Grundsteuer: Wann sind Rechtsbehelfe gegen die neuen Bes ... / 3 Rechtsbehelf gegen Grundsteuerbescheid einlegen?

Sobald man den Grundsteuerbescheid von der zuständigen Kommune (oder vom Finanzamt, s. unten) erhalten hat, sollte man diesen zunächst kritisch prüfen. Dabei sollte sich das Hauptaugenmerk auf folgende Punkte richten:

• Stimmen die Angaben zur Immobilie?
• Wurden die Angaben aus dem vorangegangenen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid richtig übernommen?
• Wurde der Messbetrag mit dem korrekten, von der Kommune erhobenen Hebesatz multipliziert?

Hinweis: Grundsätzliche, verfassungsrechtliche Einwendungen gegen den Grundsteuerwert, der auf den 1.1.2022 festgestellt worden ist, können beim Grundsteuerbescheid nicht vorgebracht werden. Dies war nur gegen den Grundsteuerwertbescheid oder (in Einzelfällen) gegen den Grundsteuermessbescheid möglich

Beruht die Erhöhung der Grundsteuer nach dem neuen Recht insbesondere und vornehmlich auf einer Hebesatzerhöhung, ist die Frage zu prüfen, ob eine übermäßige Steuerbelastung vorliegt.

Eine gesetzlich bestimmte Hebesatz-Höchstgrenze besteht nicht. In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt landesrechtlichen Regelungen vorbehalten (§ 26 GrStG). Nach Art. 14 Abs. 1 GG werden Eigentum und das Erbrecht gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Die Steuerbelastung muss für den Steuerpflichtigen n...