Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustrücktrag

14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1). 14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen 1. Einkünfte aus Tätigkeiten oder Gegenständen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen; 2. Gewinnau...mehr

14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 AStG unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1, 8.0, 8.1). 14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen Einkünfte aus Tätigkeiten, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen oder soweit es s...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Ertragsteuern der Untergesellschaft. Die Tatsache, dass nach § 14 Abs. 1 nur Einkünfte oder ggf. Zwischeneinkünfte Gegenstand der Zurechnung sind (vgl. Anm. 83), wirft die Frage auf, ob bei der Anwendung der §§ 7–12 auf der Ebene der Obergesellschaft auch die Steuern der Untergesellschaft gem. § 10 Abs. 1 abziehbar bzw. gem. § 12 Abs. 1 anrechenbar sind...mehr

Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaf...mehr

Rz. 4 Die Höhe des Arbeitseinkommens ist gegenüber der Krankenkasse und/oder dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Für den Nachweis ist für die gesetzliche Rentenversicherung (vgl. § 165 SGB VI) vorgeschrieben, dass die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend s...mehr

Leitsatz Werden mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres übertragen, kann entgegen den Verwaltungsanweisungen auch der bis zu diesem Zeitpunkt anteilig entstandene Verlust in das Vorjahr zurück getragen werden. Sachverhalt Die mit genau 50 % beteiligte Gesellschafterin hatte gegen Ende November des Streitjahres 2013 ihre Anteile au...mehr

Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsic...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes. Die ausländische Steuer ist nur in der Höhe anzurechnen, wie deutsche Steuer auf die ausländischen Einkünfte aus dem betreffenden Staat entfällt. Hierzu muss die anteilige deutsche Steuer ermittelt werden. Bis einschließlich 2014 wurden die aus dem jeweiligen Staat stammenden ausländischen Einkünfte ins Ve...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Grundsatz. § 34 c EStG und seine Ausführungsbestimmungen sowie § 26 KStG enthalten mehrere verschiedene Maßnahmen (i.S. von Anspruchsnormen). § 34 c Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ordnet die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer an, und zwar im Rahmen eines Höchstbetrags, der durch das Verhältnis zwischen ausländischen Einkünften z...mehr

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH. AEAO zu § 30 AO In Nr. 5 zu § 30 AO sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen aufgeführt, die eine Durchbrechung des S...mehr

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Rz. 215 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 4, dass bei Verlust der wirtschaftlichen Identität der Verlustabzug (Verlustvor- und -rücktrag) nicht mehr zulässig ist. Betroffen ist der verbleibende Verlustabzug, den die Körperschaft im Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität hatte; später eintretende Verluste sind abziehbar. Rz. 216 Erfasst werden alle Verluste der Kapi...mehr

Rz. 86 Abs. 25 S. 1 bestimmt, dass für den Rücktrag des auf den Vz 1998 festgestellten Verlusts noch das bisherige Recht (Verlustrücktrag zwei Jahre, Betragsgrenze 10 Mio. DM) anzuwenden ist (§ 10d EStG Rz. 3). Rz. 87 S. 2–4 enthalten die Übergangsregelung für die Aufhebung der Einschränkungen für den die Einkunftsarten übergreifenden Verlustabzug. Diese Beschränkungen sind a...mehr

Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG ist nach der Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht rückwirkend i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückgängig zu machen, wenn das wirtschaftliche Eigentum sowie die Erzielung von Miteinnahmen übergegangen sind. Sachverhalt Der Kläger erwarb Ende 1995 Grundstücksflächen, die vom Verkäufer bis Dezember 1996 mit mehreren Reihenhäu...mehr

Verlustabzug (§ 10d EStG) und Mindestbesteuerung Als letzter Schritt vor Feststellung des zu versteuernden Einkommens können Verluste aus vorangegangenen oder nachfolgenden Jahren abgezogen werden. Gemäß § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG können negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, bis zu einem Betrag von 1.000.000 EUR (bi...mehr

Gemäß § 10a GewStG wird der ermittelte Gewerbeertrag um die Verluste gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume ergeben haben (sog. Verlustvortrag). Dabei ist jedoch die sog. Verlustverrechnungsbeschränkung zu beachten. Demnach können Verlustvorträge nur bis zur Höhe von 1 Mio. EUR mit positiven Gewerbeerträgen unbeschr...mehr

Leitsatz § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden können. Normenkette § 10d Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich seiner Struktur nach berei...mehr

Rz. 114 Bei der USt-Hinterziehung erstreckt sich das Kompensationsverbot auf die nicht geltend gemachte Vorsteuer [1]. Dies gilt sogar, wenn sich hieraus eine negative Zahllast ergeben würde[2]. Dies gilt auch bei der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen[3]. Rz. 115 Bei der ESt-Hinterziehung unterfallen nicht dem Kompensationsverbot: Betriebsausgaben, die...mehr

Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums anzusetzen. Normenkette § 11 Abs. 1, 6 und 7 KStG, § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG Sachv...mehr

Dr. Möhlenbrock präsentierte die im Rahmen des Grünbuchs entwickelten Konvergenzmaßnahmen zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Frankreich und untersuchte ihre Signalwirkungen für die europäische Steuerpolitik. Basis der deutsch-französischen Initiative sei eine Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy vom 16. ...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/­2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG, dass diese ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags ...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Normenkette...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den VZ 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). Normenkette § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 EStG 1999 Sachverhalt Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 5 EStG i...mehr

Leitsatz In den Jahren 1999 bis 2003 enthielt das Gesetz (§ 2 Abs. 3 EStG) Bestimmungen, die den Ausgleich von Verlusten mit positiven Einkünften desselben Jahres begrenzen sollten. Nachdem das BVerfG eine Vorlage des BFH, diese Regelungen wegen fehlender Verständlichkeit (Normenklarheit) für verfassungswidrig zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen hatte (Beschluss v. 12...mehr

Rz. 57 Der verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft, der auf die übernehmende Körperschaft übergeht, wird durch § 10d Abs. 3 S. 2 EStG definiert als der zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht ausgeglichene Verlust (einschließlich der Verlustvorträge der Vorjahre) nach Verlustrücktrag in die Vorjahre. Dieser Verlust wird als „verbleibender Verlustabzug” zum S...mehr

Rz. 75 Rechtsfolge der Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft ist, dass die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustvortrags in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft einrückt. Sie übernimmt den verbleibenden Verlustvortrag also so, wie er bei der übertragenden Körperschaft zum Schluss des letzten (steu...mehr

Leitsatz Auch bei einer bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzten Einkommensteuer ist noch eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags möglich. Sachverhalt Das Finanzamt setzte bei der Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, die Einkommensteuer 2000 und 2001 im Schätzwege fest. Der Schätzungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 wur...mehr

Leitsatz Im Anrechnungsverfahren kam es im Verlustrücktragsjahr zu einer Erhöhung des EK 02. Ist der Verlust in 2001 entstanden, kann durch den Systemwechsel die analoge Minderung nur durch eine Korrektur bei der Umgliederung des Eigenkapitals erfolgen. Sachverhalt Eine GmbH erwirtschaftete in 2001 einen Verlust, der nach 2000 zurückgetragen wurde. Dadurch minderte sich das E...mehr

Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Sachverhalt K beriet eine GmbH in Steuersachen. Nach einem Zerwürfnis zahlte die GmbH im Jahr 2001 230.000 EUR zur A...mehr

Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Normenkette § 10d Abs. 1 S. 1, 2, 3 EStG 1995 (= § 10d Abs. 1 S. 1, 3, 4 EStG). Sachverhalt Herr K war einmal Rechtsa...mehr

Leitsatz Nicht ausgeglichene Verluste können bis zur Obergrenze von 511500 EUR in das Vorjahr zurück getragen werden (§ 10d Abs. 1 EStG). Das gilt auch, wenn für das Rücktragsjahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (§ 10d Abs. 1 Satz 4 EStG). Den umgekehrten Fall, dass nur für das Jahr der Verlustentstehung Verjährung eingetreten ist, hat der BFH jetzt ebenfalls ...mehr

Leitsatz Verluste einer EU-/EWR-Betriebsstätte können bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer des deutschen Stammhauses berücksichtigt werden, wenn eine Verlustnutzung im Betriebsstättenstaat endgültig nicht möglich ist. Die Berücksichtigung erfolgt phasengleich im Jahr der Verlustentstehung. Sachverhalt Eine deutsche GmbH unterhielt zwei Betriebsstätten in Frankreich. Die...mehr

Leitsatz Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust" nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen in § 10d EStG zu bestimmen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger erzielte im Jahr 1997 als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Festsetzung der Einko...mehr

Leitsatz Art. 31 EWR-Abkommen vom 02.05.1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat ihres Stammhauses belegen ist, bei der Festsetzung der ESt des Stammhauses berücksichtigt werden können, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich w...mehr

Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahrs verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden. Sachverhalt A und seine Ehefrau B wurden 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt se...mehr

Das steht im Urteil Der Antrag, von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zur Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden. Der Sachverhalt Das Finanzamt setzte im Einkommensteuerbescheid 2002 zusammen veranlagter Eheleute die Einkommensteuer auf ...mehr

Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahrs verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden. Normenkette § 10d Abs. 1 und 4 EStG Sachverhalt Das FA setzte die ESt 2002 bei einem negativen GdE auf ...mehr

Leitsatz Nicht durch Verlustausgleich (im Jahr der Verlustentstehung) oder Verlustrücktrag genutzte Verluste sind gesondert festzustellen, damit sie in den Folgejahren berücksichtigt werden können (Verlustvortrag). Setzt das Finanzamt die Einkommensteuer auf Null fest, ohne Verluste auszuweisen, haben Verwaltung und Rechtsprechung bisher einen Antrag auf Verlustfeststellung ...mehr

Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrags den im Jahr des Vertragsabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Besitzübertragung von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig, geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit Abschluss d...mehr

Der Große Senat des BFH schließt sich der Auffassung des XI. Senats an und verneint die vorgelegte erste Rechtsfrage. Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BFH kann der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10 d EStG auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. I. N...mehr

Rz. 12 Sachliche Stundungsgründe liegen vor, wenn aufgrund der objektiven Verhältnisse die Steuerzahlung zur Zeit der Fälligkeit nicht zumutbar ist. Dabei muss es sich also um Umstände handeln, die von der persönlichen wirtschaftlichen Situation des Schuldners unabhängig die Zahlung bei Fälligkeit als erhebliche Härte erscheinen lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn dem Steue...mehr

Leitsatz Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverlus...mehr

Leitsatz Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Weg des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz. 12.16 des BMF-Schreibens vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268). Normenkette § 12...mehr

Leitsatz Hatte die übertragende Körperschaft einen Verlustvortrag, kann die übernehmende Körperschaft diesen auf sie übergegangenen Verlust nicht durch einen Verlustrücktrag nutzen. Sachverhalt Die N-GmbH hat ihr Vermögen als Ganzes durch Verschmelzung auf die K-GmbH übertragen, welche den Betrieb der N-GmbH fortführte. Bei der N-GmbH bestand ein Verlustvortrag zur Körperscha...mehr

Leitsatz Wirkt sich ein Verlust aus dem Jahr 2001 bei der Neuregelung nach dem Halbeinkünfteverfahren anders als nach dem Anrechnungsverfahren auf die gesamte Körperschaftsteuerbelastung aus, weil durch die Neuregelung ein Körperschaftsteuererhöhungspotential besteht, welches ohne die Neuregelung möglicherweise nicht vorhanden wäre, führt dies nicht zur Verfassungswidrigkeit...mehr

Leitsatz § 10d Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG lässt unabhängig von den allgemeinen Korrekturvorschriften der AO zu, den Verlustrücktrag zu ändern, wenn im Verlustentstehungsjahr oder im Rücktragsjahr die Bescheide nach anderen Vorschriften geändert werden. Das Wahlrecht besteht bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung des zu ändernden Jahres. Die anders lautende Bestimmung in R...mehr

Leitsatz Unterbleibt die Änderung eines Steuerbescheids, weil der Erhöhung der Bemessungsgrundlage ein zwischenzeitlich festgestelltes Verlustrücktragspotential gegenübersteht, sind gleichwohl Nachzahlungszinsen festzusetzen. Sachverhalt Wird eine Steuerfestsetzung geändert, ergibt sich der für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen maßgebende Unterschiedsbetrag (§ 233a Abs. ...mehr