Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus den vorhergehenden Ausführungen wird deutlich, dass der im Sprachgebrauch verwendete Begriff "Nettoumsatz" im Prinzip hinsichtlich des Wortteils "netto" überflüssig ist, da der Umsatzbegriff stets vom Wert ohne USt und damit vom Nettoprinzip der Bemessungsgrundlage nach der Definition des § 10 Abs. 4 S. 2 UStG ausgeht. Es kommt ja niemand...mehr

Jacobs, Mehrwertsteuerpflicht des Postzustellungsauftrags, UR 2012, 621. Hüttemann, Europarechtliche Vorgaben der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen, Festschrift für Wienand Meilicke 2010, 251. König/Hanke, Die Novellierung des § 4 Nr. 11b UStG im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – eine steuerli...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 11 MwStSystRL; diese stellt es den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Regelungen zu implementieren. Mittelfristig ist von einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft auszugehen. Das BMF hat am 14.03.2019 ein Eckpunktepapier zur Reform der umsatzste...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind, können Einfuhrabgaben gem. Art. 120 Abs. 1 UZK erstattet werden. Solche besonderen Umstände "liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschu...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Aufgaben der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sind in § 275 SGB V beschrieben. Diese Dienste erbringen gegenüber den Krankenkassen und deren Verbänden Begutachtungs- und Beratungsleistungen. Dabei wird der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nach konkretem Auftrag durch die Krankenkassen oder ihre Verbände tätig. So h...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine in der Praxis äußerst bedeutsame Versicherungsleistung ist die sog. Car-Garantie. Hier stellte sich in der Rechtsprechung wiederholt die Frage, ob der Händler mit dieser Garantie eine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf oder eine eigenständige, aber nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfreie Leistung erbringt. 2.4.1 Rechtslage bis 31...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt für den Schuldner der EUSt i. S. v. § 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 77 ff. UZK. Hierbei sind verschiedene Entstehungstatbestände zu unterscheiden (Art. 77 und 79 UZK; zu den Einzelheiten vgl. § 21 Rz. 34 ff.). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der wirtschaftlich bedeutsamste Entstehungstatbestand ist die Überführung in den frei...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3e UStG regelt den Ort der Lieferung von Gegenständen und der Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist Voraussetzung, dass die nämliche Leistung eine Hauptleistung ist, d. h. der Liefero...mehr

Küffner, Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zum 01.01.2007, jurisPR-SteuerR 2/2007 Anm. 5. Raudszus, Praxishinweise vor der geplanten Steuersatzerhöhung, UStB 2006, 139. Weimann, Steuersatzerhöhung: Überwälzung trotz entgegenstehenden Zivilrechts?, UStB 2006, 233. Weimann, Erhöhung des Steuersatzes rechtzeitig vorbereiten!, UStB 2006, 149. Weimann, Umsatzsteuererhöhung 20...mehr

Burghardt, Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Rückwaren, UVR 2017, 362. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.10.2002, Az: IV D 1 – S 7195 – 10/02, BStBl I 2002, 1357. BMF vom 06.06.2017, Az: III C 3 – S 7532/09/10001, BStBl I 2017, 853 (Einführung neuer Vordruckmuster ab 2014). BMF vom 05.11.2019, 05.11.2019, Az: III C 3 – S 7532/18/10001, BStBl I 2019, 1041. Hinweis: Zur Problematik ...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13a UStG ist "Ausführungsgesetz" zu § 43 AO (vgl. Rz. 1). Rz. 16–19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einstweilen frei.mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 03.12.2009 (Az: IV B 9 – S 7359/09/­10001, BStBl I 2009, 1520; DStR 2009, 2596) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010 (zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren in der ab 01.01.2010 gelte...mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung auch von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgehändigten und für diesen durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaate...mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Weiterhin scheidet ein Direktanspruch in Fällen aus, in denen der Fiskus nicht oder nicht mehr bereichert ist. Hat der Fiskus den abgeführten Steuerbetrag etwa aufgrund einer Rechnungsberichtigung im Verfahren nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG bereits an den Leistenden zurückgezahlt, kann der Leistungsempfänger jedenfalls in Fällen, in denen das FA...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lager i. S. d. § 6b UStG sind Warenlager, in die der liefernde Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter Gegenstände aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Abgangsmitgliedstaat) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Bestimmungsmitgliedstaat) in einen zum Verbleib gedachten Bestand und zur Entnahme nach eigenem Ermessen durch einen de...mehr

Hannig, Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland, NWB 46/2013, 3604. Mann, Die elektronische Rechnung als Risiko für den Vorsteuerabzug, UStB 2010, 334. Roderburg/Richter, Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland; Gesetzliche Regelung und Umsetzung in der Praxis, IStR 11/2016, 456 ff. Vellen, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2...mehr

Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a, 30b und 73a MwStSystRL in der Fassung d...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF stellte nach den EU-Anpassungen zum 01.01.2013 (vgl. Rz. 58 ff.) zur Abgrenzung im damals neugefassten Abschn. 3a.3. UStAE zunächst darauf ab, ob etwas zu einem wesentlichen Grundstücksbestandteil geworden ist oder nicht (vgl. im Einzelnen die Voraufl. zu diesem Buch, 4. Aufl. 2015, § 3a Rz. 63). Da dieses Abgrenzungskriterium in der ...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zunächst benennt § 9 Abs. 1 der Satzung des Jugendherbergswerkes die Landesverbände als geborene Mitglieder, die nach § 7 Abs. 4 der Satzung des Jugendherbergswerkes als selbstständige, gemeinnützige Vereine in ihrem Bereich alle Aufgaben des Deutschen Jugendherbergswerkes erfüllen, soweit sie nicht durch diese Satzung dem Hauptverband zugewie...mehr

Rz. 138 Stand: 06/03 – 07/2025 Das ist äußerst fraglich. Die Gastronomen sollen sich finanziell erholen. Hier sind zwei Szenarien denkbar: Die Gastronomen senken die Preise. Die Zahl der Gäste, die sich den Besuch wieder leisten können, steigt – und damit auch der Brutto-Umsatz. Die Preise bleiben unverändert. Die Gastronomen müssen bei gleichen Einnahmen weniger Umsatzsteuer a...mehr

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Gegenstand der Lieferung muss nach § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der dem Monat der Lieferung folgt, ausgeführt werden. Der Nachweis dieser Voraussetzung ergibt sich im Regelfall aus den Angaben auf dem Ausfuhrbeleg – Bestätigung der Ausgangszollstelle –, kann jedoch auch durch andere überprüfbare Unterlagen...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer liegt am Wohnsitz des Empfängers. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer kann sich jedoch nur in einem EU-Mitgliedstaat erfassen lassen und dort alle ...mehr

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Führen Unternehmer, denen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gestattet worden ist, Leistungen an ihr Personal aus, für die kein besonderes Entgelt berechnet wird, so entsteht die Steuer insoweit mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind (Abschn. 13.6. UStAE).mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Maßgebender Rechtsgrund für die Einziehung der Forderung ist die mit der Abtretung verbundene Sicherungsabrede. Eine Vereinnahmung durch das kontoführende Unternehmen (i. d. R. ein Kreditinstitut) als Abtretungsempfänger liegt in den Fällen der Sicherungsabtretung vor, wenn dieses die Forderung unter Offenlegung der Sicherungsabrede selbst be...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22a Abs. 2 UStG bestimmt, dass die in den §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchst. c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen zur Fiskalvertretung befugt sind. Dort sind genannt: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften; Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfung...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Irland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 88 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsatzsteuer...mehr

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die einheitliche sonstige Leistung ist insgesamt steuerpflichtig, wenn die Reisevorleistungen ausschließlich im Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 2 UStAE). Praxis-Beispiel Nach Abschn. 25.2. Abs. 2 UStAE: Der deutscher Reiseveranstalter A bietet im eigenen Namen Rundreisen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an. Er hat die...mehr

Thoma, Die Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2007, 133 ff. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer. Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Auflage 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer. BMF vom 28.01.2004, Az: ...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Ablauf eines Kj. hat der Unternehmer bis zum 31.05. des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 S. 1 AO) bei dem für ihn zuständigen FA (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO) für das Kj. oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine USt-Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverord...mehr

Rz. 105 Stand: 6/01 – 02/2025 Zum Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Steuernummer in einer Rechnung vgl. Abschn. 15.2a. Abs. 6 UStAE (anscheinend a. A.: FG Hamburg vom 28.06.2012, Az: 2 K 196/11 [NZB wurde als unzulässig verworfen, vgl. BFH vom 19.12.2012, Az: XI B 108/12], wonach es unerheblich sein soll, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben hätte erkennen könne...mehr

Rz. 76 Stand: 06/03 – 07/2025 Als Wiederverkäufer gilt dem Gesetzeswortlaut nach derjenige, der "gewerbsmäßig" mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen versteigert. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "gewerbsmäßig" die in § 2 Abs. 1 UStG für den Unternehmerbegriff verwendeten Begriffe "gewerblich und berufsmäßig" ers...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben fabrikneuen Fahrzeugen gelten als neu Landfahrzeuge, die noch nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt haben, Landfahrzeuge, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Kalendermonate zurückliegt, Wasserfahrzeuge, die noch nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben, Wasserfahrzeuge, deren er...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zuschüsse (Zuwendungen, Beihilfen, Prämien oder Ausgleichsbeträge u.Ä.) können entweder Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber, (zusätzliches) Entgelt eines Dritten oder echter Zuschuss sein (Abschn. 10.2 Abs. 1 UStAE). Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zahlungen der öffentlichen Hand können Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, ...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Allgemein zur Bedeutung des (deutschen) Zivilrechts bei der Interpretation von USt Rz. 55c ff. und Rz. 61. Zum Verständnis von Abschn. 3a.3. UStAE müssen insbesondere folgende Vorschriften des BGB berücksichtigt werden: § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass de...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Begünstigt werden durch die Vorschrift v. a. Blutsammelstellen, Krankenanstalten und bestimmte mit der Aufbereitung und dem Vertrieb menschlichen Bluts befasste Unternehmer. Jede Form von menschlichem Blut fällt unter die Befreiung, hierzu gehören nach Abschn. 4.17.1. Abs. 1 UStAE Frischblutkonserven, Vollblutkonserven, Serum- und Plasmakonser...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sämtliche in Schweden von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Kapitel 1 Mehrwertsteuergesetz). ...mehr

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erstreckt sich eine Personenbeförderung im Luftverkehr (Reisevorleistung) sowohl auf das Drittlandsgebiet als auch auf das Gemeinschaftsgebiet, kann der Empfänger der Beförderungsleistung abweichend von Rz. 152 f. eine Vereinfachungsregelung anwenden (Abschn. 25.2. Abs. 4 UStAE). Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vereinfachungsregelung ha...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sämtliche in den Niederlanden von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferungen sind definiert als die Übertragung des Rechts, über körperliche Gegenstände oder unbewegliches Vermögen als Eigentümer zu verfügen (vgl. A...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach der Entgeltdefinition ist geklärt, dass auch freiwillige oder unfreiwillige Leistungen des Leistungsempfängers zum Entgelt gehören, wenn sie zugunsten des Leistenden und für die Leistung erbracht werden. Darunter fallen z. B. Bedienungs- oder Trinkgelder an den leistenden Unternehmer. Auch ausschließlich freiwillige Zahlungen können eine...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Rechtsnorm befreit die Umsätze aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Eine genauere Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit ist in der Vorschrift selbst nicht zu finden. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung und den Verwaltungsanweisungen entwickelt. Nach der BFH-Rechtsprechung gehören zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten, die in e...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gewerbsmäßige (d. h. nicht unbedingt berufsmäßige!) Begehung setzt voraus, dass es dem Täter oder Teilnehmer darauf ankommt, sich durch eine wiederholte (d. h. nicht unbedingt ständige!), also nachhaltige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens eine fortlaufende Einnahmequelle mit einigem Umfang zu verschaffen (BGH vom 11.9.2003, wistra 2003, 460, ...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 2 FzgLiefgMeldV muss die zu übermittelnde Meldung folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des Lieferers, die Steuernummer und bei Unternehmern i. S. v. § 2 UStG zusätzlich die USt-IdNr. des Lieferers, den Namen und die Anschrift des Erwerbers, das Datum der Rechnung, den Bestimmungsmitgliedstaat, das Entgelt (Kaufpreis), die A...mehr

Rz. 70a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF hat mit Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 – S 7117-a/16/10001, 2017/1004344, BStBl I 2017, 1658) den Katalog der in Abschn. 3a.3. Abs. 8 UStAE enumerativ benannten Grundstücksleistungen um die neue Nr. 9 erweitert (Änderung der Verwaltungsauffassung). Zu den Grundstücksleistungen gehören danach auch sonstige Leistungen juristischer A...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sämtliche in Dänemark von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 4 Mehrwertsteuergesetz). Mie...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die USt ist neben der Lohnsteuer die derzeit bedeutendste Einnahmequelle des Bundes und der Länder. Vermehrt deckt die deutsche Finanzverwaltung seit Jahren Fälle massiven Umsatzsteuerbetrugs auf, insbesondere i. Z. m. Karussellgeschäften. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Ausmaß der durch Umsatzsteuerbetrug verursachten Steuerschäden lässt s...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff der Versicherung kann unterschiedlich definiert werden. Maßgebend ist der Versicherungsbegriff der EG-Versicherungsrichtlinie (vgl. Rz. 15). Danach liegt das Wesen eines Versicherungsumsatzes darin begründet, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherun...mehr

Rz. 12a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Unionsrecht unterliegen Dienstleistungen, die Steuerpflichtige (Gesellschaften oder natürliche Personen) erbringen, normalerweise der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL – sieht jedoch unter bestimmten Umständen eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen vor, die von "selbstständigen Zusammenschlüssen von Perso...mehr

Tz. 43 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Das in § 55 Abs 1 S 1, 1. Hs AO festgelegte Erfordernis bezieht sich unmittelbar auf die st-begünstigte Tätigkeit der Kö selbst. Dies ergibt sich daraus, dass mit den Begriffen Förderung und Unterstützung an die Definition der gemeinnützigen und kirchlichen Zwecke (s § 52 Abs 1 S 1 bzw § 54 Abs 1 AO) bzw der mildtätigen Zwecke (s § 53, 1. Hs...mehr

Rz. 38e Stand: 06/03 – 07/2025 "Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die MwStSystRL ist in dieser Hinsicht gültig." Vgl. im Folgenden Pressemitteilung 22/17 des EuGH vom 07.03.2017, Rs. C-390/15, RPO. Nach de...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der mit Abstand wichtigste Tatbestand der Zoll- und EUSt-Schuldentstehung ist die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Sie geschieht wie jede Überführung in ein Zollverfahren durch Anmeldung (Art. 158 ff. UZK), die i. d. R. elektronisch mittels des Systems "ATLAS" erfolgt, ansonsten mittels des sog. Einheitspapiers. Sie kann auch mün...mehr