Gestattungsvereinbarung: Was gilt bei Mängeln bei der Durchführung?

1 Leitsatz

Macht ein Wohnungseigentümer von einer Gestattungsvereinbarung Gebrauch, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Schaden ersetzt verlangen, was dem Zustand entsprochen hätte, der bei einem ordnungsmäßigen Ausbau bestanden hätte.

2 Normenkette

§ 20 Abs. 1 WEG; § 280 Abs. 1 BGB

3 Das Problem

In den Jahren 2014 und 2015 macht B von ihrem Recht aus einer Gestattungsvereinbarung Gebrauch, das Dachgeschoss auszubauen. Diese Vereinbarung lautet: "Die Sondereigentumseinheit Nr. 92 im Dachgeschoß ist nicht ausgebaut; durch Ausbau und Unterteilung in mehrere selbständige Wohnungseigentumseinheiten werden unter Umständen später weitere Wohnungen geschaffen.(…) Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, die Durchführung der Ausbauarbeiten und die erforderlichen Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum zu dulden. (….) Die Kosten der Ausbauarbeiten, die Wiederherstellung des in Anspruch genommenen Gemeinschaftseigentums hat der jeweilige Sondereigentümer der neu entstehenden Einheiten zu tragen. Alle das Gemeinschaftseigentum berührenden Baumaßnahmen dürfen jedoch nur von Fachfirmen ausgeführt werden (…) Etwa durch den Ausbau entstehende Schäden sind der Eigentümergemeinschaft bzw. den einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern zu ersetzen." Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen B wegen Mängeln, die im Zuge des Ausbaus und der Aufstockung des Dachgeschosses am gemeinschaftlichen Eigentum verursacht worden sein sollen.

4 Die Entscheidung

Mit Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei nach § 9a Abs. 2 WEG berechtigt, den Schadensersatz geltend zu machen. Er beruhe auf §§ 280, 249 BGB i. V. m. der Gestattungsvereinbarung. B sei verpflichtet, die durch den Ausbau entstehenden Schäden zu ersetzen. Diese Verpflichtung beruhe auf der Gestattungsvereinbarung. Der Inhalt des zu ersetzenden Schadens bestimme sich nach § ...