Kommission legt umfangreiches Sparpaket für Gesundheitsreform vor

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

• Allein um 12 Milliarden Euro könnte die gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 entlastet werden, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuergeld finanzieren würde.
• Weitere 5,5 Milliarden Euro brächte es nach Berechnungen der Fachleute, den Anstieg der Vergütungen im Gesundheitsweisen global zu deckeln.
• 3,5 Milliarden Euro wären laut Kommission bei der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten einzusparen. Betroffen wären schätzungsweise 1,6 Millionen bisher kostenlos versicherte Männer und Frauen, die pauschal 240 Euro im Monat zahlen müssten. Das soll nicht für Eltern kleiner Kinder und auch nicht für Rentner gelten.
• Zusammen rund 1,9 Milliarden Euro zusätzlich könnten aus drei Steuerquellen kommen: eine höhere Tabaksteuer, eine höhere Alkoholsteuer und eine neue gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Das soll nicht nur mehr Geld bringen, sondern den Konsum zurückdrängen.
• Ebenfalls rund 1,9 Milliarden Euro brächte die Erhöhung diverser Zuzahlungen der Patienten.
• Eine Senkung des Krankengeld-Zahlbetrags könnte aus Sicht der Experten 1,3 Milliarden Euro bringen, eine Begrenzung der Zahlung auf 78 Wochen noch einmal etwa 100 Millionen.
• Patienten wären von der empfohlenen Streichung einiger Leistungen betroffen, so etwa homöopathische Medizin, die Erstattung von Cannabisblüten, die regelmäßige flächendeckende Früherkennung von Hautkrebs und die «Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung». Die angesetzten Sparbeträge liegen jeweils meist zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr.
• Zulasten der Arzneimittelhersteller ginge der Vorschlag eines dynamisierten Herstellerabschlags, den die Experten mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagen. Dazu kämen diverse weitere Sparvorschläge bei Arzneien.
• Ärztinnen und Ärzte wären von etlichen Änderungsvorschlägen bei Honoraren und Budgets betroffen. So sollen zum Beispiel bei den Zuschlägen für Termine für bestimmte Akutfälle 1,3 Milliarden Euro eingespart werden.
• Krankenhäuser sind bei den Expertenempfehlungen ebenfalls mit Milliardenbeträgen dabei. 500 Millionen Euro könnte es bringen, die Tarife nicht vollständig zu refinanzieren, weitere 600 Millionen Euro werden dafür veranschlagt, die Pflegepersonalkosten wieder in Fallpauschalen einzugliedern.