Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 9.5 Entfallen von Vergünstigungen/Versorgungssperre

9.5.1 Vorfälligkeits-/Verfallsregelungen

Auf Grundlage des § 21 Abs. 7 WEG a. F. konnten die Wohnungseigentümer auch Vorfälligkeits- bzw. Verfallsregelungen dergestalt beschließen, dass im Fall des Verzugs mit einer konkreten Anzahl von Hausgeldzahlungen sofort das restliche auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wurde.^[1]

Da es sich bei einer Verfallsregelung um eine Stundungsregelung handelt und der Vorteil der Stundung im Fall von Hausgeldrückständen entfällt, handelt es sich nicht um eine Verzugssanktion im eigentlichen Sinn. Insoweit können Verfallsregelungen auch weiterhin als Fälligkeitsregeln nach § 28 Abs. 3 WEG beschlossen werden.

Anders sieht es – zumindest nach diesseits vertretener Auffassung – im Fall einer Vorfälligkeitsregelung aus. Diese regelt direkt eine Verzugsfolge^[2], weil die Vorfälligkeit Sanktionscharakter hat; sie hebt keinen Vorteil auf, sondern schafft einen Nachteil. Da das WEMoG Beschlüsse über eine Sanktionierung des Verzugs nicht mehr vorsieht, dürften wohl nur noch Verfallsregelunge...