Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Leistungsfähigkeit als Einziehungsproblem Im Rahmen der Einziehung von Forderungen stehen der Gläubiger und seine Bevollmächtigten (Rechtsanwälte und Inkassodienstleister) regelmäßig vor der Problematik, dass der Schuldner die Forderung dem Grunde nach gar nicht bestreitet, sondern schlicht leistungsunfähig ist. Das Mittel der Wahl bei der Einziehung einer solchen unstreitige...mehr

Rn. 81 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Anwendung des § 6b EStG erfolgt unter Anwendung der personenbezogenen Betrachtungsweise: s Rn 13 . Im Grundsatz gilt, dass der Mitunternehmer, der stille Reserven übertragen möchte, diese nur insoweit übertragen darf, als der nach § 6b EStG begünstigte Veräußerungsgewinn auf ihn entfällt. Dementsprechend darf auch die Übertragung nur insow...mehr

Rn. 74 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für die Frage, welche Betriebe den IAB bilden können, ist wie folgt zu unterscheiden (§ 52 Abs 16 S 1 Hs 1 EStG idF Art 1 Nr 18 Buchst c JStG 2020; s Rn 3):mehr

Rn. 195 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG seit jeher vorgeschriebene Vorbesitzzeit von 6 Jahren soll spekulativem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorbeugen. Wegen der Verkürzung auf 2 Jahre im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen s Rn 131. Rn. 196 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der...mehr

Rn. 103 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 EStG entscheidet nicht, ob WG zum BV gehören (Frage der §§ 4, 5 EStG) welche WG des BV abzuschreiben sind (Frage des § 6 Abs 1 Nr 1 EStG: nur WG des AV). Daher ist ein zu Unrecht in der Vorjahresbilanz aktiviertes und deshalb in der Bilanz erfolgsneutral auszubuchendes WG nicht abschreibbar (FG Hamburg EFG 1994, 868 rkr). Rn. 104 Stand: EL ...mehr

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann die begehrten weiteren Schadengutachterkosten in vollem Umfang aus §§ 823 BGB, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG von der Beklagten verlangen. Schadengutachterkosten sind als Teil des Herstellungsaufwandes nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderl...mehr

Rn. 381 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für den Begriff der AK gilt ausschließlich § 255 Abs 1 HGB (s Rn 113), egal, ob PV oder BV (BFH BStBl II 2017, 343; BFH BStBl II 2019, 170; BFH BStBl II 2020, 545; BFH IX R 14/20, BB 2023, 626; H 6.2 EStH 2023). Dh AK sind (BFH BFH/NV 2002, 966; FG Niedersachsen EFG 2017, 1418 rkr; BFH BStBl II 2019, 170; BFH IX R 14/20, BB 2023, 626):mehr

Rn. 1 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 EStG ist anwendbarmehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl muss das Risiko aus einem sinkenden Wert der Anteile oder Genussscheine in einem vom Gesetzgeber definierten Umfang allein tragen. Der Gesetzentwurf der BReg hatte ursprünglich für das Wertänderungsrisiko nur eine Grenze von 30 % vorgesehen (Begründung zu § 36 Abs 2a EStG-E, BR-Drs 119/16 v 11.03.2016, 155). Der Bundesrat vertrat die...mehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Begriffe stammen aus der Buchhaltersprache (zu den Begriffen auch s Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 9 (04/2023)): Ansatz: Zunächst ist ein Geldbetrag aufzuzeichnen, dh "anzusetzen". Absetzung/Abschreibung: Dieser "Ansatz" wird durch einen anderen Geldbetrag vermindert, dh vom ursprünglichen Geldbetrag wird etwas "abgesetzt"/"abg...mehr

Rn. 107 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für Gewerbetreibende, Selbstständige oder LuF, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, durfte der (je Betrieb zu ermittelnde, s Rn 82) Gewinn vor Inanspruchnahme des IAB nicht TEUR 100 überschreiten – eine Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage, s § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a Hs 2 EStG aF, bei der es darauf nicht ankam. "Im ...mehr

Rn. 124 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie bereits unter s Rn 120 ausgeführt, wurde die Gewinngrenze im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von TEUR 150 auf TEUR 200 erhöht, was positiv zu werten ist. Es sollen ja nicht bloß allerkleinste Betriebe gefördert werden. Der Gesetzgeber sollte allerdings die Grenze noch weiter erhöhen, weil mittlere Betriebe auch zum Förderkreis gehören...mehr

Rn. 55 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nur (bewegliche und abnutzbare) WG des AV sind begünstigt, also nicht WG des UV (Krudewig, NWB 37/2013, 2946; Reddig, FR 2018, 925). Zur Abgrenzung von AV und UV s BFH v 16.9.2024, III R 35/22, FR 2025, 316; § 7 Rn 55 ff (Handzik) und R 6.1 EStR 2012 und H 6.1. EStH 2023. BFH aaO führt aus, dass sich die Zuordnung zum AV oder UV maßgeblich a...mehr

Rn. 495 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 AfS-zuständig ist: der Eigentümer des Bodenschatzes aber auch zB der Nutzungsberechtigte, dem im Rahmen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ein Abbaurecht eingeräumt worden ist (BFH BStBl II 1979, 38). Rn. 496 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 AfS stehen dabei den Unternehmern mit den in § 7 Abs 6 EStG genannten Betrieben zu: Bergbauunterneh...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

“… 1. Dem Kl. steht aus keinem Rechtsgrund gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von EUR 90.040,00 zu, insbesondere nicht aus der zwischen den Parteien bestehenden SKV. Es kann dahinstehen, ob die AVB zur SKV der Bekl. wirksam einbezogen worden sind, vgl. § 305 Abs. 2 BGB. In beiden Fällen stünde dem Kl. der geltend gemachte Anspruch nicht zu. a. Eine fehlende Einbeziehung...mehr

An den gestiegenen Zahlen der Sonderveranstaltungen zu einer bevorstehenden Erbschaftsteuerreform erkennt man, dass es – wie 1995, 2007/08 und 2014 bis 2016 (jedes Mal länger!) wieder einmal ernst werden könnte mit einer politisch umkämpften Steuer. Die zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur von einem Kläger, der Privatvermögen erwarb, gerügten Überbegünstigu...mehr

Rn. 151 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Diese 200 000-EUR-Grenze errechnet sich wie folgt nach der in § 7g Abs 1 S 4 EStG angegeben Formel: Rn. 152...mehr

Tz. 7 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Öffentlich ist eine Lotterie oder Ausspielung dann, wenn sich die Allgemeinheit (alle) daran beteiligen kann (können). S. zum Begriff der Öffentlichkeit Runderlass des RMdJ vom 27.03.1939, MinBl des RMdJ Nr. 14. Tz. 8 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Ist der Teilnehmerkreis fest abgegrenzt, kann die Lotterie oder Ausspielung nicht mehr öffentlich se...mehr

Rn. 89 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Den entgeltlich erworbenen "Geschäftswert"/"Firmenwert" (die Begriffe sind synonym) definiert § 246 Abs 1 S 4 HGB wie folgt: Gegenleistung für die Übernahme eines Unternehmens (dh der Kaufpreis) ./. Wert der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden zur Zeit der Übernahme = Geschäftswert/Firmenwert Für die HB ergibt sich Folgendes: Es b...mehr

Rn. 90 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Begriff Firmenwert/Geschäftswert betrifft Gewerbetreibende (§ 15 EStG) und LuF (§ 13 EStG), Praxiswert betrifft Freiberufler (§ 18 EStG).mehr

Eine weitere Besonderheit des Jugendamts besteht darin, dass es zweigliedrig organisiert ist, nämlich von Jugendhilfeausschuss und Verwaltung gebildet wird. Im Jugendamt als Teil der Exekutive wirkt die Vertretungskörperschaft (Kreistag oder Gemeinderat bzw. Stadtverordnetenversammlung) durch die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei der Aufgabenerfüllung mit. D...mehr

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Rn. 286 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 2 S 1 EStGmehr

Begriff Das Jugendamt ist ein Organ des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Stadt und Landkreis). Es besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamts (sog. Zweigliedrigkeit des Jugendamts). Das Jugendamt nimmt die Aufgaben der Jugendhilfe wahr. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Pflicht des Trägers der öffentlich...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist im RVG nicht definiert. Maßgebend für die Abgrenzung von Angelegenheiten sind drei Punkte, nämlich die Frage, ob ein (einheitlicher) Auftrag vorliegt, ob sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gleichen Rahmen hält und ob zwischen einzelnen Handlungen und Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit ein innerer Zusammenhang besteht.[1] Unter ei...mehr

Rn. 178 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für den Absetzungszeitraum enthält § 7 Abs 1 EStG in S 1 die allg Aussage: die Gesamtdauer der Verwendung des WG muss mehr als ein Jahr umfassen (s Rn 179); zur Spezialregelung der AfaA s Rn 248 ff; S 2 eine Spezialregelung für das BV: Es entscheidet die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (s Rn 190 ff); S 3 eine Spezialregelung für die betriebs...mehr

Rn. 40 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Seit dem BiRiLiG (v 19.12.1985, BGBl I 1985, 2355) ist aufgrund § 7 Abs 1 S 3 EStG auch der entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwert WG (BFH BStBl II 2011, 875) AfA-Objekt (s Rn 89 ff). § 246 Abs 1 S 4 HGB ("gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand") stellt klar, dass es sich handelsrechtlich dabei um einen Vermögens...mehr

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 77 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Altregelung s Rn 5. Rn. 78 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g EStG seit UntStRefG 2008 will wie § 7g EStG aF kleine und mittlere Betriebe fördern (BT-Drs 16/4841, 32, 51; BFH v 07.12.2023, IV R 11/21, BB 2024, 305). Die Größenmerkmale sollten diese gegenüber "Großunternehmen und Konzer...mehr

Rn. 84 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Hs 1 EStG aF legte diesen entscheidenden Zeitpunkt (es ist eine "Momentaufnahme" nötig) fest: Für die Größenmerkmale, um einen IAB bilden zu können,mehr

fa) Allgemeines Rn. 89 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das BV für bilanzierende Gewerbetreibende und Selbständige durfte nicht TEUR 235 überschreiten. Aus dem Wort "überschreiten" folgte, dass ein BV von genau TEUR 235 noch unschädlich war, erst ein Cent darüber war schädlich. Es handelte sich um eine absolute Grenze, die über die Möglichkeit des IAB entschied. fb) Die Berechnung d...mehr

ga) Allgemeines Rn. 102 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert für bilanzierende LuF (im Fall Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG galt § 7g Abs 1 S 2 Buchst c EStG aF) durfte nicht TEUR 125 überschreiten. Aus dem Wort "überschreiten" folgte, dass ein Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert von genau TEUR 125 noch unschädlich war, erst ein Cent dar...mehr

Rn. 103 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Begriffe "Wirtschaftswert" bzw "Ersatzwirtschaftswert" stammten aus dem BewG:mehr

a) Anwendungszeitraum, Allgemeines Rn. 119 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich...mehr

a) Allgemeines Rn. 136 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 EStG verlangt nicht nur die Einhaltung der Gewinngrenze (in Nr 1) bzw früher (s Rn 5) der Größenmerkmale, sondern auch, dass grds die IAB, die Hinzurechnungs- und die Rückgängigmachungsbeträge ans FA übermittelt werden (in Nr 2). Rn. 137 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Übersicht über den Regelungsinhalt der Datenüberm...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich – zumindest vorläufig – als begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht der Verteidigung zulässig. Dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist in Verbindung mit der sich gegen die Nichtverhängung de...mehr

Rn. 109 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Absetzungen kommen nur auf solche AfA-fähigen WG in Betracht, für die dem StPfl eine Absetzungsmasse (= AfA-Volumen) zur Verfügung steht. Ist ein WG beim StPfl 1 bereits abgeschrieben, aber noch einsatzbereit, gibt es kein AfA-Volumen mehr für ihn. Jedoch könnte der StPfl 2, der es entgeltlich erworben hat, das WG erneut abschreiben; erwirb...mehr

Rn. 71 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nachweis bei Pkw: Für den Nachweis der 90 %-Grenze verlangt die FinVerw das Fahrtenbuch (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 43; Reddig, FR 2018, 925); demgegenüber lässt der BFH (BFH VIII R 24/19, BStBl II 2022, 450; BFH III R 62/19, BStBl II 2022, 435 (mit AnmWendt, FR 2021, 551 und Bünning, BB 2021, 1138) auch andere Beweismittel zu (ev...mehr

Rn. 190 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei WG des BV ist die "Gesamtdauer der Verwendung/Nutzung" nach der "betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer" zu bestimmen. Diese Formulierung in § 7 Abs 1 S 2 EStG meint, dass die besonderen betrieblichen Verhältnisse zu beachten sind, unter denen das WG eingesetzt wird (BFH BStBl II 1998, 59; BFH BStBl II 2001, 311; BFH BStBl II 2011, 696; BFH...mehr

Rn. 125 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Frage der AfA-Bemessungsgrundlage wird auch beim Themenkomplex "vorweggenommene Erbfolge" bzw "Erbauseinandersetzung" relevant. Kurz zusammengefasst gilt Folgendes: Rn. 126 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Erbauseinandersetzung: Erbfall und Erbauseinandersetzung sind getrennte Vorgänge (GrS BFH BStBl II 1990, 837; BMF v 14.03.2006, BStBl I 20...mehr

ca) Allgemeines Rn. 143 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie etwa auch in § 7c Abs 4 EStG gibt es eine Härtefallregelung. Danach kann auf Antrag die FinBeh zur "Vermeidung unbilliger Härten" auf eine elektronische Übermittlung verzichten und verweist dazu auf § 150 Abs 8 AO. cb) Antragsgebundenheit Rn. 144 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Befreiung von der Datenübermittlungspflicht ist...mehr

Rn. 20 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 (v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) sieht eine einheitliche Gewinngrenze für den IAB (§ 7g Abs 1–4, 7 EStG) und die Sonderabschreibungen (§ 7g Abs 5–7 EStG) von TEUR 200 vor (§ 7g Abs 1 S 2 EStG einerseits, § 7g Abs 6 Nr 1 EStG andererseits). Gleiches gilt für die Begünstigung der Vermietung (§ 7g Abs 1 S 1, Abs 4...mehr

Rn. 191 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 § 6b Abs 4 EStG enthält weitere Voraussetzungen für die Anwendung der Abs 1 und 3. So setzt diese Regelung für eine Übertragung der stillen Reserven voraus, dass der StPfl den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt (s Rn 216), die veräußerten WG im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum AV (sog Vorbesitzze...mehr

Rn. 111 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst c EStG verwies auf § 4 Abs 3 EStG, dh, zunächst galten für die Frage der Ermittlung des "Gewinns" die allg Grundsätze zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG. Gewinnerhöhend waren etwa die Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG aF oder der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs 5 EStG aF (BFH VIII R 29/13, DStRE...mehr

Rn. 113 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für luf §-4-Abs-3-EStG-Rechner sollte es ausreichen (so erstaunlich großzügig BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 16; Krudewig, NWB 37/2013, 2946), wenn entweder der Gewinn nicht TEUR 100 überstieg oder der Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert iHv TEUR 125 nicht überschritten wurde. Kritisch zu dieser eigentlich nicht mit dem Gesetzeswo...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Die (der) Landschaftspflege/-schutz ist in den Bereich Natur- und Umweltschutz einzuordnen. Eine Ausrichtung hat an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG zu erfolgen. Körperschaften, die derartige Zwecke fördern, können die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erlangen, wenn dies i. S. d. Bundesnaturschutzgese...mehr

Rn. 115 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei unentgeltlichem unterjährigem Betriebsübertragung (§ 6 Abs 3 EStG: Buchwert-Fortführung) waren der anteilige Gewinn/Verlust von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger zu addieren (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 18).mehr

Rn. 183 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die technische Nutzungsdauer tritt als Berechnungsgrundlage zurück, wenn die wirtschaftliche Nutzungsdauer zu beachten ist. Diese wirtschaftliche Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem das WG rentabel genutzt werden kann (BFH BStBl II 2011, 696; BFH BStBl II 2011, 709). Eine wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass das WG vor dem te...mehr

Rn. 146 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die FinBeh "kann" verzichten, muss aber nicht (Ermessensentscheidung, § 5 AO). Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO ergeben sich die Leitlinien für die Ausübung des Ermessens: Dem Antrag ist zu entsprechen (= Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische Übermittlung für den StPfl "wirtschaftlich oder persönlich...mehr

ha) Allgemeines Rn. 107 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für Gewerbetreibende, Selbstständige oder LuF, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, durfte der (je Betrieb zu ermittelnde, s Rn 82) Gewinn vor Inanspruchnahme des IAB nicht TEUR 100 überschreiten – eine Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage, s § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a Hs 2 EStG aF, bei der es darauf ni...mehr