Fachbeiträge & Kommentare zu Vermögen

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Vererbung eines Einzelunter... / 1 Zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge

Nach § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen des Verstorbenen als Einheit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) auf den oder die Erben über. Es gehen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Erblassers auf den oder die Erben über, unabhängig davon, ob der Nachlass positiv oder negativ ist. Hinterlässt der Erblasser keine Verfügung, tritt gesetzliche E...mehr

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Überblick über die erbrecht... / e) Wechselbezüglichkeit einer Ersatzschlusserbeneinsetzung

Beim "Berliner Testament" ist die Schlusserbeinsetzung der eigenen Kinder regelmäßig wechselbezüglich, denn wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten Erbfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird. D...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 3.1.1 Erben werden zu Mitunternehmern

Sind mehrere Miterben vorhanden und besteht der Nachlass aus einem gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen, geht dieses mit dem Erbfall als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese ist nach dem Erbfall Träger des Unternehmens, das jetzt gemeinschaftliches Vermögen der Erben ist. Die Miterben werden automatisch zu sog. geborene...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 1 Grundsatz der Universalsukzession

Nach bürgerlichem Recht geht beim Tod eines Steuerpflichtigen dessen Vermögen als Ganzes im Wege der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Alleinerben oder die Miterben über. Von der Gesamtrechtsnachfolge des/der Erben wird das gesamte vererbliche Aktiv- und Passivvermögen des Erblassers umfasst. Ohne Belang ist, ob die positiven Vermögen...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.2.1 Ausgleichszahlung führt zu Anschaffungskosten und Veräußerungserlös

Eine "reine" Realteilung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ist steuerneutral, wenn jeder Erbe nur Vermögen im Wert seines Erbteils erhält und keine Ausgleichszahlungen fließen. Im Normalfall ist eine Erbauseinandersetzung durch reine Realteilung, bei der das Vermögen der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Miterben nach dem Verhältnis der Erbteile verteilt wird, nicht mögl...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 3.2 Rückwirkende Zurechnung der laufenden Einkünfte

Die anteilige Zurechnung der laufenden Einkünfte an die Miterben findet in dem Zeitpunkt ihr Ende, in dem die Auseinandersetzung vollzogen wird. Im Rahmen einer Billigkeitsregelung erkennt die Finanzverwaltung[1] an, dass die laufenden Einkünfte rückwirkend ab dem Erbfall nur einem oder mehreren Erben zugerechnet werden, wenn die Erbauseinandersetzung bzw. Teilauseinanderset...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / Zusammenfassung

Überblick Mit dem Eintritt des Erbfalls geht das Vermögen des Erblassers – aus dessen Sicht: der Nachlass, aus Sicht des Erben: die Erbschaft – im Wege der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) nach § 1922 BGB auf den oder die Erben über. Ist nur ein Erbe vorhanden oder eingesetzt, geht der gesamte Nachlass des Erblassers auf ihn über. Eine Erbauseinandersetzung erfolg...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Ist es möglich, mit meinem Rürup-Vertrag in die neue private Altersvorsorge zu wechseln?

Eine Übertragung von einem Basisrentenvertrag ("Rürup-Vertrag") zu einem Altersvorsorgevertrag ist nicht vorgesehen. Die Basisrente (umgangssprachlich auch "Rürup-Rente" genannt) gehört wie die gesetzliche Rentenversicherung zur sogenannten Basisversorgung im Alter (der sogenannten 1. Säule der Alterssicherung). Deshalb orientiert sich ihre Ausgestaltung auch an der gesetzlic...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Warum wird der Sparer-Pauschbetrag nicht einfach erhöht, um die Altersvorsorge zu stärken?

Im Unterschied zu einem reinen Vermögensaufbau zielt die steuerlich geförderte private Altersvorsorge darauf ab, Ihre Alterseinkünfte zu erhöhen, um Ihnen so den Erhalt Ihres Lebensstandards im Alter zu ermöglichen. Daher steht Ihnen Ihr angespartes Vermögen grundsätzlich erst nach dem Erwerbsleben zur Verfügung. Der Staat fördert diese langfristige Ersparnisbildung. Für bes...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.1.1 Zum Nachlass gehören mehrere Betriebe

Besteht der Nachlass aus mehreren Einzelunternehmen, z. B. einem Gewerbebetrieb und einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder 2 Gewerbebetrieben, und werden diese Betriebe bei der Erbauseinandersetzung jeweils einzelnen Miterben ohne Zahlung eines Ausgleichs zugeteilt und von ihnen fortgeführt, müssen die Miterben zwingend die Buchwerte des von ihnen übernommenen Be...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Bleibe ich förderberechtigt, wenn ich arbeitslos werde beziehungsweise Grundsicherung beziehe?

Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht – neben anderen Gruppen – insbesondere den Personen, die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Entfällt diese Versicherungspflicht (z. B. durch Aufgabe der Berufstätigkeit), liegt spätestens ab dem Folgejahr keine unmittelbare Förderberechtigung mehr vor. Den Pf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erhaltungsrücklage / Instan... / 2 Grunderwerbsteuer

Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die vertragliche Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück bzw. einer Wohnung. Beim Kauf gelten der Kaufpreis für das Grundstück einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung.[1] Danach gehören alle Leistungen des Erw...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 2.2.1 Erbengemeinschaft wird automatisch Trägerin des Unternehmens

Die Erbengemeinschaft wird mit dem Erbfall automatisch Trägerin des Unternehmens, das jetzt gemeinschaftliches Vermögen der Erben ist. Einer Gesellschaftsgründung bedarf es nicht, weil die Erben kraft Gesetzes eine Gesamthandsgemeinschaft bilden. Die Fortführung des Betriebs als Erbengemeinschaft wird in der Literatur nicht für empfehlenswert gehalten, weil die Erbengemeinsc...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / Zusammenfassung

Überblick Der Tod eines Einzelunternehmers führt weder zu einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe durch den Erblasser noch zu einer Anschaffung des Betriebs durch den Erben (BFH, Urteil v. 30.8.2007, IV R 5/06, BStBl 2008 II S. 113). Steuerlich handelt es sich um eine unentgeltliche Betriebsübertragung, d. h. um einen Buchwertfortführungsfall nach § 6 Abs. 3 EStG. Mit dem To...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Kann ich weiterhin eine Hinterbliebenenabsicherung mit meinem Altersvorsorgevertrag kombinieren?

Bei Leibrentenprodukten kann künftig zugunsten der Hinterbliebenen eine zehn- oder zwanzigjährige Rentengarantiezeit vereinbart werden. Ist eine Rentengarantiezeit vereinbart, sind die Auszahlungen nach dem Tod bis zum Ende der Rentengarantiezeit vererbbar. Bei einem Auszahlungsplan ist noch nicht ausgezahltes Vermögen vererbbar. Allerdings ist beim Tod des Steuerpflichtigen ...mehr

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Steuerneutrale Übertragung ... / I. Einleitung

Die Investition in Dividendenaktien oder Wachstumsaktien stellt für viele Privatanleger einen essentiellen Teil des Vermögensaufbaus und der privaten Altersvorsorge dar. Dabei können in der Praxis vielzählige Anlagestrategien, wie der stetige An- und Verkauf von Wachstumsaktien mit kurz- und mittelfristigem Gewinnrealisierungshorizont, die langfristige Wette auf ein Unterneh...mehr

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Steuerneutrale Übertragung ... / [Ohne Titel]

Dr. Niels Worgulla / RA/FASt/Ref. iur. Julian Jäger[*] Die Investition in Dividendenaktien oder Wachstumsaktien stellt für viele Privatanleger einen essentiellen Teil des Vermögensaufbaus und der privaten Altersvorsorge dar. Dabei können in der Praxis vielzählige Anlagestrategien verfolgt werden. In diesem Kontext hat in den letzten Jahren die vermögensverwaltende GmbH mit Ak...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 4.4.2 Sachwertabfindung ins Betriebsvermögen

Der BFH[1] hat entschieden, dass eine Realteilung i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG auch dann vorliegt, wenn ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung ins Betriebsvermögen aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und diese mit den übrigen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Keine Rolle spielt, ob der ausscheidende Mitunternehmer einen Teilbetrieb oder lediglich Einzelwirtschaf...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.1.2 Zum Nachlass gehört nur ein Einzelunternehmen

Ist Gegenstand der Realteilung ein einzelner Betrieb und teilen die Erben die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbauseinandersetzung ohne Ausgleichszahlung real untereinander auf, erwerben die Miterben zwar auch unentgeltlich. Die Realteilung führt aber zu einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe [1], wenn die Miterben die ihnen zugeteilten (zu den wesentl...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.1.3 Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft unter Mitnahme eines Einzelwirtschaftsguts = echte Realteilung

Unabhängig von der Bezeichnung (echte/unechte Realteilung) gelten die Realteilungsregeln des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, wenn im Zuge der Auseinandersetzung Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen eines Realteilers übergehen und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Ob eine echte oder unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerscha...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 3.4 Erblasser war Freiberufler

War der Erblasser als Angehöriger eines freien Berufs selbstständig nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig, erzielt die Erbengemeinschaft nur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG, wenn keine berufsfremde Person an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. Berufsfremd ist, wer nicht die gleiche freiberufliche Qualifikation wie der Erblasser besitzt. Ist mindestens ein Mi...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 5.2 Nachlassteilung mit Abfindung

Auch bei einem Mischnachlass gilt, dass Entgeltlichkeit nur insoweit gegeben ist, als Abfindungszahlungen geleistet werden. Hat im Rahmen der Realteilung eines Mischnachlasses einer der Miterben an den oder die anderen eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil er wertmäßig mehr Vermögen übernimmt als ihm nach seiner Erbquote zusteht, führt dies zu einem – ggf. einkommensteuerp...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.7.3 Entstandener Pflichtteilsanspruch wird vom Erben durch Sachleistung erfüllt = entgeltliche Übertragung

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Erbfall.[1] Vorher gibt es nur eine Pflichtteils­anwartschaft, die keinerlei schuldrechtlichen Anspruch begründet. Werden bereits entstandene Pflichtteilsansprüche (Geldforderungen) durch die Übertragung von im Nachlass befindlichen Einzelwirtschaftsgütern, Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen abgegolten, d. h. im...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 4.2 Nachlassteilung mit Abfindung

Ein Mischnachlass liegt vor, wenn der Erblasser sowohl Privatvermögen als auch Betriebsvermögen hinterlässt. Auch bei einem Mischnachlass gilt, dass Entgeltlichkeit nur insoweit gegeben ist, als Abfindungszahlungen geleistet werden. Hat im Rahmen der Realteilung eines Mischnachlasses einer der Miterben an den oder die anderen eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil er wertmä...mehr

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Vererbung eines Einzelunter... / 3.2.2 Steuerliche Behandlung des Spitzen-oder Wertausgleichs

Werden die zugeteilten Wirtschaftsgüter in ein Betriebsvermögen überführt, ist die Buchwertfortführung auch zwingend, wenn ein Spitzenausgleich gezahlt wird. Bei Zahlung eines Spitzenausgleichs kommt es allerdings zu einer partiellen Gewinnrealisierung und damit zu einer teilweisen Versteuerung von stillen Reserven. Der Spitzenausgleich führt nach der Rechtsprechung des BFH[...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbliche Einkünfte / 4.5 Keine private Vermögensverwaltung

Da auch die private Vermögensverwaltung[1] einschließlich der Verwertung der Substanz z. B. durch Veräußerung eine selbstständige, nachhaltige und von Gewinnabsicht getragene Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sein kann, ist ungeschriebenes – d. h. im Gesetz nicht erwähntes – Tatbestandsmerkmal eines Gewerbebetriebs, dass die Betätigung den Rahmen privater Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erhaltungsrücklage / Instan... / Zusammenfassung

Begriff Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4, 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 WEG (Wohnungseigentümergesetz) verpflichtet sind, dient der Instandhaltung und der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Beiträge zur Erhaltungsrücklage sind Teil der Vorschüsse auf das Wohngeld bzw. Hausg...mehr

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Unternehmensnachfolge: Vere... / 5.1.2 Unterschiedliche Übernahme von Verbindlichkeiten zur Wertangleichung

Nach dem Beschluss des Großen Senats[1] liegt keine zu Anschaffungskosten und Veräußerungserlösen führende Abstandszahlung vor, wenn ein Miterbe im Rahmen einer Realteilung Nachlassverbindlichkeiten übernimmt, die höher sind als der Teil der Nachlassverbindlichkeiten, der entsprechend seiner Erbquote auf ihn entfällt. Für die Frage, ob ein Miterbe bei einer Realteilung den s...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Was ist ein Garantieprodukt?

Ein Garantieprodukt ist ein Altersvorsorgevertrag, bei dem der Erhalt des Kapitals, das Sie angespart haben, vom Anbieter ganz oder teilweise garantiert wird. Dazu können Garantiestufen von 100 Prozent oder 80 Prozent vereinbart werden. Am Ende der Ansparphase stehen jedoch garantiert mindestens 100 Prozent beziehungsweise 80 Prozent Ihrer eingezahlten Beiträge für einen Aus...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Welchen Betrag kann ich mir bei einer Kleinbetragsrente auszahlen lassen?

Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten weiterhin nicht als schädliche Verwendung. Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die künftig 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des ...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Gibt es eine Möglichkeit, vor dem Renteneintritt an das Geld zu kommen?

Kernbestandteil der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ist, dass die sich aus einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ergebenden Leistungen ab Beginn der Auszahlungsphase als Altersleistungen oder künftig auch im Rahmen eines langlaufenden Auszahlungsplans ausgezahlt werden. Daher darf gefördertes Altersvorsorgevermögen nach den Regelungen des Altersvorsor...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Welchen Anteil meines Sparvermögens kann ich zur Entschuldung einer Immobilie einsetzen?

Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann bis zu 100 Prozent des geförderten Altersvorsorgevermögens betragen, der u. a. zur vollständigen oder teilweisen Ablösung einer für die Finanzierung der Anschaffungs-/ Herstellungskosten selbstgenutzten Wohnimmobilie (Entschuldung) verwendet werden kann. Diese Entschuldung ist eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a ...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Was ist ein Standarddepot?

Ein Standarddepot ist ein besonders einfach zu handhabendes Altersvorsorgedepot, das zusätzliche gesetzliche Anforderungen erfüllt und das Sie bei jedem Anbieter von steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten abschließen können. Anbieter können auch ein Standardprodukt eines kooperierenden Anbieters vertreiben. Von der Angebotspflicht ausgenommen sind nur Anbieter, die a...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbliche Einkünfte / 7 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Die Vorschrift erfasst nur Anteile im Privatvermögen. Die Gewinne unterliegen dem Teileinkünfteverfahren. § 17 EStG ...mehr

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Fragen und Antworten zur Re... / Kann ich während der Ansparphase mein Altersvorsorgevermögen weiterhin für eine Eigenheimrenten-Förderung verwenden?

Um Haushalten den Weg "in die eigenen vier Wände" zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber bereits die selbst genutzte Wohnimmobilie in die bisherige Riester-Förderung integriert. Diese Förderkomponente wird als Eigenheimrenten-Förderung bezeichnet. Diese Komponente wird auch in das neue Fördersystem integriert. Den Förderberechtigten werden zwei Fördermöglichkeiten eingeräumt: Zu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.53 Immaterielles Vermögen

Schmidt, Erworbenes Händlernetz als immaterieller Vermögenswert mit unbestimmbarer Nutzungsdauer?, KoR 2/2026, S. 53; Fuchs, Einfluss v...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.69 Konsolidierung von Kapital und Schulden

Karger/Labrenz, Einfluss regulatorischer Prüfungsschwerpunkte auf die Goodwill-Wertminderung, CF 1/2026, S. 40; Kupper/Pittroff/Schmidt, Die Behandlung von Fremdwährungsdifferenzen nach IFRS 18: De...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.38 Forschungs- und Entwicklungskosten

Görs, Bilanzierung – Forschungs- und Entwicklungskosten, b+b 11/2025, S. 12; Weller, Fragen zur Aktivierung von Vermögenswerten bei research and development activities nach IFRS und US-GAAP, PiR 7/2025, S. 228; Köster, Bilanzierung von Entwicklungskosten in der Autoindustrie – Bilanzpolitischer Hebel in der Krise?, IRZ 6/2025, S. 261; Künkele/Mitrovic, Softwareentwicklung als...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.37 Formwechsel

Pelster, Einfluss des Formwechsels einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft auf die Befreiungsmöglichkeit nach § 293 HGB von der Konzernrechnungslegungspflicht, StuB 2/2026, S. 68; Deubert/Meyer, Handelsrechtliche Bilanzierung beim Formwechsel – Grundsätze und Neuerungen durch IDW RS FAB 41 (Teil 2), WP-Praxis 10/2025, S. 334; Deubert/Meyer, Handelsrecht...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.11 Betriebliche Altersvorsorge

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.107 Umwandlungen

Scheffbuch, Buchwertantrag bei Umwandlungen formfrei möglich – Steuerneutrale Übertragung stiller Reserven, BC 2/2026, S. 58; Bosse, Wirksame Anmeldung einer Umwandlung auch mit nachgereichter Schlussbilanz – BGH öffnet Türen zur Entlastung von Unternehmen bei zeitkritischer Aufstellung und Prüfung von Bilanzen, NWB 37/2025, S. 2550; Bulk, Rechtshistorische Analyse zur Einor...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Baumert/Beth/Thönissen, Ber... / 3.5 Beantragte oder eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gruppenmitgliedern (§ 13a Abs. 1 Nr. 5)

Rn 17 Für das Insolvenzgericht von besonderer Signifikanz ist nicht zuletzt die Information, ob über das Vermögen von anderen Gruppenmitgliedern Insolvenzverfahren beantragt oder bereits eröffnet wurden. Sofern dies der Fall ist, ist es dann nämlich im Verhältnis zu anderen Gerichten zur zwischengerichtlichen Zusammenarbeit (§ 269b), insbesondere im Hinblick auf die Insolven...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2026, Die stiftungs... / 1. Gerichtsgebühren

Ob der Nachlass des Betroffenen im Falle eines klassischen Behindertentestaments zum gebührenrechtlich maßgeblichen Vermögen gehört, ist hoch umstritten.[29] Hierbei steht Nr. 11101 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG und die Frage im Mittelpunkt, ob sich die Betreuung auch auf diesen Nachlass bezieht. Eine Ansicht verneint dies, da Gegenstand der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge n...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Baumert/Beth/Thönissen, Ber... / Gesellschaftsschaden bei Anwendung der Differenzhypothese

Rn 42 Stellt die Vorschrift auf den Gesamtgläubigerschaden ab und nicht etwa auf den Gesellschaftsschaden, weil offenbar der Gesetzgeber weiterhin – mit der Rechtsprechung des II. Zivilsenats – der Auffassung ist, der Gesellschaft selbst entstehe kein Schaden,[121] so handelt es sich (dennoch) um einen Schadensersatzanspruch.[122] Warum allerdings nur der Schaden bei den Ges...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Baumert/Beth/Thönissen, Ber... / 1.2 Entstehungsgeschichte

Rn 2 Das frühere Konkursrecht kannte – anders als etwa das amerikanische Recht – keinen gemeinsamen Konkurs von miteinander verbundenen Unternehmen.[5] Vielmehr galt der allgemeine Grundsatz "Eine Person, ein Vermögen, ein Konkurs".[6] Das hatte zur Folge, dass im Konkurs des Konzerns die Vermögen der rechtlich selbständigen, verbundenen Unternehmen getrennte Vermögensmassen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Baumert/Beth/Thönissen, Ins... / 2.2.2.5 Rechtsschutzinteresse bei Anträgen gegen politische Parteien

Rn 22 Dem ohnehin mannigfaltigen Fallgruppenspektrum hat der BGH unlängst eine neue Variante hinzugefügt.[57] In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bundesland, vertreten durch das Finanzamt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Parteilandesverbandes beantragt. Der BGH bejaht zwar die Insolvenzfähigkeit des Antragstellers, lä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2026, Die stiftungs... / a) Wünsche des Betreuten

Damit hat das Betreuungsgericht zunächst die Wünsche des Betreuten zu ermitteln. Entspricht der Pflichtteilsverzichtsvertrag im Gesamtzusammenhang diesen Wünschen, so muss das Betreuungsgericht die Genehmigung erteilen.[3] Eine (rein) wirtschaftliche Betrachtung für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit scheidet folglich aus – nicht entscheidend ist, ob das Gericht den V...mehr

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ZErb 05/2026, Die stiftungs... / 2. Betreuervergütung

Daneben wird im Rahmen des klassischen Behindertentestaments diskutiert, ob die Betreuervergütung aus dem unter Testamentsvollstreckung stehendem Vermögen verlangt werden kann, mit der Folge, dass sich der Vergütungsanspruch des Betreuers gem. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 VBVG n.F. i.V.m. Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG n.F. erhöht und vom Betroffenen statt von der Staatska...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Baumert/Beth/Thönissen, Ins... / 8.1.1.3.1 Der Anspruch der Altgläubiger

Rn 69 Nach h.M. nach steht den Altgläubigern der Anspruch auf Ersatz ihres Quotenschadens zu.[193] Das gilt sowohl für den Fall, dass das Insolvenzverfahren eröffnet oder aber mangels Masse abgewiesen wird. Der Quotenschaden des einzelnen Altgläubigers besteht in der Differenz zwischen der ursprünglich (bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung) erzielbaren und der tatsächli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2026, Die stiftungs... / III. Auswirkungen

Sowohl für das Betreuungsgericht als auch für die restlichen Beteiligten stellt sich nach wirksamer Genehmigung die Frage nach den Auswirkungen mit Blick auf Gerichtsgebühren und Betreuervergütung, insbesondere nach Eintritt des Erbfalls. Kann das Vermögen der Stiftung, welches ja gerade dem Betroffenem dienen soll, für die Gerichtsgebühren oder die Betreuervergütung herange...mehr