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EuGH Urteil vom 21.10.2004 - C-8/03

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Ort der Dienstleistung, Finanz- und Verwaltungsumsätze an eine Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, Investmentgesellschaft ist Unternehmer

 

Leitsatz (amtlich)

Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen, sind nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage mehrwertsteuerpflichtig, so dass der Ort der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleistungen, die solchen SICAV erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Dienstleistende, der Ort ist, an dem diese SICAV den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit haben.

 

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 4, 9 Abs. 2 Buchst. e

 

Beteiligte

BBL

Banque Bruxelles Lambert SA (BBL)

Belgischer Staat

 

Verfahrensgang

Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) (Entscheidung vom 24.12.2002)

 

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e ‐ Begriff 'Steuerpflichtiger‘ ‐ Ort der Dienstleistungen ‐ SICAV“

In der Rechtssache C-8/03

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG,

eingereicht vom Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 24. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Januar ...

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