Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsbelehrung

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AGS 10/2015, Versicherungsvertragsrecht. Kommentar zum VVG und weiteren Versicherungsgesetzen

Herausgegeben von Herrn Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach und Prof. Dr. Peter Schimikowski. Nomos Verlag. 3. Aufl. 2015. 2.265 S., 148 EUR Entsprechend dem Titel wird schwerpunktmäßig das VVG kommentiert. Daneben werden aber auch weitere Versicherungsgesetze kommentiert, so das Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz, die VVG-Informationspflichtenverordnung, das...mehr

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AGS 3/2015, Sonstige Verein... / 2 Aus den Gründen

A. Das geltend gemachte Verlangen ist zulässig; insbesondere hat das LG – auf dessen Ausführungen insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – zu Recht erkannt, dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist. B. Der Klage kann jedoch deshalb nicht entsprochen werden, weil der Klägerin gegen die Beklagte – bezogen auf die Zeitspanne vom 1.8. – 30.9.2013 – weder...mehr

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AGS 3/2015, Sonstige Verein... / 4 Anmerkung

Geiz ist nicht geil … sondern dumm! Wer sich mit dem Recht der Vergütungsvereinbarung beschäftigt und oftmals herangezogen wird, derartige Vereinbarungen auf ihre Rechtswirksamkeit bzw. auf ihre Berechtigung zu überprüfen, höhere als die gesetzliche Vergütung einzufordern, wird immer wieder mit dem Phänomen konfrontiert, dass der relativ einfache und überschaubare Gesetzestex...mehr

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AGS 3/2015, Sonstige Verein... / Leitsatz

Wird eine Vereinbarung sowohl für Beratungstätigkeiten abgeschlossen als auch für das Erstellen von Verträgen sowie für Verhandlungen mit Geschäftspartnern, liegt keine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG mehr vor, sondern eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG, die sich nach den dortigen Formerfordernissen richten muss. Sowohl eine Gerichtsstandvereinbarung als auch eine H...mehr

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zfs 9/2014, Belehrung über ... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5...mehr

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zfs 5/2014, Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen; Unwirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts; Inhalt der Widerrufsbelehrung

VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 169 Abs. 5 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bk Leitsatz 1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen ...mehr

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zfs 5/2014, Wirksamkeit ein... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (unter 1.). Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht (unter 2.). Der Bekl. stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 3.). Ein...mehr

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zfs 5/2014, Wirksamkeit ein... / Leitsatz

1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenau...mehr

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zfs 2/2014, Verstoß von Kos... / 2 Aus den Gründen:

" … B. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung benannten Beträge." 1. Der Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung verstößt jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Ob die Anwendung des “Nettopolicenmodells‘ in Fällen, in denen die “Kostenausgleichsv...mehr

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zfs 08/2013, Widerruf einer... / Sachverhalt

Der Bekl. schloss am 4.12.2009 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung als "Nettopolice" ab, die in dem Antragsformular eine § 8 VVG entsprechende Widerrufsbelehrung enthielt. Unter dem gleichen Datum vereinbarte er einen Kostenausgleich, nach dem er sich verpflichtete, an die Bekl. Abschlusskosten und Einrichtungskosten i.H.v. 5.071 EUR in monatlichen Rate...mehr

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zfs 08/2013, Widerruf einer... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die zulässige Widerklage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 3.818,08 EUR aus der Kostenausgleichsvereinbarung … Der Bekl. hat den am 25.11.2009/4.12.2009 abgeschlossenen Vertrag über eine fondgebundene Rentenversicherung fristgerecht widerrufen. Dieser Widerruf erstreckt sich auf die mit dem Ver...mehr

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AGS 6/2013, Vorschussrechnu... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Die klagende AG ist ein Unternehmen, das Rechtsanwälten den Ankauf und die Beitreibung von Anwaltsvergütung anbietet. Die Kunden der Klägerin sind in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Diese treten ihre Vergütungsansprüche gegen Mandanten an die Klägerin ab und die Klägerin zahlt im Gegenzug den R...mehr

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zfs 03/2009, Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

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Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz

Leitsatz Beim Widerruf eines Vertrags wird rückabgewickelt. Zu entscheiden war, was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet. Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines Wasserbetts. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag übe...mehr

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zfs 05/2010, Vereinbarung der AKB; Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Sachverständigenverfahren

VVG § 7; AKB 2008 A 2.17.1 Der Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich erst im Deckungsprozess auf die vorherige Durchführung eines Sachverständigenverfahrens beruft. AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2010 – 231 C 11625/09 Der Kläger unterhält für seinen Wohnwagen eine Kaskoversicherung bei der Beklagten. Das Fahrzeug ist am 20.5.2009 gestohlen worden. Die Beklagte rechnete...mehr

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Schadensersatzanspruch gegen Bank beim Kauf sog. Schrottimmobilien

Leitsatz Bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank aus Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines Darlehens, das der Beklagte zum Kauf eines Appartements aufgenommen hat. Dem in Bremen wohnenden Beklagten wurde im Jahr 1992 vo...mehr

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Widerrufs"belehrung" muss über Rechte des Verbrauchers informieren

Leitsatz Eine Widerrufsbelehrung soll den Verbraucher umfassend über die Rechtslage belehren. Dazu reicht es nicht aus, ihn nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs zu informieren, er muss, so will es das Gesetz, auch etwas über seine Rechte erfahren. Sachverhalt Ein Handelsvertreter suchte eine Kundin in ihrer Wohnung auf und bot ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten ...mehr

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Belehrung des Kunden über Widerrufsrecht

Kommentar Sowohl das Verbraucherkreditgesetz (§ 7 Abs. 2) als auch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (§ 2 Abs. 1) sehen vor, daß der Kunde bei Vertragsabschluß über sein Recht zum Widerruf seiner Erklärung schriftlich belehrt werden muß. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden: – Die formularmäßige Widerrufsbelehrung muß drucktechnisch deutlich gestalt...mehr

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ZAP 8/2022, Neue Rechtsprec... / II. Widerrufsbelehrung bei Franchise-Systemen

Kaum ein Problem beschäftigt die Gestaltung von Franchise-Verträgen so, wie die der Widerrufsbelehrung bzw. richtigen Widerrufsbelehrung. Die unterschiedliche Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen haben immer wieder – auch heute – dazu geführt, dass die „richtige Widerrufsbelehrung” sich zu einem „Kunststück der Vertragsgestaltung bei Franchise-Verträgen” entwickelt hat (u...mehr

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ZAP 8/2022, Neue Rechtsprec... / 1. Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung

Durch die geänderte Verbraucherschutz-Gesetzgebung hat sich wieder einmal mehr die Widerrufsbelehrung seit dem 13.6.2014 geändert. Dies ist für das Franchise-System allerdings nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, soweit der Franchise-Vertrag mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern abgeschlossen wird. Ohne Bedeutung ist die Neufassung der Widerrufsbelehrung dann, wenn mit e...mehr

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ZAP 24/2017, Verbraucherdarlehen: Einheitliche Widerrufsbelehrung für mehrere Verträge möglich

(BGH, Urt. v. 29.8.2017 – XI ZR 318/16) • Eine einheitliche Widerrufsbelehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind. Umso mehr gilt dies, wenn die deutlich in Textform auf mehrere Darlehensverträge bezogene Widerrufsbelehrung über die Widerruflichkeit von Willenserklärungen unterrichtet, die in verschiedenen...mehr

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ZAP 2/2018, Das neue Bauver... / a) Pflicht zur Widerrufsbelehrung

Der Unternehmer muss den Verbraucher nach § 650l S. 2 BGB nach Maßgabe des Art. 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht belehren. Art. 249 § 3 Abs. 1 EGBGB regelt die zeitlichen und formalen Mindestanforderungen an die Widerrufsbelehrung: Art. 249 § 3 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l S. 1 BGB zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verb...mehr

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ZAP 24/2019, Rückzahlung von Versicherungsprämien: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019 – 4 U 1486/19) • Dass der Text einer fettgedruckten Widerrufsbelehrung in einem fünfseitigen Versicherungsschein enthalten ist, steht einer drucktechnisch deutlichen Hervorhebung selbst dann nicht im Wege, wenn auch andere Über- und Nebenschriften in Fettdruck aufgenommen sind. Ist die Widerrufsbelehrung wirksam, kann bereits die jahrelange...mehr

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ZAP 11/2018, Internetreport / 2 Widerrufsbelehrung: Fehlende E-Mail-Adresse und Telefonnummer als Wettbewerbsverstoß?

Nach den Gestaltungshinweisen zu der seit dem 13.6.2014 geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung sind Angaben über Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorzuhalten, sofern eine Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse "verfügbar" ist. Ob diese Kommunikationswege bereitstehen, ist im Regelfall aus den Angaben im Impressum bzw. den "Rech...mehr

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ZAP 2/2018, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsbelehrung

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.6.2017 – 23 U 111/16) • Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag ist zu beanstanden, wenn sie die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ enthält. Die Formulierung ist hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend und kann deshalb den Lauf der Frist nicht gem. § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setze...mehr

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ZAP 24/2018, Lebensversicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

(OLG Dresden, Beschl. v. 30.4.2018 – 4 U 430/18) • Die „drucktechnische Hervorhebung“ einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. kann nicht verlangt werden. Die Anforderungen, die die Rspr. für die drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung nach § 5a VVG a.F. entwickelt hat, können nicht auf § 8 VVG übertragen werden, denn der Wortlaut dieser Vorschrift setzt eine d...mehr

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ZAP 12/2022, Internetreport / 1 Keine Schutzwirkung bei einer richtigen und einer falschen Widerrufsbelehrung

Nicht selten kommt es vor, dass sich auf einer Webseite mehrere Widerrufsbelehrungen befinden, z.B. unter einem Menüpunkt "Widerrufsrecht" und ein weiteres Mal in einem komplexen AGB-Regelwerk. Soweit die Belehrungen inhaltlich identisch und gesetzeskonform sind, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Praktisch gesehen, ist diese Gestaltung allerdings nicht zu empfehlen. D...mehr

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ZAP 4/2019, Darlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

(BGH, Beschl. v. 4.12.2018 – XI ZR 46/18) • In einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Belehrung über die Widerrufsfolgen trotz eines bloß einseitigen Hinweises auf die Pflichten des Darlehensnehmers, d.h. ohne Nennung seiner Rechte, nicht zu beanstanden. Die Widerrufsbelehrung darf grds. keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigen...mehr

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ZAP 2/2019, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Prämien

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 9.11.2018 – 23 O 390/17) • Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein Policenbegleitschreiben vermag die zeitlich gleichzeitig erteilte falsche Widerrufsbelehrung in den Verbraucherinformationen nicht zu korrigieren. Es ist...mehr

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ZAP 14/2018, Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.2.2018 – 3 U 68/17) • Das aus § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. folgende Deutlichkeitsgebot erfordert u.a., dass die Belehrung dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt. Die Belehrung muss sich daher innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich herausheben. Beispiele zu den Pfli...mehr

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ZAP 16/2023, Fehlende Widerrufsbelehrung: Vergütungsbefreiung des Verbrauchers

(EuGH, Urt. v. 17.5.2023 – C-97/22) • Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rats und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des R...mehr

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ZAP 15/2023, Privater Rentenversicherungsvertrag: Wirksame Widerrufsbelehrung

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.5.2023 – 5 U 61/22) • Eine Widerrufsbelehrung in einem privaten Rentensicherungsvertrag steht auch dann mit dem § 8 Abs. 1 S. 2 VVG im Einklang, wenn hiernach die Frist mit Eingang des Versicherungsscheins, der Bestimmungen und den Vertragsinformationen nach § 7âEUR™Abs. 2 VVG beginnen soll, ohne dass ein zusätzlicher Hinweis auf einzelne Vorgabe...mehr

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ZAP 6/2018, Fernabsatzgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

(OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2017 – 4 U 88/17) • Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Die Angaben zum Widerrufsempfänger in einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzge...mehr

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ZAP 17/2019, Internetreport / 2 Widerrufsbelehrung: Nennung der Telefonnummer

Sowohl nach dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung als auch nach der Auffassung der Wettbewerbsgerichte ist die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (nicht aber im Muster-Widerrufsformular) anzugeben. Das Fehlen der Telefonnummer ist ein Wettbewerbsverstoß. Dieser wird auch stets als erheblich angesehen, weil die fernabsatzrechtlichen Vorschriften auf EU-Recht beruhe...mehr

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ZAP 19/2023, Internetreport / 1 Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung

Bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren (§ 312 Abs. 1 BGB). Der Unternehmer hat den Verbraucher zu informieren u.a. über die Bedingungen...mehr

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ZAP 23/2017, Widerrufsbelehrung: Angabe der ladungsfähigen Anschrift

(BGH, Urt. v. 20.6.2017 – XI ZR 72/16) • Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV a.F. und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. In einem solchen ...mehr

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ZAP 3/2018, Widerrufsbelehrung: Zusatzvereinbarung zu einem Versicherungsvertrag

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.12.2017 – 12 U 155/17) • Eine Widerspruchsbelehrung, die sich in einer insgesamt ein Blatt umfassenden, übersichtlich gestalteten und gesondert unterschriebenen entsprechenden „Zusatzvereinbarung“ zum Versicherungsantrag befindet, mit einer dick gedruckten Überschrift versehen und in einem Absatz kurz gefasst ist, ist formal ordnungsgemäß. Zwar setz...mehr

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ZAP 11/2021, Internetreport / 18 Eine verfügbare Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Unternehmer vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen, falls ein anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme vorgehalten wird (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19). Der BGH hat daraufhin präzisiert, wann von einer verfügbar gehaltenen Telefonnummer auszugehen ist (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17): Zita...mehr

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ZAP 19/2021, Internetreport / 3 Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, falls Zwischenüberschriften fehlen

Mit der Thematik des Widerrufsrechts hatte sich der BGH (Urt. v. 10.11.2020 – XI ZR 426/19, ZAP EN-Nr. 90/2021) auch in einem weiteren Fall zu beschäftigen. Der Kläger hatte bei einem Händler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 26.600 EUR gekauft. Zur Finanzierung des über die Anzahlung von 24.800 EUR hinausgehenden Kaufpreises und der Versicherungsprämie für einen zugleich a...mehr

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Zusatzinformationen für Ber... / 4.2 Maklerprovision: Wenn die Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet

OLG Schleswig, Urteil v. 7.6.2021, 16 U 139/20 Die ordnungsgemäße Belehrung eines Maklerkunden über sein Widerrufsrecht erfordert, dass diese dem Verbraucher oder der Verbraucherin auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Dafür kann sie dem Verbraucher auch automatisch per E-Mail als Anhang übermittelt werden. Sie gilt auch als zugeg...mehr

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Lexikon / 2. Widerrufsbelehrung

a) Hinweis auf Widerrufsrecht Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob ...mehr

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ZAP 19/2023, Internetreport / 2 Bei vergessener Widerrufsbelehrung keine Vergütung und kein Wertersatz trotz vollständiger Leistung

Der EuGH (Urt. v. 17.5.2023 – C 97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucherwiderruf nach Erfüllung eines Vertrags einen Wertersatz auch dann ausschließt, wenn der Verbraucher, der die Leistung empfangen hat, sich in ganz erheblicher Weise bereichern würde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6.10.2020 schloss ein...mehr

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ZAP 19/2021, Internetreport / 1 Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

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ZAP 8/2021, Anwaltsmagazin / 5 Neues Muster für Widerrufsbelehrungen bei Versicherungsverträgen

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich vorgelegter Referentenentwurf vor. Der Entwurf ersetzt das bisherige gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abgeschlossenen Vert...mehr

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ZAP 14/2017, Internetreport / 2 Widerruf: Warenrücksendung

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der Warenrücksendung eine deutlich gestaltete Erklärung betreffend de...mehr

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ZAP 19/2021, Internetreport / 2 Kein Wertersatzanspruch bei fehlendem Muster-Widerrufsformular

Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 – I ZR 169/19) hat über die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs entschieden: Die Beklagten (Hauseigentümer) unterzeichneten in ihrer Wohnung einen Alleinverkaufsauftrag mit dem Kläger (Makler). Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, wonach die Beklagten dem Kläger pauschalen Schadenersatz zu zahlen haben, wenn die Beklagten während de...mehr

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ZAP 7/2019, Entwicklungen i... / 8. Bedeutung der Unternehmereigenschaft bei Abschluss eines Franchisevertrags

Der BGH hat bereits in seinem Beschluss vom 24.2.2005 (NJW 2005, 1273) festgestellt, dass Franchise-Nehmer mit der Unterzeichnung des Franchisevertrags Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, dass allerdings weiterhin die Notwendigkeit besteht, solche Existenzgründungs-Franchise-Nehmer bei einer durch den Franchisevertrag begründeten Bezugsbindung über ihr Widerrufsrecht zu bele...mehr

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ZAP 2/2018, Das neue Bauver... / b) Musterwiderrufsbelehrung

Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3 EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform (§ 126b BGB) übermittelt (so Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB – Musterwiderrufsbelehrung). Andererseits stellt die Formulierung in Art. 249 § 3 Abs. 3 EGBGB aber auch k...mehr

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ZAP 8/2022, Neue Rechtsprec... / a) Verfügbarkeit der Telefonnummer

Während die Rechtsprechung ursprünglich davon ausging, dass die Angabe einer Telefonnummer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung (so noch OLG Frankfurt, Urt. v. 17.6.2004 – 6 U 158/03; OLG Hamm ZAP 2009, 1238) führt, hat sich nun die Rechtsprechung aufgrund der Gesetzesänderung um 180 Grad gewendet. Da es de lege lata auch möglich ist, den Widerruf telefonisch zu erk...mehr

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ZAP 8/2022, Neue Rechtsprec... / b) Beginn Widerrufsfrist

Zu beachten ist zudem der Beginn der Widerrufsfrist. Die üblichen Widerrufsbelehrungen legen für den Beginn der Widerrufsfrist den Tag des Vertragsschlusses fest – und dies, obwohl bislang gem. § 187 BGB davon ausgegangen wurde, dass die Widerrufsfrist erst um 0.00 Uhr des darauffolgenden Tages beginnt (umfassend zu diesem Problemkreis: Flohr, a.a.O., S. 195 ff. und aus der ...mehr