Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsbeschwerde

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Das BVerfG in 76 131 Karlsruhe, Schlossbezirk 3, wacht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Es wird in Steuersachen vor allem im Normenkontrollverfahren (> Rz 3) und im Beschwerdeverfahren tätig (> Rz 4). Zu Einzelheiten vgl das Gesetz über das BVerfG idF vom 11.08.1993 (BVerfGG) und die Geschäfts...mehr

Rn. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Durch das ParteienfinanzierungsG v 22.12.1983 (BStBl I 1984, 7) ist § 34g EStG mit erstmaliger Anwendung für den VZ 1984 neu in das EStG aufgenommen worden. Durch das G v 25.07.1988 zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (BStBl I 1988, 397) wurde der Tatbestand in die jetzigen Nr 1 u 2 des Satzes 1 auf...mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

Gegen den Betr. erging wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße i.H.v. 100 EUR. Bei der verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage handelt es sich um das Modell Traffistar S 350 der Firma J. Der Verteidiger beantragte bei dem Landesverwaltungsamt die Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und de...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge Hausarbeit und Kindererziehung ökonomisch vom anderen Ehegatten ...mehr

Rz. 19 Besondere Vorschriften zu Billigkeitsmaßnahmen wegen sachlicher Unbilligkeit der GrSt stellen §§ 32, 33 GrStG, nach dem GrSt-ReformG §§ 32-34 GrStG-Entwurf, dar.[1] Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht nach diesen Vorschriften ein Rechtsanspruch auf den Erlass der GrSt, es handelt sich also nicht um eine Ermessensentscheidung. Diese Vorschriften enthalten die fol...mehr

Rz. 11 Besondere Probleme bei einem Erlass nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung entstehen nur bei einem Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit. Soll die Steuer wegen persönlicher Unbilligkeit (dazu § 163 AO Rz. 169ff.) erlassen werden, ist dies bei Vorliegen von Erlasswürdigkeit und Erlassbedürftigkeit möglich, ohne dass die Bestandskraft der Steuerfestsetzung eine Rolle s...mehr

Rn. 31 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es muss eine nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen (§ 11 EheG, Art 13 EGBGB) wirksam geschlossene und im maßgeblichen VZ (noch) gültige Ehe/Lebenspartnerschaft bestehen, BFH BStBl III 1957, 300; BStBl II 1998, 473; §§ 1, 15 LPartG. Das bloße Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft reicht für die Durchführung der Ehegattenbesteueru...mehr

Rn. 10 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Seit Einführung des Splitting-Verfahrens musste sich das BVerfG mehrfach mit der geltenden Regelung im Speziellen sowie mit der Familienbesteuerung im Allg beschäftigen. Gegenstand der Prüfung waren insb: unterschiedliche Besteuerung dauernd getrennt lebender oder geschiedener und nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten höhere Besteuerung al...mehr

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Art. 71 Art. 73 Abs. 1 Nr. 5; BayPAG a.F. Art. 33 Abs. 2 S. 2 bis 5 Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Art. 38 Abs. 3; BayPAG n.F. Art. 13 Abs. 1 Art. 33 Abs. 2 38 Abs. 3 39 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 bis 3 Leitsatz Nach bayerischem Polizeirecht ist es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhüt...mehr

"I. Der Kl. begehrt die Verurteilung des Bekl. zur Unterlassung automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen nach bayerischem Polizeirecht." Der Kl. ist mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem VG [VG München, Urt. v. 23.9.2009 – VG M 7 K 08.3052] und dem VGH [BayVGH, Urt. v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641] erfolglos geblieben. Der erkennende Senat hat seine Revision g...mehr

1. Zwei Gebote folgen aus der Anordnung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG: Zum einen darf das Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen zugrunde legen, zu denen sich eine Partei vorher äußern konnte. Zum anderen muss das Gericht bei seiner Entscheidung alle zulässigen und erheblichen Behauptungen der Parteien sowohl zur Kenntnis nehmen und bedenken (vgl. ...mehr

Das BVerfG unterscheidet in der Entscheidungsformel in ständiger Rechtsprechung zwischen der Nichtigkeit und der Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung. Die Nichtigerklärung führt zur automatischen Eliminierung einer Norm aus dem Rechtsbestand. Im Fall der Unvereinbarkeitserklärung eröffnet sich dem BVerfG dagegen ein differenzierter Handlungsspielraum mit der Möglic...mehr

Rz. 397 [Autor/Stand] Die tatsächliche Bebauung eines Grundstücks kann sich sowohl erhöhend als auch mindernd auf den Wert des Grund und Bodens auswirken. § 5 Abs. 1 Satz 2 WertV [2] bestimmt in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn vom Maß der zulässigen Nutzung am Wertermittlungsstichtag in der Umgebung des zu bewertenden Grundstücks regelmäßig nach oben abgewichen wird oder...mehr

Rz. 10 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Abmagerung Kosten für die Änderung oder Neuanschaffung von Kleidung infolge Erkrankung sind als mittelbare Krankheitskosten (= Krankheitsfolgekosten, > Rz 5) nicht abziehbar; vgl BFH 133, 550 = DB 1981, 2360 = HFR 1981, 518 betr Kleiderkosten infolge Abmagerungskur; ebenso BFH/NV 1988, 438. Abtreibung > Rz 10 Schwangerschaft. ADHS-Erkrankung (...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

Tz. 2121 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Gegenstand der Entscheidung war die Hinzurechnung im Jahr 1999 der zuvor nach § 2 Abs 1 S 1 AuslInvestmG abgezogenen Verluste, die eine inl WM-GmbH mit ihrer Beteiligung an einer luxemburgischen R-KG in den Jahren 1986 bis 1989 erzielt hatte. Mit dem FG verneint der BFH, dass ein Fall des § 2 Abs 1 S 4 AuslInvestmG gegeben sei, wonach von de...mehr

Rz. 215 [Autor/Stand] Unverzinslichkeit des Erstattungsanspruchs. Grundsätzlich ist der Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern unverzinslich (§ 233a Abs. 1 Satz 2 AO). a) Allgemeines Rz. 216 [Autor/Stand] Grund für das Prinzip mangelnder Verzinsung. Der Gesetzgeber hat Steuerabzugsbeträge aus dem sachlichen Anwendungsbereich des § 233a AO ausgenommen, weil eine Verzinsung do...mehr

Rz. 160 [Autor/Stand] Kein Verstoß der Antragsfrist gegen Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Antragsfrist gem. § 50d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG verletzt weder die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EGV) noch die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV, ex-Art. 56 EGV). Rz. 161 [Autor/Stand] Keine Diskriminierung ausländischer Muttergesellsc...mehr

Rz. 33 Nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruht das Einspruchsverfahren, wenn sich der Einspruch darauf stützt, dass wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist. Hierdurch wird eine Vielzahl überflüssiger Einspruchsentscheidungen und Klag...mehr

Rz. 30 Die Anordnung des Ruhens des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde setzt nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO einen wichtigen Grund voraus. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Wichtige Gründe sind z. B.: anhängige Musterprozesse, Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollklagen, die Durchführung einer Außenprüfung zur Ermit...mehr

Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge[1] hat der Gesetzgeber ein umfassendes Abzugsverbot für Werbungskosten angeordnet: Nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 grundsätzlich nicht mehr abgezogen werden. Abziehbar ist lediglich ein Sparer-Pauschbetrag i. H. v. 1.0...mehr

BVerfGG § 90; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 3; FamFG § 40 Abs. 1 § 49 § 56 Abs. 1 S. 1 Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen eine eA gemäß § 49 FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde entfällt – wie vorliegend – mit Wirksamwerden der fachgerichtlichen Hauptsacheentscheidung gemäß § 40 Abs. 1 FamFG, da die eA infolgedessen gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 FamFG außer Kraft tritt. (...mehr

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen eine eA gemäß § 49 FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde entfällt – wie vorliegend – mit Wirksamwerden der fachgerichtlichen Hauptsacheentscheidung gemäß § 40 Abs. 1 FamFG, da die eA infolgedessen gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 FamFG außer Kraft tritt. (Rn 3) 2. Da weder eine Wiederholung der Maßnahme zu besorgen noch eine aktuelle weitere...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Verfahrensbeiständin zweier Kinder mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, in der den Eltern wegen des Verdachts, dass der Vater pädophile Neigungen hat, im Wege der einstweiligen Anordnung Auflagen nach § 1666 Abs. 3 BGB erteilt wurden. Nachdem zwischenzeitlich eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Amt...mehr

Seit Inkrafttreten des FamFG hat auch das Eilverfahren mit der nun in §§ 49 ff. FamFG geregelten einstweiligen Anordnung eine besondere verfahrensrechtliche Ausgestaltung erlangt und die frühere vorläufige Anordnung abgelöst. Gerade mit Blick auf die angestrebte Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen kommt dem Eilverfahren die Bedeutung zu, ein etwaiges inhaltlich gle...mehr

"… Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kfz-Kennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG (…) unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschl. vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden." Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihr...mehr

Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem LG gestritten. Streitgegenstand war die Verletzung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin durch von den Antragsgegnerinnen vertriebene Schuhsohlen. Die Antragsgegnerinnen hatten unter dem 11.10.2016 – nachdem sie vorher abgemahnt worden waren – eine Schut...mehr

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder- versammlung am 1.12.2018 in Münster Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2017 in Berlin bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 6.455 Mitgliedern (Stand 30.10.2018)...mehr

1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz. 2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09 u. 1 BvR 3187/10mehr

III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das BVerfG bereits geklärt (vgl. BVerfG...mehr

Gegen einen den Antrag auf Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde nach § 85 Abs. 1 Abs. 2 OWiG, § 372 S. 1 StPO zulässig. Sie ist rechtzeitig, innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses, beim Amtsgericht einzulegen. In Bußgeldsachen entscheidet das Landgericht über die sofortige Beschwerde. Der Beschluss...mehr

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2....mehr

Rz. 10 Mit Satz 2 werden einige Ziele genannt, zu denen das Sozialgesetzbuch durch Sozialleistungen beitragen soll. Eine Verpflichtung zur Umsetzung oder eine Inhaltsbestimmung ist daher mit deren Erwähnung nicht verbunden. Vielmehr bleibt die Selbstverantwortlichkeit vorderste Aufgabe des Einzelnen, zu der ihn die Sozialleistungen befähigen sollen. Mit der Benennung der Zie...mehr

Das BVerfG hat im Dezember 2014 nach mehrjähriger Verfahrensdauer seine Entscheidung zum derzeitigen ErbStG getroffen und festgestellt, dass das ErbStG teilweise verfassungswidrig ist (Begünstigung von Betriebsvermögen).[1] Allerdings hatte das BVerfG das ErbStG nicht für ungültig erklärt, sondern den Gesetzgeber aufgefordert, die verfassungswidrigen Regelungen neu zu formul...mehr

Rz. 56 Ausschlussfristen dienen der Rechtsicherheit und dem Rechtsfrieden im Vertragsverhältnis. Zu unterscheiden sind einstufige und zweistufige Ausschlussfristen.[43] Rz. 57 Einstufige Ausschlussfristen sehen vor, dass die Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden müssen. Dabei wird meistens verla...mehr

Rz. 210 Die berufsrechtlichen Vorgaben zur Mindestversicherungssumme für eine Berufshaftpflichtversicherung von Freiberuflern in unterschiedlichsten Vorschriften des Bundes- und Landesrechts sind aleatorisch und in einer meist nicht nachvollziehbaren Beliebigkeit festgelegt. Rz. 211 Schon seit längerem wird im berufsrechtlichen Schrifttum die wohl überwiegende Auffassung vert...mehr

Eine Verfassungsbeschwerde per De-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Dass hat das BVerfG mit Beschluss v. 19.11.2018 entschieden und eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bislang stehe die De-Mail ebenso wie die gewöhnliche ...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Unterlassen einer richterlichen Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowie gegen einen Versäumnisbeschluss in einem familienrechtlichen Unterhaltsverfahren. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht greift in seiner Entscheidung erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe auf und nimmt in dem der verfassungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung vorausgehenden einstweiligen Anordnungsverfahren[1] auch zum Verhältnis zwischen Verfahrenskostenhilfe- und dem Hauptsacheverfahren Stellung. Bei der v...mehr

Von Rolf Schaefer und Malte Schaefer. 5. Aufl., 2018, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 277 S., 49,00 EUR Die Vergütung in arbeitsrechtlichen Mandaten entspricht zwar im Wesentlichen der Vergütung in zivilrechtlichen Angelegenheiten; hier ergeben sich jedoch aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsrechts entscheidende Abweichungen, so dass eine gesonderte Darstellung dieser Gebühr...mehr

1. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Streitigkeit unter (ehemaligen) Eheleuten als – die Zuständigkeit des Familiengerichts begründende – sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eingestuft werden kann: Die geltend gemachten Ansprüchemehr

Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr

GG Art. 2 Abs. 1 20 Abs. 3; BVerfGG § 90; FamFG § 155 Abs. 1 § 155b Leitsatz 1. Mit der instanzbeendenden fachgerichtlichen Entscheidung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichtete Beschleunigungsrüge und -beschwerde und damit auch für eine wegen der Zurückweisung jener Rechtsbehelfe erhobenen Verfassungsbeschwe...mehr

Anm. d. Red.: Bei der Entscheidung dürfte es sich um die erste Entscheidung handeln, die gemeinsam von Prof. Radtke und Prof. Britz getroffen worden ist. FF 11/2018, S. 442 - 443mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zurückweisende Entscheidungen über eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde nach § 155b FamFG und § 155c FamFG in einem seit Februar 2015 anhängigen Umgangsverfahren betreffend ein heute viereinhalb Jahre altes Kind. [2] Das Familiengericht hat mit Beschl. v. 30.7.2018 mittlerweile eine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getro...mehr

1. Mit der instanzbeendenden fachgerichtlichen Entscheidung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichtete Beschleunigungsrüge und -beschwerde und damit auch für eine wegen der Zurückweisung jener Rechtsbehelfe erhobenen Verfassungsbeschwerde. 2. Es besteht vorliegend auch kein Bedürfnis für eine Feststellung der ...mehr

Der nicht hinreichend aufgeklärte Sachverhalt, also der fehlende hinreichende Tatverdacht, ist eigentlich das Paradebeispiel der Rückleitung der Akten nach § 69 Abs. 5 OWiG, wenn also etwa das Messbild nicht gut genug ist und die Identitätsbegutachtung schon in die Hände der Behörde gelegt werden muss und nicht der Beweisaufnahme überlassen werden darf. Darüber hinaus gibt e...mehr