BAG Urteil vom 15.01.1970 - 2 AZR 64/69

Leitsatz (amtlich)

1. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen nur fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Einstellung des Arbeitgebers an, welche Vorstrafen er als einschlägig ansieht; entscheidend ist vielmehr ein objektiver Maßstab. Dies gilt auch für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, zumindest in seinen unteren Graden.

2. Die Resozialisierung Straffälliger ist auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand und muß von den öffentlichen Rechtsträgern betrieben werden.

Verfahrensgang

Fundstellen