Betriebsübergang / 1.5 Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang des Betriebs oder Betriebsteils ist der Übergang der Inhaberschaft vom Veräußerer auf den Erwerber.^[1] Die rechtliche Übertragung von Betriebsmitteln ist grundsätzlich nicht erforderlich^[2], aber auch nicht ausreichend.^[3] Maßgeblich ist allein, dass der neue Inhaber die Nutzungsmöglichkeit an der betrieblichen Einheit de facto erhält^[4] und er die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt.^[5] Entscheidend ist dabei, dass dem neuen Inhaber die Leitungsmacht eingeräumt wird. Eines besonderen Übertragungsakts bedarf es nicht.^[6] Nicht von Bedeutung ist dagegen das Rechtsgeschäft, das ggf. den Vermögensübergang oder den Übergang von Arbeitsverhältnissen bewirkt.