EuGH Urteil vom 25.02.1999 - C-131/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung der Richtlinie 82/76/EWG zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts. Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren. Feststellung durch das nationale Gericht, wer als Schuldner zur Zahlung der angemessenen Vergütung verpflichtet ist und wie hoch diese sein muß. „Angemessene Vergütung” von Fachärzten während ihrer Weiterbildung

Beteiligte

Tenor

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363 sind wie folgt auszulegen:

• * Die Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren, gilt nur für ärztliche Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten bzw. zwei oder mehr von ihnen gemeinsam und in den Artikeln 5 oder 7 der Anerkennungsrichtlinie aufgeführt sind.
• * Diese Verpflichtung ist unbedingt und hinreichend genau, soweit sie vorschreibt, daß ein Fa...