AG Hamburg Urteil vom 20.08.2021 - 980a C 29/20 WEG

Tenor

1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung v. 11.08.2020 zu TOP 6 wird für ungültig erklärt.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses zur Wahl des Verwaltungsbeirats.

Die Parteien sind Mitglieder der WEG …, 22… Hamburg. Auf der Eigentümerversammlung vom 11.08.2020 (vgl. Protokoll, Anlage K3) wurde zu TOP 6 folgender Beschluss gefasst: „Frau K. und die Herren L. und S. werden mehrheitlichen mit 39 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen bis zur nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung zum Verwaltungsbeirat bestellt. Der Beschluss ist somit angenommen.” Bei dem gewählten „Herrn L.” handelt es sich nicht um einen im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer; dieser übertrug sein Wohnungseigentum vor geraumer Zeit auf seine Ehefrau. Die gewählte „Frau K.” ist noch Miteigentümerin in Bezug auf eine Gemeinschaftswohnung.

Die Kläger machen mit ihrer am 11.09.2020 bei Gericht eingegangenen, den Beklagten am 01.10.2020 zugestellten und mit weiterem Schriftsatz vom 12.10.2020 – Eingang bei Gericht am selben Tag – begründeten Anfechtungsklage geltend, dass der Beschluss zu TOP 6 vom 11.08.2020 für ungültig zu erklären sei; ein Nicht-Eigentümer könne nicht Verwaltungsbeirat sein.

Ursprünglich haben die Kläger angekündigt zu beantragen, dass der Beschluss zu TOP 6 vom 11.08.2020 „über die Wahl von Frau K. und Herrn L. in die Ämter des Verwaltungsbeirats” für ungültig zu erkläre...