Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

Gemäß § 355 BGB ist nur ein solcher Franchisenehmer über sein Widerrufsrecht zu belehren, der Verbraucher ist. Damit gewinnen die Vorschriften der §§ 13, 14 BGB, die sich mit den Begriffen des "Verbrauchers" bzw. des "Unternehmers" befassen, auch für den Abschluss von Franchiseverträgen grundsätzliche Bedeutung; insbesondere für Existenzgründungsfranchisenehmer, wie die Ents... mehr

Der Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nach dem Urteil des BGH vom 16.3.2016 (VIII ZR 146/15) nur ausnahmsweise in Betracht – entweder bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Franchisegebers oder einem schikanösen Verhalten des Franchisenehmers (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf ZVertriebsR 2014, 238). Ansonsten bleibt... mehr

Vor Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.6.2014 war z.B. die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unzulässig. Es existieren daher aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten zahlreiche Unterlassungserklärungen, in denen sich Abgemahnte entsprechend zur diesbezüglichen Unterlassung verpflichtet haben. Seit dem 13.6.... mehr

(OLG Köln, Urt. v. 16.2.2016 – 9 U 159/15) • Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung hat Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz für einen Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Widerruf und die Weigerung des Darlehensgebers, diesen anzuerkennen, in die versicherte Zeit fällt. Eine Berufung auf di... mehr

Die Erreichung der Ziele der WIKrRL, zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes gerade vor Überschuldung und Immobilienverlust beizutragen sowie eine fundierte Kreditentscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen (s. nur die Erwägungsgründe 3 bis 6 der WIKrRL), kann für das deutsche Recht überwiegend bejaht werden. Auch hier finden in der deutschen Umsetzung die beiden "kla... mehr

Gemäß den Vorgaben der WIKrRL werden Koppelungsgeschäfte, bei denen der Darlehensgeber vom Verbraucher verlangt, neben dem Darlehensvertrag noch einen Vertrag über weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen abzuschließen, in § 492a Abs. 1 S. 1 BGB explizit verboten, und zwar mit Ausnahme der in § 492b BGB ("Zulässige Kopplungsgeschäfte") geregelten Fälle. Diese Ausnahmen ... mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e... mehr

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts" für alte Immobilienkredite Mitte Februar in Berlin gingen die Ansichten der eingeladenen Experten weit auseinander. Einige hielten die vorgesehene Änderung für vertretbar, während andere verfassungsrechtliche Bedenken vortrugen. Die Bundesregierung plant, das bei bes... mehr

Bekanntlich hat die Rechtsprechung des BGH zur Anerkennung eines "ewigen" Widerrufs selbst bei nur geringfügiger Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien der Jahre 2002 bis 2010 (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10 sowie zu den Rechtsfolgen BGH, Beschl. v. 22.9.2015 – XI ZR 116/15, ZAP EN-Nr... mehr

Nachdem zuvor bereits mit dem Gesetz vom 10.5.2012 ("Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes", BGBl. I, S. 1084) ein Teilbereich der VRRL im deutschen Privatrecht realisiert worden ist, hat das Umsetzungsgesetz ... mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes gem. § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 Buchstabe d), 4 (1) S. 1 c) ARB 2010. Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Der Rechtsschutzfall ist gem. § 4 (1) S. 1 Buchst. c) ARB 2010 mit der Verweigerung der ... mehr

In dem Urt. v. 17.10.2007[9] ging es um den Widerruf eines Darlehensvertrages. Der Widerruf wurde darauf gestützt, dass eine Widerrufsbelehrung gar nicht stattgefunden habe. Nach früherer Rechtsprechung wäre davon auszugehen, dass der Versicherungsfall die unterlassene Widerrufsbelehrung war. Der BGH hat jedoch auch in dieser Entscheidung darauf abgestellt, auf welchen Verst... mehr

Widerruft ein VN einen vor Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages abgeschlossenen, eine unzureichende Widerrufsbelehrung enthaltenden Darlehensvertrag in versicherter Zeit, so ist der Versicherungsfall nach dem Vorbringen des VN mit der Weigerung des Darlehensgebers eingetreten, den Darlehensvertrag rückabzuwickeln. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 1... mehr

" … Dem Kl. steht aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag in Verb. mit § 1 S. 1 VVG der begehrte Deckungsanspruch nicht zu. Es ist Vorvertraglichkeit jedenfalls i.S.d. Vorerstreckungsklausel gegeben." Nach § 4 Abs. 1c) ARB 2010 besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein Anderer einen Versto... mehr

Widerruft der VN eines Rechtsschutzversicherungsvertrags einen vor dessen Abschluss vereinbarten Darlehensvertrag wegen einer angeblich unzureichenden Widerrufsbelehrung, so besteht für den sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Darlehensgeber keine Rechtsschutzdeckung. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Köln, Urt. v. 24.9.2015 – 24 O 153/15 mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. seit dem 1.5.2013 eine Rechtsschutzversicherung. Mit der T-Bank hatte er am 4.10.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, den er am 20.8.2014 wegen angeblich unzureichender Widerrufsbelehrung widerrief. Den Widerruf wies die T-Bank zurück, weil die Belehrung nicht zu beanstanden und ein Widerrufsrecht ohnehin verwirkt sei. Nunmehr begehrt de... mehr

[5] "… II. Das BG hat einen aus vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage folgenden Honoraranspruch der Kl. für die Monate August und September 2013 mit Recht verneint … ." [7] 1. Die Vergütungsvereinbarung unterliegt den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG. Das BG hat den der Kl. erteilten Auftrag dahin ausgelegt, dass er auch nach Nr. 2300 VV RVG zu vergütende... mehr

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. Die seitens der Klägerin geschuldeten Leistungen gingen über eine anwaltliche... mehr

Geiz ist … nicht geil! Fortsetzung und Schlussakkord! [1] Diese Anmerkung, die an die Anmerkung zu der hier bestätigten Entscheidung des OLG Karlsruhe anschließt, hat mit einer Danksagung zu beginnen. Mit einer Danksagung an das OLG Karlsruhe, welches nicht nur durch die bereits besprochene Entscheidung Licht in die bei manchen Kolleginnen und Kollegen herrschende Dunkelheit de... mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 1. Der Wert der Feststellungsklage richtet sich nach dem Interesse der Kläger an der Feststellung der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung durch die von ihnen erklärten Widerrufe der vier Kreditverträge. a) Zu Recht weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass – nach Auslegung – nicht die positive Feststellung, dass die Darl... mehr

Wieder liegt ein Jahr hinter uns. Nach den umfassenden Reformen in 2013 sind wir dieses Jahr ebenso wie im Vorjahr von spektakulären Gesetzesänderungen verschont geblieben. Eingeführt worden ist allerdings endlich die Anpassung der Nr. 5101 ff. VV an die bereits zum 1.4.2014 neu geregelte Punktegrenze in Verkehrsordnungswidrigkeiten. Besondere Bedeutung für die Praxis hatte ... mehr

Herausgegeben von Herrn Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach und Prof. Dr. Peter Schimikowski. Nomos Verlag. 3. Aufl. 2015. 2.265 S., 148 EUR Entsprechend dem Titel wird schwerpunktmäßig das VVG kommentiert. Daneben werden aber auch weitere Versicherungsgesetze kommentiert, so das Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz, die VVG-Informationspflichtenverordnung, das... mehr

A. Das geltend gemachte Verlangen ist zulässig; insbesondere hat das LG – auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – zu Recht erkannt, dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist. B. Der Klage kann jedoch deshalb nicht entsprochen werden, weil der Klägerin gegen die Beklagte – bezogen auf die Zeitspanne vom 1.8. – 30.9.2013 – weder... mehr

Geiz ist nicht geil … sondern dumm! Wer sich mit dem Recht der Vergütungsvereinbarung beschäftigt und oftmals herangezogen wird, derartige Vereinbarungen auf ihre Rechtswirksamkeit bzw. auf ihre Berechtigung zu überprüfen, höhere als die gesetzliche Vergütung einzufordern, wird immer wieder mit dem Phänomen konfrontiert, dass der relativ einfache und überschaubare Gesetzestex... mehr

Wird eine Vereinbarung sowohl für Beratungstätigkeiten abgeschlossen als auch für das Erstellen von Verträgen sowie für Verhandlungen mit Geschäftspartnern, liegt keine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG mehr vor, sondern eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG, die sich nach den dortigen Formerfordernissen richten muss. Sowohl eine Gerichtsstandvereinbarung als auch eine H... mehr

[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5... mehr

VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 169 Abs. 5 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bk Leitsatz 1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen ... mehr

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (unter 1.). Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht (unter 2.). Der Bekl. stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 3.). Ein... mehr

1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenau... mehr

" … B. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung benannten Beträge." 1. Der Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung verstößt jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Ob die Anwendung des “Nettopolicenmodells‘ in Fällen, in denen die “Kostenausgleichsv... mehr

Der Bekl. schloss am 4.12.2009 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung als "Nettopolice" ab, die in dem Antragsformular eine § 8 VVG entsprechende Widerrufsbelehrung enthielt. Unter dem gleichen Datum vereinbarte er einen Kostenausgleich, nach dem er sich verpflichtete, an die Bekl. Abschlusskosten und Einrichtungskosten i.H.v. 5.071 EUR in monatlichen Rate... mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die zulässige Widerklage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 3.818,08 EUR aus der Kostenausgleichsvereinbarung … Der Bekl. hat den am 25.11.2009/4.12.2009 abgeschlossenen Vertrag über eine fondgebundene Rentenversicherung fristgerecht widerrufen. Dieser Widerruf erstreckt sich auf die mit dem Ver... mehr

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Wird ein Mietvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen, ergänzt oder abgeändert, so steht dem Mieter ein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 4 i. V. m. § 312g und § 355 BGBE). Praxis-Beispiel Widerrufsfälle Wichtigster Anwendungsfall für den Widerruf eines solchen Vertrags ist – wie bereits bisher – der Abschluss von Mieterh... mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Die klagende AG ist ein Unternehmen, das Rechtsanwälten den Ankauf und die Beitreibung von Anwaltsvergütung anbietet. Die Kunden der Klägerin sind in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Diese treten ihre Vergütungsansprüche gegen Mandanten an die Klägerin ab und die Klägerin zahlt im Gegenzug den R... mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit... mehr

Leitsatz Beim Widerruf eines Vertrags wird rückabgewickelt. Zu entscheiden war, was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet. Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines Wasserbetts. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag übe... mehr

VVG § 7; AKB 2008 A 2.17.1 Der Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich erst im Deckungsprozess auf die vorherige Durchführung eines Sachverständigenverfahrens beruft. AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2010 – 231 C 11625/09 Der Kläger unterhält für seinen Wohnwagen eine Kaskoversicherung bei der Beklagten. Das Fahrzeug ist am 20.5.2009 gestohlen worden. Die Beklagte rechnete... mehr

Leitsatz Bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank aus Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines Darlehens, das der Beklagte zum Kauf eines Appartements aufgenommen hat. Dem in Bremen wohnenden Beklagten wurde im Jahr 1992 vo... mehr

Leitsatz Eine Widerrufsbelehrung soll den Verbraucher umfassend über die Rechtslage belehren. Dazu reicht es nicht aus, ihn nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs zu informieren, er muss, so will es das Gesetz, auch etwas über seine Rechte erfahren. Sachverhalt Ein Handelsvertreter suchte eine Kundin in ihrer Wohnung auf und bot ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten ... mehr

Kommentar Sowohl das Verbraucherkreditgesetz (§ 7 Abs. 2) als auch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (§ 2 Abs. 1) sehen vor, daß der Kunde bei Vertragsabschluß über sein Recht zum Widerruf seiner Erklärung schriftlich belehrt werden muß. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden: – Die formularmäßige Widerrufsbelehrung muß drucktechnisch deutlich gestalt... mehr

Kaum ein Problem beschäftigt die Gestaltung von Franchise-Verträgen so, wie die der Widerrufsbelehrung bzw. richtigen Widerrufsbelehrung. Die unterschiedliche Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen haben immer wieder – auch heute – dazu geführt, dass die „richtige Widerrufsbelehrung” sich zu einem „Kunststück der Vertragsgestaltung bei Franchise-Verträgen” entwickelt hat (u... mehr

Durch die geänderte Verbraucherschutz-Gesetzgebung hat sich wieder einmal mehr die Widerrufsbelehrung seit dem 13.6.2014 geändert. Dies ist für das Franchise-System allerdings nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, soweit der Franchise-Vertrag mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern abgeschlossen wird. Ohne Bedeutung ist die Neufassung der Widerrufsbelehrung dann, wenn mit e... mehr

(BGH, Beschl. v. 25.2.2025 – VIII ZR 143/24) • Verbrauchern muss beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung nicht zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel b... mehr

BGH, Beschluss v. 22.7.2025, VIII ZR 5/25 Die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung dürfen nicht überspannt werden, so der BGH. In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht. In Fernabsatz... mehr

(BGH, Urt. v. 29.8.2017 – XI ZR 318/16) • Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind. Umso mehr gilt dies, wenn die deutlich in Textform auf mehrere Darlehensverträge bezogene Widerrufsbelehrung über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen unterrichtet, die in verschiedenen... mehr

Der Unternehmer muss den Verbraucher nach § 650l S. 2 BGB nach Maßgabe des Art. 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht belehren. Art. 249 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt die zeitlichen und formalen Mindestanforderungen an die Widerrufsbelehrung: Art. 249 § 3 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l S. 1 BGB zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verb... mehr

Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Fernabsatzkauf) hat. Der Kläger, ein Verbraucher, hatte bei der Beklagten, die Herstellerin und Vertreiberin von Elektrofahrzeugen ist, einen Neuwagen zum Preis von 66.320 EUR bestellt. Bei Vertragsabschluss verwendete die Beklagte eine ... mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.6.2017 – 23 U 111/16) • Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag ist zu beanstanden, wenn sie die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ enthält. Die Formulierung ist hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend und kann deshalb den Lauf der Frist nicht gem. § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setze... mehr

(BGH, Beschl. v. 22.7.2025 – VIII ZR 5/25) • Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteilen, wenn er in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft seine Postanschrift und die E-Mail-Adres... mehr