Fachbeiträge & Kommentare zu Trinkwasserverordnung

Rz. 509 Der Verwalter ist nicht Adressat der bußgeldbewehrten Vorschriften der EneV ; er kann jedoch Beteiligter einer Ordnungswidrigkeit der Wohnungseigentümer nach den §§ 14, 9 OwiG sein.[446] Rz. 510 Wenig durchsichtig sind die seit dem 24.6.2023 in Kraft getretenen neuen Regeln in der Trinkwasserverordnung.[447] So enthält etwa § 72 der TrinkwV insgesamt 37 mögliche Ordnun...mehr

Rz. 117 Zu den Betriebskosten zählen gemäß § 2 Nr. 2 und 3 BetrKV die Kosten der Wasserversorgung und die Kosten der Entwässerung wie beispielsweise zur Treppenhausreinigung, zur Pflege der Außenanlagen oder des Gartens.[388] Die Rechtsprechung hatte schon vor der WEG-Novelle 2007 mit feinsinniger Argumentation die Beschlusskompetenz für die Einführung einer verbrauchsabhäng...mehr

Rz. 28 Die Pflichten der Wohnungseigentümer, die einheitlich wahrgenommen werden müssen, nimmt gemäß Absatz 2 Fall 3 die GdWE als rechtsfähiger Verband wahr. Hieraus folgt eine gesetzliche passive Prozessführungsbefugnis der GdWE.[104] Die gesetzliche Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft verdrängt aber nicht die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümer und eine etwaige ge...mehr

Rz. 493 Ein Verwalter kann sich – auch bei anhaltenden Liquiditätsproblemen der GdWE – nicht wegen einer Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO strafbar machen. Da gem. § 9a Abs. 5 WEG ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GdWE nicht stattfindet, besteht weder die Möglichkeit noch die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Rz. 494 Ob eine Strafbarkeit nach § 71 ...mehr

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Rz. 59 Neben den allgemeinen und den biologischen Gefahrstoffen, hat der Gesetzgeber auch eine Beschreibung gefährlicher physikalischer Einwirkungen ins Gesetz aufgenommen. Die unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen wegen der Gefährdung schwangerer Frauen durch physikalische Schadfaktoren entsprechen im Wesentlichen denen im bis zum 31.12.2017 geltenden § 4 Abs. 1 M...mehr

Bei Tätigkeiten mit Schwermetallen – dazu gehören u. a. auch Schweißen oder Schleifen von schwermetallhaltigen Materialien – am Arbeitsplatz müssen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nach § 3 und 4 ArbSchG umgesetzt werden. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen. Festgelegte Grenzwerte müsse...mehr

Rn 4 Für anfängliche Mängel (s zum Mangel § 536 Rn 7–13) bei Vertragsschluss haftet der Vermieter nach der gesetzlichen Garantie gem § 536 I Alt 1 verschuldensunabhängig. Entscheidend ist der Zeitpunkt der (formlosen) Einigung, nicht derjenige einer ggf späteren schriftlichen Vertragsunterzeichnung (vgl BGH NJW 68, 885). Der Mangel braucht bei Vertragsschluss nicht in Ersche...mehr

Begriff Radon ist ein natürlich vorkommendes radioaktives Edelgas, das farblos, geruchlos und geschmacklos ist. Es gehört zu den inerten Gasen, da es reaktionsträge ist. Radon entsteht beim Zerfall von Uran, das in allen Böden und Gesteinen sowie in Baumaterialien aus natürlichem Gestein vorkommt. Über Poren, Spalten und Risse entweicht Radon aus dem Boden oder gast aus Baum...mehr

Wenn bekannt wird, dass Grenzwerte, zulässige Höchstwerte, der technische Maßnahmenwert oder Mindestanforderungen nach der TrinkwV nicht eingehalten werden, muss das Gesundheitsamt sofort darüber informiert werden. Dies gilt auch für grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers (§ 47 TrinkwV). Die Gründe für die Abweichungen müssen untersucht und die einwandfreie...mehr

Die Trinkwasserverordnung setzt die europäische Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) um. In der Fassung von 2023 sind verpflichtende Regelungen zu Risikobewertung bzw. Risikomanagement (Einzugsgebiet bis Entnahmearmatur beim Verbraucher) enthalten. Es findet eine Prüfung des Risikomanagements und eine Genehmigung des Untersuchungsplans durch das Gesundheitsamt s...mehr

Überblick Wasser ist ein Lebensmittel und muss genießbar sein. Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht verunreinigt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Es darf daher weder Krankheitserreger (z. B. Bakterien) noch gesundheitsschädliche chemische Stoffe enthalten. Die Verordnung gilt u. a. nicht für natürliches Mi...mehr

Die Trinkwasserverordnung regelt u. a. auch die Untersuchungspflicht auf Legionellen (§ 31 TrinkwV). Sie besteht für Betreiber von mobilen oder zeitweiligen sowie Gebäude-Wasserversorgungsanlagen, wenn Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, es sich um eine Anlage zur Trinkwassererwärmung handelt und es zur Vernebelung von Trinkwasse...mehr

Der Referenzwert für somatische Coliphagen beträgt im Rohwasser 50 plaquebildende Einheiten (PFU) pro 100 ml; sie sind ein wesentlicher Indikator für mikrobielle Gefährdungen. Der Wert zeigt, wie gut kleine Partikel wie z. B. Viren entfernt werden. Die Untersuchungspflicht gilt für Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen, die Rohwasser aus Oberflächenwasser nutzen (§ 37...mehr

Für bestimmte Wasserversorgungsanlagen müssen Betreiber ein Risikomanagement einrichten und aufrechterhalten. Dies gilt sowohl für zentrale als auch für bestimmte mobile und zeitweilige Anlagen. Abhängig von der Tagesmenge an abgegebenem Trinkwasser und der Anzahl der versorgten Personen, muss das Risikomanagement erstmalig bis zum 12.1.2029 bzw. 12.1.2033 durchgeführt und e...mehr

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen gewerblicher bzw. öffentlicher Tätigkeit und fordert – entsprechend dem Gefährdungspotenzial – unterschiedliche Untersuchungsintervalle: Eine "gewerbliche Tätigkeit [ist] die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Bereitstellung von Trinkwasser im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gew...mehr

Trinkwasser darf keine chemischen Stoffe in schädigenden Konzentrationen enthalten (§ 7 i. V. m. Anlage 2 und 3 TrinkwV). Die TrinkwV unterscheidet chemische Stoffe, deren Konzentration sich im Verteilungsnetz und der Trinkwasser-Installation i. d. R. nicht mehr erhöht, und solche, deren Konzentration ansteigen kann: Konzentrationen bleiben i. d. R. unverändert für z. B. Chrom...mehr

Gefahren lauern in Verteilungsnetz und Trinkwasser-Installation. Werden die Vorgaben der TrinkwV eingehalten, so ist das bereitgestellte Wasser für den menschlichen Gebrauch geeignet. 4.1 Verteilungsnetz Undichtigkeiten oder Lecks erhöhen nicht nur die Betriebskosten, sondern können auf dem Weg vom Wasserversorger zum Unternehmen oder innerhalb der Trinkwasser-Installation die...mehr

Betreibt ein Unternehmen eine Anlage zur Eigenwasserversorgung (§ 2 Nr. 2c TrinkwV), aus der pro Tag weniger als 10 m³ Trinkwasser entnommen wird, so ergeben sich daraus u. a. folgende Pflichten: Anzeigepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt (§ 11 Abs. 1 TrinkwV) bei Errichtung, Inbetriebnahme, Wiederinbetriebnahme oder Stilllegung, baulicher oder betriebstechnischer Veränderung, Ü...mehr

Im Trinkwasser dürfen Krankheitserreger nicht in schädigenden Konzentrationen enthalten sein (§ 6 i. V. m. Anlage 1 und 3 TrinkwV). Praxis-Beispiel Escherichia coli und Enterokokken Nach Anlage 1 Teil I und II TrinkwV dürfen die Bakterien Escherichia coli sowie intestinale Enterokokken in Trinkwasser nicht nachweisbar sein. Für Legionellen in Anlagen der Trinkwasser-Installati...mehr

2.1 Was sind Legionellen? Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben. Temperaturen zwischen 25 und 50 °C bieten ihnen ideale Lebensbedingungen. Sie kommen u. a. in Anlagen zur Wassererzeugung und Wassererwärmung, Duschen sowie Schwimmbädern vor. Legionellen können auch mit dem ausströmenden Dampf aus Industrieanlagen und Kernkraftwerken in die Umgebung gelangen. Das Eina...mehr

Zusammenfassung Überblick Wasser ist ein Lebensmittel und muss genießbar sein. Die Trinkwasserverordnung hat zum Ziel, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht verunreinigt und die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird. Es darf daher weder Krankheitserreger (z. B. Bakterien) noch gesundheitsschädliche chemische Stoffe enthalten. Die Verordnung gilt u. a. nicht fü...mehr

3.1 Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger In der Praxis verwenden Unternehmen Trinkwasser als Lebensmittel, in Waschräumen, zur Brandbekämpfung oder in Prozessen, wie z. B. zum Lösen, Reinigen, Kühlen. In Lebensmittelbetrieben muss grundsätzlich Trinkwasser verwendet werden (s. LMHV). Wird das Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger bzw. Wasserverband bezogen, so ist pr...mehr

In der Praxis verwenden Unternehmen Trinkwasser als Lebensmittel, in Waschräumen, zur Brandbekämpfung oder in Prozessen, wie z. B. zum Lösen, Reinigen, Kühlen. In Lebensmittelbetrieben muss grundsätzlich Trinkwasser verwendet werden (s. LMHV). Wird das Trinkwasser vom kommunalen Wasserversorger bzw. Wasserverband bezogen, so ist primär dieser für die Einhaltung der TrinkwV ver...mehr

Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben. Temperaturen zwischen 25 und 50 °C bieten ihnen ideale Lebensbedingungen. Sie kommen u. a. in Anlagen zur Wassererzeugung und Wassererwärmung, Duschen sowie Schwimmbädern vor. Legionellen können auch mit dem ausströmenden Dampf aus Industrieanlagen und Kernkraftwerken in die Umgebung gelangen. Das Einatmen von legionellenhalti...mehr

Undichtigkeiten oder Lecks erhöhen nicht nur die Betriebskosten, sondern können auf dem Weg vom Wasserversorger zum Unternehmen oder innerhalb der Trinkwasser-Installation die Wasserqualität beeinflussen, wenn Keime oder chemische Stoffe eindringen und mit dem Wasser mitgetragen werden. Eine regelmäßige Kontrolle der Installation auf Undichtigkeiten erhöht Sicherheit und Ges...mehr

Der Arbeitgeber hat nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Zu den Arbeitsstätten gehören die Arbeitsräume. Das sind die Räume, in de...mehr

Nach der Bestimmung des § 31 Abs. 1 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV) haben Unternehmer und sonstige Inhaber das Trinkwasser einer Wasserversorgungsanlage an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen regelmäßig von einer zugelassenen Untersuchungsstelle auf Legionellen untersuchen zu lassen. Verpflichtet ist die WEG Mittler...mehr

Für die Beantwortung der Frage, wer im Fall der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten zur Verantwortung gezogen werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, wen die Pflichten im Einzelnen treffen. In wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht bedeutsam sind in erster Linie die Pflichten nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und des Mess- und E...mehr

Überblick Eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten kommt insbesondere bei Missachtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Betracht. In allen Fällen kommt die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.mehr

Der Verwalter kann entweder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG oder als Beteiligter gemäß § 14 OWiG Adressat eines Bußgeldbescheids sein. Sorgt der Verwalter nicht für eine Beschlussfassung zur Umsetzung etwa nach GEG erforderlicher Maßnahmen, kann ihm im Grunde also ein Unterlassen zum Vorwurf gemacht werden. Er ko...mehr

Um persönliche Risiken zu minimieren, insbesondere die Inanspruchnahme als Täter einer Ordnungswidrigkeit, sollten Verwalter die Wohnungseigentümer durch Dokumentation in der Versammlungsniederschrift beweisbar darüber aufklären, dass die Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Vorgaben bezüglich der Pflichten nach dem GEG, der MessEG und der TrinkwV bußgeldbewehrte Ordnungsw...mehr

Lufttemperaturen innen über 26 ºC Nach ASR A3.5 wird das als eine Belastung eingestuft, die in Einzelfällen zu einer Gesundheitsgefährdung führen könnte, z. B. bei schwerer körperlicher Arbeit, besonderer Arbeits- oder Schutzbekleidung oder bei besonders Schutzbedürftigen (Jungendliche, Ältere, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen). Daher sollte der Arbeitgeber (über den ...mehr

Darunter fallen die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungs...mehr

Der Vermieter kann seiner Instandsetzungsverpflichtung auch durch Ersatz von Teilen der Mietsache genügen. Praxis-Beispiel Austausch von Badfliesen Sind nach einem vom Mieter nicht zu vertretenden Wasserrohrbruch im Bad einzelne Fliesen zu ersetzen, die farblich identisch nicht mehr erhältlich sind, kann sich der Vermieter darauf beschränken, nur die betroffene Wand neu zu ver...mehr

Die Trinkwasserverordnung [1] stammt aus dem Jahr 1975.[2] Sie trat im Januar 1976 in Kraft. Ihre Ermächtigungsgrundlage, § 11 Abs. 2 Satz 1 des früheren Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz – BSeuchG), gestattete es dem Bundesminister für Gesundheit durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen u. a....mehr

Die Trinkwasserverordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Trinkwasser. Sie gilt nach § 1 Abs. 2 TrinkwV nicht für natürliches Mineralwasser i. S. d. § 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, Wasser, das Arzneimittel i. S. d. § 2 des Arzneimittelgesetzes ist, Schwimm- und Badebeckenwasser, Wasser, das sich in Fließrichtung hinter einer nach den a...mehr

Die Trinkwasserverordnung gliedert sich seit Juni 2023 in 16 Abschnitte mit insgesamt 72 Paragrafen. Außerdem hat sie insgesamt 7 Anlagen. Aufbau der Trinkwasserverordnung Für die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage haben i. d. R. der 3., 6. 10. und 11. Abschnitt die größte Bedeutung. Denn sie bestimmen die Anzeige- und/oder Informations- und Untersuchungspflichten. Diese...mehr

§ 49 TrinkwV ordnet an, wann die GdWE Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen darf.mehr

Die Trinkwasserverordnung stellt in einer Wohnungseigentumsanlage für den "Betreiber" Pflichten auf (siehe § 2 Nr. 3 TrinkwV). Der Begriff ist im Anlagenrecht und auch im Technischen Regelwerk gebräuchlich. Er deutet auf eine Person hin, die für das jeweilige Regelungsobjekt verantwortlich ist.[1] Betreiber (§ 2 Nr. 3 TrinkwV) Betreiber ist ein "Unternehmer oder sonstiger Inha...mehr

4.4.1 Voraussetzungen Die Verwaltung muss als Organ der GdWE nach § 31 Abs. 1 TrinkwV das Trinkwasser in der Wasserversorgungsanlage, sofern es im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, auf den "Parameter Legionella spec."[1] durch systemische Untersuchungen untersuchen oder untersuchen lassen, wenn 3 Voraussetzungen erfüllt sind: in der Wasserve...mehr

Wird der Verwaltung bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II der TrinkwV festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, sind gem. § 51 Abs. 1 TrinkwV folgende Schritte vorgeschrieben: Handlungspflichten Wird in einer Trinkwasserinstallation der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert für den Parameter Legionella spec. erreicht, so hat die Verwaltung na...mehr

§ 47 TrinkwV regelt umfangreiche Anzeigepflichten, die die Verwaltung namens der GdWE schuldet. Dies betrifft nicht nur, aber vor allem einen Legionellenbefall. § 48 TrinkwV ordnet an, dass die Verwaltung namens der GdWE die Ursachen zu klären und Maßnahmen zur Abhilfe treffen muss.mehr

Nach § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV) haben Unternehmer und sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, das Wasser an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen regelmäßig von einer zugelassenen Untersuchungsstelle auf Legionellen untersuchen z...mehr

4.1 Aufbau der TrinkwV Die Trinkwasserverordnung gliedert sich seit Juni 2023 in 16 Abschnitte mit insgesamt 72 Paragrafen. Außerdem hat sie insgesamt 7 Anlagen. Aufbau der Trinkwasserverordnung Für die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage haben i. d. R. der 3., 6. 10. und 11. Abschnitt die größte Bedeutung. Denn sie bestimmen die Anzeige- und/oder Informations- und Untersu...mehr

Nach § 50 TrinkwV muss die Verwaltung namens der GdWE einen Maßnahmenplan aufstellen. Der Maßnahmenplan muss – unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten der Wasserversorgung – Angaben darüber enthalten, wie im Einzelfall die Wasserversorgung zu unterbrechen und Ersatz zu beschaffen ist, welche Stellen im Fall einer Unterbrechung oder im Fall einer Abweichung von den A...mehr

Überblick Das Thema "Trinkwasserverordnung" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 2.6.2. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit S/2.mehr

Zusammenfassung Überblick Das Thema "Trinkwasserverordnung" nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 2.6.2. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit S/2. 1 Normengeschichte Die Trinkwasserverordnung [1] stammt aus dem Jahr 1975.[2] Sie trat im Januar 1976 in Kraft. Ihre Ermächtigungsgrundlage, § 11 Abs. 2 Satz 1 des früheren Gesetzes zur...mehr

Die Verwaltung muss als Organ der GdWE sämtliche Pflichten erfüllen, die der GdWE nach §§ 9a Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG obliegen. Nach § 27 Abs. 1 WEG ist die Verwaltung teilweise befugt, selbst alles dazu Notwendige zu unternehmen. Die nach der Trinkwasserverordnung notwendigen Maßnahmen können nämlich eine untergeordnete Bedeutung i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG haben und werden...mehr