Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht (estb 2 ... / 2. Gewerbesteuer

a) Ausschließlichkeitsgebot bei schädlicher Tätigkeit im Ausland

Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Immobilienunternehmen gem. § 9 Abs. 1 S. 2 GewStG setzt voraus, dass das gesamte Unternehmen ausschließlich grundbesitzverwaltend tätig ist. Denn der Wortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG verlangt, dass das "Unternehmen" die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung erfüllen muss, um diese in Anspruch nehmen zu können. Eine Beschränkung des in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG verankerten Ausschließlichkeitsgebots auf den inländischen Teil des Unternehmens (inländische Betriebsstätte) einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Hieraus folgt nach Auffassung des FG Köln, dass ausländische Gesellschaften auch im Ausland ausschließlich begünstigte oder daneben erlaubte Tätigkeiten ausüben müssen, um in den Genuss der erweiterten Kürzung zu kommen. Für örtliche Differenzierungen besteht insoweit kein Raum.

FG Köln v. 17.1.2024 – 13 K 843/20, EFG 2024, 1038, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 7/24

b) Mitvermietung eines Lastenaufzugs

Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn i.R.d. Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Denn selbst, wenn insoweit eine (grds. schädliche) Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung vorläge, wären jedenfalls die Voraussetzungen für ein unschädliches Nebengeschäft erfüllt.

Schl.-Holst. FG v. 28.3.2024 – 1 K 134/22, EFG 2024, 1044, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 9/24

c) Gewerbesteuerfreiheit der ambulanten Eingliederungshilfe

Die Tätigkeit i.R.d. ambulanten Eingliederungshilfe für Menschen mit einer psychischen Erkrankung bzw. mit körperlichen oder geistigen Behinderungen ist gewerbesteuerfrei. Nach Auffassung des FG ist gewerbesteuerlich keine Eingrenzung der Rehabilitation auf eine "medizinische Rehabilitation" i.S.d. SGB V (mit Kostentragung durch die gesetzliche Krankenversicherung) geboten.

FG Köln v. 2...