Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

(OLG Dresden, Beschl. v. 30.4.2018 – 4 U 430/18) • Die „drucktechnische Hervorhebung“ einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. kann nicht verlangt werden. Die Anforderungen, die die Rspr. für die drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung nach § 5a VVG a.F. entwickelt hat, können nicht auf § 8 VVG übertragen werden, denn der Wortlaut dieser Vorschrift setzt eine d... mehr

Nach den Gestaltungshinweisen zu der seit dem 13.6.2014 geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung sind Angaben über Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorzuhalten, sofern eine Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse "verfügbar" ist. Ob diese Kommunikationswege bereitstehen, ist im Regelfall aus den Angaben im Impressum bzw. den "Rech... mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019 – 4 U 1486/19) • Dass der Text einer fettgedruckten Widerrufsbelehrung in einem fünfseitigen Versicherungsschein enthalten ist, steht einer drucktechnisch deutlichen Hervorhebung selbst dann nicht im Wege, wenn auch andere Über- und Nebenschriften in Fettdruck aufgenommen sind. Ist die Widerrufsbelehrung wirksam, kann bereits die jahrelange... mehr

Nicht selten kommt es vor, dass sich auf einer Webseite mehrere Widerrufsbelehrungen befinden, z.B. unter einem Menüpunkt "Widerrufsrecht" und ein weiteres Mal in einem komplexen AGB-Regelwerk. Soweit die Belehrungen inhaltlich identisch und gesetzeskonform sind, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Praktisch gesehen, ist diese Gestaltung allerdings nicht zu empfehlen. D... mehr

(BGH, Beschl. v. 21.1.2025 – XI ZR 560/20) • Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz „ggf.” versieht. Dieser Fehler hindert allerdings das Anlaufen der Widerrufsf... mehr

(LG Flensburg, Urt. v. 9.10.2025 – 4 O 80/25) • Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357a BGB insoweit eine abs... mehr

(BGH, Urt. v. 20.6.2017 – XI ZR 72/16) • Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. In einem solchen ... mehr

(BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – XI ZR 46/18) • In einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Belehrung über die Widerrufsfolgen trotz eines bloß einseitigen Hinweises auf die Pflichten des Darlehensnehmers, d.h. ohne Nennung seiner Rechte, nicht zu beanstanden. Die Widerrufsbelehrung darf grds. keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigen... mehr

(OLG Nürnberg, Teilurt. v. 1.6.2026 – 8 U 92/26 Ver) • Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es stellt kein die Verwi... mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.2.2018 – 3 U 68/17) • Das aus § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. folgende Deutlichkeitsgebot erfordert u.a., dass die Belehrung dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt. Die Belehrung muss sich daher innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich herausheben. Beispiele zu den Pfli... mehr

(EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22) • Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rats und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des R... mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.5.2023 – 5 U 61/22) • Eine Widerrufsbelehrung in einem privaten Rentensicherungsvertrag steht auch dann mit dem § 8 Abs. 1 S. 2 VVG im Einklang, wenn hiernach die Frist mit Eingang des Versicherungsscheins, der Bestimmungen und den Vertragsinformationen nach § 7âEUR™Abs. 2 VVG beginnen soll, ohne dass ein zusätzlicher Hinweis auf einzelne Vorgabe... mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17) • Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Die Angaben zum Widerrufsempfänger in einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzge... mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 9.11.2018 – 23 O 390/17) • Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein Policenbegleitschreiben vermag die zeitlich gleichzeitig erteilte falsche Widerrufsbelehrung in den Verbraucherinformationen nicht zu korrigieren. Es ist... mehr

Sowohl nach dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung als auch nach der Auffassung der Wettbewerbsgerichte ist die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (nicht aber im Muster-Widerrufsformular) anzugeben. Das Fehlen der Telefonnummer ist ein Wettbewerbsverstoß. Dieser wird auch stets als erheblich angesehen, weil die fernabsatzrechtlichen Vorschriften auf EU-Recht beruhe... mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren (§ 312 Abs. 1 BGB). Der Unternehmer hat den Verbraucher zu informieren u.a. über die Bedingungen... mehr

OLG Schleswig, Urteil v. 7.6.2021, 16 U 139/20 Die ordnungsgemäße Belehrung eines Maklerkunden über sein Widerrufsrecht erfordert, dass diese dem Verbraucher oder der Verbraucherin auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Dafür kann sie dem Verbraucher auch automatisch per E-Mail als Anhang übermittelt werden. Sie gilt auch als zugeg... mehr

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB) zu. Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher zu informieren über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Wider... mehr

Der Verbraucherschutz im Online-Handel bleibt ein sensibler Bereich, insb. beim Widerrufsrecht. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.3.2025 – 6 U 12/24) hat entschieden, dass eine lediglich abstrakte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Unternehmer muss den Verbraucher eindeutig und konkret darüber informieren, ob ein Widerrufsrecht bes... mehr

(BGH, Urt. v. 11.2.2025 – XI ZR 146/22) • Optionale Bestandteile sind in einer Widerrufsinformation – ohne dass dadurch die Musterkonformität infrage steht – zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind. Dem genügt ein Darlehensgeber bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs aber nicht, wenn er in der W... mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.12.2017 – 12 U 155/17) • Eine Widerspruchsbelehrung, die sich in einer insgesamt ein Blatt umfassenden, übersichtlich gestalteten und gesondert unterschriebenen entsprechenden „Zusatzvereinbarung“ zum Versicherungsantrag befindet, mit einer dick gedruckten Überschrift versehen und in einem Absatz kurz gefasst ist, ist formal ordnungsgemäß. Zwar setz... mehr

Mit der Thematik des Widerrufsrechts hatte sich der BGH (Urt. v. 10.11.2020 – XI ZR 426/19, ZAP EN-Nr. 90/2021) auch in einem weiteren Fall zu beschäftigen. Der Kläger hatte bei einem Händler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 26.600 EUR gekauft. Zur Finanzierung des über die Anzahlung von 24.800 EUR hinausgehenden Kaufpreises und der Versicherungsprämie für einen zugleich a... mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Unternehmer vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen, falls ein anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme vorgehalten wird (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19). Der BGH hat daraufhin präzisiert, wann von einer verfügbar gehaltenen Telefonnummer auszugehen ist (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17): Zita... mehr

Der EuGH (Urt. v. 17.5.2023 – C 97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucherwiderruf nach Erfüllung eines Vertrags einen Wertersatz auch dann ausschließt, wenn der Verbraucher, der die Leistung empfangen hat, sich in ganz erheblicher Weise bereichern würde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6.10.2020 schloss ein... mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch... mehr

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich vorgelegter Referentenentwurf vor. Der Entwurf ersetzt das bisherige gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Vert... mehr

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der Warenrücksendung eine deutlich gestaltete Erklärung betreffend de... mehr

Der BGH hat bereits in seinem Beschluss vom 24.2.2005 (NJW 2005, 1273) festgestellt, dass Franchise-Nehmer mit der Unterzeichnung des Franchisevertrags Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, dass allerdings weiterhin die Notwendigkeit besteht, solche Existenzgründungs-Franchise-Nehmer bei einer durch den Franchisevertrag begründeten Bezugsbindung über ihr Widerrufsrecht zu bele... mehr

Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 – I ZR 169/19) hat über die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs entschieden: Die Beklagten (Hauseigentümer) unterzeichneten in ihrer Wohnung einen Alleinverkaufsauftrag mit dem Kläger (Makler). Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, wonach die Beklagten dem Kläger pauschalen Schadenersatz zu zahlen haben, wenn die Beklagten während de... mehr

Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3 EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform (§ 126b BGB) übermittelt (so Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB – Musterwiderrufsbelehrung). Andererseits stellt die Formulierung in Art. 249 § 3 Abs. 3 EGBGB aber auch k... mehr

Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Rechtsprechung aufgrund der Gesetzesänderung um 180 Grad gewendet. Da es de lege lata auch möglich ist, den Widerruf telefonisch zu erk... mehr

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt zwecks Klärung, welche Konsequenzen sich ergeben, falls bei einem online geschlossenen Vertrag das Muster-Widerrufsformular fehlt (BGH, Beschl. v. 22.10.2025 – I ZR 192/24). Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher online mit einer Maklerin einen Maklervertrag zur Vermittlung einer Hausimmobilie geschlossen. Die Makle... mehr

Zu beachten ist zudem der Beginn der Widerrufsfrist. Die üblichen Widerrufsbelehrungen legen für den Beginn der Widerrufsfrist den Tag des Vertragsschlusses fest – und dies, obwohl bislang gem. § 187 BGB davon ausgegangen wurde, dass die Widerrufsfrist erst um 0.00 Uhr des darauffolgenden Tages beginnt (umfassend zu diesem Problemkreis: Flohr, a.a.O., S. 195 ff. und aus der ... mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen einen Anbieter von Heizungsanlagen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und unzulässiger Forderung von Stornierungskosten bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Im Streitfall hatte eine Verbraucherin ihre Vertragserklärung betreffend einen Vertrag über den Kauf einer Heizungsanlage widerrufen, den sie ein Jahr und zwe... mehr

Nur die fehlerfreie Erteilung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars setzt den Lauf der Widerrufsfrist in Gang. Diese beginnt erst mit der ordnungsgemäßen Übermittlung in Textform (§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2, § 4 Abs. 1 u. 3 EGBGB). Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen ... mehr

An einem vom AG Dülmen (Urt. v. 13.3.2018 – 3 C 282/17) entschiedenen Fall lässt sich erkennen, dass die Erteilung einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung (im Falle von Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen werden) nicht nur der Vermeidung von Abmahnungen dient, sondern auch für den Unterne... mehr

6.1 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer (englisch) Musterdatei öffnen 6.2 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer Musterdatei öffnen 6.3 Haftungsfreizeichnung Musterdatei öffnen 6.4 Zulässige Klausel nach der Vertikal-GVO (EU-VO 720/2022) Musterdatei öffnen 6.5 Widerrufsbelehrung Musterdatei öffnen 6.6 Quittung über die Widerrufsbelehrung: Musterdatei öffnen... mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ... mehr

Auch im Mietrecht sind die Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherverträgen anwendbar. Das war schon zu Zeiten des Haustürwiderrufsgesetzes so und ergibt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.9.2013 auch ganz deutlich aus § 312 Abs. 4 BGB, der für Mietverträge nur bestimmte Regelungen für anwendbar und für die Begrün... mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.1.2015 – 19 U 99/14) • Nach dem RVG muss eine Vereinbarung über die Vergütung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" umschreibt das Geb... mehr

(BGH, Urt. v. 17.4.2018 – XI ZR 446/16) • Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 2... mehr

Der Rechtsanwalt sollte bei Abschluss eines Anwaltsvertrags (mit Vergütungsvereinbarung) insbesondere auch die (Neu-)Regelungen des Fernabsatzes und des Verbraucherschutzes (§§ 312b, 312g BGB) beachten (zur Belehrungspflicht EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22, ZAP 2023, 520). Das gilt vor allem dann, wenn die Vergütungsvereinbarung z.B. per E-Mail oder außerhalb der Geschäfts... mehr

Zur Beruhigung der derzeitig geführten Diskussion in aller Deutlichkeit vorweg: Im praktischen Regelfall, bei dem der Abschluss des Wohnraummietvertrags nach einer Besichtigung der Wohnung durch den Mieter erfolgt, kann der Wohnraummieter den Mietvertrag mit dem Wohnungsunternehmer auch dann nicht nach § 312g BGB widerrufen, wenn die situativen Voraussetzungen einer der Beso... mehr

Zwei Entscheidungen des LG Bochum (Urt. v. 16.5.2017 – I-17 O 90/16 u. I-17 O 91/16) befassen sich mit dem "ewigen Widerrufsrecht" i.S.v. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. Diese Vorschrift hatte sich in der Vergangenheit zum "Damoklesschwert" für jeden Franchise-Geber entwickelt, wenn festgestellt wurde, dass entweder eine notwendige Widerrufsbelehrung nicht erfolgte oder die erfol... mehr

Unterschiedliche Unternehmensangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular andererseits stellen grundsätzlich eine Irreführung des Verbrauchers dar (OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17, ZAP EN-Nr. 153/2018). Es ging um ein Angebot auf der Plattform Amazon. Der Händler gab seine eigene Anschrift und eine weitere für einen von Amazon angebot... mehr

Besonderer Würdigung bedarf die Frage nach dem Widerrufsrecht und seinen Folgen in Situationen, in denen der Wohnungsunternehmer einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung hat, namentlich beim Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB. Denn gibt der Wohnraummieter eine solche Erklärung nicht ab, so kann der Wohnungsunternehmer ... mehr

Soweit ein Versicherer in der Widerrufsbelehrungsklausel zu Lebensversicherungsverträgen eine Einschränkung auf den „etwaigen Rückkaufswert” vornimmt und auf die Vorschrift des § 169 VVG Bezug nimmt, kann er sich zwar nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 8 Abs. 4 S. 1 VVG berufen. Gleichwohl sind sowohl ein solcher Verweis als auch eine solche Begrenzung unschädlich. I... mehr

Zwei Aspekte sind dabei gesondert zu beachten: die angegebene Telefonnummer und die Widerrufsfrist. a) Verfügbarkeit der Telefonnummer Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Re... mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung, nachfolgend: ODR-VO) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß qualifiziert (u.a. OLG München, Urt. v. 22.9.2016 – 29 U 249... mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23) • Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dem nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. Hinweis der Redaktion: vgl. zur Widerrufsbelehrung bei Anwaltsverträgen auch EuGH, Urt. v. 17.5.20... mehr