Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht (estb 2 ... / 2. Gewerbesteuer

a) "Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr" bei gewerbesteuerrechtlicher Kürzung

Trotz des weitgehend identischen Wortlauts ist der Vorschrift des § 9 Nr. 3 S. 4 GewStG eine – von der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 1 EStG losgelöste – eigenständige, d.h. normspezifische Definition des "Betreibens von Handelsschiffen im internationalen Verkehr" zu entnehmen. Hat der Charterer über ein gechartertes Schiff keine Verfügungsmacht, so betreibt er mangels eigenen Einsatzes dieses Schiffes auch kein Handelsschiff im internationalen Verkehr i.S.d. § 9 Nr. 3 S. 4 GewStG. Der örtliche Bezugspunkt für die sich in der Verfügungsmacht niederschlagende "Verwurzelung" der konkreten unternehmerischen Tätigkeit ist in diesen Fällen das Handelsschiff selbst.

Das FG Niedersachsen hat zusätzlich herausgestellt, dass das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.4.2013 (BGBl. I 2013, 831) mangels Anhaltspunkten für ein zivilrechtsakzessorisches Verständnis von § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG keine Auswirkungen auf die Anwendung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften hat.

FG Nds. v. 15.11.2023 – 9 K 311/21, EFG 2024, 480, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 30/23

b) Keine Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG um hinzugerechnete Unterschiedsbeträge bei Tonnagebesteuerung

Der gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG hinzugerechnete Unterschiedsbetrag ist nicht in die Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen. Nach Auffassung des FG Hamburg bestand im Streitfall ein Vertrauensschutz im Hinblick auf die Kürzung weder im Jahr der Veranlagung 2015 noch bei Ausübung der Option zur Tonnagebesteuerung im Jahr 2005.

FG Hamburg v. 29.8.2023 – 3 K 181/20, EFG 2024, 679, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 22/23

c) Zum Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG genannten Tätigkeiten sind kürzungsschädlich. Eine Schädlichkeit i.S.d. erweiterten Kürzung setzt insbesondere keine Tätigkeit voraus, aus der tatsächlich auch Erträge erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund hält das FG Baden-Württ...