Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

Bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren (§ 312 Abs. 1 BGB). Der Unternehmer hat den Verbraucher zu informieren u.a. über die Bedingungen...mehr

Sowohl nach dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung als auch nach der Auffassung der Wettbewerbsgerichte ist die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (nicht aber im Muster-Widerrufsformular) anzugeben. Das Fehlen der Telefonnummer ist ein Wettbewerbsverstoß. Dieser wird auch stets als erheblich angesehen, weil die fernabsatzrechtlichen Vorschriften auf EU-Recht beruhe...mehr

OLG Schleswig, Urteil v. 7.6.2021, 16 U 139/20 Die ordnungsgemäße Belehrung eines Maklerkunden über sein Widerrufsrecht erfordert, dass diese dem Verbraucher oder der Verbraucherin auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Dafür kann sie dem Verbraucher auch automatisch per E-Mail als Anhang übermittelt werden. Sie gilt auch als zugeg...mehr

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB) zu. Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher zu informieren über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Wider...mehr

Der Verbraucherschutz im Online-Handel bleibt ein sensibler Bereich, insb. beim Widerrufsrecht. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.3.2025 – 6 U 12/24) hat entschieden, dass eine lediglich abstrakte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Unternehmer muss den Verbraucher eindeutig und konkret darüber informieren, ob ein Widerrufsrecht bes...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.12.2017 – 12 U 155/17) • Eine Widerspruchsbelehrung, die sich in einer insgesamt ein Blatt umfassenden, übersichtlich gestalteten und gesondert unterschriebenen entsprechenden „Zusatzvereinbarung“ zum Versicherungsantrag befindet, mit einer dick gedruckten Überschrift versehen und in einem Absatz kurz gefasst ist, ist formal ordnungsgemäß. Zwar setz...mehr

(BGH, Urt. v. 11.2.2025 – XI ZR 146/22) • Optionale Bestandteile sind in einer Widerrufsinformation – ohne dass dadurch die Musterkonformität infrage steht – zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind. Dem genügt ein Darlehensgeber bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs aber nicht, wenn er in der W...mehr

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Unternehmer vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen, falls ein anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme vorgehalten wird (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19). Der BGH hat daraufhin präzisiert, wann von einer verfügbar gehaltenen Telefonnummer auszugehen ist (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17): Zita...mehr

Mit der Thematik des Widerrufsrechts hatte sich der BGH (Urt. v. 10.11.2020 – XI ZR 426/19, ZAP EN-Nr. 90/2021) auch in einem weiteren Fall zu beschäftigen. Der Kläger hatte bei einem Händler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 26.600 EUR gekauft. Zur Finanzierung des über die Anzahlung von 24.800 EUR hinausgehenden Kaufpreises und der Versicherungsprämie für einen zugleich a...mehr

a) Hinweis auf Widerrufsrecht Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob ...mehr

Der EuGH (Urt. v. 17.5.2023 – C 97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucherwiderruf nach Erfüllung eines Vertrags einen Wertersatz auch dann ausschließt, wenn der Verbraucher, der die Leistung empfangen hat, sich in ganz erheblicher Weise bereichern würde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6.10.2020 schloss ein...mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich vorgelegter Referentenentwurf vor. Der Entwurf ersetzt das bisherige gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Vert...mehr

Der BGH hat bereits in seinem Beschluss vom 24.2.2005 (NJW 2005, 1273) festgestellt, dass Franchise-Nehmer mit der Unterzeichnung des Franchisevertrags Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, dass allerdings weiterhin die Notwendigkeit besteht, solche Existenzgründungs-Franchise-Nehmer bei einer durch den Franchisevertrag begründeten Bezugsbindung über ihr Widerrufsrecht zu bele...mehr

Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 – I ZR 169/19) hat über die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs entschieden: Die Beklagten (Hauseigentümer) unterzeichneten in ihrer Wohnung einen Alleinverkaufsauftrag mit dem Kläger (Makler). Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, wonach die Beklagten dem Kläger pauschalen Schadenersatz zu zahlen haben, wenn die Beklagten während de...mehr

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der Warenrücksendung eine deutlich gestaltete Erklärung betreffend de...mehr

Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3 EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform (§ 126b BGB) übermittelt (so Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB – Musterwiderrufsbelehrung). Andererseits stellt die Formulierung in Art. 249 § 3 Abs. 3 EGBGB aber auch k...mehr

Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Rechtsprechung aufgrund der Gesetzesänderung um 180 Grad gewendet. Da es de lege lata auch möglich ist, den Widerruf telefonisch zu erk...mehr

Zu beachten ist zudem der Beginn der Widerrufsfrist. Die üblichen Widerrufsbelehrungen legen für den Beginn der Widerrufsfrist den Tag des Vertragsschlusses fest – und dies, obwohl bislang gem. § 187 BGB davon ausgegangen wurde, dass die Widerrufsfrist erst um 0.00 Uhr des darauffolgenden Tages beginnt (umfassend zu diesem Problemkreis: Flohr, a.a.O., S. 195 ff. und aus der ...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen einen Anbieter von Heizungsanlagen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und unzulässiger Forderung von Stornierungskosten bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Im Streitfall hatte eine Verbraucherin ihre Vertragserklärung betreffend einen Vertrag über den Kauf einer Heizungsanlage widerrufen, den sie ein Jahr und zwe...mehr

6.1 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer (englisch) Musterdatei öffnen 6.2 Franchise-Nehmer als selbstständiger Unternehmer Musterdatei öffnen 6.3 Haftungsfreizeichnung Musterdatei öffnen 6.4 Zulässige Klausel nach der Vertikal-GVO (EU-VO 720/2022) Musterdatei öffnen 6.5 Widerrufsbelehrung Musterdatei öffnen 6.6 Quittung über die Widerrufsbelehrung: Musterdatei öffnen...mehr

Nur die fehlerfreie Erteilung der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars setzt den Lauf der Widerrufsfrist in Gang. Diese beginnt erst mit der ordnungsgemäßen Übermittlung in Textform (§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2, § 4 Abs. 1 u. 3 EGBGB). Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen ...mehr

An einem vom AG Dülmen (Urt. v. 13.3.2018 – 3 C 282/17) entschiedenen Fall lässt sich erkennen, dass die Erteilung einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung (im Falle von Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers mit einem Verbraucher geschlossen werden) nicht nur der Vermeidung von Abmahnungen dient, sondern auch für den Unterne...mehr

Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den...mehr

Soweit ein Versicherer in der Widerrufsbelehrungsklausel zu Lebensversicherungsverträgen eine Einschränkung auf den „etwaigen Rückkaufswert” vornimmt und auf die Vorschrift des § 169 VVG Bezug nimmt, kann er sich zwar nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 8 Abs. 4 S. 1 VVG berufen. Gleichwohl sind sowohl ein solcher Verweis als auch eine solche Begrenzung unschädlich. I...mehr

Rz. 752 Enthält eine Widerrufsbelehrung keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt sie damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (Art. 246 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 EGBGB), so begründet die formularmäßige Verwendung der nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Belehrung die Gefahr der Irreführu...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.1.2015 – 19 U 99/14) • Nach dem RVG muss eine Vereinbarung über die Vergütung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" umschreibt das Geb...mehr

Unterschiedliche Unternehmensangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular andererseits stellen grundsätzlich eine Irreführung des Verbrauchers dar (OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17, ZAP EN-Nr. 153/2018). Es ging um ein Angebot auf der Plattform Amazon. Der Händler gab seine eigene Anschrift und eine weitere für einen von Amazon angebot...mehr

Zur Beruhigung der derzeitig geführten Diskussion in aller Deutlichkeit vorweg: Im praktischen Regelfall, bei dem der Abschluss des Wohnraummietvertrags nach einer Besichtigung der Wohnung durch den Mieter erfolgt, kann der Wohnraummieter den Mietvertrag mit dem Wohnungsunternehmer auch dann nicht nach § 312g BGB widerrufen, wenn die situativen Voraussetzungen einer der Beso...mehr

Zwei Entscheidungen des LG Bochum (Urt. v. 16.5.2017 – I-17 O 90/16 u. I-17 O 91/16) befassen sich mit dem "ewigen Widerrufsrecht" i.S.v. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. Diese Vorschrift hatte sich in der Vergangenheit zum "Damoklesschwert" für jeden Franchise-Geber entwickelt, wenn festgestellt wurde, dass entweder eine notwendige Widerrufsbelehrung nicht erfolgte oder die erfol...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

Auch im Mietrecht sind die Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherverträgen anwendbar. Das war schon zu Zeiten des Haustürwiderrufsgesetzes so und ergibt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.9.2013 auch ganz deutlich aus § 312 Abs. 4 BGB, der für Mietverträge nur bestimmte Regelungen für anwendbar und für die Begrün...mehr

(BGH, Urt. v. 17.4.2018 – XI ZR 446/16) • Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 2...mehr

Der Rechtsanwalt sollte bei Abschluss eines Anwaltsvertrags (mit Vergütungsvereinbarung) insbesondere auch die (Neu-)Regelungen des Fernabsatzes und des Verbraucherschutzes (§§ 312b, 312g BGB) beachten (zur Belehrungspflicht EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22, ZAP 2023, 520). Das gilt vor allem dann, wenn die Vergütungsvereinbarung z.B. per E-Mail oder außerhalb der Geschäfts...mehr

Besonderer Würdigung bedarf die Frage nach dem Widerrufsrecht und seinen Folgen in Situationen, in denen der Wohnungsunternehmer einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung hat, namentlich beim Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB. Denn gibt der Wohnraummieter eine solche Erklärung nicht ab, so kann der Wohnungsunternehmer ...mehr

Zwei Aspekte sind dabei gesondert zu beachten: die angegebene Telefonnummer und die Widerrufsfrist. a) Verfügbarkeit der Telefonnummer Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Re...mehr

2.1 Mandantenerklärung zur Beauftragung und Kommunikation im Rahmen eines Testamentsmandats Musterdatei öffnen 2.2 Widerrufsbelehrung Musterdatei öffnen 2.3 Aufforderung zur Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist Musterdatei öffnen 2.4 Datenblatt zur Mandantenaufnahme Musterdatei öffnen 2.5 Individuell ausgehandelte Vereinbarung über die Haftungsbeschränkung Musterdat...mehr

Rz. 88 Eine Aushändigung der AGB ist grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, nur so kann sich der Kunde in zumutbarer Weise von dem Inhalt der Bedingungen Kenntnis verschaffen.[81] Rz. 89 Auch wenn der Kunde den Vertragsantrag macht, muss der Verwender den Hinweis nach § 305 Abs. 2 BGB geben.[82] Rz. 90 Bei Vertragsschluss über Internet gelten die gleichen Grundsätze wi...mehr

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung steht dem Unternehmer keinerlei Wertersatz für erbrachte Leistungen zu, selbst wenn das Ergebnis ungerecht erscheint oder dem Mandanten das Ausnutzen der Situation unterstellt werden kann (Umkehrschluss aus § 357a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB; EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – CâEUR‘97/22).mehr

(AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23) • Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dem nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. Hinweis der Redaktion: vgl. zur Widerrufsbelehrung bei Anwaltsverträgen auch EuGH, Urt. v. 17.5.20...mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung, nachfolgend: ODR-VO) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß qualifiziert (u.a. OLG München, Urt. v. 22.9.2016 – 29 U 249...mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

Ungeachtet des Voranstehenden, erscheint es ganz besonders bedenklich, dass Rechtsschutzversicherungen sowie die sie vertretenden Anwälte die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des EuGH auch auf „Altfälle” anzuwenden ist, mit der Folge, dass selbst dort, wo geltendes Recht des RVG berücksichtigt worden ist, Rückforderungen generiert werden können. Hier ist zum einen ...mehr

Gesetzestext 1Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. 2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte V...mehr

Vor allem im Bereich der Inkassoaufträge werden zum Teil sehr detaillierte Formulare zur Forderungsübergabe verwendet, die dazu dienen, vom Mandanten in automatisierter Weise die notwendigen Informationen zur Fallbearbeitung zu erhalten. Auch soweit Inkassounternehmen in speziellen Bereichen Legal-Tech-Modelle anbieten und im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibung ergänzende...mehr

Wer mittels Fernkommunikationsmitteln i.S.d. § 312c Abs. 2 BGB einen Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher abschließt, sollte davon ausgehen, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Eine Darlegung der nicht systematischen Nutzung der Fernkommunikationsmittel in der Anwaltskanzlei dürfte nämlich nur in Ausnahmefällen gelingen. Die Belehrung nach § 312c Abs. 2 sollte bei der Mandat...mehr

Ein Händler hat sich gegenüber einem Mitbewerber verpflichtet, insgesamt sechs verschiedene Wettbewerbsverstöße, die auf Online-Plattformen häufig vorkommen (u.a. fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlendes Widerrufsformular, fehlender Link zur OS-Plattform usw.), künftig bei Vermeidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmenden, vom Gericht zu überprüfenden un...mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ...mehr

Das LG Oldenburg (Urt. v. 13.11.2018 – 15 O 1335/18) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Händlerin hatte auf einer Internetplattform ein Petticoatkleid u.a. mit den üblichen Standardgrößenbezeichnungen präsentiert, ohne über das Widerrufsrecht zu belehren und ohne ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Auf die Abmahnung eines Verbands hin verteidigte die ...mehr

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ging es um eine Fallgestaltung aus dem Bereich des Baurechts (NJW 2023, 2171 ff. = ZAP EN-Nr. 520/2023 [Ls.]). Hier standen sich ein Bauunternehmer und ein Verbraucher gegenüber, wobei der Vertrag zwischen den Parteien außerhalb der Geschäftsräume des Bauunternehmers erfolgte. Eine Widerrufsbelehrung für ein etwaiges W...mehr