Umsatzsteuer-Karussellbetrug - Vorsteuerabzug

Sachverhalt

Bei den verbundenen Verfahren ging es - ähnlich wie in den Fällen des EuGH-Urteils vom 12.1.2006 (EuGH, Urteil v. 12.1.2006, C-354/03, C-355/03 und C-484/03 (Optigen Ltd (C-354/03), Fulcrum Electronics Ltd (C-355/03), Bond House Systems Ltd (C-484/03)) - um die Frage, ob der Vorsteuerabzug auf eine Eingangslieferung mit der Begründung versagt werden kann, dass der Erwerber sich in einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell befunden hat. Ausgangsfrage war, ob aufgrund einer nationalen Norm, nach der Verträge mit rechtswidrigem Grund (z.B. Manipulationen mit dem Ziel einer Mehrwertsteuerhinterziehung), unheilbar nichtig sind, zur Versagung des Vorsteuerabzugs auf der Seite des Abnehmers einer Lieferung führen können. Das Vorlagegericht unterschied hierbei nach zwei Fällen, nämlich dass der Erwerber gutgläubig handelt (Rechtssache C-440/04), und dass der Erwerber an der Steuerhinterziehung beteiligt ist (z.B. durch mehrfache Scheinerwerbe der gleichen Ware mit dem Ziel, entsprechende Vorsteuerguthaben zu erzielen, Rechtssache C-439/04).

Entscheidung

Die Frage bezogen auf den ersten Fall des gutgläubigen Erwerbs hatte der EuGH bereits in seinem Urteil vom 12.1.2006 beantwortet. Dort ging es um eine Lieferung/Erwerb innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells, die/der selbst nicht betrügerisch war. Die Steuerhinterziehung hatte auf einer Vorstufe in der Lieferkette stattgefunden. Der EuGH hatte dazu entschieden, dass bei Umsätzen, die nicht selbst mit Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, Lieferungen eines Unternehmers i.S.v. Artikel 2 Nr. 1 iVm Artikel 5 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie und auch eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit i.S.v. Artikel 4 der Richtlinie darstellen, wenn die Umsätze die objektiven Kriterien der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. des Lieferbe...