EuGH Urteil vom 15.01.1998 - C-113/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kooperationsabkommen. Algerischer Arbeitnehmer. Ruhestand. Behinderte Ehefrau. Beihilfe für Behinderte

Normenkette

EWGV 2210/78; EGV a.F. Art. 177

Beteiligte

Babahenini

Henia Babahenini

Belgischer Staat

Gründe

1.

Das Tribunal du travail Charleroi hat mit Urteil vom 18. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. März 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 263, S. 1; im folgenden: Abkommen), zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Babahenini (im folgenden: Klägerin), die die algerische Staatsangehörigkeit besitzt, und dem Belgischen Staat (im folgenden: Beklagter) wegen der Versagung einer Beihilfe für Behinderte.

3.

Nach den Akten ist die Klägerin die Ehefrau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeitnehmers. Sie wohnt mit ihrem Ehemann in Belgien, wo dieser als Arbeitnehmer beschäftigt war und eine Altersrente nach dem belgischen Recht bezieht. Sie selbst hat in Belgien nie eine berufliche Tätigkeit ausgeübt. Es steht fest, daß sie körperlich behindert ist.

4.

Am 11. September 1995 beantragte die Klägerin eine Beihilfe für Behinderte gemäß dem belgischen Gesetz vom 27. Februar 1987 (Moniteur belge vom 1. April 1987, S. 4832).

5.

Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1991 (Moniteur belge vom 1. August 1991, S. 16951) setzt ein Anspruch auf eine Beihilfe für Behinderte voraus, daß der Betro...