Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Das Mindestlohngesetz bestimmt in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, dass für ein Praktikum, welches höchstens 3 Monate dauert und zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird, kein Anspruch auf den Mindestlohn besteht. Festzustellen ist, dass das Gesetz keine klare Definition des Begriffs "Orientierungspraktikum" enthält und es auch ...mehr

Auch bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorrangigen "Färbung" ist für die jeweils verschiedenen, selbstständigen Tätigkeitsbereiche das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen. Ertrag un...mehr

Kein Mindestlohnanspruch lässt sich aus Art. 4 der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18.10.1961[1] ableiten, da diese Regelung keine Individualansprüche einzelner Bürger begründet. Auch die Mindestlohnrichtlinie[2] der EU begründet keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, sondern legt nur allgemeine Vorgaben fest, sofern ein Mitgliedstaat Mindestlohnregelungen einführt. Die ...mehr

Bereits nach alter Rechtslage bejahte die Rechtsprechung die Möglichkeit, den Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera zu überwachen, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es in der Vergangenheit zu Straftaten gekommen ist und die Gemeinschaft nunmehr Straftaten gegen das Gemeinschaftseig...mehr

Überblick Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne ist eine Tätigkeit, die ohne die Absicht der Erzielung von einkommensteuerbaren Einkünften durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG). Daraus erzielte Einkünfte sind nicht zu versteuern; insoweit entstandene Verluste werden steuerlich nicht anerkannt. Liebhaberei liegt nur vor, wenn bei längeren Verlustperioden aus weiteren Bew...mehr

Nutzt ein Zahnarzt rd. 100 ha Heideland und Wald landwirtschaftlich und verpachtet er auf dem Grund gleichzeitig eine Kiesgrube, bildet die Kiesgrube nicht einen Nebenbetrieb, sondern ist als selbstständige Einkunftsquelle anzusehen, während die landwirtschaftliche Betätigung Liebhaberei sein kann.[1]mehr

§ 11 Abs. 1 TVPöD sieht vor, dass Praktikantinnen/Praktikanten, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, die erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen[1] das Entgelt (§ 8 Abs. 1) i...mehr

Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen trotz langfristig erzielter Verluste ist im Hinblick auf das darin liegende, nicht marktgerechte Verhalten als ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten.[1]mehr

Liebhaberei wurde verneint bei einem in dem Fach "Zeichnen und Malen" tätigen Hochschullehrer, der nebenher Bilder zwecks Veräußerung gemalt hatte. Denn die Maltätigkeit wurde als seiner künstlerischen Fortbildung und damit der Erhaltung seiner fachlichen Kompetenz als Hochschullehrer dienend gewertet.[1]mehr

Die Tätigkeit einer Reisejournalistin ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in 4 aufeinander folgenden Jahren nur Verluste erzielt hat.[1]mehr

Trotz langjähriger Verluste eines Bootshandelsbetriebs kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für die Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Geeignet kann insoweit auch eine Kostensenkung sein, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu künftig positiven Ergebnissen führt.[1]mehr

Allein die Möglichkeit, einen Rentenversicherungsvertrag innerhalb der ersten Jahre seiner Laufzeit zu kündigen, lässt nicht auf Kündigungsabsicht und fehlende Einkunftserzielungsabsicht schließen.[1]mehr

Keine Liebhaberei beim Selbstverlag eines Buchs über moderne Kunst mit mehrjähriger Anlaufzeit.[1]mehr

Züchten aus privater Neigung ist Liebhaberei.[1]mehr

Liebhaberei, wenn der Inhaber eines solchen Geschäfts in Form eines Kommissionshandels seinen Geschäftsbetrieb so eingerichtet hat, dass er dabei weitgehend seinen persönlichen Neigungen nachgehen und objektiv nicht einmal die fixen Kosten erwirtschaften kann.[1]mehr

Wer aus seinem Taxiunternehmen 6 Jahre lang nur Verlust erzielt, weil er insbesondere branchenunübliche Fahrzeuge mit hohem Verbrauch eingesetzt hat, und diese Verluste nur mit anderweitigen Einkünften decken kann, handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht.[1]mehr

Eine Überkreuzvermietung zweier Wohnungen, die die verwandten Angehörigen zuvor getauscht haben, ist ohne weitere wirtschaftliche Gründe steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dadurch nach ausgelaufener Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums lediglich Aufwendungen abziehbar gemacht und negative Einkünfte erzielt werden sollen.[1]mehr

Eine Filmgesellschaft handelt nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, wenn ein Produktionsvertrag abgeschlossen wird, obwohl das Drehbuch nicht bekannt ist und keine Kenntnisse über das Projekt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit bestanden haben.[1]mehr

Bei Verlustzuweisungsgesellschaften (hier: Explorationsgesellschaft) ist zu vermuten, dass sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen.[1]mehr

Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige diese Abwicklungsmaßnahme getroffen hat, um die gesamte wesentliche Beteiligung überhaupt veräußern zu können und um seinen Ruf als Kaufma...mehr

Ein Getränkegroßhandel wird überwiegend mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, ist aber in einem Fall als Liebhaberei angesehen worden, in dem der Betriebsinhaber seit Betriebsbeginn 29 Jahre lang nur Verluste erzielte, daraus jedoch keine Folgerungen gezogen hatte, weil er den Betrieb seinem Sohn erhalten wollte.[1]mehr

Besteht ein Jagdrevier überwiegend aus den land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen eines Betriebs, ist wegen dieses Zusammenhangs die Jagdausübung auch dann keine Liebhaberei, wenn sie für sich betrachtet nur Verlust bringt.[1]mehr

Der An- und Verkauf von 17 Oldtimern innerhalb von 3 Jahren stellt eine steuerlich relevante gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 EStG dar. Wegen der über mehrere Jahre erzielten Gewinne fand die Behauptung des Händlers, es handle sich um eine Liebhaberei, keine Berücksichtigung.[1]mehr

Das Sammeln oder Tauschen von Münzen stellt Liebhaberei dar.[1]mehr

Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt keine Liebhaberei dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, dass mit dem Betrieb keine Gewinne zu erzielen sind, die Konsequenzen zieht, indem er ihn nach den Anlaufjahren als eigengewerblichen Betrieb einstellt und mangels sofortiger Verkäuflichkeit als verpachte...mehr

Die Vermietung einer Segeljacht im Nebenberuf wird nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben und stellt keinen Gewerbebetrieb, sondern eine Liebhaberei dar, wenn wegen der hohen Fixkosten selbst bei lückenloser Vermietung während der gesamten Saison auf Dauer gesehen kein Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu erzielen ist.[1]mehr

Die Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung kann fehlen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich gezwungen ist, das Haus alsbald zu veräußern und erkennbar ist, dass er in dem ihm verbleibenden Zeitraum keine positiven Einkünfte mehr wird erzielen können.[1]mehr

Werden aus dem Betrieb eines Gästehauses während eines Zeitraums von 8 oder mehr Jahren ausschließlich Verluste erzielt, rechtfertigt dieser Umstand für sich allein nicht den Schluss, das auch in den Folgejahren Verluste erwirtschaftende Gästehaus werde ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.[1]mehr

Die zur Vermietung von Ferienwohnungen entwickelten Maßstäbe sind grundsätzlich auch auf die Vermietung von Messezimmern oder Messewohnungen anwendbar, bei denen regelmäßig und typischerweise von einem häufigen Wechsel an Gästen in Verbindung mit Leerstandszeiten auszugehen ist.[1]mehr

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Sie erzielt keine Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auf Grund einer Betriebsaufspaltung, wenn es ihr an der dafür erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht fehlt.[1]mehr

Es wird grundsätzlich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht geführt, wenn es nach seiner Wesensart und der Art seiner Betriebsführung auf Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten kann. Das ist der Fall, wenn das Geschäft 7 Jahre Verluste macht und diese fortlaufend höher werden.[1]mehr

Der Betrieb eines Hotels geht nicht schon dann zur Liebhaberei über, wenn die aufgelaufenen Verluste die stillen Reserven übersteigen, sondern erst bei ersichtlicher Aufgabe der Gewinnerzielungsabsicht durch den Steuerpflichtigen. Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich dabei aus den in der Vergangenheit erzielten und kün...mehr

Allein durch die Tatsache, dass mit Gegenständen des Freizeitbedarfs gehandelt wird, kann einem Alleingesellschafter einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH – der selbst Hobbytaucher ist – nicht die Gewinnerzielungsabsicht und folglich die Anerkennung des Verlustes aus der Auflösung der GmbH-Beteiligung nach § 17 EStG abgesprochen werden, wenn er das operative Geschäf...mehr

Seit dem 1.1.2026 gilt ein Mindestlohn von 13,90 EUR brutto je Stunde. Ab dem 1.1.2027 steigt der Mindestlohn dann auf 14,60 EUR brutto. Es handelt sich um den Bruttolohnanspruch. Trotz seines Zeitbezugs will das Mindestlohngesetz andere Vergütungsformen wie z. B. einen Leistungslohn nicht verbieten; vielmehr muss das gezahlte Entgelt auf die tatsächlich geleisteten Stunden ...mehr

Ist mit der baulichen Veränderung kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil für die Wohnungseigentümer verbunden und besteht auch nicht die konkrete Gefahr eines derartigen Nachteils, hat der bauwillige Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung der Maßnahme durch Beschluss nach § 20 Abs. 3 WEG. Auch wenn mit der begehr...mehr

Nach der Rechtsprechung des BFH[1] dient das Instrument der verdeckten Gewinnausschüttung der Gewinnkorrektur, die außerhalb der Steuerbilanz vorzunehmen ist. Die Einkommensermittlung einer Kapitalgesellschaft erfolgt in zwei Stufen: Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EStG Außerbilanzielle Korrekturen. Auf der ersten Stufe wird der Gewinn nach den Grundsätzen des Bilanzr...mehr

Lohnregelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen konnten bis zum 31.12.2017 den Mindestlohn unterschreiten.[1] Dies galt auch für Rechtsverordnungen i. S. d. § 11 AEntG und § 3a AÜG. Seit dem 1.1.2018 ist dies jedoch nicht mehr möglich. Die für Zeitungszusteller bis zum 31.12.2017 vorgesehene Übergangsregelung verstieß nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Ar...mehr

Wird der Praktikant über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus beschäftigt, so sind die abgeleisteten Mehrarbeitsstunden gem. § 17 Abs. 7 BBiG besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach Auffassung des BAG[1] ist bei der Höhe der zu zahlenden Mehrarbeitsver...mehr

Gärtnerei ist bei hobbymäßigem Betrieb, also aus privater Neigung, Liebhaberei. Darüber hinaus liegt Liebhaberei bei einem Gartenbetrieb auch dann vor, wenn er über einen Zeitraum von 20 Jahren einen Verlust erwirtschaftet, der bis zum geplanten Renteneintrittsalter des Betriebsinhabers nicht ausgeglichen werden kann und nur die übrigen positiven Einkünfte des Betriebsinhabe...mehr

Für die Schadenshaftung der Praktikantinnen/Praktikanten finden gem. § 5 Abs. 3 TVPöD die für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen des TVöD entsprechende Anwendung. Dementsprechend ist die Schadenshaftung der Praktikantinnen und Praktikanten bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§ 3 Abs....mehr

Der Praktikant hat nach § 16 BBiG einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der praktischen Tätigkeit sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Praktikantin/des Praktikanten enthalten. Nur auf Verlangen der Praktikantin/des Praktikanten sind nach Satz 2 auch Angaben über Verhalten ...mehr

Regelmäßig ist bei einer ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, die üblicherweise mit Gewinnstreben ausgeübt wird, nicht allein wegen langjährig erzielter Verluste von Liebhaberei auszugehen. Ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenss...mehr

Erzielt ein Erfinder aus seiner Tätigkeit über einen längeren Zeitraum Verluste, ist dies für sich allein noch kein ausreichendes Beweisanzeichen für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und damit für Liebhaberei.[1] Dienen die den positiven oder negativen Einkünften zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen allerdings auf eine größere Zahl von Jahren gesehe...mehr

Bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung können z. B. branchenübliche Sätze oder auch Tarifverträge, die nicht einschlägig sind, ein Anhaltspunkt und eine Orientierungshilfe sein.[1] Insofern ist es z. B. denkbar, sich an dem monatlichen Ausbildungsentgelt in § 8 Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – bzw. in § 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 TVAöD – Besonderer Teil Pflege – zu ori...mehr

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG verleiht den Wohnungseigentümern einen Anspruch auf eine angemessene bauliche Veränderung, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen soll. Diesem Zweck dienen alle baulichen Veränderungen, die es ermöglichen, die Batterie eines Fahrzeugs zu laden. Reichweite des Anspruchs Der Anspruch ist weitgehend und beschränkt sich nicht nur auf die...mehr

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d. h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln; sie führt zur Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht selb...mehr

Wird die vom Beschäftigten eines Modellbauunternehmens über 10 Jahre defizitär geführte Modelleisenbahnausstellung nebenberuflich aufgebaut, sodass die Anlage als im Bau befindlich nicht die – wie zum Erhalt von Zuschüssen und Krediten – prognostizierten und zum betriebswirtschaftlichen Betreiben nötigen Besucherzahlen aufweist bzw. auch nur ein geringes Eintrittsgeld verlan...mehr

Merkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) sind: Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, Auswirkung auf das bilanzielle Ergebnis, Zuwendung eines Vorteils durch die Kapitalgesellschaft an Gesellschafter oder nahe stehende Personen, Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, kein Zusammenhang mit offener Gewinnausschüttung. Behandelte man die vGA nicht al...mehr

Während die am 1.1.2025 außer Kraft getretenen Praktikanten-Richtlinien der VKA in Ziffer 3.2 eine eigene Regelung zu Sachleistungen beinhalteten, fehlt es an einer solchen in der Praktikums-Richtlinie. Dies bedeutet allerdings nicht, dass den Praktikantinnen/Praktikanten keine Sachbezüge gewährt werden können. Vielmehr ist dem Hinweis zur Steuerpflicht in Ziffer 5 der Prakt...mehr

Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der St...mehr