Etagenheizung

Zusammenfassung

1 Gesetzliche Grundlage

• § 2 Nr. 4d BetrKV
• § 2 Nr. 6c BetrKV für verbundene Anlagen wie Gasthermen
• § 71n GEG

2 Brennstoffkosten

Ist im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart, kann entsprechend der Verkehrssitte (§ 157 BGB) davon ausgegangen werden, dass der Mieter den Brennstoff zu beschaffen und die Anlage auf eigene Kosten zu betreiben hat. Die Bezahlung der Stromkosten, die Pflege, die Bedienung und die Reinigung der Anlage sind deshalb Sache des Mieters. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Vermietung einer Wohnung, die mit vermietereigenen Einzelöfen ausgestattet ist.

3 Wartung und Reinigung

Beides gehört zu den Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 4b BetrKV. Im Einzelnen handelt es sich um

• Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage,
• Durchführung einer regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und
• der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie
• Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Wartung).

Dafür ist der Vermieter zuständig. Er kann diese Kosten aber auf den Mieter umlegen, falls der Mietvertrag eine entsprechende Umlagevereinbarung enthält. Nicht zulässig und wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeit auch nicht sinnvoll ist es, den Mieter zur Wartung zu verpflichten.

4 Instandhaltung und Instandsetzung

Die Instandhaltung und Instandsetzung ist ebenfalls Sache des Vermieters. Die hierfür erforderlichen Kosten sind grundsätzlich nicht umlagefähig. Jedoch kann im Rahmen der sog. Bagatellschadensklausel vereinbart werden, dass der Mieter die Kleinreparaturen an der Etagenheizung zu...