Zwangsarbeitsverordnung: Überblick

Dr. Sarah Schwabe

Zusammenfassung

Überblick

Die am 12.12.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlichte EU-Zwangsarbeitsverordnung (ZwangsarbeitsVO) soll einen weiteren Baustein setzen zur vollständigen Beendigung von Zwangsarbeit mit Bezug zur Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Dafür sollen sowohl das Inverkehrbringen von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten im Markt der Europäischen Union sowie deren Ausfuhr untersagt werden können. Die ZwangsarbeitsVO wird Wirkung gegenüber Wirtschaftsbeteiligten ab dem 14.12.2027 entfalten. Dieser Artikel soll daher einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der ZwangsarbeitsVO geben und die Zusammenhänge mit anderen Regelungen aufzeigen, um Unternehmen auf mögliche Anordnungen nach dieser Rechtsgrundlage vorzubereiten. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der EU-Lieferkettenrichtlinie.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Verordnung (EU) 2024/3015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, Abl. EU L 2024/3015 v. 12.12.2024

1 Zwangsarbeitsverordnung: Hintergrund und Zusammenhang

Die ZwangsarbeitsVO geht auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024^{^[1]} zurück, der die vollständige Abschaffung der Zwangsarbeit als politisches Ziel benannt hat. Die Initiative steht dabei in engem politischen und inhaltlichen Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), dem sog. EU-Lieferkettengesetz. Genau wie diese setzt sie auf die Einführung und Einhaltung internationaler Standards zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie etwa in den UN-Leitprinzipien für Wirt...

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