Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar 2020 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Außenprüfung Kommt es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung an oder ist die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant? | XI R 32/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.9.2019, 3 K 3090/19 |
Anleger | Familienwohnheim Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht? Wie ist die Voraussetzung der Selbstnutzung auszulegen, wenn ein Umzug im herkömmlichen Sinn nicht erforderlich ist, weil zwei Doppelhäuser zu einem verbunden werden, von denen eine Hälfte vom Erben bereits bewohnt war? | II R 46/19 FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb |
Unternehmer | Insolvenz-/Masseverbindlichkeit Handelt es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder um Masseverbindlichkeiten? | V R 2/20 Hessisches FG, Urteil v. 19.11.2019, 6 K 1571/18 |
Sonstiges | Kindergeld/Auszahlung Durfte die Familienkasse aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 3 EStG die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld ablehnen? | III R 3/20 FG Düsseldorf, Urteil v 5.12.2019, 14 K 3040/18 Kg |
Unternehmer | Kindertagesstätte/Gemeinnützigkeit Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit? Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil hilfsbedürftige Personen unterstützt werden? | V R 1/20 FG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2019, 6 K 94/16 K |
Unternehmer | Kleinunternehmerregelung/Verzicht Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist? Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind? | XI R 34/19 FG Münster, Urteil v. 7.11.2019, 5 K 1768/19 U |
Unternehmer | Kureinrichtungen/Umsatzsteuer Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren? | XI R 30/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2018, 1 K 1458/18 |
Unternehmer | Organschaft Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind? | V R 45/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019, 1 K 1952/18 |
Arbeitnehmer | Rentenbesteuerung Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen Vorsorgeaufwendungen-Vorwegabzüge durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden, durch das Alterseinkünftegesetz bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung? | X R 33/19 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019, 8 K 3195/16 |
Anleger | Steuerschulden/Nachlass Sind Steuerschulden aus einem Veräußerungsgewinn, der durch eine rechtsgeschäftliche Veräußerung einer im Erbwege erworbenen freiberuflichen Praxis entstanden ist, als Eigenschuld des Erben oder als Erbfallschuld zu qualifizieren? | VII R 42/19 FG Münster, Urteil v. 24.9.2019, 12 K 2262/16 |
Unternehmer | Verzehr an Ort und Stelle Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt? | XI R 25/19 FG Münster, Urteil v 3.9.2019, 15 K 2553/16 U |