Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Es ist möglich, dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Wissen des Verwalters zurechnen lassen muss. Eine Wissenszurechnung scheidet allerdings aus, wenn ein Anspruch mit einem gegen den Verwalter gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass zu befürchten ist, er werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen N...mehr

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, Verwaltungsbeiräten eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit zu gewähren. Normenkette § 29 WEG; § 670 BGB Das Problem K ist der Auffassung, der Beschluss, die Verwaltungsbeiräte für Büromaterial zu entschädigen, entspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verwaltungsbeiräte überhaupt Büromaterial ve...mehr

Leitsatz Für eine Klage und deren Zulässigkeit ist ein Schlichtungsversuch nach Landesrecht dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn das Verfahren vom Land- an das Amtsgericht verwiesen wurde. Normenkette Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K verklagt Wohnungseigentümer B vor dem Landgericht wegen Ehrverletzungen. B habe gegenüber K unter anderem geäußert, K s...mehr

Leitsatz Gebraucht der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers den ihm zugewiesenen Stellplatz über 27 Jahre nicht, sondern duldet er einen "Drittgebrauch", ist sein Unterlassungsanspruch gegen Drittgebrauch verwirkt. Die Verwirkung muss sich der Sondernachfolger entgegenhalten lassen. Normenkette §§ 242, 1004 BGB Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentu...mehr

Leitsatz Vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme ist stets eine Bestandsaufnahme über Umfang der Schäden und der möglichen Verursachung erforderlich. Der Verwalter ist verpflichtet, vor Durchführung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen Vergleichsangebote einzuholen. Ein Wohnungseigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grun...mehr

Leitsatz Sind Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel nur anfechtbar oder sogar nichtig, wenn das insoweit vereinbarte Stimmenquorum hierfür nicht erreicht wurde (Revisionszulassung wegen grundsätzlicher, über den vorliegenden Einzelfall hinausgehender Bedeutung und bisher noch nicht höchstrichterlicher Klärung dieser Frage zur aktuellen Gesetzeslage)? Normenkette §§...mehr

Leitsatz Die Beschluss-Sammlung ist bei Fehlern von der Person zu berichtigen, die zum Zeitpunkt der zu berichtigenden Eintragung Verwalter war. Normenkette § 24 Abs. 7 WEG Das Problem V war zwischen dem 1.4.2010 und 30.6.2013 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage W. Die Wohnungseigentümer K 1 und K 2 verlangen von V nach dem Ende der Amtszeit nach näherer Maßgabe die Berichti...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung in der sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen fehlen, ist nicht ordnungsmäßig und kann nicht nur ergänzt, sondern muss neu erstellt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Abrechnung genehmigt wurde. Er bemängelt, dass in der Abrechnung sowohl die Kontostände als auch die Ei...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

GKG § 49a ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEG 1 Sachverhalt Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EU...mehr

Soll eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden, die bereits existiert, so sind kaum Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Fall unterscheidet sich nicht wesentlich von der Übertragung eines bereits grundbuchlich existierenden Grundstücks. Es stellt sich lediglich die Frage, wie sich § 12 WEG bei der Vermächtniserfüllung auswirkt. Nach § 12 WEG kann als Inhalt...mehr

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEGmehr

GKG §§ 49a, 66, 68 WEG § 28 Abs. 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich danach, welche Kosten bei dem Verwalter durch die Erstellung der Jahresabrechnung konkret entstehen. Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Erstellung der neuen Jahresabrechnung die bereits vorhandene Buchhaltung herang...mehr

Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EUR veräußert. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des WEG-Verwalters, die dieser verweigerte, so dass Klage auf Zustimmung erhoben wurde. Im Berufungsverfahren hat das LG den Streitwert auf 31.084,86 EUR, nämlich 15 % des...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Die Partei selbst – hier die Kläger – können sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren (vgl. BGH WuM 2012, 114; OLG Köln MDR 2012, 185). Hier wird jedoch die Erhöhung des Streitwertes von 3.000,00 EUR auf 22.943,88 EUR begehrt. Zwar kann sich ein Anwalt aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG über eine ...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie besteht zwingend aus 2 Teilen: Die Gesamtabrechnung listet die gesamten Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres auf, während sich aus der Einzelabrechnung für jeden Wohnungseigentümer d...mehr

Leitsatz Führt der klagende Wohnungseigentümer in der Berufung einen unstreitigen Anfechtungsgrund ein, ist dieser Anfechtungsgrund dennoch nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG präkludiert. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer die Anbringung eines Handlaufs beschlossen haben. Wegen W's Bedenken und sei...mehr

Leitsatz Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung Normenkette §§ 18, 43, 62 Abs. 2 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft aus nur 2 Wohnungseigentümern will der Kläger im Wege der Entziehungsklage gemäß § 18 WEG erreichen, d...mehr

Leitsatz Dem Fehlen von Messgeräten ist der Fall gleichzustellen, dass der Heizkostenverbrauch über die Heizkörper unter Verwendung von elektronischen Heizkostenverteilern mit weniger als 20 % der gesamten verbrauchten Heizenergie gemessen wird. Normenkette § 242 BGB; §§ 3, 7, 9a HeizkostenV; § 21 Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Heizungsanl...mehr

Leitsatz Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig...mehr

Leitsatz Prozesskosten einzelner Wohnungseigentümer dürfen nicht dauerhaft aus gemeinschaftlichen Mitteln entnommen werden, insbesondere nicht aus der Instandhaltungsrückstellung. Normenkette §§ 16 Abs. 8, 21 Abs. 4, 28 Abs. 3, 29 WEG Das Problem In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage mit 18 Wohnungseigentumsrechten heißt es unter anderem wie folgt: Die Wohnu...mehr

Leitsatz In der Einzelabrechnung müssen die Kosten, die für noch nicht verbrauchte Brennstoffe ausgegeben wurden, nach dem dafür geltenden Umlageschlüssel umgelegt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer greift den Beschluss an, mit dem die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2013 genehmigt werden. Er meint, die Heizkosten seien falsch dargestel...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

Leitsatz Kosten eines Rechtsstreits, den die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG anteilig auf sämtliche Wohnungseigentümer umzulegen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer führt gegen einen Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit. Die der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrags, etwa Änderung einer Vertragsklausel, beschließt die Versammlung der Eigentümer nach § 21 Abs. 3 WEG Bei individualvertraglichen Regelungen im Verwaltervertrag ist im Hinblick auf das bestehende Ermessen der Wohnungseigentümer und die Grundsätze der Vertragsfreiheit ein nicht zu kleinlich zu bemessender Spielra...mehr

Leitsatz Der Antrag auf vorläufige Aufhebung der Bindungswirkung eines Beschlusses ist entsprechend § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verwalter zu richten. Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO Das Problem Ein Wohnungseigentümer stellt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Antrag auf Erlass einer einstwe...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Der spätere Kläger zu 2) nimmt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in eine...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit Normenkette § 358 Abs. 1 SGB III Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschäftigt seit Mitte Oktober 2005 die Eheleute D. als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsvertr...mehr

Leitsatz Ob nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Kostenverteilung für das laufende Jahr geändert werden kann, obwohl bereits ein Wirtschaftsplan existiert, ist offen Normenkette § 280 BGB Das Problem Eine Wohnungseigentümerin macht gegen ihren Rechtsanwalt wegen einer nach ihrer Meinung unzutreffenden anwaltlichen Beratung in einer Wohnungseigentumssache Schadensersat...mehr

Leitsatz Bedarf ein Wohnungseigentümer für eine Gebrauchsänderung einer Einwilligung, liegt hierin keine versteckte Veräußerungsbeschränkung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG Das Problem Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus 2 getrennten Gebäuden. Die Räume der Gebäude bilden jeweils eine Einheit und stehen als solche im Sondereigentum eines Arztes (Gebäude 1) ...mehr

Leitsatz Muss ein Wohnungseigentümer beim Einparken um andere Fahrzeuge herumfahren, stellt dies eine für Autofahrer völlig übliche Herausforderung dar, wie sie sich im Straßenverkehr, aber auch bei der Einfahrt auf private Parkflächen in vergleichbarer Weise in einer Vielzahl von Fällen stellt. Den Grad eines Nachteils erreicht diese bloße Unannehmlichkeit nicht. Normenkett...mehr

Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer, nicht gegen eine bauliche Veränderung vorzugehen, kann hierin eine nachträgliche Genehmigung der baulichen Veränderung gesehen werden. Wird ein solcher Beschluss nicht angefochten, schließt dieser einen Beseitigungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 1004 BGB; §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Das Problem 1. Wohnungse...mehr

Leitsatz Kellerausgangstüren, Nebenausgangstüren und Fenster stehen im gemeinschaftlichen Eigentum Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung hat jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, au...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Leitsatz Der Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG steht nicht entgegen, dass die Klage hier nicht von dem von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümer, sondern von der Vollstreckungsgläubigerin erhoben wurde. Es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat. Demgemäß handelt es ...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Eigentümer darf nicht geraucht werden, wenn ein Wohnungseigentümer dies verlangt Normenkette §§ 10 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem In der Versammlung der Eigentümer am 6. März 2012 werden die Punkte "Rauchverbot für die Dauer der Versammlung" sowie "Neuwahl des Beirats bzw. eines neuen Beiratsmitglieds"erörtert. Für das Rauchverbot ergi...mehr

Leitsatz Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung Normenkette §§ 24 Abs. 7 und Abs. 8, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; §§ 314, 626 BGB Das Problem Die Wohnungseigentümer berufen in einer außerordentlichen Versammlung den Verwalter ab. Gegen diesen Beschluss geht der Verwalter vor. Er hält die genannten Gründe nicht für ausreichend und fü...mehr

Leitsatz Die Installation der Attrappe einer Videokamera an der Balkonunterseite ist eine bauliche Veränderung. Sie beeinträchtigt die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus, weil sie nicht funktionstüchtig ist. Die bloße Befürchtung der Überwachung durch eine Videokamera ist keine Beeinträchtigung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Der...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann in der Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, Teil- in Wohnungseigentum umzuwidmen Normenkette §§ 1 Abs. 2, Abs. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG Das Problem Der jeweilige Eigentümer des "Lagerraums 30" ist ermächtigt, ihn zu verändern und entsprechend den behördlichen und baulichen Bestimmungen als zu Wohnzwecken oder nicht zu Wohnzwecken (Hob...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als Störer anzusehen, wenn er technische Einrichtungen nicht prüft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Anordnung, mit der sämtliche Wohnungseigentümer – und damit auch die klagenden Wohnungseigentümer – zur Vorlage einer Bescheinigung eines Prüfsachverständ...mehr

Leitsatz Einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb der Abrechnung steht das durch die Abrechnung zu konkretisierende Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegen, wonach zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig ist. Ein solcher Innenausgleich würde durch einzelne Rückforderungen gestört. Infolge dieses besonderen Verhältnisses beschränkt sich de...mehr

Leitsatz Nicht ausgeführter Altbeschluss auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum kann Verzugsschadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer begründen, wenn aus diesem Grund Sondereigentum unbenutzbar wurde Mit Bestandskraft des Altbeschlusses tritt Verzug ein Normenkette §§ 280 Abs. 1, 2 und 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB Kommentar Schon 1998 wurde ein...mehr

Leitsatz Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwi...mehr

Leitsatz Dem Ersteher eines Wohnungseigentumsrechts steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist Normenkette § 57a ZVG Das Problem B mietet von T eine Wohnun...mehr

Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen – gesetzlich zwingend – im Gemeinschaftseigentum Damit ungültige Zuordnungsvereinbarung zu Sondereigentum gemäß Teilungserklärung Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar In der Wohnungseigentumsanlage erfolgte Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, zugänglich über das Treppenhaus. In einer Eigentümerversammlung erfolgte mehrheitl...mehr

Leitsatz Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch durch Wassereintritt aus einem darüberliegenden anderen Sondereigentum in Gesetzesanalogie Geltung auch im Verhältnis der jeweiligen Mieter solcher Räume Erlass eines Grundurteils zu einem Ausgleichsanspruch nur dann, wenn nach Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass ein Anspruch in irgendeiner Höhe besteht Normen...mehr

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung sollte grundsätzlich nicht in üblicher Reisezeit stattfinden Normenkette §§ 21, 24 Abs. 4 Satz 3, 30 Abs. 3 Satz 2 WEG Kommentar Die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit Terminierung in üblichen Reise- und Ferienzeiten entspricht allenfalls dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt wurde. Die Einh...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass die Widmung eines Raums verändert wird. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W und ihr Ehemann gebrauchen in einem in der Gemeinschaftsordnung als "Trockenraum" bezeichneten, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Kellerraum ein dort von ihnen aufgestelltes Fitnessgerät. Vom...mehr

Leitsatz Ein Nichtwohnungseigentümer (hier: echter Zweiterwerber vor Eintragung im Grundbuch) ist nicht klagebefugt Normenkette §§ 10, 46 Abs. 1 WEG Das Problem W, der sein Wohnungseigentum von V gekauft hat, aber noch nicht im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist, wendet sich im Weg der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Entscheidung Die Klage ist nicht zulässig. W sei nicht...mehr