AG Dortmund Urteil vom 18.04.2024 - 514 C 112/23

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, einen Strandkorb außerhalb der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche Nr. 1 gemäß Aufteilungsplan (Terrasse Nr. 1), beigefügt der Klage vom 00.00.0000 als Anlage K1, abzustellen, somit auch nicht auf der unmittelbar an die Sondernutzungsfläche angrenzenden Pflasterfläche.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, eine Wäschespinne im Sichtbereich der Sondernutzungsfläche Nr. 2 gemäß Aufteilungsplan der Klageschrift (Terrasse Nr. 2) aufzustellen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert wird auf bis zu 2.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft P.-straße N01 in E.. Es handelt sich um eine Zweier-WEG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die gesamte Gartenfläche im Gemeinschaftseigentum steht und lediglich an den jeweiligen Terrassen der Parteien ein Sondernutzungsrecht besteht, wobei zwischen den Parteien nicht unstreitig ist, ob die Terrasse der Klägerin so errichtet wurde, wie dies die Teilungserklärung vorsieht. Die Terrasse Nr. 1 steht im Sondernutzungsrecht der Beklagten, die Terrasse Nr. 2 im Sondernutzungsrecht der Klägerin. Wegen der Einzelheiten wird auf den Lageplan Bl. 6 d.A. Bezug genommen. Die Beklagten nutzen auf ihrer Terrasse einen Strandkorb, welcher zumindest gelegentlich außerhalb des eingeräumten Sondernutzungsrechts, abgedeckt mit einer Plane, auf dem Gemeinschaftseigentum steht. Darüber hinaus stellen die Beklagten zumindest gelegentlich im gemeinschaftlichen Garten eine Wäschespinne auf und trocknen dort ihre Wäsche, wobei diese Wäschespinne, wenn sie aufges...