Kapitel 3: Besondere Anforderungen für Kapitalgesellschaften / 1.1.2.3.1.3 Das Folgeproblem: true and fair view als Auslegungshilfe oder overriding principle

Rz. 32

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Als Folgeproblem der h. M. stellt sich nach wie vor die Prinzipienfrage, ob § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB die Einzelvorschriften im Einzelfall überlagert (overriding principle)^[1] oder nur Auslegungs- und Lückenschließungs­charakter hat. Bereits der Wortlaut sorgt für die Unklarheit. Einerseits sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten; andererseits soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft vermittelt werden. Das Kardinalproblem lautet: Dominieren im Zweifel die GoB oder das Prinzip des true and fair view?

Rz. 33

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Soweit letztere Sichtweise bevorzugt wird, können Wahlrechte nur so ausgeübt werden, wie sie die Verhältnisse am besten widerspiegeln. Doch stellt sich hier bereits die Frage, ob Wahlrechte sinnvoll so eingeschränkt werden können. Einerseits hat der Gesetzgeber durch das BilMoG bereits eine Vielzahl von Wahlrechten abgeschafft,^[2] andererseits lässt sich die Schwierigkeit dieser Sichtweise an folgenden Beispielen verdeutlichen: Entspricht es den tatsächlichen Verhältnissen besser, ein selbst geschaffenes Immaterialgut anzusetzen (§ 248 Abs. 2 HGB), obwohl nur Entwicklungskosten (§ 255 Abs. 2a Satz 2 HGB), jedoch nicht Forschungskosten (§ 255 Abs. 2a Satz 3 HGB) angesetzt werden dürfen? Kann man feststellen, wann die Einbeziehung von Kosten für die allgemeine Verwaltung (§ 255 Abs. 2 Satz 3 HGB) ein den tatsächlichen Umständen zutreffendes Bild abgibt? Kann man feststellen, wann der Ansatz eines Überhangs an aktiven latenten Steuern (§ 274 Abs. 1 Satz 2 HGB) bzw. der unverrechnete Ansatz latenter Steuern (§ 274 Abs. 1 Satz 3 HGB) ein den tatsächlichen Umständen zutreffendes Bild abgibt? Bereits bei Beantwortung ...