Wirtschaftsplan / 2.4 Einzelwirtschaftspläne

2.4.1 Grundsätze

Nach dem dualen System des § 28 Abs. 1 WEG sind die Einzelwirtschaftspläne von erheblicher Bedeutung für die Finanzverfassung der Gemeinschaft. Letztlich nämlich ergeben sich die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zu beschließenden Vorschüsse gerade aus den Einzelwirtschaftsplänen.

Vermag man einen Verzicht auf die Erstellung von Einzelwirtschaftsplänen ausnahmsweise dann tolerieren, wenn sich der auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallende Hausgeldanteil ohne Weiteres errechnen lässt, wäre Voraussetzung hierfür jedoch, dass innerhalb der Gemeinschaft sämtliche Kostenpositionen nach einem einheitlichen Schlüssel umgelegt werden. Wird auch nur eine einzige Kostenposition abweichend verteilt, ist ein Verzicht auf die Vorlage auch der Einzelwirtschaftspläne im Rahmen der Beschlussfassung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG definitiv nicht möglich.

Auch eine jahrelang geübte Praxis, auf die Erstellung von Einzelwirtschaftsplänen zu verzichten, führt nicht zur Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers. Denn eine Verwirkung durch treuwidriges Verhalten in Form des Unterlassens der Anfechtung früherer Wirtschaftspläne scheitert am Umstandsmoment. Genauso wenig sind die Wohnungseigentümer durch ihr früheres Verhalten nunmehr und für die Zukunft gebunden.^[1]

Im Einzelwirtschaftsplan werden jeweils die Einnahmen und Ausgaben entsprechend des geltenden – gesetzlichen oder abweichend hiervon vereinbarten oder auch auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 WEG beschlossenen – Kostenverteilungsschlüssel...