EuGH Urteil vom 26.06.2003 - C-305/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Echtes Factoring, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug, Steuerbarkeit der Leistung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

2. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet, stellt eine Einziehung von Forderungen im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie 77/388 dar und ist damit von der mit dieser Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 2; EWGRL 388/77 Art. 4; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

Beteiligte

MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring

Finanzamt Groß-Gerau

MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 17.05.2001; Aktenzeichen V R 34/99; BFH/NV 2001, 1356)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 04.09.2003; Aktenzeichen V R 34/99)

Tatbestand

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Steueranwendungsbereich - Factoring - Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt

In der Rechtssache C-305/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland...