Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Bei einem Turnierpokerspieler ist nach den maßgeblichen äußerlichen Merkmalen von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn er aus der Teilnahme an Pokerturnieren Erträge in erheblicher Höhe erzielt und diese seine einzige Erwerbsquelle bilden.[1]mehr

Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind i. d. R. der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.[1] Praxis-Beispiel Mietvertrag zwischen Mutter und Kind in Verbindung mit widerrufbarem Schenkungsversprechen Ein Mietverhältnis zwischen Mutter und dem steuerpflichtigen Kind u...mehr

Sämtliche Maßnahmen, die über die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, stellen nach § 20 Abs. 1 WEG bauliche Veränderungen dar. Sie bedürfen eines Vornahme- oder Gestattungsbeschlusses. Bauliche Veränderungen werden stets mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Das durch das WEMoG reformierte Recht kennt lediglich für die Rechtsfolge...mehr

Bei sogenannten Werkstudenten handelt es sich um Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen.[1] Grund der Beschäftigung ist der Erwerb und nicht – wie beim Praktikanten – die Ausbildung. Es handelt sich da...mehr

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht sind die Besonderheiten der jeweiligen Einkunftsart zu berücksichtigen.[1] Selbstständige Tätigkeitsbereiche, die nicht lediglich bloße Hilfstätigkeiten oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sind, müssen auch selbstständig beurteilt werden.[2] Bestehen Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht des...mehr

Die Grundsätze zur Liebhaberei sind auch auf sonstige Einkünfte und Spekulationsgewinne anzuwenden.[1] Rentenzahlungen: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steuerpflichtigen Einnahmen auch solche künftigen Re...mehr

Das MiLoG schreibt einen verbindlichen gesetzlichen Rechtsanspruch für jeden Arbeitnehmer auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn vor. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Anspruch. Der Anspruch richtet sich gegen den Arbeitgeber von im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.[1] Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist § 1 Abs. 1 MiLoG. Als gesetzlicher Anspruch unterlieg...mehr

Für die Bewertung von Wirtschaftsgütern oder wirtschaftlichen Einheiten nach dem BewG spielt es keine Rolle, ob die Absicht der Erzielung von Einkünften nach dem EStG gegeben ist. Da das Bewertungsrecht an objektive Merkmale anknüpft und nicht an subjektive, hindert das Vorliegen von Liebhaberei nicht die Anwendung des BewG.[1] Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe, di...mehr

Ob ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege des Anscheinsbeweises trotz erzielter Verluste bei objektiver Betrachtung nach seiner Art der Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen "Totalgewinn" erwarten lässt oder als steuerunerhebliche Liebhaberei anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird un...mehr

Hundezucht eines Hobbyzüchters mit aktiven Schritten zum Vertrieb und zur Vermarktung der Hunde kann eine umsatzsteuerliche unternehmerische Tätigkeit sein, selbst wenn in ertragsteuerlicher Hinsicht Liebhaberei vorliegt.[1]mehr

Dienen Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen auf eine größere Zahl von Jahren gesehen nicht der Erzielung positiver Einkünfte oder Überschüsse, ­fallen die wirtschaftlichen Ergebnisse selbst dann nicht unter eine Einkunftsart, wenn sie sich ihrer Art nach unter § 2 Abs. 1 EStG einordnen ließen. Insbesondere für die Annahme eines Gewerbebetriebs ist die Gewinnerzielungsabsicht ...mehr

Langjährige Verluste aus selbstständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbstständig als auch nichtselbstständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünfte erzielt, noch nicht auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließen.[1] Bei einem Künstler, der nach 4 Gewinnjahren 8 Jahre lang nur Verluste er...mehr

Wird die Tätigkeit aber nur aus im Bereich der Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt, liegt eine Liebhaberei vor.[1] Dafür sprechen z. B. langjährige Verluste eines selbstständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften...mehr

Auch auf dem Gebiet der Einkünfte aus Kapitalvermögen kommt steuerliche Liebhaberei vor. So sind Schuldzinsen, die z. B. für einen Kredit zur Anschaffung von Wertpapieren gezahlt werden, keine Werbungskosten, wenn bei der Anschaffung oder beim Halten der Kapitalanlage nicht die Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses besteht. Ob der Steuerpflichtige in Bezug auf die Ei...mehr

Die Einkünfteerzielungsabsicht wird grundsätzlich nicht durch Anlaufverluste ­infrage gestellt. Dabei ist die steuerrechtlich hinzunehmende Anzahl von Jah­­ren mit Anlaufverlusten nicht generell festzulegen, sondern betriebsindividuell, branchentypisch und konjunkturabhängig zu bestimmen.[1] Praxis-Beispiel Verluste aufgrund unvorhergesehener Ereignisse Trotz ununterbrochener ...mehr

Begriff Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne ist eine Tätigkeit, die ohne Absicht zur Erzielung von einkommensteuerbaren Einkünften (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG) durchgeführt wird und deshalb der steuerlich unerheblichen Privatsphäre zugerechnet wird (Valta, FR 2020 S. 586). Daraus erzielte Einkünfte sind nicht zu versteuern; insoweit entstandene Verluste werden steuerlich nicht...mehr

Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt.[1] Keine Liebhaberei ist die Beteiligung an einem öffentlichen Ideenwettbewerb durch Diplom-Ingenieure der Fachrichtung Architektur.[2]mehr

Bei der Beteiligung an einem Bauherrenmodell kann ein Rückkaufsangebot oder eine Verkaufsgarantie ein Anzeichen dafür sein, dass der Anleger sich noch nicht endgültig entschlossen hat, mit dem erworbenen bebauten Grundstück langfristig einen Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Im Zweifel muss das Finanzamt aber darlegen und beweisen, dass der An...mehr

Bei einem Apotheker, der Fortbildungskosten aus dem Fotografenkurs mit dem Berufsziel "Pressefotograf" geltend machen wollte, wurde Liebhaberei angenommen[1] ebenso bei Verlusten aus Fotografentätigkeit eines Beamten in seiner Freizeit.[2]mehr

Die Verluste aus dem Betrieb einer Galerie sind der Liebhaberei zuzurechnen, wenn nach der Art der Betriebsführung ein Totalgewinn nicht erzielbar war.[1] So liegt Liebhaberei vor, wenn ein hauptberuflicher Verkaufsleiter in seiner Wohnung eine Galerie für moderne Kunst unterhält, die für mehrere Jahre nur Verluste ausweist.[2] Gleiches gilt für die verlustbringende Kunstgal...mehr

Ein Volontariat ist die hauptsächlich im journalistischen Bereich gängige Bezeichnung für ein Ausbildungsverhältnis, das sich i. d. R. an ein Studium anschließt. Das Volontariat unterscheidet sich dabei vom Praktikum nur durch den Inhalt der Ausbildungsziele, nicht jedoch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung nach § 26 BBiG. Das Volontärverhältnis wird i. d. R. weitergehen...mehr

Die Anerkennung von "liebhabereiverdächtigen" Verlusten in einem Veranlagungszeitraum stellt keine Zusage für die Behandlung in späteren Veranlagungszeiträumen dar und bindet das Finanzamt auch nicht nach Treu und Glauben, selbst wenn der Steuerpflichtige im Folgezeitraum darauf vertraut hat.[1] Bei hohem Investitionsbedarf und nicht unerheblichen Erfolgsrisiken kann daher di...mehr

Hier spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Eigentümer keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen will.[1] Eine vermutliche Beteiligung an einem Mietkaufmodell steht der Annahme der Überschusserzielungsabsicht entgegen.[2]mehr

Kann eine Personengesellschaft nach Art ihrer Betriebsführung keinen Totalgewinn erreichen und will sie lediglich Gesellschaftern Steuervorteile durch Verlustzuweisungen verschaffen, liegt der Grund für die Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit allein in der privaten Sphäre der Gesellschafter.[1] Die Überschusserzielungsabsicht muss sowohl auf der Ebene der Gesellschaft...mehr

Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) kann als gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen.[1]mehr

Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.[1]Betrifft die Vermietung die Überlassung eines häuslichen A...mehr

Egal, ob die Wohnungseigentümer eine gemeinschaftliche Vornahmemaßnahme durch die GdWE beschließen oder einem Wohnungseigentümer eine Maßnahme der baulichen Veränderung gestatten, kann die Mehrheitsentscheidung ein faktisches Sondernutzungsrecht begründen. Praxis-Beispiel Baumaßnahmen auf gemeinschaftlichen Außenflächen Die Wohnungseigentümer beschließen mehrheitlich, in einem...mehr

Sammeln oder Tauschen von Briefmarken ist Liebhaberei.[1] Dagegen schlägt diese Tätigkeit in einen Gewerbebetrieb um, wenn Briefmarkenverkäufe in größerem Umfang, z. B. aus einer ererbten und fortgeführten Sammlung, getätigt werden.[2]mehr

Die Vermietung eines (im Privatvermögen gehaltenen) Wohnmobils an wechselnde Mieter führt i. d. R. zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. Bei der Ermittlung der Einkünfte können zwar Absetzungen für Abnutzung berücksichtigt werden, nicht aber etwaige Veräußerungsgewinne oder Veräußerungsverluste – von den nach § 23 EStG steuerpflichtigen abgesehen.[1] Wenn es dem Steuerpflichtig...mehr

Die Vermietung eines im Privatvermögen gehaltenen Blockheizkraftwerks (BHKW) führt, wenn sich der Steuerpflichtige auf die bloße Gebrauchsüberlassung des BHKW beschränkt, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung[1] unter der weiteren Voraussetzung, dass das BHKW mit der Absicht betrieben wird, auf die voraussichtliche Dauer der Betätigung oder Vermögensnutzung einen Tota...mehr

Langjährige Anlaufverluste müssen aus der besonderen Struktur der Land- und Forstwirtschaft heraus in besonderer Weise zugestanden werden. Ferner entspricht es bäuerlicher Mentalität, ererbte land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht aufzugeben, sondern unter Einsatz der gesamten Arbeitskraft der Familienangehörigen und u. U. auch unter Zusetzung von außerlandwirtschaftl...mehr

Eine allgemeine untere Grenze für die Festsetzung des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Verbot sittenwidriger Lohnvereinbarungen.[1] Jedenfalls wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht, ist ein solches Missverhältnis anzunehmen.[2] Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,...mehr

Er setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus, die nachträglich entfallen kann.[1] So ist er nach längerer Verlustperiode und wegen fehlender Umstrukturierungsmaßnahmen als Liebhaberei anzusehen .[2]mehr

Neben der schriftlichen Kommunikation vermittelt ein persönliches Kennenlernen beiden Seiten einen noch besseren Eindruck vom jeweiligen Gegenüber. Je nach Zielgruppe bieten sich Messeauftritte an, darunter Berufsbildungsmessen, Hochschulmessen, Jobmessen und Fachmessen. Noch gezielter lernen sich Unternehmen mögliche Nachwuchskräfte bei sogenannten Job-Speeddatings kennen. ...mehr

Unter einem Fachhochschul- bzw. Hochschulpraktikum ist allgemein ein Praktikum zu verstehen, welches in Verbindung mit einem Studium an einer Fachhochschule (FH) oder einer Universität absolviert wird. Die Bestimmungen und Regelungen ergeben sich aus der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung und aus den einschlägigen landes- bzw. bundesrechtlichen Vorschriften. Soweit das...mehr

Die wohl unproblematischste Variante eines Einbruchschutzes wäre an sich der (digitale) Türspion. Dieser ist aber nur insoweit hilfreich, als dass ein Wohnungseigentümer sehen kann, wer an seiner Tür klingelt. Ein effektiver Einbruchschutz ist hiermit nicht verbunden. Im Falle eines digitalen Türspions ist dies auch nur die eine Seite der Medaille. Wenn nämlich weder die Verw...mehr

Ihre Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Ausgaben die dem Übungsleiterfreibetrag[1] unterfallenden Einnahmen übersteigen. Die insoweit gebotene Totalgewinnprognose ist vielmehr mit Blick auf die Regelung des § 3c EStG unter Ansatz der die Höhe des Freibetrags übersteigenden Ausgaben vorzunehmen.[2]mehr

Der TVPöD gilt nicht für alle denkbaren Praktika, sondern nur für bestimmte, klar definierte praktische Tätigkeiten nach bestimmten Berufsgesetzen oder nach Ausbildungsordnungen. Konkret erfasst der Geltungsbereich Praktikantinnen/Praktikanten, die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, dessen Beschäftigte unter den Geltungsbereich des TVöD fallen und e...mehr

Ein freiwilliges Praktikum ist ein Praktikum, welches losgelöst von Schule oder künftigem Studium aus Gründen der Berufsfindung bzw. Berufsorientierung zumeist während der Ferien aufgenommen wird. Es gibt den Schülern und Schülerinnen bzw. den Studentinnen und Studenten die Gelegenheit, (erste) praktische Eindrücke von einem Beruf oder einer Branche zu sammeln, Einblick in d...mehr

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist...mehr

Einkünfte aus Online-Pokerspielen sind dann gewerbliche Einkünfte, wenn die Tätigkeit den Bereich der Liebhaberei im Rahmen der Freizeitgestaltung bzw. Hobbyausübung überschreitet und "berufsmäßig", d. h., vorrangig zur Erzielung von Einkünften – um des Entgelts willen – unter planmäßigem Einsatz seiner (beruflichen) Erfahrungen ausübt wird.[1]mehr

Nichtselbstständige Arbeit ist als Liebhaberei zu qualifizieren, wenn ein Arbeitnehmer unter Inkaufnahme von Verlusten, aus reinem Interesse an der Arbeit tätig wird, sie aus Geltungsbedürfnis ausübt, sich als Rentner noch beschäftigen möchte, seinen langjährigen, in Not geratenen Arbeitgeber durch die Arbeit unterstützen möchte oder eine gemeinnützige Körperschaft als Arbei...mehr

Für Praktikanten, für die gem. § 26 BBiG u. a. § 10 Abs. 2 BBiG Anwendung findet, gilt grundsätzlich auch das Kündigungsschutzgesetz. Dies führt dazu, dass sie den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen können, soweit nicht einzelne Vorschriften des KSchG wegen der Besonderheiten des Praktikantenverhältnisses nicht zur Anwendung kommen können. Ob das KSchG überhaupt auf den Pra...mehr

Für die – vom Gericht im Streitfall von Amts wegen zu prüfende[1] – Gewinnerzielungsabsicht einer Pferdezucht ist insbesondere bedeutsam, ob der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, der Gestaltung seiner Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen Totalgewinn (in der Zeit zwischen Betriebsgründung und –beendigung) erwarten lässt.[2] Eine solche A...mehr

Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem – nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten – Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant.[1] Die Veräußerung ...mehr

Das Praktikum ist in der Berufswelt nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl gibt es erst seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) als Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.8.2014[1] am 16.8.2014 erstmals eine eindeutige gesetzliche Definition des Praktikanten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG gilt: "Praktikantin oder ...mehr

Auch für sie sind, wenn sie Verluste aus ihrer Tätigkeit geltend machen wollen, Feststellungen dazu zu treffen, ob sie eine Tätigkeit als aktiver Sportler mit nennenswerten Siegchancen begonnen und beendet haben oder beenden wollen; für den nach dieser Maßgabe festzustellenden Zeitraum sind die insgesamt erzielten und ggf. zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben festzustellen ...mehr

§ 26 BBiG ordnet die Anwendbarkeit der für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Vorschriften der §§ 10 bis 16 und § 17 Abs. 1, 6 und 7 sowie der §§ 18 bis § 23 und § 25 BBiG für Rechtsverhältnisse an, die nicht als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind und die Personen betreffen, "die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflich...mehr

Weinbaubetriebe werden typischerweise mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben. Kann ein Weingut aber nach Art und Weise der Bewirtschaftung nicht mit Gewinn arbeiten, muss der Steuerpflichtige darlegen, warum er trotz anhaltender hoher Verluste grundlegende Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität unterlassen hat und – wenn dies nicht möglich ist – den Betrieb nicht ...mehr

Der Betrieb einer Gaststätte durch einen Zahnarzt ist als Liebhaberei zu qualifizieren, wenn neben dauernden, auch nicht durch stille Reserven abdeckbaren Verlusten persönliche, im Bereich der Lebensführung des Steuerpflichtigen liegende Gründe, wie z. B. lange Familientradition, erhebliche andere Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Abdeckung der Gaststättenve...mehr