Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 75 Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Nr. 6.1 BRTV Bau eine Regelung hinsichtlich der Urlaubsabgeltung getroffen, durch die § 7 Abs. 4 BUrlG abbedungen ist. Die Aufzählung der Fälle, in denen ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, ist abschließend. Die Tarifvertragsparteien werden zu überdenken haben, ob diese Regelung, jedenfalls in § 8 Nr. 6.1 Buchstabe f mit Art....mehr

Rz. 59 Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinnermittlungszeitraum ist bei Land- und Forstwirten das Wirtschaftsjahr, das regelmäßig einen Zeitraum von zwölf Monaten umfasst, und zwar unabhängig von der Art der Gewinnermittlung, sodass § 4a Abs. 1 Satz 1 EStG z. B. auch bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gilt.[1] Das Wirtschaftsjahr ist bei Land- und Forstwirte...mehr

Rz. 11 Dürfen Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen insoweit vom BUrlG abweichen, als jedenfalls keine für den Arbeitnehmer nachteiligen Vereinbarungen im Verhältnis zu den Mindestbedingungen des BUrlG getroffen werden, stellt sich die Frage, wie die Prüfung konkret zu erfolgen hat. Vor der Einführung des § 13 Abs. 1 BUrlG führte die Rechtsprechung einen Sachgruppenverg...mehr

Rz. 45 Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber – anstelle einer vollständigen Freistellung – auch eine lediglich teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung verlangen. Bei einer teilweisen Freistellung muss er mit der Ankündigung der Pflegezeit auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Rz. 46 Nimmt der Beschäftigte nur eine teilweise Freistellung in Anspruch, s...mehr

Rz. 53 Von der Ankündigung bis zur Beendigung der Pflegezeit, der Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen oder der Sterbebegleitung genießt der Beschäftigte absoluten Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis also ab Zugang der Ankündigung nicht mehr kündigen (§ 5 Abs. 1 PflegeZG).[1] Dem jeweiligen Beschäftigten soll dadur...mehr

Rz. 118 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist im Fall der körperschaftsteuerlichen Organschaft das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Diese Einkommenszurechnung ist die Rechtsfolge bei Vorliegen der Tatsbestandsvoraussetzungen der Organschaft. Tatsächlich spielt die Lage des Wirtschaftsjahrs aber auch bereits bei den Voraussetzungen zur Begründung der Or...mehr

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Petersen/Dorn, Der Transfer von Wirtschaftsgütern aus der ver...mehr

Rz. 38 Der Anspruch auf Pflegezeit besteht für höchstens 6 Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG), und zwar für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Nicht ausdrücklich geregelt ist, ob das PflegeZG einem beschäftigten Arbeitnehmer erlaubt, Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen mehrfach in Anspruch zu nehmen. Das BAG hat diese Frage verneint. Im konkreten Fall...mehr

Rz. 20 Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt zu prüfen ist, welche Regelung für den Arbeitnehmer die günstigste ist, können sich Unterschiede ergeben, die oftmals von Zufälligkeiten abhängen. Kühn[1] vertritt deshalb die Ansicht, dass als Ausgangszeitpunkt des Günstigkeitsvergleichs auf den Beginn des Urlaubsjahres abzustellen sei[2].mehr

Rz. 93 Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG ist bei Land- und Forstwirten der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. Für Land- und Forstwirte, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht (§ 8c Abs. 2 Satz 1 EStDV), is...mehr

Rz. 6 Arbeitnehmerähnliche Beschäftigte sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige; ihnen fehlt die für Arbeitnehmer typische persönliche Abhängigkeit. Nach der Gesetzesbegründung sollen sie wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit aber sozial ebenso schutzwürdig sein wie Arbeitnehmer.[1] Dagegen nimmt der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahr und ...mehr

Rz. 28 Wenn ein Beschäftigter Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte, muss er dies in Textform (§ 126b BGB) ankündigen.[1] Ist die Form nicht gewahrt, ist die Inanspruchnahme unwirksam und eine Pflegezeit kommt nicht zustande (so für die gleich gelagerte Situation bei der Elternzeit).[2] Es bleibt dann bei der Arbeitspflicht. Auch der Sonderkündigungsschutz (§ 5 PflegeZG) tritt...mehr

Neumann/Rogler, Geplante Neuregelungen zur Bewertung von Rückstellungen nach IASB/ED/2024/8, IRZ 12/2025, S. 517; Rogler/Neumann, Geplante Neuregelungen zu...mehr

Rz. 60 Beispiel Ein Tarifvertrag enthält folgende Regelung: "Angestellte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit." Lösung Die tarifliche Regelung kann nur insoweit angewendet werden, als sie Urlaub betrifft, der über den gesetzlichen Mindesturlaub der §§ 1, 3 Abs....mehr

Rz. 54 Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden (insbesondere Kleingewerbetreibende, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln) stimmt das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr überein (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG).[1] Nur dann, wenn diese Gewerbetreibenden zugleich Buch führende Land- und Forstwirte sind, kann mit Zustimmung des Finanzamts der Zei...mehr

Cremer, Buchführung – Ergänzungsbilanzen bei Personengesellschaften, BBK 14/2025, S. 651; Hübner/Letzner, Neuerungen im Bereich der Einbringungstatbestände – Teil 2 — Kritische Würdigung ausgewählter durch das JStG 2024 erfolgter Änderungen, Ubg 7/2025, S. 380; Riepolt, Übertragung einer sog. § 6b-Rücklage aus einer Gesamthandsbilanz in eine Ergänzungsbilanz – Anmerkungen zu...mehr

Tetzlaff, Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 27.11.2024 – I R 21/22, StuB 17/2025, S. 650; Bünning, Steuerbilanzielle Korrektur von Darlehensverhältnissen im Personengesellschafts...mehr

Rz. 27 Die Vereinbarung der tariflichen Urlaubsregelung ist formfrei möglich. Schriftform ist deshalb nicht erforderlich. Die Vereinbarung kann auch mündlich erfolgen. Sogar eine konkludente Vereinbarung wegen stillschweigender entsprechender Handhabung oder eine betriebliche Übung sind denkbar.[1] Notwendig ist jedoch in allen Fällen, dass sich feststellen lässt, welcher Ta...mehr

Rz. 3 Das PflegeZG definiert den Begriff des Arbeitnehmers nicht, es setzt ihn voraus. Arbeitnehmer ist nach der einheitlichen arbeitsrechtlichen Begriffsbestimmung, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen gegen Entgelt zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (§ 611a BGB). [1] Um welch...mehr

Rz. 62 Beispiel Ein Tarifvertrag beinhaltet folgende Regelung: "Kündigt ein Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber die bereits ausgezahlte Urlaubsvergütung, soweit sie die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegende Zeit des Kalenderjahres betrifft, vom Arbeitnehmer zurückverlangen bzw. bei der letzten Lohnzahlung einbehalten." Lösung Problematisch könnte eine solche Regelung...mehr

Rz. 9 Treten bei der Anwendung tariflicher Regelungen, die Abweichungen zulasten der Arbeitnehmer vom BUrlG enthalten, Unklarheiten auf, verbleibt es bei der günstigeren gesetzlichen Regelung. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Tarifverträge im Zweifel an den Grundsätzen des BUrlG festhalten und diese nicht zulasten des Arbeitnehmers abändern wollen. Ein dahingehe...mehr

Kolbe, Bilanzberichtigung und offenbare Unrichtigkeit – Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 8.4.2025 – 3 K 1088/23, StuB 22/2025, S. 853; Lüdenbach, Praxisfälle – Korrektur eines zur Nichtigkeit führenden Fehlers in laufender Rechnung bei Ergebnisabführungsvertrag, StuB 19/2025, S. 749; Klein/Seidler, PraxiDeubert/Müller, Praxisfragen der Änderung von fehlerfrei...mehr

Borgmeier/Thiel, FR 2025, 984-986, AfA-Bemessungsgrundlage nach Entprägung einer Personengesellschaft und rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) – Anmerkung zu BFH, Urt. v. 3.6.2025 – IX R 18/24, FR 2025, 1004, FR 21/2025, S. 984; Eggert, Besonderheiten des Anhangs vo...mehr

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Pollmann/Tanski, Ausgewählte Zweifelsfragen beim Gewinnausweis in der OHG-Bilanz – Eine wortlautkonforme Auslegung, DStR 43/2025, S. 2503; Farwick, Zulässigkeit zur nachträglichen Änderung der Gewinnermittlu...mehr

Benke/Kitzig, Durchbrechung der korrespondierenden Bilanzierung bei Betriebsaufgabe – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 12.6.2025 – IV R 28/22, StuB 19/2025, S. 733;mehr

Rz. 4 Dem Begriff des Geschäftsjahres fehlt es an einer gesetzlichen Definition. Obwohl der Begriff des Geschäftsjahres bzw. die Dauer des Geschäftsjahres regelmäßig als der Zeitraum zwischen zwei Bilanzstichtagen definiert wird, ist dies nicht zielführend, weil sich der Bilanzstichtag wiederum nach dem Schluss des Geschäftsjahres richtet; vielmehr stellt sich das Geschäftsj...mehr

Mock, Auf- und Feststellung von Unternehmens- und Rechnungsabschlüssen im neuen Personengesellschaftsrecht, GmbHR 20/2023, S. 1066; Hölscheidt, Haftung bei Jahresabschlusserstellung vor dem BGH-Urteil IX ZR 285/14, NWB 34/2023, S. 2333.mehr

Rz. 17 Hinweis Enthält der Tarifvertrag Regelungen im Urlaubsrecht oder regelt er die materiellen Urlaubsbedingungen zumindest üblicherweise, ist eine Betriebsvereinbarung über Urlaubsrecht unwirksam. Das gilt auch dann, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthält. Das Günstigkeitsprinzip gilt also im Verhältnis von Betriebsvereinbarung zu Tarifvertrag nicht....mehr

Bosse, Wirksame Anmeldung einer Umwandlung auch mit nachgereichter Schlussbilanz – BGH öffnet Türen zur Entlastung von Unternehmen bei zeitkritischer Aufstellung und Prüfung von Bilanzen, NWB 37/2025, S. 2550; Bulk, Rechtshistorische Analyse zur Einord...mehr

Gehrs/Brügge, Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Pickups – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 16.1.2025 – III R 34/22, StuB 16/2025, S. 623;mehr

Rz. 13 Ein einmal festgelegtes Geschäftsjahr kann nicht beliebig oder willkürlich geändert werden, da dies den Grundsätzen der Klarheit, Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit zuwiderlaufen würde. Zudem ist die Änderung des Geschäftsjahres mit einem Eingriff in das Gewinnbezugsrecht des Gesellschafters verbunden, da es durch die Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres einerseits ...mehr

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Freiberg, Nur Theater mit der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital nach IFRS, BB 38/2025, S. 2155; Hübner/Letzner, Neuerungen im Bereich der Einbringungstatbestände – Teil 2 — Kritische Würdigung ausgewählter durch das JStG 2024 erfolgter Änderungen, Ubg 7/2025, S. 380; Nielsen, Zum Verlustverrechnungskriterium bei der Qualifikation des Eigenkapitals von Personengesellscha...mehr

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Müller/Reinke/Warnke, Berufsrecht und Haftung – Sanktionen bei Nicht- oder Falscherstellung von Nachhaltigkeitsberichten – Basierend auf dem Regierungsentwurf für die Umsetzu...mehr

Künkele/Mitrovic, Teilwertabschreibungen auf Darlehen in Unternehmensgruppen, BC 9/2024, S. 397; Cremer, Teilwertabschreibung auf hybride Anleihen, BBK 6/2024, S. 282; Kolbe, Steuerliche Teilwertabschreibung auf börsengehandelte hybride Anleihen – Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 23.8.2023 – XI R 36/20, StuB 6/2024, S. 210; Prinz, BFH zur Zulässigkeit einer Teilwertabsc...mehr

Rz. 133 Durch die Umstellung des Wirtschaftsjahres kann der Steuerpflichtige Wirkungen nachteiliger Gesetzesänderungen hinauszögern, wenn er den Abschlusszeitpunkt auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage legt; umgekehrt kann er, indem er den Abschlusszeitpunkt auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsänderung legt, früher von einer für ihn günstige...mehr

Rz. 69 Beispiel Ein Tarifvertrag enthält folgende Regelung: Der Urlaub beträgt pro Urlaubsjahr 25 Tage. Kuren und Heilverfahren, für die dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 Abs. 1 EFZG zustehen, können auf den Erholungsurlaub gem. Nr. 1 angerechnet werden. Die Anrechnung darf nicht mehr als 10 Urlaubstage umfassen. Lösung Eine solche Regelung ist insofe...mehr

Holle, Immer wieder Stolperfallen bei Ausgliederung oder Sacheinlage eines Einzelunternehmens in eine GmbH – Ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen, NWB 38/2025, S. 2592; Doege/Hauptmann, Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 19.11.2024 – VIII R 8/22, StuB 15/2025, S. 571; Rätke, Pensionszahlungen an weiterbeschäftigten Gesellschafte...mehr

Rz. 134 Zwar regelt § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO nicht ausdrücklich, für welchen Zeitraum Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, gesondert und einheitlich festgestellt werden, gleichwohl ergibt sich dies aus den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften über den Einkünfteermittlungszeitraum.[1] Damit ist die Vorschrift des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG auch für die ein...mehr

Rz. 59 Beispiel Der Arbeitnehmer stand bis 31.7.2024 in einem Ausbildungsverhältnis zum Arbeitgeber. Seit dem 1.8.2024 wird er im Rahmen eines Arbeitsvertrags weiterbeschäftigt. Der Tarifvertrag für Auszubildende regelt hinsichtlich des Urlaubs unter anderem Folgendes: "Wird ein Auszubildender nach Beendigung der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen, ist der restlic...mehr

Lüdenbach, Bilanzierung eines Erbbaurechts inklusive Erschließungsbeiträgen, PiR 5/2025, S. 161; Jüttner, Planen, bauen, bewerten und bilanzieren – Abgrenzung von Grundvermögen und Betriebsvorrichtungen, b+b 10/2024, S. 32; Antonakopoulos...mehr

Breidenbach, Fremdkapitalkosten als Bestandteil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – Regelungslücken in IAS 23, PiR 7/2025, S. 215; Dawo/Krudewig, Anschaffungskosten – Aktivierung oder Betriebsausgabenabzug, b+b 7/2025, S. 12; Geisler/Dänzer, Bilanzielle Herausforderungen bei der Erstellung von Closing Accounts zur finalen Kaufpreisbestimmung, BB 10/2025, S. 555; Währi...mehr

Roß/Ummenhofer, Keine Bilanzverlängerung durch Rechnungsabgrenzungsposten, DB 43/2025, S. 2585; Cremer, Disagio – Behandlung in der Handels- und Steuerbilanz – Beispielsfälle zur Buchung und Bilanzierung eines Fälligkeits-, Raten- und Annuitätendarlehens, NWB 13/2024, S. 14 – Beilage; Richter/Meyering, Geringwertige Rechnungsabgrenzungsposten in der handels- und steuerrechtl...mehr

Briese, Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in einer systemorientierten Gewinnermittlung, DStR 41/2025, S. 2345; Hoberg, Investitionsabzugsbetrag: Effekte der vorgezogenen Abschreibung: Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?, BBP 7/2025, S. 180; Eggert, Zusammenwirken von § 15a EStG und § 7g EStG – Investitionsabzugsbetrag berührt § 15a EStG...mehr

Rz. 6 Mit der Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Gesetzgeber der Tarifautonomie durch den weitgehenden Vorrang tariflicher Vorschriften vor den gesetzlichen Regelungen des BUrlG eine Bevorzugung eingeräumt.[1] 2.1.1 Vorrangprinzip Rz. 7 Tarifverträge dürfen von den Vorschriften des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Denn von der Formulierung in § 13 A...mehr

Cremer, Verdeckte Einlagen in der Buchführung – Typische Praxisfälle, mögliche Stolperfallen und Hinweise zur Verbuchung, BBK 22/2025, S. 1027; Binnewies/Sproll, Verdeckte Einlage durch Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage — Anmerkung zu FG Düsseldorf v. 19...mehr