BAG Urteil vom 28.01.1981 - 5 AZR 846/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Ist die Gewährung einer Prämie für die Arbeitsleistung eines Kalenderjahres mit einer Rückzahlungsklausel verknüpft, ist eine Bindung über drei Monate hinaus nur zulässig, wenn die Prämie tatsächlich einen Monatsbezug erreicht.

2. Wird die Prämie nicht am Ende des Jahres ausgezahlt, sondern erst mit dem Lohn für den Monat März des Folgejahres, dann ist der Lohn dieses Monats zum Vergleich heranzuziehen.

Verfahrensgang

Fundstellen