Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

" … Dem Kl. steht aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag in Verb. mit § 1 S. 1 VVG der begehrte Deckungsanspruch nicht zu. Es ist Vorvertraglichkeit jedenfalls i.S.d. Vorerstreckungsklausel gegeben." Nach § 4 Abs. 1c) ARB 2010 besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein Anderer einen Versto...mehr

Widerruft der VN eines Rechtsschutzversicherungsvertrags einen vor dessen Abschluss vereinbarten Darlehensvertrag wegen einer angeblich unzureichenden Widerrufsbelehrung, so besteht für den sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Darlehensgeber keine Rechtsschutzdeckung. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Köln, Urt. v. 24.9.2015 – 24 O 153/15mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. seit dem 1.5.2013 eine Rechtsschutzversicherung. Mit der T-Bank hatte er am 4.10.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, den er am 20.8.2014 wegen angeblich unzureichender Widerrufsbelehrung widerrief. Den Widerruf wies die T-Bank zurück, weil die Belehrung nicht zu beanstanden und ein Widerrufsrecht ohnehin verwirkt sei. Nunmehr begehrt de...mehr

[5] "… II. Das BG hat einen aus vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage folgenden Honoraranspruch der Kl. für die Monate August und September 2013 mit Recht verneint … ." [7] 1. Die Vergütungsvereinbarung unterliegt den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG. Das BG hat den der Kl. erteilten Auftrag dahin ausgelegt, dass er auch nach Nr. 2300 VV RVG zu vergütende...mehr

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. Die seitens der Klägerin geschuldeten Leistungen gingen über eine anwaltliche...mehr

Geiz ist … nicht geil! Fortsetzung und Schlussakkord! [1] Diese Anmerkung, die an die Anmerkung zu der hier bestätigten Entscheidung des OLG Karlsruhe anschließt, hat mit einer Danksagung zu beginnen. Mit einer Danksagung an das OLG Karlsruhe, welches nicht nur durch die bereits besprochene Entscheidung Licht in die bei manchen Kolleginnen und Kollegen herrschende Dunkelheit de...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 1. Der Wert der Feststellungsklage richtet sich nach dem Interesse der Kläger an der Feststellung der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung durch die von ihnen erklärten Widerrufe der vier Kreditverträge. a) Zu Recht weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass – nach Auslegung – nicht die positive Feststellung, dass die Darl...mehr

Wieder liegt ein Jahr hinter uns. Nach den umfassenden Reformen in 2013 sind wir dieses Jahr ebenso wie im Vorjahr von spektakulären Gesetzesänderungen verschont geblieben. Eingeführt worden ist allerdings endlich die Anpassung der Nr. 5101 ff. VV an die bereits zum 1.4.2014 neu geregelte Punktegrenze in Verkehrsordnungswidrigkeiten. Besondere Bedeutung für die Praxis hatte ...mehr

Herausgegeben von Herrn Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach und Prof. Dr. Peter Schimikowski. Nomos Verlag. 3. Aufl. 2015. 2.265 S., 148 EUR Entsprechend dem Titel wird schwerpunktmäßig das VVG kommentiert. Daneben werden aber auch weitere Versicherungsgesetze kommentiert, so das Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz, die VVG-Informationspflichtenverordnung, das...mehr

A. Das geltend gemachte Verlangen ist zulässig; insbesondere hat das LG – auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – zu Recht erkannt, dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist. B. Der Klage kann jedoch deshalb nicht entsprochen werden, weil der Klägerin gegen die Beklagte – bezogen auf die Zeitspanne vom 1.8. – 30.9.2013 – weder...mehr

Geiz ist nicht geil … sondern dumm! Wer sich mit dem Recht der Vergütungsvereinbarung beschäftigt und oftmals herangezogen wird, derartige Vereinbarungen auf ihre Rechtswirksamkeit bzw. auf ihre Berechtigung zu überprüfen, höhere als die gesetzliche Vergütung einzufordern, wird immer wieder mit dem Phänomen konfrontiert, dass der relativ einfache und überschaubare Gesetzestex...mehr

Wird eine Vereinbarung sowohl für Beratungstätigkeiten abgeschlossen als auch für das Erstellen von Verträgen sowie für Verhandlungen mit Geschäftspartnern, liegt keine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG mehr vor, sondern eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG, die sich nach den dortigen Formerfordernissen richten muss. Sowohl eine Gerichtsstandvereinbarung als auch eine H...mehr

[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5...mehr

VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 169 Abs. 5 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bk Leitsatz 1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen ...mehr

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (unter 1.). Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht (unter 2.). Der Bekl. stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 3.). Ein...mehr

1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenau...mehr

" … B. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung benannten Beträge." 1. Der Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung verstößt jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Ob die Anwendung des “Nettopolicenmodells‘ in Fällen, in denen die “Kostenausgleichsv...mehr

Der Bekl. schloss am 4.12.2009 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung als "Nettopolice" ab, die in dem Antragsformular eine § 8 VVG entsprechende Widerrufsbelehrung enthielt. Unter dem gleichen Datum vereinbarte er einen Kostenausgleich, nach dem er sich verpflichtete, an die Bekl. Abschlusskosten und Einrichtungskosten i.H.v. 5.071 EUR in monatlichen Rate...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die zulässige Widerklage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 3.818,08 EUR aus der Kostenausgleichsvereinbarung … Der Bekl. hat den am 25.11.2009/4.12.2009 abgeschlossenen Vertrag über eine fondgebundene Rentenversicherung fristgerecht widerrufen. Dieser Widerruf erstreckt sich auf die mit dem Ver...mehr

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Wird ein Mietvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen, ergänzt oder abgeändert, so steht dem Mieter ein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 4 i. V. m. § 312g und § 355 BGBE). Praxis-Beispiel Widerrufsfälle Wichtigster Anwendungsfall für den Widerruf eines solchen Vertrags ist – wie bereits bisher – der Abschluss von Mieterh...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Die klagende AG ist ein Unternehmen, das Rechtsanwälten den Ankauf und die Beitreibung von Anwaltsvergütung anbietet. Die Kunden der Klägerin sind in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Diese treten ihre Vergütungsansprüche gegen Mandanten an die Klägerin ab und die Klägerin zahlt im Gegenzug den R...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Leitsatz Beim Widerruf eines Vertrags wird rückabgewickelt. Zu entscheiden war, was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet. Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines Wasserbetts. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag übe...mehr

VVG § 7; AKB 2008 A 2.17.1 Der Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich erst im Deckungsprozess auf die vorherige Durchführung eines Sachverständigenverfahrens beruft. AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2010 – 231 C 11625/09 Der Kläger unterhält für seinen Wohnwagen eine Kaskoversicherung bei der Beklagten. Das Fahrzeug ist am 20.5.2009 gestohlen worden. Die Beklagte rechnete...mehr

Leitsatz Bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank aus Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines Darlehens, das der Beklagte zum Kauf eines Appartements aufgenommen hat. Dem in Bremen wohnenden Beklagten wurde im Jahr 1992 vo...mehr

Leitsatz Eine Widerrufsbelehrung soll den Verbraucher umfassend über die Rechtslage belehren. Dazu reicht es nicht aus, ihn nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs zu informieren, er muss, so will es das Gesetz, auch etwas über seine Rechte erfahren. Sachverhalt Ein Handelsvertreter suchte eine Kundin in ihrer Wohnung auf und bot ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten ...mehr

Kommentar Sowohl das Verbraucherkreditgesetz (§ 7 Abs. 2) als auch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (§ 2 Abs. 1) sehen vor, daß der Kunde bei Vertragsabschluß über sein Recht zum Widerruf seiner Erklärung schriftlich belehrt werden muß. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden: – Die formularmäßige Widerrufsbelehrung muß drucktechnisch deutlich gestalt...mehr

Kaum ein Problem beschäftigt die Gestaltung von Franchise-Verträgen so, wie die der Widerrufsbelehrung bzw. richtigen Widerrufsbelehrung. Die unterschiedliche Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen haben immer wieder – auch heute – dazu geführt, dass die „richtige Widerrufsbelehrung” sich zu einem „Kunststück der Vertragsgestaltung bei Franchise-Verträgen” entwickelt hat (u...mehr

Durch die geänderte Verbraucherschutz-Gesetzgebung hat sich wieder einmal mehr die Widerrufsbelehrung seit dem 13.6.2014 geändert. Dies ist für das Franchise-System allerdings nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, soweit der Franchise-Vertrag mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern abgeschlossen wird. Ohne Bedeutung ist die Neufassung der Widerrufsbelehrung dann, wenn mit e...mehr

(BGH, Beschl. v. 25.2.2025 – VIII ZR 143/24) • Verbrauchern muss beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung nicht zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel b...mehr

BGH, Beschluss v. 22.7.2025, VIII ZR 5/25 Die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung dürfen nicht überspannt werden, so der BGH. In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht. In Fernabsatz...mehr

(BGH, Urt. v. 29.8.2017 – XI ZR 318/16) • Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind. Umso mehr gilt dies, wenn die deutlich in Textform auf mehrere Darlehensverträge bezogene Widerrufsbelehrung über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen unterrichtet, die in verschiedenen...mehr

Der Unternehmer muss den Verbraucher nach § 650l S. 2 BGB nach Maßgabe des Art. 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht belehren. Art. 249 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt die zeitlichen und formalen Mindestanforderungen an die Widerrufsbelehrung: Art. 249 § 3 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l S. 1 BGB zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verb...mehr

Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Fernabsatzkauf) hat. Der Kläger, ein Verbraucher, hatte bei der Beklagten, die Herstellerin und Vertreiberin von Elektrofahrzeugen ist, einen Neuwagen zum Preis von 66.320 EUR bestellt. Bei Vertragsabschluss verwendete die Beklagte eine ...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.7.2025 – VIII ZR 5/25) • Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteilen, wenn er in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft seine Postanschrift und die E-Mail-Adres...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.6.2017 – 23 U 111/16) • Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag ist zu beanstanden, wenn sie die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ enthält. Die Formulierung ist hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend und kann deshalb den Lauf der Frist nicht gem. § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setze...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019 – 4 U 1486/19) • Dass der Text einer fettgedruckten Widerrufsbelehrung in einem fünfseitigen Versicherungsschein enthalten ist, steht einer drucktechnisch deutlichen Hervorhebung selbst dann nicht im Wege, wenn auch andere Über- und Nebenschriften in Fettdruck aufgenommen sind. Ist die Widerrufsbelehrung wirksam, kann bereits die jahrelange...mehr

Nach den Gestaltungshinweisen zu der seit dem 13.6.2014 geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung sind Angaben über Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorzuhalten, sofern eine Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse "verfügbar" ist. Ob diese Kommunikationswege bereitstehen, ist im Regelfall aus den Angaben im Impressum bzw. den "Rech...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 30.4.2018 – 4 U 430/18) • Die „drucktechnische Hervorhebung“ einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. kann nicht verlangt werden. Die Anforderungen, die die Rspr. für die drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung nach § 5a VVG a.F. entwickelt hat, können nicht auf § 8 VVG übertragen werden, denn der Wortlaut dieser Vorschrift setzt eine d...mehr

(BGH, Urt. v. 20.6.2017 – XI ZR 72/16) • Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. In einem solchen ...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.1.2025 – XI ZR 560/20) • Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz „ggf.” versieht. Dieser Fehler hindert allerdings das Anlaufen der Widerrufsf...mehr

(LG Flensburg, Urt. v. 9.10.2025 – 4 O 80/25) • Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357a BGB insoweit eine abs...mehr

Nicht selten kommt es vor, dass sich auf einer Webseite mehrere Widerrufsbelehrungen befinden, z.B. unter einem Menüpunkt "Widerrufsrecht" und ein weiteres Mal in einem komplexen AGB-Regelwerk. Soweit die Belehrungen inhaltlich identisch und gesetzeskonform sind, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Praktisch gesehen, ist diese Gestaltung allerdings nicht zu empfehlen. D...mehr

(BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – XI ZR 46/18) • In einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Belehrung über die Widerrufsfolgen trotz eines bloß einseitigen Hinweises auf die Pflichten des Darlehensnehmers, d.h. ohne Nennung seiner Rechte, nicht zu beanstanden. Die Widerrufsbelehrung darf grds. keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigen...mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 9.11.2018 – 23 O 390/17) • Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein Policenbegleitschreiben vermag die zeitlich gleichzeitig erteilte falsche Widerrufsbelehrung in den Verbraucherinformationen nicht zu korrigieren. Es ist...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.2.2018 – 3 U 68/17) • Das aus § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. folgende Deutlichkeitsgebot erfordert u.a., dass die Belehrung dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt. Die Belehrung muss sich daher innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich herausheben. Beispiele zu den Pfli...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.5.2023 – 5 U 61/22) • Eine Widerrufsbelehrung in einem privaten Rentensicherungsvertrag steht auch dann mit dem § 8 Abs. 1 S. 2 VVG im Einklang, wenn hiernach die Frist mit Eingang des Versicherungsscheins, der Bestimmungen und den Vertragsinformationen nach § 7âEUR™Abs. 2 VVG beginnen soll, ohne dass ein zusätzlicher Hinweis auf einzelne Vorgabe...mehr

(EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22) • Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rats und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des R...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17) • Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Die Angaben zum Widerrufsempfänger in einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzge...mehr