Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnimmobilienkreditrichtlinie

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In Ansehung der Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern steht aktuell die Frage einer zukünftigen, gegebenenfalls gesetzlichen Regulierung der Märkte für Immobilienverrentungsprodukte im Raum. Zunächst gilt das Prinzip der freien Marktwirtschaft. D.h., jeder hat grundsätzlich das Recht, legale Angebote zu gestalten und anzubieten. Die sich dabei entwickelnden Märkte sind hinzun...mehr

Rz. 4 Die Vorschriften zum Verbraucherkredit finden sich überwiegend in §§ 491 bis 505d BGB (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge). § 491 Abs. 1 BGB unterscheidet seit dem 21.3.2016 (Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie,[1] Richtlinie 2014/17/EU) zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (näher geregelt in § 491 Abs. 2 BGB; die Norm stellt a...mehr

Rz. 7 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 356b BGB zu. Bei mehreren Verbrauchern auf der Darlehensnehmerseite kann jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen.[18] Seit dem 21.3.2016 sind in §§ 514, 515 BGB (wohnimmobilienkreditrichtlinienüberschießend) auch für unentgelt...mehr

Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[143] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr

Rn 1 Der in den §§ 355 ff geregelte verbraucherschützende Widerruf hat nichts mit zahlreichen anderen im BGB geregelten Widerrufsrechten zu tun, nämlich etwa § 130 I 2 (Willenserklärung), §§ 109, 168 3, 183 (Einwilligung oder Vollmacht), § 530 (Schenkung), § 630d III (Behandlungsvertrag), § 658 (Auslobung), § 671 I (Auftrag), § 675j II (Zahlungsdienste), § 790 (Anweisung) un...mehr

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Die Verpflichtungen für Pensionsrückstellungen müssen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen Geschäftsjahre abgezinst werden. Für vor dem 1.1.2016 beginnende Wirtschaftsjahre war dieser relevante Zinssatz über einen Zeitraum von 7 Jahren zu ermitteln. Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist diese...mehr

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Rz. 602 [Autor/Zitation] Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.3.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 396) wurde in die handelsrechtliche Rechnungslegung eine neue Diskontierungsregel bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen (durchschnittlicher Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre) mit In...mehr

Rn. 408 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 253 Abs. 2 Satz 1 wurde mit dem sog. Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 geändert. Seit dieser Änderung sind Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen mit einem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zeh...mehr

Rn. 1 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Innerhalb der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften beinhaltet § 253 die Grundsätze zur Zugangs- und Folgebewertung. § 253 gilt rechtsformübergreifend für alle bilanzierenden Kaufleute (KapG und Nicht-KapG). Nach § 298 Abs. 1 ist § 253 auch im KA relevant. Darüber hinaus gilt diese Bewertungsvorschrift, teilweise mit gewissen Einschränkung...mehr

Rn. 110 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 sind Rückstellungen mit einer (Rest-)Laufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen. Die Abzinsung hat auf der Grundlage des durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen sieben GJ (bei Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen der vergangenen zehn GJ) unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der Rückstell...mehr

Rn. 624 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Auch Kaufpreisrenten, die das UN für den Erwerb von VG zahlt, gehören zu den "vergleichbar langfristig fälligen Verpflichtungen". Sie können Zeitrenten sein, aber auch wie Altersversorgungsverpflichtungen i. S. d. § 253 Abs. 2 Satz 2 an Leib und Leben gebunden werden. Von jenen Altersversorgungsverpflichtungen unterscheiden sie sich jedoch d...mehr

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Hinweis zur Benutzung des Literaturverzeichnisses: Sofern es sich bei den Autoren bzw. Herausgebern um Organisationen handelt, sind die aufgeführten Werke i. d. R. auf der Internetseite der jeweiligen Organisation verfügbar. Achtelik, Olaf, in: Herzog, Felix (Hrsg.), Geldwäschegesetz, 5. Auflage, München, 2023, § 24c KWG, § 25h KWG und § 6 GwG. ACI Deutschland e. V. – Arbeitsg...mehr

Rz. 247 Die BaFin beaufsichtigt Banken, Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen und den Wertpapierhandel und ist in diesen Bereichen auch für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig. Am 4. Mai 2018 hat die BaFin erstmals die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht, die im Jahr 2020 überarbeitet wurden.[1] Das Rundschreiben ergänzt di...mehr

Rz. 123 Unter "Rettungserwerben" ("foreclosed assets") ist der Erwerb von Sicherheiten zu verstehen, die in der Folge als Vermögenswerte in der Bilanz des Institutes ausgewiesen werden. Dafür kommen z. B. Immobilien und Transportmittel infrage (→ BTO 1.2.5 Tz. 8, Erläuterung). Analog dazu bezeichnet die EBA Vermögenswerte, die mittels Inbesitznahme einer Sicherheit erlangt w...mehr

Rz. 51 Differenzierte Bearbeitungsgrundsätze sind auch für Fremdwährungsdarlehen zu formulieren, die den besonderen Risiken dieser Kreditart Rechnung tragen (→ BTO 1.2 Tz. 2, Erläuterung). Unter einer "Fremdwährung" wird jede Währung außer dem gesetzlichen Zahlungsmittel des Mitgliedstaates, in dem der Kreditnehmer ansässig ist, verstanden. Ein "Fremdwährungsdarlehen" bzw. "...mehr

Rz. 240 Im Juni 2010 hat die deutsche Aufsicht das Rundschreiben "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31ff. WpHG" (MaComp) veröffentlicht.[1] Damit hat sie einzelne Regelungen des sechsten Abschnittes des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) sowie hierzu erlassene Verordnungen (z. B. die Finanz...mehr

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Rz. 22 [Autor/Zitation] § 253 wurde mit der Überschrift "Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden" durch BiRiLiG ( Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, 2355) im Jahr 1985 in das HGB eingefügt als das dritte Buch "Handelsbücher" erstmals in das HGB aufgenommen wurde. Im Wesentlichen entsprachen die Regelungen denen des AktG 1965, die etwas er...mehr

Rz. 417 [Autor/Zitation] Abweichend von sonstigen Rückstellungen ist der Abzinsungssatz für Altersversorgungsverpflichtungen nach Abs. 2 Satz 1 als Durchschnitt über zehn Jahre zu ermitteln. Die Sonderregelung wurde 2016 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften eingeführt und diente dem Ziel, "die negativ...mehr

Bearbeitet von Wolfgang Weigand. Verlag Otto Schmidt – de Gruyter, Berlin. Neubearbeitung 2019. X, 1132 S., 419,00 EUR Begründet wurde der begehrte Staudinger-Kommentar von Dr. Julius Staudinger. Die erste Auflage des Werkes erschien 1903 in Form von sechs Bänden. Mittlerweile zählt das Gesamtwerk 106 aktuelle Bände. Das neu kommentierte Werk im Bereich der Grundpfandrechte i...mehr

Rz. 85 In Zusammenhang mit der Bewertung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen kann eine Ausschüttungssperre von Gewinnanteilen aus 2 Gründen entstehen: Eine Neubewertung von Deckungsvermögen, d. h. die Hebung stiller Reserven infolge der Abkehr vom Anschaffungskostenprinzip durch Bewertung zum beizulegenden Zeitwert; Die Verwendung des Rechnungszinssatzes als 10-Jahresschnitt...mehr

Rz. 38 § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB stellt klar, dass Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen sind. Hierzu gehören regelmäßig Pensionsrückstellungen. Das Handelsgesetzbuch und die Rückstellungsabzinsungsverordnung geben vor, auf welche Art und Weise der Rechnungszins zu ermitteln ist. Ein konkreter Zinssatz wird im Gesetz allerdings nicht genannt....mehr

Rz. 344 Durch das BilMoG wurde die Rückstellungsbewertung geändert. Rückstellungen waren zuvor mit dem Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist; sie waren nur abzuzinsen, wenn sie einen (verdeckten) Zinsanteil beinhalten (§ 253 Abs. 1 HGB a. F.). Diese nahezu aussageleeren Formulierungen wurden durch ausführlichere Regeln ersetzt, die...mehr

Bei der externen Teilung setzt das Gericht den Kapitalbetrag fest, den der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hat. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung dieser Betrag mit dem Rechnungszins, der bei de...mehr

a) Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 415/14 – FamRZ 2016, 1245). b) Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematisch...mehr

In dem lang erwarteten Beschluss vom 9.3.2016 hat der BGH vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips zur Frage des richtigen Rechnungszinssatzes bei der ehezeitlichen Barwertbildung von Anrechten entschieden, die auch gem. § 17 VersAusglG im Wege der externen Teilung ausgeglichen werden können. Seit Einführung des nunmehr im siebten Jahr maßgebenden Versorgungsausgleichsges...mehr

I. Einleitung Die Kontinuität des Wandels im europäischen und deutschen Verbraucher(privat)recht hat eine weitere Bestätigung erfahren: Nachdem die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 (ABl Nr. L 304, S. 64) mit dem zum 13.6.2014 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnung...mehr

Die Kontinuität des Wandels im europäischen und deutschen Verbraucher(privat)recht hat eine weitere Bestätigung erfahren: Nachdem die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 (ABl Nr. L 304, S. 64) mit dem zum 13.6.2014 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung"...mehr

Mit der im Februar 2014 verabschiedeten WIKrRL will der europäische Gesetzgeber einen Bereich harmonisieren, der von der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EU (VerbrKrRL) bislang ausgenommen wurde, denn diese umfasst Immobiliarkredite ebenso wenig wie grundpfandrechtlich gesicherte Kredite. 1. Zielsetzung Aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise war die Endfassung der Richt...mehr

Wichtige verbraucherprivatrechtliche Änderungen des Umsetzungsgesetzes vom 11.3.2016 finden sich im BGB und EGBGB gemäß dessen Art. 1 und 2 (III. 1.). Dessen Art. 16 Abs. 1 regelt das grundsätzliche Inkrafttreten zum 21.3.2016 (s. Abs. 2 für die diesbezüglichen Ausnahmen). Wenigstens kurz ist aber auch auf weitere (jedenfalls mittelbar verbraucherschützende) Änderungen des U...mehr

Die WIKrRL enthält gemäß ihrer vorgenannten Zielsetzungen umfangreiche Regelungen, die in nationales Recht umzusetzen waren. Nachfolgend soll ein Überblick zu den wichtigsten inhaltlichen Vorgaben der WIKrRL gegeben werden, auch um die Bandbreite der Änderungen des Umsetzungsgesetzes (dazu III.) nachvollziehen zu können und zugleich Anhaltspunkte für die (gemeinschaftsrechtl...mehr

Die Erreichung der Ziele der WIKrRL, zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes gerade vor Überschuldung und Immobilienverlust beizutragen sowie eine fundierte Kreditentscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen (s. nur die Erwägungsgründe 3 bis 6 der WIKrRL), kann für das deutsche Recht überwiegend bejaht werden. Auch hier finden in der deutschen Umsetzung die beiden "kla...mehr

Das finale Kapitel 14 ("Schlussbestimmungen") enthält die "Sanktionen" bei Verstößen gegen die Richtlinie in Art. 38 WIKrRL. Zudem werden "geeignete und wirksame" außergerichtliche "Streitbeilegungsmechanismen" (in Gestalt von "Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren") in Art. 39 WIKrRL sowie die Befugnis delegierter Rechtsakte auf die Europäische Kommission (Art. 40 WIKrRL) ...mehr

Im Fokus dieser Betrachtung stehen die Änderungen gem. Art. 1 des Umsetzungsgesetzes, die zu zahlreichen Detailanpassungen im Verbraucherprivatrecht des BGB führen, dort insbesondere im Kapitel 2 ("Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge") des Titels 3 ("Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Ver...mehr

Zahlreiche weitere Neuregelungen des Umsetzungsgesetzes zur WIKrRL (s. dort Art. 2) finden sich im EGBGB, die hier nur kurz Erwähnung finden können: Die zentrale Übergangsvorschrift zum Umsetzungsgesetz findet sich in Art. 229 § 38 EGBGB, wonach das (bis zum 20.3.2016 geltende) Altrecht auf Verbraucherdarlehensverträge, Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen und ents...mehr

Die Richtlinie ist nach Art. 3 Abs. 1 WIKrRL auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen anzuwenden, wobei der Finanzierungsgegenstand nicht notwendig eine Immobilie sein muss (Art. 3 Abs. 1a WIKrRL). Sie findet Anwendung auf (nicht zwingend grundpfandrechtlich gesicherte) Darlehen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem geplanten bz...mehr

Entsprechend der o.g. Vorgaben der WIKrRL (s.o. II. 3. c) wird in § 495 BGB ergänzend zu dem Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge eine explizite "Bedenkzeit" eingeführt: Gemäß § 495 Abs. 3 BGB ist dem Verbraucher bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (in den Fällen des § 495 Abs. 2 BGB, d.h. in den Konstellationen eines Verbraucherdarlehensvertrags, in dene...mehr

Aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise war die Endfassung der Richtlinie nicht mehr vom Prinzip der Vollharmonisierung (krit. zur Methode der "Rechts-Harmonisierung" N. Fischer VuR 2003, 374 ff. m.w.N.) geprägt. Vielmehr enthält diese Richtlinie, die insbesondere dem Schutz der Verbraucher vor Überschuldung dient, große Spielräume für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung...mehr

Das Kapitel 4 (Art. 10 ff. WIKrRL) enthält Regelungen zu "Informationspflichten und vorvertraglichen Pflichten" dergestalt, dass die Mitgliedstaaten "allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing" gem. Art. 10 WIKrRL vorgeben sowie "Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind" nach Art. 11 WIKrRL. Damit sind Art. 10 sowie Art. 11 zur Kreditwerbung ähnlich a...mehr

Kapitel 8 behandelt "Beratungsdienstleistungen" in ausführlichen Regelungen des Art. 22 WIKrRL, der "Standards für Beratungsdienstleistungen" vorsieht (s. dazu insb. Art. 22 Abs. 3 a bis d WIKrRL. Die Kreditberatung wird in Art. 4 Nr. 21 WIKrRL definiert, wobei Beratungsdienstleistungen (die als solche zu "etikettieren" sind gem. Art. 22 Abs. 1 WIKrRL) grundsätzlich nur von ...mehr

Hervorhebenswert sind auch die Pflichten von Kreditvermittlern, die in Art. 4 Nr. 5 WIKrRL (mit einem weiten Begriffsverständnis) definiert werden. Die WIKrRL unterscheidet dabei zwischen gebundenen und ungebundenen Kreditvermittlern. "Gebunden" sind Kreditvermittler, die im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Kreditgebers, nur einer...mehr

Im Kontext der Regelungen zu verbundenen und zusammenhängenden Verträgen – und über die Vorgaben der WIKrRL hinaus – hat der BGB-Gesetzgeber die Umgestaltung des Verbraucherdarlehensrechts durch die Richtlinienumsetzung der Richtlinie zum Anlass genommen, eine bestehende Unklarheit im deutschen Verbraucherkreditrecht zu beseitigen: Die wesentlichen Regelungen des Verbraucher...mehr

Durch das Umsetzungsgesetz zur WIKrRL ist zudem eine (im Gesetzgebungsverfahren umstrittene, s. nur BT-Drucks 18/7584, S. 139, 145 ff.) Ergänzung von Art. 229 EGBGB eingeführt worden, um die umstrittene Frage bezüglich des Fortbestands verbraucherschützender Widerrufsrechte bei Altverträgen zu klären (vgl. dazu m.w.N. bereits Omlor NJW 2016, 1265 ff.; BT-Drucks 18/7584, S. 1...mehr

Kapitel 3 der WIKrRL regelt in drei Artikeln (Art. 7 bis 9 WIKrRL) "Anforderungen an Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter" (vgl. zu letzteren die Definition in Art. 4 Nr. 8 WIKrRL). Diese Regelungen umfassen "Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten" in Art. 7 WIKrRL, in dessen Art. 8 die "Verpflichtung zur unentgeltlichen Bereits...mehr

Hervorhebenswert für die Rechtspraxis ist weiterhin, dass Art. 14 Abs. 6 S. 1 der Richtlinie eine "Mindestfrist" von sieben Tagen vorsieht, damit der Verbraucher "ausreichend Zeit" hat, "um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten und eine fundierte Entscheidung zu treffen". Diese "Bedenkzeit" ermöglicht eine nationale Umsetzung entweder in Gestalt eines ve...mehr

Weitere Vorgaben finden sich in Kapitel 9 mit Regelungen über "Fremdwährungskredite und Kreditverträge mit variablem Zinssatz" (vgl. Art. 23, 24 WIKrRL). Dem Verbraucherschutz bei Fremdwährungskrediten dient Art. 23 Abs. 1 WIKrRL dadurch, dass dem Verbraucher danach die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den Kredit auf eine alternative Währung (s. dazu auch Abs. 2 S. 1) umz...mehr