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Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 2.3.3 Testamentsvollstreckung bei der Personengesellschaft

Ulrike Fuldner
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2.3.3.1 Kommanditbeteiligung

Die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil ist rechtlich zulässig und für den Steuerberater wohl erlaubt, da er hier kein Kaufmann/Unternehmer wird (allerdings wird der Kommanditist als Gewerbetreibender i. S. d. GewO betrachtet).[1] Voraussetzung ist zudem, dass die Gesellschafterversammlung zugestimmt hat bzw. die Testamentsvollstreckerlösung im Gesellschaftsvertrag verankert ist.

Der Testamentsvollstrecker darf aber nicht die dem Kommanditisten zustehenden Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte ausüben, soweit er damit eine persönliche Haftung des betreffenden Erben herbeiführt. Dem Testamentsvollstrecker steht grundsätzlich (Ausnahme: § 2208 Abs. 1 BGB) die Verfügungsbefugnis über die Beteiligung nach § 2205 Satz 1 und 2 BGB zu: Er kann nach § 132 HGB den Gesellschaftsvertrag kündigen oder Auflösungsklage nach § 139 HGB erheben, sollte aber zur Vermeidung einer Haftung gegenüber dem Kommanditisten-Erben möglichst in Absprache mit diesem handeln.[2]

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.[3]

[1] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.6.2017, I – 3 Wx 90/16: Zur registermäßigen Behandlung und den Anmeldeerfordernissen des Übergangs einer Kommanditeinlage im Fall gewillkürter Erbfolge und angeordneter Testamentsvollstreckung bei mehreren Miterben auf den durch die Teilungsanordnung begünstigten Miterben; s. auch zerb 10/2017.
[2] HGB wurde grundlegend geändert m. W. v. 1.1.2024 durch MoPeG v. 10.8.2021, BGBl I 2021 S. 3436.
[3] BGH, Beschluss v. 12.3.2024, II ZB 4/23, NZG 2014 S. 1048.

2.3.3.2 Komplementäranteil an der KG bzw. OHG

Wird die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag/Gesetz nur unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, hat dies zur Folge, dass der gegen die Gesellschaft ger...

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