Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rn. 1564 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 Buchst b EStG betraf Veräußerungsgewinne und gleichgestellte Sachverhalte. Mit "gleichgestellten Sachverhalten" war gemeint: Gewinne aus der Auflösung der ausländischen KapGes, Gewinne aus der Herabsetzung des Kapitals der ausländischen Gesellschaft. Rn. 1565 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese wurden unter folgenden Bedingungen (d...mehr

Rn. 393 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausdrücklich nicht nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (sondern stpfl) sind Kinderzuschläge oder Kinderbeihilfen, die aufgrund der (beamtenrechtlichen) BesoldungsG, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. Zum Kindergeld s Rn 920 ff. Rn. 393a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Kinderzuschüsse zu Renten aus der gesetzlichen Rentenvers...mehr

Rn. 677 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2, 3 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte; die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF war ebenfalls zu beachten. Rn. 678 Stand...mehr

Rn. 394c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Für die Steuerfreiheit macht es also keinen Unterschied, ob der gesetzliche Krankenversicherungsträger dem Empfänger wegen nicht beanspruchter Beihilfeleistungen den Beitrag ermäßigt oder Versicherungsbeiträge (Prämien) zurückzahlt, da dies wirtschaftlich letztlich auf dasselbe hinausläuft.mehr

Rn. 1921 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 16/11108, 14) wurde die Vorschrift ab VZ 2009 in den Katalog des § 3 EStG eingefügt (Art 1 Nr 3f, Art 1 Nr 41a JStG 2009). Sie hat sozialpolitischen Hintergrund (s Rn 5), nämlich die Übertragbarkeit von Zeitwertguthaben flexibel zu ermöglichen. Rn. 1922 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Nach hier ver...mehr

Rn. 2584 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Steuerfreiheit beginnt (= Rückwirkungseffekt, kritisch dazu Dettmeier/Gemmel/Kaiser, BB 2007, 1191; Korezkij/Fuchs, BB 2007, 2098) ab dem Wj, in dem die Gesellschaft nach Anmeldung (§ 8 REITG) unter der Firmierung nach § 6 REITG ins HR eingetragen wird (§ 17 Abs 1 REITG). Dieser HR-Eintragung muss die Börsenzulassung (§ 10 REITG; s Rn ...mehr

Rn. 1246c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vom Wortlaut her unterscheidet sich das Leistungsziel: Rn. 1...mehr

Rn. 496 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 EStG aF betraf nicht bloß ArbN, sondern auch Freiberufler (BFH BStBl II 2009, 405) oder auch ehrenamtlich Tätige. Ob der Empfänger der Zahlung unmittelbar unter den persönlichen Geltungsbereich der maßgeblichen Vorschriften fiel, war daher ohne Bedeutung.mehr

Rn. 499 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Positive Bsp: s Rn 442 Negative Bsp: s Rn 442. Rn. 500–509 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 835 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Weiterbildungsleistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben. Wie das ermittelt werden soll, bleibt schleierhaft und dürfte streitträchtig werden. Der Gesetzgeber gibt dazu kein Beispiel. Vermutlich ist zB an Sprachkurse an touristisch interessanten Orten gedacht (ähnlich Endert/Hilbert, NWB 42/2021, 3108: an Incenti...mehr

Rn. 1652 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 44 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 1653–1669 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rn. 1091 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das ATG vom 20.12.1988 (BGBl I 1988, 2348) war befristet (§ 14 ATG). Ab 01.01.1993 galt es nur noch, wenn die Voraussetzungen des § 2 und § 3 Abs 1 Nr 2 ATG 1988 erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. § 3 Nr 28 EStG war daher allenfalls bis zum Jahre 1999 anwendbar. Im Fortgang der Kommentierung wird es daher aus Aktualitätsgründe...mehr

Rn. 841 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 IdR wird es sich um Personen oder deren Hinterbliebene handeln, die sich (wohl insbesondere, aber nicht nur auf politischem, kulturellem oder wirtschaftlichem Gebiet) besondere Verdienste erworben haben. Grund der Zuwendung muss sein ein sittlicher (dann keine echte Notlage erforderlich; es genügt, wenn die Person sich durch Alter, Krankheit...mehr

Rn. 880 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 22 EStG aF befreite den Ehrensold, der aufgrund des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.07.1957 (OrdensG, BGBl I 1957, 844) gewährt wurde, von der ESt. Die Vorschrift nahm Bezug auf § 11 OrdensG, der einen Ehrensold von DM 50 vorsah. Jedoch wurde § 11 OrdensG durch Art 10 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bu...mehr

Rn. 2598u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Zuschussempfänger musste das 18. Lebensjahr vollendet haben (in Konsequenz der bei den anderen Voraussetzungen vertretenen Meinung kam es dabei darauf an, ob er zur Zeit des Erwerbs das 18. Lebensjahr vollendet hatte). Um das nicht umgehen zu können durch Einschaltung einer GmbH, mussten dann die Anteilseigner dieser zwischengeschalte...mehr

Rn. 360 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Steuerfreiheit ist in § 3 Nr 10 S 2 EStG begrenzt auf die Höhe der Leistungen nach SGB XII. Sollte daher die Einnahme nicht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers beruhen (sondern aufgrund einer Leistung Dritter) und würde diese die Leistungshöhe nach SGB XII übersteigen, wäre der übersteigende Teil stpfl. Aufgrund der Worte "bis...mehr

Rn. 844 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 43 EStG und § 3 Nr 20 EStG sind jeweils nebeneinander anwendbar, sofern die jeweiligen Tatbestandsmerkmale zutreffen. Rn. 845–859 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 1315a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der StPfl soll durch die Prämie einen Anreiz haben, genau von diesem Unternehmen weiterhin = dauerhaft Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei dürften mE einmalige Sachprämien nicht ausreichen (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 8).mehr

Rn. 1830 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 49 EStG aF befreite laufende Zuwendungen eines früheren alliierten Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des GG ansässige Ehefrau, soweit sie auf diese Zuwendungen angewiesen war. Die Vorschrift wurde ab VZ 2011 aufgehoben (Art 1 Nr 3c, Art 1 Nr 33a des StVereinfG 2011 vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131). Aus Aktualitätsgrün...mehr

Rn. 922 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übersicht über die weiteren Regelungen im 1. Abschnitt des BKKG:mehr

Rn. 1319 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) schuf in § 37a EStG die Möglichkeit, dass Unternehmen, die Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG gewähren, die ESt auf den nicht nach § 3 Nr 38 EStG steuerfreien Teil (s Rn 1316) der Sachprämien übernehmen und dafür einen Pauschsatz von 2,25 % (ab VZ 2004, davor 2 %, geändert durch Art 9 Nr 27, Ar...mehr

Rn. 1039 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei der LSt-Pauschalierung nach § 40a EStG bleiben die steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr 26 EStG sowohl für die Grenzen in § 40a EStG als auch für die Erhebung der LSt außer Betracht (R 40a.1 Abs 4 S 2 LStR 2023); dazu s BFH BStBl II 1994, 944.mehr

Rn. 410l Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11c EStG steht nebeneinander zu § 3 Nr 11a, 11b EStG usw, dh, der dortige Freibetrag wird nicht durch Corona-Zuschüsse nach § 3 Nr 11a, 11b EStG verringert (glA Jahn, NWB 46/2022, 3216). Gleiches gilt für den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs 3 EStG (Jahn, NWB 46/2022, 3216). ME ist § 3 Nr 11c EStG lex specialis zu § 3 Nr 11 EStG (s Rn ...mehr

Rn. 609 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 16 EStG nF und aF getrennt kommentiert:mehr

Rn. 144 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestanden nicht. Sie ermöglichte vielmehr die Gleichbehandlung mit den anderen in § 3 Nr 2 EStG genannten Sozialleistungen. Es wäre aber umgekehrt verfassungsrechtlich bedenklich, die in § 3 Nr 2b EStG aF genannten Leistungen nicht steuerfrei zu stellen.mehr

Rn. 1699 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Pauschaliert versteuert werden kann die Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten, sei sie unentgeltlich oder verbilligt, da § 3 Nr 45 S 1 EStG diesen Fall nicht steuerfrei stellt, sondern nur die Privatnutzung. Der frühere Begriff "Personalcomputer" (s Rn 1702) wurde durch Art 2 Nr 24, Nr 39a Amtshilferichtlinien-UmsetzungsG vom 26.06.201...mehr

Rn. 2166 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Eine doppelte Begrenzung besteht hier:mehr

Rn. 1170 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr

Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 114, FR 2007, 94; Waldhoff, Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, FR 2007, 225; Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 308, FR 2007, 499; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Drysch, Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete – ein verfassungswidriges Privileg,...mehr

Rn. 1559 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 EStG betraf 2 Tatbestände: Rn. 1560 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 EStG stellte daher von der ESt frei: Buchst a: Gewinnausschüttungen, soweit für das Kj (betreffend Beteiligung im PV)/Wj (betreffend Beteiligung im BV),...mehr

Rn. 1175 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersteigt die betrieblich veranlasste Barablösung die entsprechenden Aufwendungen des ArbN, so ist nur der überschießende Teil stpfl Arbeitslohn ("wenn" ist wegen der Parallelbehandlung mit § 3 Nr 30 EStG zu lesen als "wenn und soweit", glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 108 (41. Aufl 2022); Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 6;...mehr

ja) Überblick Rn. 394b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit (§ 3 Nr 11 S 1 EStG) stellt § 3 Nr 11 S 4 EStG gleich:mehr

Rn. 394e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11 S 4 EStG betrifft nur Beitragsermäßigungen wegen nicht beanspruchter Beihilfeleistungen. Daher muss es sich um Empfänger handeln, die einen beamtenrechtsähnlichen Beihilfeanspruch haben, auf diesen aber verzichtet haben und sich stattdessen zu einem ermäßigten Beitrag freiwillig in vollem Umfang versichern lassen ( Ross in Frotsch...mehr

Rn. 720 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definierten den Begriff "Umzugskosten". H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.9 Abs 1 LStR 2011 besagte, dass nur die Kosten, die durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstanden, WK waren. Die berufliche Veranlassung (abzugrenzen von der privaten, § 12 Nr 1 EStG) bestimmte daher den...mehr

Rn. 1516a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Im Gegensatz zu § 3 Nr 40a EStG (in § 52 Abs 4e EStG) enthielt das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital keine spezielle zeitliche Anwendungsvorschrift für § 18 Abs 1 Nr 4 EStG. Daher war unklar, ob § 18 Abs 1 Nr 4 EStG die Regelung der Tz 26 des BMF vom 16.12.2003, BStBl I 2004, 40 verdrängte. Die FinVerw stellte klar (FinMin Bayern vom...mehr

Rn. 1924 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Bei Zeitwertkonten vereinbaren ArbG und ArbN miteinander, dass dem ArbN künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt, sondern nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn in Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Arbeitsfreistellung vor Ende des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen (s BT-Drucks 16/11108, 14). Der Arbeitslohn is...mehr

Rn. 2586 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Behandlung von Ausschüttungen uÄ: Die Ausschüttungen der REIT-AG ua (= ausländische, s Legaldefinition in § 19 Abs 5 REITG) REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen sowie sonstige Vorteile, die neben oder anstelle dieser gewährt werden, sind (§ 19 Abs 1 S 1 REITG) vorrangig BE des Anteilseigners, ansonsten Einkünft...mehr

Rn. 1517b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Venture Capital- und Private Equity-Fonds werden idR als PersGes (insbesondere GmbH & Co KG, s Figna/von Goldacker/Mayta, DB 2005, 968) gegründet, wobei die Komplementär-GmbH meist nicht am Vermögen der KG beteiligt ist (wie bei der klassischen Komplementär-GmbH auch sonst üblich); die Anleger (Inländer, Ausländer, private, institutio...mehr

Rn. 265a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nicht steuerfrei sind dagegen: die Altersruhegelder nach § 25 AVG, auch wenn Ersatzzeiten nach § 28 Abs 1 Nr 4 AVG, der Wiedergutmachungscharakter hat, auf die erforderlichen Versicherungszeiten angerechnet worden sind (BFH BStBl II 1975, 884); die Leistungen nach § 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un...mehr

Rn. 1270 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 S 1 EStG befreit seit 01.04.1995 die dort genannten Einnahmen bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht iSd § 33 Abs 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden (zur Erweiterung der Vo...mehr

Rn. 497 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Abgrenzung von § 3 Nr 16 EStG aF gegenüber Nr 13 des § 3 EStG aF war logisch nicht exakt:mehr

Rn. 833 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/13436, 89) nennt dazu Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. Ob die Weiterbildungsmaßnahme "live" oder als Videoschulung oder als eLearning-Angebot ohne Dozenten abgehalten wird, spielt keine Rolle (OFD Ffm vom 25.02.2021, S 2342 A – 89 – St 210, DStR 2021, 988).mehr

Rn. 510 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelte es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2010 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2011) oder aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinbarungen, die den reisekostenrechtlichen Vors...mehr

Rn. 1232 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dieselbe Formulierung fand sich auch in § 3 Nr 33 EStG. Entsprechend der dortigen Rechtslage waren daher Gehaltsumwandlungen (= Umwandlung bereits bestehender Gehaltsansprüche) nicht begünstigt (glA Bechthold/Hilbert, NWB 2009, 2946; Nacke, NWB 21/2013, 1645; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 34 EStG Rz 10). Diese Parallele zog auch der Ges...mehr

Rn. 964a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 26 EStG aF war nach seinem Wortlaut her nicht anwendbar, wenn die nebenberufliche Tätigkeit im Dienst/Auftrag einer ausländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht wurde. Der EuGH hat in konsequenter Fortführung seiner Rspr darin einen Verstoß gegen Art 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) gesehen (EuGH vom 18.12.2007,...mehr

Rn. 2122 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG muss selbst zur Zukunftssicherungsleistung gesetzlich verpflichtet sein. Daraus folgt: Ist der ArbN dazu verpflichtet, greift § 3 Nr 62 S 1 EStG nicht ein, ggf aber S 2, 3 (ab VZ 2018) bzw 2–4 (bis einschließlich VZ 2017) (BFH BStBl II 2004, 1014). Übernimmt der ArbG den ArbN-Anteil, ist dies idR (Ausnahme s Rn 2142) stpfl und nicht...mehr

Rn. 1016 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hier ist zu unterscheiden (BFH BStBl II 1990, 854; H 3.26 EStH 2021 iVm R 3.26 Abs 2 S 3, 4 LStR 2023:mehr

Rn. 1236 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der ArbG musste diese Leistungen "zur" (= final) Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringen, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20, 20a SGB V genügten. Die dortigen Formulierungen waren allerdings alles andere als konkret (kritis...mehr

Rn. 1315c Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ferner setzt § 3 Nr 38 EStG voraus, dass diese Sachprämien in einem "jedermann zugänglichen planmäßigen Verfahren" gewährt werden. Sachprämien, die jemand aufgrund seiner Arbeitsleistung erhält, sind somit nicht davon erfasst (Gersch, FR 2004, 938).mehr

Hopfner, Der neue Telefonkostenerlass, BB 2000, 2131; Kanzler, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2002, 829, FR 2002, 1129; Mit, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2002, 829, DStR 2002, 1569; Grote/Kellersmann, Die steuerliche Behandlung der Outplacementberatung, DStR 2002, 741; Dahl, Unscharfe Konturen beim ausufernden lohnsteuerfreien Auslagenersatz – zum jüngsten Instrumentenrepa...mehr