Wirtschaftsplan / 8 Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses

Im Hinblick auf die Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses der gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf Grundlage des Wirtschaftsplans festgesetzen Vorschüsse, muss man sich zunächst vor Augen führen, dass der Wirtschaftsplan das elementare Instrument der (Geld-)Mittelbeschaffung der Wohnungseigentümergemeinschaft darstellt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung einen weiten Ermessensspielraum haben.^[1]

Von grundsätzlicher Bedeutung ist weiter, dass Mängel des Rechenwerks "Wirtschaftsplan" eine Anfechtungsklage nicht begründen können, da der Wirtschaftsplan selbst nicht Beschlussgegenstand ist. Lediglich dann, wenn sich etwaige Mängel auf die Festsetzung der Vorschüsse auswirken, kann eine Anfechtungsklage erfolgreich sein. Nach Auffassung des Gesetzgebers soll es sich sogar nicht auswirken, wenn ein Wirtschaftsplan gar nicht erstellt ist, was allerdings von der Rechtsprechung anders gesehen wird.^[2] Zu berücksichtigen ist ohnehin, dass jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans hat. Fehlt ein solcher, dürfte der Vorschussbeschluss unproblematisch anzufechten und die Klage mit einem Leistungsantrag auf Erstellung des Wirtschaftsplans zu verbinden sein. Selbst wenn sich auf Grundlage des schließlich erstellten Wirtschaftsplans herausstellen sollte, dass die Vorschüsse zutreffend festgesetzt worden sind, müssten unter entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dennoch die Kosten des Verfahrens der beklagten GdWE aufzuerlegen sein. Zwar wäre die konkrete Forderung der GdWE bezüglich der Hausgeldvorschüsse dem anfechtenden Wohnungseigentümer bekannt, allerdings gerade nicht ihre Berechnung.

Teilanfechtung

Auf Grundlage der Neuregelungen durch das WEMoG, wonach lediglich noch die Vorschüsse a...