CO2-Preis: Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter

Zusammenfassung

1 Hintergrund

Der Gesetzgeber hat mit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingeführt. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen und nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen CO2-Preis. Das Instrument des CO2-Preises soll zur Reduktion von Treibhausgasemissionen motivieren. Da die Brennstofflieferanten diese Kosten an die Endabnehmer weitergeben, haben sich die Endpreise für diese Brennstoffe erhöht. Im Gebäudebereich führt der CO2-Preis daher zu höheren Kosten für die Beheizung und die Warmwasserversorgung von Gebäuden.

Vor Inkrafttreten des CO2KostAufG konnten Vermieter bislang den Anteil an den CO2-Kosten als Bestandteil der Heizkosten vollumfänglich auf den Mieter umlegen, wenn eine Umlage – wie regelmäßig – vertraglich vereinbart worden ist.