Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 1, 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung eines im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder...mehr

Ein weiterer Einwand gegen eine Bürgschaft kann auf die Unwirksamkeit nach AGB-Recht gestützt sein. Soll z. B. eine Bürgschaft per AGB für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Hauptschuldner aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung oder für alle im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Verbindlichkeiten übernommen werden, so kann...mehr

Zunächst ist entscheidend, welche Regelungen die Satzung des Vereins enthält, da die Fragen rund um die Bestellung der Vorstandsmitglieder zwingendes Satzungsrecht sind. Dazu gehört auch das Wahlverfahren. Regelungen in einer Wahl- oder Geschäftsordnung sind daher regelmäßig unwirksam. Hinweis Ein Satzungsverstoß bei Wahlen führt regelmäßig zur Unwirksamkeit der Wahl.mehr

Praxis-Beispiel Salvatorische Klausel Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstell...mehr

Die Mitwirkungsrechte der SBV gegenüber dem Arbeitgeber beschränkten sich bis Ende 2016 nach § 95 Abs. 2 SGB IX a. F. auf Unterrichtungs-, Anhörungs- und Erörterungsrechte. Mit Inkrafttreten von Art. 2 BTHG zum 30.12.2016 ist das Mitwirkungsrecht beim Ausspruch von Kündigungen schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Mitarbeiter erheblich erweitert worden: unterbleibt d...mehr

In vielen Vereinen besteht Unsicherheit, wenn es um die Beendigung eines Vorstandsamtes geht. Denn häufig wird übersehen, dass es sich dabei um rechtlich ganz verschiedene Vorgänge und Voraussetzungen handelt, je nachdem, nach welchen Voraussetzungen und Umständen die Beendigung des Amtes erfolgt. Die 6 häufigsten Fallen 1. Satzung ist maßgebend Grundsätzlich ist zu beachten, ...mehr

Der Arbeitgeber hat die SBV in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören sowie ihr die danach getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.[1] Diese Unterrichtungspflicht ist weitergehender als das Informations...mehr

Es wird zwischen dem beherrschenden und dem nicht beherrschenden Gesellschafter der GmbH unterschieden. Diese Unterscheidung kann Auswirkungen im Steuerrecht haben, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob und wann sog. verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Die Frage kann bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht und beim arbeitsrechtlichen Status des Gesc...mehr

Rz. 325 Ist ein Aufhebungsvertrag nicht wirksam abgeschlossen worden, kann es sich anbieten, dessen Unwirksamkeit im Wege der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gerichtlich bestätigen zu lassen. Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er zugleich hilfsweise seine Wiedereinstellung, ist zu beachten, dass es sich um unterschiedlich...mehr

Rz. 11 Nach § 16 Abs. 1 S. 2 sind derartige Rechtshandlungen vor Aufnahme in das HR zunächst schwebend unwirksam (so zutreffend Lutter/Hommelhoff § 16 Rz. 36; zu den Problemen infolge der schwebenden Unwirksamkeit auch Noack § 16 Rz. 21, 21a). Problematisch sind die Fälle, in denen es um die Bestellung eines Geschäftsführers unter Mitwirkung des noch nicht legitimierten Erwe...mehr

Rz. 205 Sind AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB in Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Arbeitsvertrages richtet sich dann insoweit gem. § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. (1) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Rz. 206 Vor der ...mehr

Rz. 56 Nach der Verfahrenseröffnung durch den Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter getroffene Verfügungen über Gegenstände der Insolvenzmasse sind nach § 81 InsO absolut unwirksam. Dies betrifft nicht nur sachenrechtliche Verfügungen, sondern gilt auch für Prozesshandlungen. Aufgrund dieser universellen Wirkung ist eine Feststellungs- oder Anfechtungsklage zu...mehr

Rz. 27 Liegt ein gem. § 2033 Abs. 2 BGB unwirksamer Vertrag vor, so ist zu prüfen, ob der gewünschte Erfolg im Wege einer Umdeutung gem. § 140 BGB erreicht werden kann. Dies ist bspw. dann möglich, wenn der Nachlass lediglich nur noch aus einem Gegenstand besteht. In diesem Fall kann in der Verfügung über den Anteil am Nachlassgegenstand eine Verfügung über den Erbteil selbs...mehr

Rz. 1335 Eine sog. Teilnichtigkeitsklausel bestimmt, dass bei Nichtigkeit einzelner Regelungen, der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Die Teilnichtigkeit soll im Zweifel nicht zur Gesamtnichtigkeit führen. Vertragliche Teilnichtigkeitsklauseln sind weitgehend überflüssig, da § 306 Abs. 1 BGB eine kodifizierte Teilnichtigkeitsklausel enthält. Danach bleibt der Vertra...mehr

Rz. 17 Eine Erbteilsvollstreckung kann schließlich auch dadurch entstehen, dass die für alle Miterben angeordnete Testamentsvollstreckung hinsichtlich einzelner Miterben unwirksam ist. Rz. 18 Das kann zum einen wegen eines Verstoßes gegen die Bindungswirkung eines Erbvertrags oder Ehegattentestaments der Fall sein. Hat der Erblasser einen Vertragserben oder seinen Ehegatten b...mehr

Rz. 1337 Eine geltungserhaltende Reduktion dient dazu, eine unangemessene oder unwirksame Klausel auf das zulässige Maß zu reduzieren, um damit die Geltung so weit wie möglich zu erhalten. Rz. 1338 Zum Teil sieht das Gesetz die Aufrechterhaltung unwirksamer Abreden ausdrücklich vor. Beispiel 1: § 89 Abs. 2 S. 2 HGB, Kündigungsfristen bei Handelsvertreterverträgen Werden die ge...mehr

Rz. 21 § 14 TzBfG regelt außerhalb von Sonderbestimmungen die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverhältnissen.[58] Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 S. 1 TzBfG mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag, wobei die Dauer nach § 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG kalendermäßig bestimmt sein kann (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder s...mehr

Rz. 1342 Bevor man entsprechend § 306 Abs. 2 BGB zur Lückenfüllung durch dispositives Recht gelangt, ist zu prüfen, ob die unwirksame Klausel ungeachtet des AGB-Verstoßes zumindest teilweise aufrechterhalten werden kann. Das ist der Fall, wenn die Klausel nach Streichung ihres unwirksamen Teils in ihrem anderen Teil einen selbstständigen grammatikalischen Sinn behält; dieser...mehr

Rz. 209 Die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ist ein Instrument zur Schließung von Lücken im Regelungsplan der Vertragsparteien, die nicht durch dispositives Gesetzesrecht geschlossen werden können.[530] Auch AGB sind einer solchen ergänzenden Auslegung grundsätzlich zugänglich.[531] Arbeitsrechtliche Besonderheiten, die einer Anwendung dieses Rechtsinstitut...mehr

Tz. 363 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Anstellungsverträge können wegen eines Verstoßes gegen ein (vertragliches) Schriftformerfordernis sowie gegen das Verbot des Selbstkontrahierens zivilrechtlich unwirksam sein. Wegen der Einzelheiten s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 234ff. Im Übrigen besteht allerdings kein zwingendes Schriftformerfordernis; aus Nachw-Gründen ist Schriftform aber ...mehr

Rz. 5 Die Rückschlagsperre des § 88 InsO beseitigt vollstreckungsrechtliche Sicherungen im Dunstkreis der Verfahrenseröffnung. Kein Gläubiger – auch im Nachlassinsolvenzverfahren – soll ein Vorteil zu Lasten der übrigen Gläubiger erhalten. Die Rückschlagsperre ist in § 88 InsO geregelt und verfolgt das Ziel, solche Sicherungen zu beseitigen, die vielleicht erst in Kenntnis d...mehr

Rz. 208 Sind zwei Teile einer Klausel inhaltlich und sprachlich trennbar, weil der unwirksame Teil ohne weiteres gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet, soll nach dem sog. blue-pencil-Test die Klausel in ihrem wirksamen Teil aufrechterhalten bleiben.[521] Das BAG bemühte dieses Konstrukt erstmals zur teilweisen Aufrechterhaltung einer Ve...mehr

Rz. 4 Seit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes durch das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003[9] müssen sämtliche Kündigungserklärungen, mit Ausnahme der mündlichen Kündigung, innerhalb der Frist des § 4 KSchG mit der Klage angegriffen werden. Das bedeutet zunächst, dass sowohl gegen die Beendigungskündigung als auch gegen die Änderungskündigung innerhal...mehr

Rz. 2 Unter "Vergleich" fällt der Vergleich i.S.d. § 779 BGB, der Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB und der Prozessvergleich (Lutter/Hommelhoff § 9b Rz. 1; Noack § 9b Rz. 2; Wicke § 9b Rz. 1). Beim Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis (im weitesten Sinne) beseitigt werden – un...mehr

Rz. 706 Mit der Empfangsbestätigung bestätigt der Arbeitnehmer im Rahmen einer Regelung unmittelbar im Arbeitsvertrag, eine vom Arbeitgeber im Original unterzeichnete Vertragsausfertigung tatsächlich erhalten zu haben. In Fällen, in denen die Aushändigung einer Vertragsausfertigung an den Arbeitnehmer Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages ist, kann die ...mehr

Rz. 214 Die Unwirksamkeit von AGB wirkt nur zulasten, nicht zugunsten des Arbeitgebers.[559] Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit. Sie dient nicht dem Schutz des Arbeitgebers vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen.[560]mehr

Rz. 168 Der Arbeitgeber kann eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen. Rz. 169 Hinweis Hierzu bedarf es der Entscheidung im Gremium nach ordnungsgemäßer Ladung, der Beschlussfähigkeit des Betriebsrats (§ 33 BetrVG) und der durch Abstimmung herbeigeführten Willensbildung. Eine nicht von einem wirksamen Betri...mehr

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Rz. 600 Nach dem vom Großen Senat des BAG im Grundsatzurteil vom 27.2.1985[1405] entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat ein Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses einen Beschäftigungsanspruch, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder wenn der Arbeitnehmer erstinstanzlich obsiegt hat. Offensichtlich unwirksam ist eine Kündig...mehr

Rz. 71 Kommt eine Einigung über einen Erbauseinandersetzungsvertrag nicht zustande, so muss der Testamentsvollstrecker unter Berücksichtigung der Anordnungen des Erblassers einen Auseinandersetzungsplan erstellen, §§ 2042 ff., 749 ff. BGB. Dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers darüber, wie er bei der Auseinandersetzung ...mehr

Rz. 991 Auch die Beteiligung des Betriebsrats i.R.v. Massenentlassungen gem. § 17 Abs. 2 KSchG muss grds. gesondert erfolgen. Immer dann, wenn der Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern[2451] mehr als die in § 17 Abs. 1 KSchG angegebene und nach Betriebsgröße gestaffelte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt, muss der Arbeitgebe...mehr

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Formulierungsvorschlag Erbbaurechtsvertrag „UVZ-Nr. / BESTELLUNG EINES ERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der _____...mehr

Rz. 6 Enthält der Kapitalerhöhungsbeschluss bzw. die Übernahmeerklärung die erforderlichen Festsetzungen nicht, darf die Kapitalerhöhung nicht eingetragen werden. Erfolgt gleichwohl eine Eintragung, so wird die Kapitalerhöhung als Barkapitalerhöhung wirksam (Wicke § 56 Rz. 5 a.E. m.w.N.; Noack § 56 Rz. 16). Ein Verstoß gegen die Formvorschrift des § 56 Abs. 1 oder auch das F...mehr

Rz. 188 Wird die Kapitalerhöhung erst nach dem Erbfall betrieben, haftet der Gesellschafter für den Betrag der Kapitalerhöhung unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Zugleich haftet er für den Ausfall der übrigen Gesellschafter gem. § 24 GmbHG. Gehört ein Geschäftsanteil zum Nachlass einer Erbengemeinschaft und wollen die übrigen Gesellschafter eine Kapitalerhöhung beschl...mehr

Rz. 96 Abgedeckt sind die Veräußerung, spezielle Belastungsformen (Grundpfandrechte, Reallasten) sowie die inhaltliche Änderung dieser spezifizierten Belastungsformen, ein weites Feld, das den Aktionsradius des Erbbauberechtigten erheblich einschränkt und u.U. die Finanzierung bzw. Refinanzierung erschwert.[801] Der Rechtsübergang darf erst eingetragen werden, sobald dem Gru...mehr

Rz. 571 Häufig stellt der Arbeitnehmer in seiner Kündigungsschutzklage neben dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung auch einen Antrag auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens für den Fall, dass er mit seiner Klage obsiegt. Wenn ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht durch Urteil die Unwirksamkeit einer streitgegenständlich...mehr

Rz. 934 Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss eindeutig formuliert sein. Das ist dann der Fall, wenn eine Leistung freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft gewährt wird.[2183] Unzureichend ist dagegen der bloße Hinweis auf die Freiwilligkeit einer Leistung ("als freiwillige Sonderleistung"). Mit einem solchen Hinweis könnte der Arbeitgeber nämlich led...mehr

Rz. 1215 Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur pauschalierten Erstattung der Kosten von Lohnpfändungen in einem Formulararbeitsvertrag wirksam vereinbart werden kann, ist weiter umstritten.[2811] Jedenfalls besteht ein berechtigtes und legitimes Interesse des Arbeitgebers, einen Ausgleich für die zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Bearbeitung von Pfändungen zu erh...mehr

Rz. 21 Satzungsänderungsbeschluss und Anmeldung unterfallen der Registerkontrolle. Anders als in § 9c Abs. 2 ist die Prüfung mangels Verweisung nicht beschränkt (Wicke § 54 Rz. 6m. Hinw. auf h.M.; KG DNotZ 2006, 304; BayObLG NJW-RR 2002, 248; krit. Priester GmbHR 2007, 299; auch Noack § 54 Rz. 19). Gegenstand sind die Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung, der Beschlussfassung (Ba...mehr

Rz. 922 Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl gegen eine wirksame Auswahlrichtlinie, ist die Sozialauswahl fehlerhaft und damit die Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Kollektivrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Auswahlrichtlinie ist, dass der BR der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG widersprechen kann.[2353] Tut er das, kann sich der A...mehr

Rz. 146 Für die Kündigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers ist ebenfalls die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern diese Kompetenz nach dem Gesellschaftsvertrag nicht auf einen Beirat übertragen ist. In der nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH liegt die Zuständigkeit beim Aufsichtsrat. Das Fehlen eines Beschlusses oder die Rechtsfehlerhaftigkeit des Besch...mehr

Rz. 203 Gem. § 1 ÄArbVtrG [597] ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung eines Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt, einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildu...mehr

Rz. 478 Die Übereinstimmung des Einigungsstellenspruchs mit geltendem Recht ist gerichtlich voll überprüfbar.[1125] Die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs kann aus falschen tatsächlichen Feststellungen der Einigungsstelle oder aus fehlerhaften rechtlichen Würdigungen folgen. Lediglich bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe steht der Einigungsstelle nach umstrit...mehr

Rz. 353 Obschon es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handelt, enthält § 4 Abs. 2 MB/KT eine Regelung, wonach das Krankentagegeld zusammen mit sonstigen Krankentagegeldern oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Netto-Einkommen der versicherten Person nicht übersteigen darf. § 4 Abs. ...mehr

Rz. 481 Das Arbeitsgericht stellt lediglich die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, trifft aber keine eigene Regelung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit.[1151] Gibt das Gericht dem Antrag statt und stellt die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest, ist die Einigungsstelle mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verpflichte...mehr

Rz. 1325 Die Ausgestaltung der Rückzahlungsklausel darf nicht zu einer übermäßigen Bindung des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber führen. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.[2994] Die Rechtsprechung bemisst die maximal zulässige Bindungsdauer in Abhängigkeit zur Dauer der Bildungsmaßnahme und der Qu...mehr

Rz. 211 Bedeutung erlangt der Grundsatz der ergänzenden Vertragsauslegung bei der Überführung von Arbeitsverträgen, die vor dem 1.1.2002 begründet worden sind, in neues Recht.[548] Enthält ein solcher Altvertrag einen Widerrufsvorbehalt, der nicht den förmlichen Anforderungen genügt, die § 308 Nr. 4 BGB an solche Vereinbarungen stellt (vgl. dazu Rdn 1725), lässt der 5. Senat...mehr

Rz. 1265 Es haben sich Fallgruppen für typische Klauselinhalte herausgebildet, die die außerdienstliche Betätigung in der Freizeit betreffen, z.B. über die Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung, die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsfähigkeit, das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers und den Schutz des Ansehens des Arbeitgebers in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Wirk...mehr

Rz. 1143 Bei bevorstehenden Massenentlassungen gilt auch im Insolvenzverfahren gemäß §§ 17, 18 KSchG uneingeschränkt das Verfahren zur Melde- und Anzeigepflicht.[3025] Nach den Entscheidungen des EuGH[3026] und des BAG[3027] ist unter dem Begriff "Entlassung" i.S.d. §§ 17 ff. KSchG die Kündigungserklärung des Arbeitgebers zu verstehen.[3028] Entsprechend hat der Insolvenzver...mehr

Rz. 1341 § 306 Abs. 2 BGB bestimmt, dass sich der Inhalt des Vertrages dort, wo Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Der Rückgriff auf dispositives Recht bedeutet die Anwendung der sachlich einschlägigen Vorschriften, dazu zählt auch das sogenannte Richterrecht.[3058] An die Stelle der unwirksamen Kla...mehr