Agile Arbeitsräume / 2.1.3 Mitbestimmung bei der ›agilen Ordnung im Betrieb‹

Wie oben erläutert, können bei der Raumgestaltung von Büros und der Gestaltung von Arbeitsplätzen auch Fragestellungen des sozialen Miteinanders zum Tragen kommen. An solche Fragen ist zu denken, wenn es bestimmte Regelungen gibt, die die Nutzung der Arbeitsplätze anbelangen, z. B. ein rollierendes System oder freie Platzwahl jeden Morgen. Insofern können Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG berührt sein. Hier kann zunächst an Regelungen zum ›Ordnungsverhalten‹ gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu denken sein.

Der Betriebsrat hat dann mitzubestimmen, wenn es sich um Fragen der Ordnung im Betrieb oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb handelt.^[30] Es geht dabei um zwei Mitbestimmungstatbestände.

1. Fragen der Ordnung des Betriebes erfassen verbindliche Verhaltensregelungen, die in einem Unternehmen ein reibungsloses Miteinander ermöglichen sollen.^[31]

2. Fragen des Verhaltens erfassen Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben.^[32]

Unabhängig davon, welcher der beiden Tatbestände vorliegt, ist in beiden Fällen die vorherige Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Werden Regelwerke oder Richtlinien zum Verhalten aufgestellt, so ist jede einzelne Klausel isoliert zu prüfen.^[33]

Gegenstand der Mitbestimmung ist immer die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb. Diese sind zu trennen von Regelungen, die das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter betreffen.^[34] ›Maßnahmen, die das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber betreffen‹, sind nicht mitbestimmungspflichtig.^[35] Für die Einordnung, ob eine Maßnahme als mitbestimmung...