Fachbeiträge & Kommentare zu Videoüberwachung

Rz. 12 Neben den datenschutzrechtlichen Vorgaben sind auch die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften, ­allen voran § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten. Dieses Mitbestimmungsrecht erfasst technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Die Überwachung vollzieht sich durch die Ermittlung der Daten, Überarbeit...mehr

Rz. 16 Die prozessuale Verwertung der durch die Videoüberwachung gewonnenen Beweise hat in aller Regel für den Arbeitgeber große Bedeutung. Im Kündigungsschutzprozess trifft ihn die Beweislast. Deshalb ist er bspw. darauf angewiesen, den bestrittenen Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung (auch wegen etwaiger strafrechtlicher Delikte zu Lasten des Arbeitgebers) durch d...mehr

Rz. 11 Während § 4 BDSG den Einsatz von Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt, enthält das BDSG keinerlei Vorschriften dazu, wie in nicht-öffentlich zugänglichen Räumen zu verfahren ist. Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften ist deshalb auf § 26 BDSG zurückzugreifen. Hiernach ist die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis zur Aufdeckung von Straftat...mehr

Rz. 9 Wie bereits erwähnt, regelt § 4 BDSG nur die offene Überwachung. Sie ist in öffentlich zugänglichen Räumen nicht allgemein zulässig. Vielmehr muss die Videoüberwachung den in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BDSG genannten Zwecken dienen und vor allem "erforderlich" sein. Hierdurch hat der Gesetzgeber auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip abgestellt. Deshalb ist insbesondere z...mehr

Rz. 71 Weiterhin greift meist dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber Beweismittel mitbestimmungswidrig erlangt hat.[100] Rz. 72 Hinsichtlich der Frage der Annahme von Beweisverwertungsverboten ist die Einzelfallrechtsprechung der Arbeitsgerichte zu beachten. In folgenden Fällen[101] wurden Beweisverwertungsverbote angenommen:mehr

Rz. 65 Verstößt der Arbeitgeber bei seiner Recherche gegen die Vorschriften der DSGVO oder des Bundesdatenschutzgesetzes, stellt sich die Frage, ob er die erhobenen Daten in einem späteren Rechtsstreit verwenden darf. Grundsätzlich kennt das deutsche Zivilprozessrecht kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot.[96] Das Gericht entscheidet auf der Grundlage von § 286 ZPO ...mehr

Rz. 8 Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen wird in § 4 BDSG geregelt. Danach ist die offene Beobachtung zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange der Betroffenen überwiegen. De...mehr

Rz. 15 Wird eine Videoanlage präventiv eingesetzt, trägt der Arbeitgeber die damit verbundenen Kosten selbst. Setzt der Arbeitgeber die Videoanlage hingegen repressiv ein und kann er den Arbeitnehmer aufgrund eines konkreten Verdachts einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführen, hat er einen Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen.[19] Es genügt indes nic...mehr

Rz. 17 Im zweiten Schritt, wenn im ersten Schritt der Personenbezug bejaht wurde, stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus der Anwendbarkeit der DSGVO ergeben. Die DSGVO geht als EU-Verordnung gem. Art. 288 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten grundsätzlich vor. Sie ist unmittelbar und direkt...mehr

Rz. 19 Steht fest, dass die Einführung der Internet- bzw. E-Mail-Nutzung grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist, stellt sich die weitere Frage, welchen Schranken der Betriebsrat bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechtes unterliegt (in diesem Zusammenhang siehe auch die Ausführungen zur Videoüberwachung, § 5 Rdn 4 ff.) a) Persönlichkeitsschutz Rz. 20 Für den Bereich der mod...mehr

Rz. 1 EDV lässt sich aus dem Arbeitsalltag kaum mehr wegdenken. Spätestens ihr Ausfall zeigt uns, in welchem Umfang wir auf Computer und moderne Technologien angewiesen sind. Denn die Nutzung wird als zwingend erforderlich angesehen; ihre Vorteile stehen im Mittelpunkt der Betrachtung. Die gleichzeitig bestehenden Gefahren dringen hingegen selten in das Bewusstsein. Das gilt...mehr

Rz. 26 Wie im Bereich der Videoüberwachung ist auch bei der elektronischen oder biometrischen Zugangskontrolle einer etwaigen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu beachten. 1. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 27 Elektronische oder biometrische Zugangskontrollen können die Einführung und die Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen. D...mehr

Rz. 93 Erzeugen (offene) Videoaufzeichnungen einen solchen psychischen Anpassungs- und Leistungsdruck, dass sie als eine der verdeckten Videoüberwachung vergleichbar eingriffsintensive Maßnahme anzusehen sind, ohne dass ein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, liegt eine Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung nach § ...mehr

Rz. 23 Für die Eingriffsintensität ist es ebenfalls maßgeblich, ob die Zugangskontrollsysteme verdachtsunabhängig auf alle Arbeitnehmer oder nur stichprobenartig oder bei entsprechendem Verdacht angewandt werden.[37] Weiterhin ist die Eingriffsintensität davon abhängig, ob die im Rahmen der elektronischen oder biometrischen Zugangskontrolle erhobenen Daten fortwährend gespei...mehr

Rz. 45 Im Übrigen gelten auch hier dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie bei einer verdeckten Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen (vgl. Rdn 11 ff.). Nach Ansicht des BAG stellt ein Keylogger-Einsatz eine sehr eingriffsintensive Maßnahme dar, da Daten ungefiltert über die gesamte Nutzungszeit des Computers erfasst werden. Der Arbeitnehmer werd...mehr

Rz. 41 Der Arbeitgeber kann ein erhebliches betriebliches Interesse haben, bei der dienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen den Standort und die Bewegung des Fahrzeuges kontrollieren zu können. Entscheidend ist, ob die konkrete Datenerhebung mittels GPS für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses "erforderlich" im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG ist. Hierbei findet eine s...mehr

Rz. 79 Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein.[115] Nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann...mehr

Rz. 35 Die grundsätzliche Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob er seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von Internet und E-Mail neben der dienstlichen Nutzung erlaubt oder diese verbietet, hat wesentliche Auswirkungen auf seine Kontrollbefugnis. Da der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung ein berechtigtes Interesse an der Überwachung des Nutzungsverhaltens s...mehr

Der Beklagte hatte an der Grundstücksgrenze auf seinem Grundstück einen Carport errichtet. Hierfür hatte das zuständige Landratsamt eine Baugenehmigung erteilt, über deren Rechtmäßigkeit die Parteien vor dem VGH streiten. An dem Carport hatte der Beklagte ein Schild mit dem Hinweis "Achtung! Videoüberwachung" angebracht. Im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens te...mehr

Rz. 430 Badegäste sind auf Wasserrutschbahnen – wie auch sonst in öffentlichen Bädern (vgl. Rdn 422) – vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko der Anlagenbenutzung hinausgehen und die sie nicht vorhersehen und nicht ohne weiteres erkennen können.[1247] Anhaltspunkte für den Umfang der berechtigten Erwartungen liefert die DIN EN 1069.[1248] Rz. 431 Der Ve...mehr

Rz. 505 Die Sicherungsmaßnahmen des Betreibers einer Waschanlage müssen zum Schutz des Eigentums des Benutzers so umfassend sein, dass bei ordnungsgemäßer Benutzung der Anlage das Fahrzeug nicht beschädigt wird. Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...mehr

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Rz. 7 Die allgemeinen Geschäftskosten können nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden. Diese Kosten muss der Anwalt vielmehr selbst tragen. Sie sind nach Abs. 1 S. 1 durch die jeweiligen Gebühren mit abgegolten. Rz. 8 Zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die Unterhaltung des Geschäftsbetriebes wie Miete, Gehälter und Sozialabgaben der...mehr

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Die Vorschrift dient dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer gegen anonyme Kontrolleinrichtungen, die stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen. Das Mitbestimmungsrecht hat drei Ziele: Präventiver Schutz vor unzulässigen Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich, Mitbeurteilungsrecht bei der oft schwierigen Ermittlung der Grenzen zwischen zulässigen und un...mehr

"… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG unterliegt die vom Kl. vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot." 1. Im Ergebnis zutreffend ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig is...mehr

Leitsatz Die Speicherung von Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen und solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Sachverhalt Der Beklagte betrieb einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle. Er hatte dort eine offene Videoüberwachung installi...mehr

Herausgegeben von Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode. 1. Aufl., 2018, Erich Schmidt Verlag. XXXVI, 627 S., 94,00 EUR, gebunden Das neue "Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit" ist kurz vor dem Inkrafttreten (25.05.2018) der EU-DSGVO erschienen. Es verknüpft juristische und IT-sicherheitsrelevante Thematiken miteinander. Die Herausgeber und das Autorenteam verfügen über lan...mehr

BDSG § 1 Abs. 2 Nr. 3 § 2 Abs. 4 S. 2 § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 Leitsatz 1. Die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger vermittelt dem Unternehmen keine Wahrnehmungszuständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 2 BDSG. 2. Die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung von Straftaten un...mehr

Leitsatz Eine offene Videoüberwachung ist dann unzulässig, wenn sie das Verhalten der Arbeitnehmer lückenlos während der gesamten Arbeitszeit aufzeichnet. Sachverhalt Die Klägerin war Verkäuferin in einer Lottoannahmestelle. Das Ladenlokal wurde hierbei von 3 für jedermann deutlich erkennbar positionierten Videokameras überwacht, worauf auch im Eingangsbereich durch ein auffälliges gelbes Hinweisschild aufmerksam gemacht wurde. Darüber hinaus überwachte eine weitere Kamera den im hinteren Bereich...mehr

Wichtige Änderungen durch die DSGVO und das novellierte BDSG für den Datenschutz in Wohnungsunternehmen ab 25.5.2018 Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzes Datenschutzbeauftragter nach DSGVO Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen Informationspflichten der Wohnungsunternehmen bei der Datenerhebung Löschkonzepte und Archivierung von Daten Datenschutz bei der V...mehr

Rz. 20 Soweit – in sicherheitsrelevanten Bereichen – die Einführung von Videoüberwachungstechniken grundsätzlich als rechtmäßig betrachtet werden kann,[28] stellt sich die Frage, ob derartige Daten unter Berücksichtigung des mit einer Videoüberwachung verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen zur Zweckverfolgung zwingend "klar" ang...mehr

Rz. 13 Mit §§ 12, 13 DSG 2018 werden in Österreich spezielle Vorgaben für die Verarbeitung von Bildaufnahmen normiert. Nach der Legaldefinition in § 12 Abs. 1 DSG 2018 bezeichnet eine Bildaufnahme "die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur...mehr

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

Rz. 74 Eine Informationspflicht besteht auch dahingehend, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten für einen Vertragsabschluss erforderlich ist. Hier ist die Beziehung Verantwortlicher – Betroffener angesprochen. Es geht also darum, ob der Verantwortliche den Abschluss eines Vertrages mit dem Betroffenen von der Bereitstellung personenbezogener Daten abhängig macht (Art...mehr

Rz. 166 Eine zentrale und – jedenfalls im Rahmen der Verarbeitung durch Private – besonders bedeutende Stellung nimmt die bereits aus Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie bekannte Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen, die sich nunmehr in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO finden, ein. Hier heißt es: Rz. 167 Zitat "[Die Verarbeitung ist rechtmäßig,...mehr

Rz. 44 Um überhaupt Daten verarbeiten und nutzen zu können, muss der Verantwortliche über die Daten verfügen. Voraussetzung ist also die Erhebung von Daten. Was unter einer "(Daten-)Erhebung" zu verstehen ist, definiert die DSGVO nicht. Die deutsche Rechtsordnung hat das "Erheben" in § 3 Abs. 3 BDSG als "das Beschaffen von Daten über den Betroffenen" definiert.[88] Gemeint i...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr

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Rz. 2 Bei dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) handelt es sich um einen zentralen Grundsatz des Prozessrechts. Die Öffentlichkeit der Verhandlung erfordert, dass jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raums Zutritt zur Verhandlung ermöglicht wird (BAG, Beschluss v. 22.9.2016, 6 AZN 376/16, NJW 2016, 3611 ff.; Kissel/Mayer, GVG, § 169 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch Keller...mehr

Der Datenschutz ist ebenfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob die hier anstehenden Probleme durch Dritte gelöst werden können: So ist beispielsweise § 6 BDSG die zentrale Vorschrift bei der Verwendung von Dashcams, zu dessen rechtlicher Qualifizierung und Aufarbeitung der Verkehrsgerichtstag 2016 beitragen konnte.[30] Hier zeichnet sich ab, wie differenziert die Verwert...mehr

Leitsatz Für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Beschäftigten gem. § 32 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten reicht ein über Mutmaßungen und vagen Anhaltspunkten hinausgehender Anfangsverdacht aus. Sachverhalt Der Kläger ist als Kfz-Mechaniker bei der Beklagten, einer Kfz-Vertragshändlerin mit mehreren Verkaufshäusern und Werkstätten, beschäftigt. Zu dem Betrieb, bei welchem auch der Kläger eingesetzt war, gehörte ein Ersatzteillager, aus dem die Mechaniker Ersatzteile ...mehr

Leitsatz Amtl. Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Supermarktbetreiber eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, nachdem es im Kassenbereich zu erheblichen Diebstählen gekommen war, die wohl nur durch Mitarbeiter verübt werden konnten. Da andere Maßnahmen zur Überführung der Täter erfolglos geblieben waren, wur...mehr

(BAG, Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) • Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann gem. § 32 BDSG zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft...mehr

Dem Urteil des BAG v. 22.9.2016 (2 AZR 848/15, ZAP EN-Nr. 101/2017 = NZA 2017, 112 = NJW 2017, 843 m. Anm. Wybitul; s. ferner Reitz NZA 2017, 273 und Fuhlrott/Schröder NZA 2017, 278) lag ein Kündigungsrechtsstreit zugrunde, dessen zentrale Frage es war, ob zu Lasten der Arbeitnehmerin ein "Zufallsfund" verwertet werden konnte, der sich bei einer verdeckten Videoüberwachung e...mehr

Die geplante Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen, Plätze und des Personenverkehrs begegnet nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verfassungsrechtlichen Bedenken. In einer Stellungnahme zum sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz äußert der Verband Zweifel, ob § 6b Abs. 1 S. 2 BDSG-E einer Überprüfung am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestim...mehr

(LAG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2015 – 7 Sa 1078/14) • Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, kann der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch im Hinblick auf eine fristlose Kündigung besonders gravierend sein, auch wenn es sich nur um einen g...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Soziales und Gesundheit sowie den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die wichtigsten Neuerungen sind nachstehend kurz zusammengefasst. Besserer Schutz für Vollstreckungsbeamte Am 30. Mai in Kraft getreten ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreck...mehr

Das Werk besteht aus 27 Kapiteln und beinhaltet die Grundlagen der Beweislast. Dazu gehören auch die praktisch besonders bedeutsamen Vorschriften des § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB. Weitere Kapitel widmen sich u.a. der Beweisvereitelung, dem Anscheinsbeweis, dem Indizienbeweis, der tatsächlichen Vermutung, dem Beweis von Negativen, dem Beweis für das äußere Bild, der Parteiver...mehr

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr