Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au... mehr

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung steht dem Unternehmer keinerlei Wertersatz für erbrachte Leistungen zu, selbst wenn das Ergebnis ungerecht erscheint oder dem Mandanten das Ausnutzen der Situation unterstellt werden kann (Umkehrschluss aus § 357a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB; EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – CâEUR‘97/22). mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts v. 3.2.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), das im Wesentlichen am 19.6.2026 in Kraft treten wird, werden die RL (EU) 2023/2673 in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge (Umsetzungsfrist an sich: 19.12.2025) ... mehr

Das Amtsgericht Kerpen hat sich in einem Urteil v. 2.9.2025 (102 C 92/24) – mit abweisendem Berufungsbeschluss des Landgerichts Köln v. 9.2.2026 (13 S 177/25) – mit dem Widerspruchsrecht bei einem telefonisch zustande gekommenen anwaltlichen Mandatsvertrag auseinandergesetzt. Die Problematik stellt sich für Steuerberater entsprechend. Im Streitfall wendete sich der Mandant te... mehr

2.1 Mandantenerklärung zur Beauftragung und Kommunikation im Rahmen eines Testamentsmandats Musterdatei öffnen 2.2 Widerrufsbelehrung Musterdatei öffnen 2.3 Aufforderung zur Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist Musterdatei öffnen 2.4 Datenblatt zur Mandantenaufnahme Musterdatei öffnen 2.5 Individuell ausgehandelte Vereinbarung über die Haftungsbeschränkung Musterdat... mehr

Ungeachtet des Voranstehenden, erscheint es ganz besonders bedenklich, dass Rechtsschutzversicherungen sowie die sie vertretenden Anwälte die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des EuGH auch auf „Altfälle” anzuwenden ist, mit der Folge, dass selbst dort, wo geltendes Recht des RVG berücksichtigt worden ist, Rückforderungen generiert werden können. Hier ist zum einen ... mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende... mehr

Wer mittels Fernkommunikationsmitteln i.S.d. § 312c Abs. 2 BGB einen Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher abschließt, sollte davon ausgehen, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Eine Darlegung der nicht systematischen Nutzung der Fernkommunikationsmittel in der Anwaltskanzlei dürfte nämlich nur in Ausnahmefällen gelingen. Die Belehrung nach § 312c Abs. 2 sollte bei der Mandat... mehr

Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urt. v. 20.1.2021 – 9 U 964/20) zu befassen. Die Beklagte bot Kunden Luftbildaufnahmen von deren Grundstücken an. Diese hatte sie zuvor ohne deren Kenntnis mittels einer in einem Helikopter befindlichen Kamera gefertigt. Auße... mehr

(BGH, Urt. v. 23.1.2018 – XI ZR 359/16) • Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinba... mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 31.1.2018 – 4 U 1235/17) • Der Versicherungsnehmer ist in geeigneter Weise darüber zu belehren, dass er den Versicherungsvertrag widerrufen kann. Eine Belehrung, die darauf hinweist, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag binnen zehn Tagen widerrufen kann und der Widerruf binnen dieser Frist beim Versicherer eingegangen sein muss, entsprach jedenfa... mehr

Diese Erfahrung machte auch ein eBay-Händler. Dessen Mitbewerber bemerkte, dass in der verwendeten Widerrufsbelehrung ein vom Impressum abweichender Widerrufsempfänger genannt wurde und hielt dies für wettbewerbswidrig. In der daraufhin veranlassten Abmahnung heißt es: Diese irreführende Angabe ist nicht mit den Bestimmungen bezüglich der Angabe einer ordnungsgemäßen Rücksen... mehr

Das LG Oldenburg (Urt. v. 13.11.2018 – 15 O 1335/18) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Händlerin hatte auf einer Internetplattform ein Petticoatkleid u.a. mit den üblichen Standardgrößenbezeichnungen präsentiert, ohne über das Widerrufsrecht zu belehren und ohne ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Auf die Abmahnung eines Verbands hin verteidigte die ... mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au... mehr

(BGH, Urt. v. 1.12.2022 – I ZR 28/22) • Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB kommt dem Unternehmer lediglich für den Fall zugute, dass die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und richtig ausgefüllt wurde. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Informationspflichten auch ... mehr

Ein Händler hat sich gegenüber einem Mitbewerber verpflichtet, insgesamt sechs verschiedene Wettbewerbsverstöße, die auf Online-Plattformen häufig vorkommen (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular, fehlender Link zur OS-Plattform usw.), künftig bei Vermeidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmenden, vom Gericht zu überprüfenden un... mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19) • Die Verweisung in einer Widerrufsinformation auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ” ist nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Eine solche Widerrufsinformation ist daher fehlerhaft. Der Darlehensgeber kann sich außerdem nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB beru... mehr

(KG, Beschl. v. 10.4.2019 – 26 U 49/18) • Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers aus § 495 Abs. 1 BGB unterliegt der Verwirkung. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht; § 218 BGB findet auf das Widerrufsrecht keine Anwendung. Weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus ... mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ... mehr

Der Mieter muss, damit er in den personellen Anwendungsbereich der hier relevanten Widerrufsvorschriften einbezogen wird, bei Vertragsschluss als Verbraucher handeln. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet we... mehr

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ging es um eine Fallgestaltung aus dem Bereich des Baurechts (NJW 2023, 2171 ff. = ZAP EN-Nr. 520/2023 [Ls.]). Hier standen sich ein Bauunternehmer und ein Verbraucher gegenüber, wobei der Vertrag zwischen den Parteien außerhalb der Geschäftsräume des Bauunternehmers erfolgte. Eine Widerrufsbelehrung für ein etwaiges W... mehr

Das von Wolfgang Grimm begründete und bis zur 5. Auflage allein verantwortete Werk wurde mit der jetzt erschienenen 6. Auflage von Andreas Kloth übernommen. Das Konzept der Vorauflagen wurde dabei fortgeführt, also ein Kommentar anhand und in der Gliederung der aktuellen Musterbedingungen des GdV geschrieben, das sind die AUB 2014. Die früheren Bedingungswerke wurden bei der... mehr

Die Prozessparteien des bis zum OLG Köln geführten Wettbewerbsverfahrens sind Mitbewerber im Bereich der Erbenermittlung. Sie erhalten von einem Nachlasspfleger oder einem Nachlassgericht den Auftrag, Erben zu ermitteln, falls sich dies als besonders schwierig darstellt. Wenn die Beklagte einen Erben gefunden hat, bietet sie diesem den Abschluss eines Erbenermittlungsvertrag... mehr

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer, der sich als privater Anbieter registriert, nach rechtlichen Maßstäben als (gewerblicher) Händler einzustufen ist, beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Häufig betrifft das den Handel auf der Plattform eBay. Es gibt eine Vielzahl von Einzelentscheidungen, aus denen sich allerdings keine starren Grenzen ableiten la... mehr

Das BAG hat mit Urt. v. 28.1.2025 (9 AZR 48/24, NZA 2025, 764) u.a. drei wichtige Fragen der digitalen Abrechnung entschieden: Wann und wie haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung? Was bedeutet „in Textform”? Kann die Abrechnung in einem digitalen Mitarbeiterpostfach hinterlegt werden oder bedarf es der Zusendung? Dem Senat lag eine Konzernbetr... mehr

Beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312c BGB ist der Unternehmer (Verkäufer) nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher (Käufer) Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen mü... mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ... mehr

Ein Verbraucher hatte im Fernabsatz bei einem Onlinehändler eine Matratze gekauft. Bei der Anlieferung der Ware war diese noch in einer Schutzfolie verpackt, die der Käufer hiernach entfernte. Sodann erklärte dieser später fristgerecht den Widerruf. Der Händler akzeptierte diesen nicht mit der Begründung, es handele sich um einen versiegelten Hygieneartikel, für den das Wide... mehr

Eine Verbraucherschlichtung setzt einen Verbraucher voraus, den es bei Verträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht gibt. Daher darf dann auch nicht über ein Verbraucherschlichtungsverfahren belehrt werden. Nach der Rechtsprechung zum beschränkten Kundenkreis (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 99/08, im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung (PAngV); LG Köln, Urt... mehr

Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht hin, informierte aber nicht im Detail über dessen Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie Namen, Anschrift, Telefonnummer desjenigen, ... mehr

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte eine Drogeriemarktkette im Verfahren nach dem UKlaG wegen deren Online-Bestellsystems auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die klagende Verbraucherzentrale verlangt von der beklagten Drogeriemarktkette es zu unterlassen, bei Online-Bestellungen von Verbrauchern über das Internet mit der Variante der Abholung von Waren in der Filia... mehr

Bereits im Vorwort geht der Autor auf den Ruf der Anwaltschaft ein, anwaltlicher Rat gelte als teuer. In der vorliegenden zweiten Auflage wird ausführlicher auf berufsrechtliche Besonderheiten eingegangen. Sehr ausführlich werden mögliche Interessenkollisionen im erbrechtlichen Mandat beschrieben und auf deren berufsrechtliche, strafrechtliche, aber auch auf gebührenrechtlic... mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal... mehr