Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Bisher noch nicht eindeutig geklärt sind die Auswirkungen von atypischen Beteiligungen an Organgesellschaften bzw. Organträgern auf die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft. Laut BFH kann eine Kapitalgesellschaft auch dann Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein, wenn sie einen Gewinnanteil an einen atypisch stillen Gesellschafter...mehr

Wesentliche Inhalte Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Fristen möglich und muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.[1] Ein Kündigungsschreiben kann dem gekündigten Arbeitnehmer persönlich gegen Empfangsbestätigung im Betrieb ausgehändigt werden.[2] Kündigungsschreiben werden aber auch per Post an die A...mehr

Wie schon bisher findet in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines ganzen Betriebs oder eines ganzen Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG und den Fällen der Einbringung eines ganzen Betriebs oder eines ganzen Mitunternehmeranteils zu Buchwerten in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG ein Übergang des für diesen Betrieb oder Mitunternehmeranteil festgeste...mehr

Bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, beim Formwechsel von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften sowie bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften bietet das Umwandlungssteuergesetz die Möglichkeit, diese Vorgänge antragsbezogen steuerneutral durchzuführen. Durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (JS...mehr

Die elektronische Übermittlung des Mindeststeuer-Berichts an das BZSt erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle und ist Bestandteil der administrativen Pflichten im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung. Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2523 zur globalen Mindestbesteuerung und weiterer...mehr

Bei einer zu Unrecht gebildeten § 6b-Rücklage greifen laut BFH die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs (BFH, Urteil v. 2.7.2025, XI R 27/22, BFH/NV 2025 S. 1654). Nach dem formellen Bilanzenzusammenhang sind Bilanzierungsfehler grundsätzlich zeitlich rückwirkend an der Fehlerquelle zu berichtigen. Liegt die entsprechende Bilanz bereits einer rechtskräftigen Veranl...mehr

Ebenfalls aufgrund einer Änderung durch das Mindeststeuer-Anpassungsgesetz (Stand Bundestagsbeschluss v. 13.11.2025) werden zur Vermeidung des bisher doppelten Ansatzes von Hinzurechnungsbeträgen bei Spezial-Investmentfonds Hinzurechnungsbeträge nach § 10 AStG künftig nicht in die Einkünfteermittlung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 InvStG einbezogen (§ 37 Abs. 1 Satz 3 InvStG neu). ...mehr

Ebenfalls durch das Investitionssofortprogramm v. 14.7.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) wurde für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge i. S. des § 9 Abs. 2 KraftStG ein Wahlrecht für eine arithmetisch-degressive Abschreibung mit fallenden, fest vorgegebenen Staffelsätzen (§ 7 Abs. 2a EStG) eingeführt. Die Regelung umfasst laut Gesetzesbegründung neben Pkw insbesondere auch Elektr...mehr

Das am 14.4.2025 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum DBA Niederlande sowie das bereits am 21.8.2023 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum DBA Schweiz enthalten neue Regelungen hinsichtlich der Behandlung von grenzüberschreitend erfolgenden Homeoffice-Tätigkeiten. Im DBA Schweiz wurde darüber hinaus u. a. die Pflicht zur Gegenberichtigung von Gewinnkorrekturen festgeschriebe...mehr

Mit der Verkündung des BEPS-MLI-Anwendungsgesetzes (BGBl. 2024 I Nr. 205) hat Deutschland das nationale Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des sog. Multilateralen Instruments (MLI), welches die gleichzeitige Umsetzung der BEPS-Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung in neun deutschen DBA sicherstellen soll, abgeschlossen. Die Notifikation bei der OECD erfolgte ...mehr

Nachdem die Republik Belarus einzelne Vorschriften des DBA vom 30.9.2005 zum 1.6.2024 ausgesetzt hatte, hat die Bundesregierung am 30.12.2024 mit der Notifikation an Belarus reagiert, dass das DBA mit Wirkung zum 1.1.2025 ausgesetzt wird. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass Belarus einer Aufforderung zur Rückgängigmachung der Teilaussetzung nicht nachgekommen s...mehr

Hinsichtlich des DBA Russland bleibt es bei der einseitig per Dekret veranlassten (teilweisen) Aussetzung mit 38 "unfreundlichen" Staaten (darunter Deutschland). Die Aussetzung führt u. a. zum Wegfall von vergünstigten Quellensteuersätzen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. In seinem BMF-Schreiben v. 20.1.2025 (Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2025, BStBl ...mehr

Bisher greift die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung des § 13 AStG für mittelbare und unmittelbare Beteiligungen an Zwischengesellschaften, die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielen, unabhängig von einer Beherrschung. Eine Ausnahme besteht bisher grundsätzlich, wenn die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 % der gesamten Einkünfte, für die die aus...mehr

Derzeit kann eine Behandlung als Betriebsvermögen unterbleiben, wenn der Wert des Grundstückteils nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und nicht mehr als 20.500 EUR beträgt. Mit einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (7. MantelVO, Stand Regierungsentwurf v. 5.11.2025) soll dieses Wahlrecht nach § 8 EStDV für eigenbet...mehr

Innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) werden Leistungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft als Innenumsätze behandelt und sind nicht steuerbar. Offen war bisher die Frage, wie mit solchen Leistungen umzugehen ist, wenn sie für den hoheitlichen Bereich des Organträgers genutzt werden. Denn die hoheitliche Tätigkeit ist eine auß...mehr

In Deutschland ansässige Stifter oder Begünstigte von ausländischen "intransparenten" Familienstiftungen unterliegen grundsätzlich mit den Netto-Einkünften der Stiftung in Deutschland der Einkommensteuer, unabhängig von tatsächlichen Zuwendungen (§ 15 Abs. 1 AStG). Eine Ausnahme besteht für Stiftungen innerhalb der EU und des EWR-Raumes (§ 15 Abs. 6 AStG). Laut BFH muss dies...mehr

Bereits vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2023 wurden Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % besteuert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Durch das Steueränderungsgesetz 2025 (Stand Bundestagsbeschluss v. 4.12.2025) werden – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – Restaurant- und Verpflegungsleistungen ab dem ...mehr

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der mit Vorsteuern belastete Eingangsleistungen bezieht, im Inland selbst aber keine Umsätze ausgeführt hat, kann sich die Vorsteuerbeträge nur über das Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstatten lassen. In dem Antrag sind hierbei u. a. die Angaben aus jeder einzelnen Eingangsrechnung aufzuführen. Laut BFH mus...mehr

Eine steuerbegünstigte Körperschaft muss nach dem sog. Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 Abs. 1 AO ihre steuerbegünstigen satzungsmäßigen Zwecke unmittelbar selbst verwirklichen. Die Unmittelbarkeit liegt auch vor, wenn eine Körperschaft satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer steuerbegünstigten Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht (§ ...mehr

Für die Gewährung der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung ist ein gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich schädlich. Nach der sog. Drei-Objekt-Grenze wird die Schwelle der Gewerblichkeit grundsätzlich überschritten, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Objekte angeschafft bzw. hergestellt und wieder veräußert werden und der Steuerpflichtige keine...mehr

Die Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Satz 1 UStG). Davon ausgeschlossen ist jedoch ausdrücklich die Vermietung von Betriebsvorrichtungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Der EuGH sah darin jedoch eine Unvereinbarkeit mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EuGH, Urteil v. 4.5.2023, C-516/21). Daraufhin änderte auch der BFH seine bisherige S...mehr

Der Verwendung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kommt insbesondere im Leistungsverkehr innerhalb der EU eine erhebliche Bedeutung zu. Bisher war eine Abfrage von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beim BZSt auch telefonisch oder schriftlich möglich. Seit dem 20.7.2025 können diese Bestätigungen beim BZSt ausschließlich online abgefragt werden. ...mehr

Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, welches keine CO2-Emissionen ausstößt (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), ist für die Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG) nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und bei Anwendung der Fahrtenbuchregelun...mehr

Die erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, welcher der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs. 4 Satz 1 EStG). Sie ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer dort unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG). Bei Le...mehr

Das Mindeststeuer-Anpassungsgesetz (MinStAnpG, Stand Bundestagsbeschluss v. 13.11.2025) sieht als Begleitmaßnahme zu den Änderungen des Mindeststeuergesetzes (s. Kapitel Rückblick Tz. 2.7) die Aufhebung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) mit Wirkung ab VZ 2025 vor. Hinweis Aufgrund der umgesetzten ATAD-Regelungen im Hinblick auf ein konsistentes und mit den Vereinbarungen auf int...mehr

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist mit einer Gebühr verbunden. Wird die verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine Gebühr zu erheben (§ 89 Abs. 3 Satz 2 AO). In solchen Fällen sind die Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Die Finanzverwaltung beschränkt § 89 Abs. 3 Satz 2 AO regelmäßig auf die in § 1 Abs. 2 Nr. ...mehr

Beim Betreiben von Offshore-Windparks spielt die Erhebung und Zerlegung der Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Mit Urteil v. 3.12.2024 (IV R 5/22, BFH/NV 2025 S. 761) sprach der BFH der (Festlands)Gemeinde, in der die Betreibergesellschaft eines Offshore Windparks ihren Sitz hat, die volle Gewerbesteuer zu. Dem Bundesland, vor dessen Küste der Windpark in einem inländischen,...mehr

Mit einem Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, Stand Bundestagsbeschluss v. 5.12.2025) wird das Ziel verfolgt, die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu steigern. Eine in § 3 Abs. 2a BetrAVG enthaltene Erweiterung der Abfindungsregelung bei Kleinanwartschaften w...mehr

Der Regierungsentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung, MinStBV-E) sieht neben Begriffsbestimmungen (§ 2 MinStBV-E) u. a. folgende Regelungsbereiche zur Umsetzung internationaler Vorgaben vor: § 4 MinStBV-E: Definition...mehr

Im Zusammenhang mit der Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen über einen App-Store (In-App-Käufe) stellt sich häufig die Frage, ob diese im Rahmen einer Leistungskette (Dienstleistungskommission) zwischen dem App-Entwickler, dem App-Store und dem Endkunden erbracht werden. Über diese Fragestellung entschied der EuGH im Urteil v. 9.10.2025 (C 101/24, XYRALI...mehr

Für die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden Pensionsaufwandes ist u. a. auch die Höhe des gesetzlich in § 6a EStG normierten Rechnungszinsfußes von derzeit 6 % maßgeblich. Nachdem das BVerfG nun einen BFH-Beschluss über die Nichtzulassung einer Revision aufhob (BVerfG, Beschluss v. 21.2.2025, 1 BvR 2267/23), muss der BFH über die Zulassung der Revision neu entscheiden....mehr

Eigenleistungen des selbst forschenden Einzelunternehmers können grundsätzlich im Rahmen einer fiktiven Stundenlohnpauschale als förderfähige Aufwendungen berücksichtigt werden (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FZulG). Diese Begünstigung gilt entsprechend auch für die Tätigkeitsvergütung von Mitunternehmern, die begünstigten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nachgehen (§ 3 Abs. 3 Sat...mehr

Mit dem Hessischen FG äußerte sich erstmals ein Finanzgericht zur Frage der Buchwertfortführung, wenn der Buchwert der Wirtschaftsgüter über dem gemeinen Wert liegt, d. h. stille Lasten vorliegen und die übernehmende Personengesellschaft (KG) nicht gewerblich geprägt ist und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügt, allerdings die beteiligten Kommanditisten (hier ausländis...mehr

Das Multilaterale Instrument der OECD (MLI) dient der Modifikation bestehender DBA, um diese an die DBA-bezogenen Standards des BEPS-Projekts (Abschlussberichte aus dem Jahr 2015) anzupassen. Der sich in Deutschland seitdem und über zwei Umsetzungsgesetze (MLI-Umsetzungsgesetz und BEPSMLI-Anwendungsgesetz) hinziehende Prozess zur Umsetzung des MLI in neun DBA ist mit der Not...mehr

Aufgrund einer Änderung durch das Mindeststeuer-Anpassungsgesetz (Stand Bundestagsbeschluss v. 13.11.2025) ist § 13 AStG künftig nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als ein Drittel (bisher 10 %) der gesamten Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, betragen und diese außer Ansatz zu lassenden Beträge 10...mehr

Die Sonderregelung in Artikel 15 Abs. 4 DBA Schweiz erfasst in einem Staat ansässige Personen, die im anderen Staat als Vorstand, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist einer dort ansässigen Kapitalgesellschaft tätig und keine Grenzgänger im Sinne des Abkommens sind. Liegen die Voraussetzungen vor, hat in der Regel der Sitzstaat der betreffenden Kapitalgesellschaft das Bes...mehr

Bei der Hinzurechnungsbesteuerung sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die Einkünfte nicht mehr als 10 % der gesamten Einkünfte der ausländischen Gesellschaft betragen (relative Grenze), vorausgesetzt, dass die bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 80.000 EUR (...mehr

Die Abzugsfähigkeit angemessener Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist insbesondere an umfangreiche Nachweisanforderungen geknüpft. Auf diese Nachweisführung wirkt sich auch die mit dem Wachstumschancengesetz eingeführte obligatorische E-Rechnung im B2B-Bereich aus. Insbesondere vor diesem Hintergrund hat das BMF sein bisheriges Anwendungsschreiben v. 30.6.2021 (BS...mehr

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Die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll des DBA wurden zwischen Deutschland und Lettland im zweiten Halbjahr 2024 ausgetauscht. Es ist daher grundsätzlich seit dem 1.1.2025 anzuwenden. In dem Änderungsprotokoll werden insbesondere abkommensrechtliche Maßnahmen des BEPS-Projekts bilateral umgesetzt. So wird die Präambel nach Vorbild des Artikel 6 des Multilateralen I...mehr

Ähnlich wie die deutsche Körperschaftsteuer sieht die italienische Körperschaftsteuer (IRES) eine grundsätzliche Freistellung von Dividenden vor. Der EuGH sieht die in Italien für Banken geltende besondere Steuer (IRAP), die die grundsätzlich freizustellenden Dividenden in ihre Bemessungsgrundlage einbezieht, für nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar an (EuGH, Ur...mehr

Ob die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne in Anspruch genommen werden soll oder nicht, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Kriterien dafür sind insbesondere der individuelle Steuersatz des Unternehmers, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und die Höhe der mit dem investierten Betrag erzielbaren Rendite. Dabei gilt: je höher umso besser. Das bed...mehr

Abweichend von den der AfA zugrunde zu legenden typisierten Restnutzungsdauern von Gebäuden kann für die AfA-Bemessung auf die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer abgestellt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). An den erforderlichen Nachweis stellte das BMF bisher sehr hohe Anforderungen an das Gutachten und die Person des Gutachters bzw. Sachverständigen (vgl. BMF, Schreiben v. ...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wurde der Umfang des zu übersendenden Datensatzes der E-Bilanz um die unverdichteten Kontennachweise mit Kontensalden, den Anlagenspiegel und das diesem zugrundeliegende Anlagenverzeichnis erweitert (§ 5b Abs. 1 EStG). In Härtefällen kann weiterhin eine Übermittlung der Unterlagen in Papierform erfolgen (§ 5b Abs. 2 EStG...mehr

Aufgrund einer Neufassung des § 4a Abs. 2a LStDV durch die 7. Mantelverordnung (Stand Regierungsentwurf v. 5.11.2025) sollen Arbeitgeber im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen künftig neben der Übermittlung der Lohnkonten über die Digitale LohnSchnittstelle (DLS) auch die sog. Vor- und Nebensysteme als einheitlichen Datenbestand an das Finanzamt übermitteln (§ 4 Abs. 2a Satz...mehr

Bei Überschreiten der o.g. Umsatzgrenzen wechselt der Steuerpflichtige in die reguläre Umsatzbesteuerung. Seine Umsätze werden ab dann umsatzsteuerpflichtig, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften des UStG befreit sind. Unterschreitet ein regulär besteuerter Unternehmer dagegen die Grenzen, wird er zum Kleinunternehmer, sofern er nicht auf die Kleinunternehmerregelung ve...mehr

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen hat als er nach dem Umsatzsteuergesetz für den Umsatz schuldet (unrichtiger Steuerausweis), auch den unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Laut BFH setzt eine solche Haftung aber voraus, dass die als Re...mehr

Begriff Um einer rechtsformneutralen Besteuerung näher zu kommen und die Eigenkapitalausstattung zu stärken, wurde eine Steuerbegünstigung für von Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften thesaurierte Gewinne eingeführt (Gesetz v. 14.8.2007, BGBl 2007 I S. 1912). Bestimmte Gewinne werden danach einmal im Jahr der Thesaurierung und ein zweites Mal bei...mehr

Ein Gesamtentgelt ist für umsatzsteuerliche Zwecke dann aufzuteilen, wenn es für mehrere, umsatzsteuerlich getrennte Lieferungen vereinbart ist. Von besonderer Bedeutung ist die Aufteilung, wenn auf die Lieferungen unterschiedliche Umsatzsteuersätze entfallen (etwa Veräußerung einer Speise (7%) und eines Getränks (19%) außer Haus für einen einheitlichen Preis). Grundsätzlich ...mehr

Nach Aufgabe der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt) gilt grundsätzlich für Einkünfte aus bestimmten deutschen Quellen die beschränkte Steuerpflicht. Die relevanten Einkünfte sind in § 49 EStG definiert und lassen beispielsweise Zinseinkünfte auf deutschen Bankkonten außen vor. Diese sind nur unter den weiteren Voraussetzungen der so...mehr