Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherungspflicht

Rz. 41a Eine GbR war jedenfalls nach der bis zum 31.12.2023 geltenden Rechtslage keine juristische Person, auch wenn sie nach der Rechtsprechung als (Außen-)Gesellschaft Rechtsfähigkeit besaß und auch ab dem 1.1.2024 als nicht rechtsfähige GbR ausgestaltet (§ 705 Abs. 2, 2. Var. BGB) besitzt und in diesem Rahmen im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (BGH, Urteil v...mehr

Rz. 105 Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.6.2020 (BGBl. I 2020 S. 1248) wurde die Personengruppe, die versicherungspflichtig wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sind, erweitert. Nunmehr stehen auch Teilnehmer einer praxisintegrierten Ausbildung den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleich und unte...mehr

Rz. 65 Das Gesetz zur Förderung des freiwilligen sozialen und das Gesetz zur Förderung eines ökologischen Jahres sind aufgehoben und zusammengefasst worden in dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten – Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG). Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird das freiwillige soziale Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orie...mehr

Rz. 35 Die BSG-Rechtsprechung zu den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ist in den letzten Jahren zwar restriktiver geworden; im Sinne der Rechtsklarheit aber auch klarer. Die Rechtsprechung hat sich hin zu einer formalen Betrachtung entwickelt (zutreffend: Rossa-Heise, GmbH-StB 2023, 104, 106). Die sog. "Kopf und Seele"-Rechtsprechung – insbesondere auch mit der Betrachtu...mehr

Rz. 24 Die Prüfung bei den Arbeitgebern obliegt den Trägern der Rentenversicherung (Abs. 1 Satz 1 HS 1). Diese Zuständigkeitszuweisung beruht auf Art. 1 Nr. 4 des 3. SGBÄndG v. 30.6.1995 (BGBl. I S. 890). Zuvor waren die Krankenkassen für die Prüfung zuständig (dazu Rz. 2). Der Zuständigkeitswechsel beruhte darauf, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung vor Inkrafttret...mehr

Rz. 77 Altmann, Befreiung von der Versicherungspflicht, B+P 2022, 206. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rundschreiben zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und Vertrauensschutz für Altfälle – Informationen zur Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 3.4.2014, NZA 2015, 29. Freudenberg, Befreiung von der Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft im Versorgungswerk, B+P 2019,...mehr

Rz. 29 Sind solchermaßen die Beteiligten der Prüfung identifiziert (Träger der Rentenversicherung und Arbeitgeber), ist der Prüfgegenstand zu fixieren. Die Aufgabe übernimmt Abs. 1 Satz 1 Unterhalbs. 2. Die Prüfung erstreckt sich hiernach darauf, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozi...mehr

Rz. 10 Die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle regelt Abs. 1. Die Vorschrift differenziert nach der Schadensersatzpflicht (Abs. 1 Satz 1) und jener wegen entgangener Zinsen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine ihm nach diesem Abschnitt auferlegte Pflicht verletzt. In der Re...mehr

Wann ist eine Pflicht, sich versichern zu müssen, gerechtfertigt? Bei Risiken für fremde Schäden durch gefahrgeneigte Handlungen oder dem Betrieb technischer Anlagen mit Betriebsgefahr ist die Rechtfertigung für eine Versicherungspflicht wie nach dem Pflichtversicherungsgesetz offensichtlich. Bei eigenen Risiken ist das anders. Dort gibt es im privaten Versicherungsrecht grun...mehr

Neben einer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit (ab 1.1.2025 556,01 EUR) darf nur ein Minijob ausgeübt werden. Jeder weitere Minijob wird mit der sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit zusammengerechnet und unterliegt dann der Sozialversicherungspflicht (Ausnahme: Arbeitslosenversicherung). Der Minijob, den der Arbeitnehmer zuerst aufgenommen hat, wird pausc...mehr

Rz. 6 Sonderausgaben werden als Aufwendungen bezeichnet (§ 10 Abs. 1 EStG). Aufwendungen setzen eine tatsächliche, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Ausgabe voraus.[1] Eine Definition findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abfließenden Güter in Geld und Gelde...mehr

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Ein Wechsel vom Einzelunternehmen zur GmbH ist aus zivilrechtlicher Sicht stets geboten, wenn Haftungsprobleme reduziert werden sollen. Dieser Ansatz der völligen Enthaftung scheitert aber in der Praxis bei bestehenden oder künf­tigen Krediten, weil die Banken oftmals Sicherheiten oder Bürgschaften des Gesellschafters fordern. Sodann reduziert sich die Haftung auf die typisc...mehr

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beläuft sich auf die Differenz zwischen dem Tagessatz in Höhe von 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Hat die Frau mehrere Arbeitgeber, werden die Einkünfte zusammengerechnet und die Arbeitnehmerin kann von jedem Arbeitgeber einen anteiligen Zuschuss verlangen.[1] Die Be...mehr

Bei pflichtversicherten Arbeitnehmern sind die gesetzlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, die auf steuerfreien Arbeitslohn entfallen, nicht in den Nummern 22–27 zu bescheinigen. Die Sozialversicherungsbeiträge können erst bei der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn die Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in ...mehr

Rz. 32 14. Kinder- und Jugendbericht v. 30.1.2013, BT-Drs. 17/12200 S. 336; 15. Kinder- und Jugendbericht v. 1.2.2017, BT-Drs. 18/11050 S. 434; 16. Kinder- und Jugendbericht v. 11.11.2020, BT-Drs. 19/24200; 17. Kinder- und Jugendbericht v. 18.9.2024, BT-Drs. 20/12900; DIJuF-Rechtsgutachten v. 8.7.2020, SN_2020_0548 DE – Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe und durch eine Erz...mehr

Rz. 26 Die Vorschrift stellt durch ihren Wortlaut klar, dass der Erziehungsbeistand eine bestimmte Person sein soll. Nicht geregelt ist dagegen, welche fachliche Qualifikation dieser haben muss. Die Regierungsbegründung (BT-Drs. 11/5948 S. 70) hebt hervor, dass sich in der Praxis die Erziehungsbeistandschaft durch pädagogisch fundiert arbeitende Fachkräfte freier oder öffent...mehr

Im Steuerrecht wird ausschließlich der Begriff "Arbeitslohn" für sämtliche Einnahmen der Arbeitnehmer verwendet, während im Sozialversicherungsrecht von "Arbeitsentgelt" die Rede ist. Beide Begriffe stehen für die Bruttobezüge der Arbeitnehmer, wobei die Steuer- und Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit jeweils getrennt zu prüfen sind. Man unterscheidet verschiedene Arte...mehr

Die versicherungsrechtliche Beurteilung ist für alle Arten der dualen Studiengänge identisch: Obwohl die betriebliche Ausbildung sehr eng in den Studiengang integriert ist, sind die Teilnehmer als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen und demzufolge versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[1] Die besonderen versicherungsrech...mehr

Der Arbeitnehmer hat gem. § 1a Abs. 1 BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung in Höhe von bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Er verzichtet insoweit auf einen Teil seines Gehalts. Der Arbeitgeber überweist dann die Versicherungsbeiträge. Da die Beiträge durch Barlohnumwandlung ...mehr

Zusammenfassung Viele freiberufliche Lehrkräfte arbeiten mit Bildungseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet zusammen – häufig mit öffentlichen, aber auch mit privaten Einrichtungen, auch Vereinen/Verbänden und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Allgemein bekannt ist dabei das fast unerlässliche Engagement vieler Lehrkräfte gerade in und für Volkshochschulen oder Musikschulen, auc...mehr

Damit tritt nunmehr erst ab 01.01.2027 und später eine Versicherungspflicht ein, gerade dann, wenn eine Lehr -oder Fortbildungstätigkeit als abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft wird. Neben dem Schwerpunkt der Lehrtätigkeit werden sich sicherlich unzählige ähnliche Aufgabenstellungen in der Vereinspraxis diesen neuen Vorgaben stellen müssen. Praxis-Tipp Sollten denn...mehr

Der Bundesgesetzgeber wurde noch Ende 2024 bereits aktiv. Mit dem Bundesarbeitsministerium wurde auch unter Beteiligung der Bundesländer und der betroffenen Verbände sowie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bereits im Juni 2024 ein Dialogprozess angestoßen, um für offene Fälle die Herrenberg-Kriterien nicht sofort anwenden zu müssen. Noch gibt es keine direkte Änderung de...mehr

Einstimmige Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 29.01.2025, BT- Drucksache 20/14744; Bundesrats-Beschluss vom 14.02.2025: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbstständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Bildung, der Weiterbildung und des Kulturbetrie...mehr

Bereits durch das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) gibt es über diese Einzelfallentscheidung hinaus nun neue Vorgaben auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, was die zulässige abgegrenzte Beauftragung von selbstständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozenten angeht. In diesem Verfahren ging es um eine Musiklehr...mehr

Man kann davon ausgehen, dass auch in den Statusfeststellungsverfahren von den Einrichtungen/Trägern oder direkt von den anfragenden Personen selbst diese strengeren neuen Bewertungsgrundsätze herangezogen werden. Somit ist damit zu rechnen, dass es in diesen Zweifelsfällen auch schon vor Beginn einer Tätigkeit nach durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kaum noch Einze...mehr

Viele freiberufliche Lehrkräfte arbeiten mit Bildungseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet zusammen – häufig mit öffentlichen, aber auch mit privaten Einrichtungen, auch Vereinen/Verbänden und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Allgemein bekannt ist dabei das fast unerlässliche Engagement vieler Lehrkräfte gerade in und für Volkshochschulen oder Musikschulen, auch rechtsformuna...mehr

Es ist ratsam, rechtzeitig vereinsintern zu prüfen, wie man eine befürchtete Scheinselbstständigkeit auf jeden Fall vermeidet, zudem, welcher Abstimmungsbedarf erforderlich wird und wie man die bisher tätigen Kräfte nun auf jeden Fall ab 2027 für die Zukunft vertraglich zutreffend einbinden kann. Erfahrungsgemäß kann man auch weiterhin davon ausgehen, dass hauptberufliche Auf...mehr

Es gibt viele neuere Einzelfallentscheidungen, neben Wissenschaft, Kunst und dem Musikbereich u. a. auch im Sportbereich, etwa zu selbstständigen Yogalehrerinnen oder zu beauftragten Reitlehrerinnen – oft auch nebenberuflich mit einem Auftragsverhältnis für selbstständige Unterrichts-/Lehrtätigkeiten. Oft wollen gerade Vereine/Verbände und viele andere Rechtsträger mit ihren ...mehr

Der Gesetzgeber hat überraschenderweise zum Jahresanfang 2025 reagiert, trotz der anstehenden Regierungsumbildung. Hiervon ausgehend hat sowohl der Bundestag am 30.01.2025 als nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.02.2025 einer wichtigen besonderen Übergangsregelung durch § 127 SGB IV zugestimmt, die erst ab dem 01.01.2027 vorsieht, dass dann eine inhaltliche Neureg...mehr

Rz. 16 Bei einer betrieblichen Berufsausbildung mit dem Budget für Ausbildung besteht Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung (Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 61a SGB IX, Stand: 1/2022). Es gelten die dortigen Regelungen zur Versicherungspflicht von zur Ausbild...mehr

Rz. 11 Sozialversicherungspflicht besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. Dagegen besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Danach sind Personen versicherungsfrei, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr v...mehr

Das Praktikumsverhältnis muss klar vom Ausbildungsverhältnis abgegrenzt werden. Während ein Praktikum oft dazu dient, allgemeine Einblicke in die Arbeitswelt zu erhalten oder spezifische berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, ist das Ausbildungsverhältnis ausschließlich auf das Erlernen eines anerkannten Berufs ausgerichtet. Für Auszubildende gelten die speziell...mehr

Sachverhalt Ein gesetzlich versicherter kinderloser Arbeitnehmer in Steuerklasse I erhält einen monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.000 EUR. Sein Beschäftigungsort befindet sich in Baden-Württemberg. Er zahlt den allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 3,6 % (Arbeitnehmeranteil: 1,8 %), den allgemeinen Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,6 % (A...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer, Lohnsteuerklasse I, keine Kinder, verdient monatlich 3.450 EUR. Sein individueller Krankenkassenzusatzbeitrag beträgt 2,1 %. Im Juni 2025 erhält er ein Urlaubsgeld i. H. v. 1.500 EUR. Wie ist die Einmalzahlung steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu bewerten? Ergebnis Urlaubsgeld gehört zu den Einmalzahlungen (sozialversicherungsrechtlich) bzw....mehr

Rz. 9 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei nebenberuflichen Lehrkräften, die im Hauptberuf keine Lehrtätigkeit ausüben, beurteilt sich die Einkunftsart der Bezüge nach allgemeinen Grundsätzen (> Rz 2). Bei den im Hauptberuf Selbständigen kann die Lehrtätigkeit eine Hilfstätigkeit zur selbständigen Tätigkeit sein (> Arbeitnehmer Rz 75 ff). Bei Handwerksmeistern lässt sich eine Lehr...mehr

Sachverhalt Ein Mitarbeiter arbeitet bei einer Firma in Saarbrücken, wohnt aber in Frankreich und pendelt jede Woche zu seinem Wohnsitz (sog. Grenzgänger). Er ist verheiratet, hat keine Kinder. Wegen Kurzarbeit erzielt er im Januar 2025 ein Bruttoarbeitsentgelt i. H. v. 1.240 EUR. Ohne Kurzarbeit hätte er in diesem Monat 3.585 EUR brutto verdient. Wie werden das Kurzarbeiterg...mehr

Rz. 18 Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen Lehrgangskosten über die ordnungsgemäße Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme hinaus übernommen werden können. Insofern handelt es sich nicht um eine arbeitsmarktpolitische Leistung an den Arbeitnehmer, sondern an den Träger. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass vorrangig eine Nachbesetzung mit ei...mehr

Rz. 19 Mit der Neuregelung des Abs. 2 wird der Gesetzesbegründung zufolge anknüpfend an die bisherigen Fördervoraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses eingeführt. Mit dem Regelungsziel wird auch einer Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie vom 12.6.2019 Rechnung getrag...mehr

Der Arbeitgeber muss für versicherungspflichtig Beschäftigte verschiedene Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle erfüllen.[1] Gemäß § 28e SGB IV hat er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Ihn treffen nach § 28f SGB IV verschiedene Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abführung der Sozialversich...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber stellt einem Mitarbeiter (Vollzeit, kein Homeoffice) einen Dienstwagen (mit Verbrennungsmotor) mit einem Listenpreis von 40.089 EUR für die Privatnutzung sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung. Der Mitarbeiter wohnt 35 km vom Betrieb entfernt. Die Privatnutzung des Dienstwagens wird bereits seit Jahren nac...mehr

Rz. 91 Bei Sozialplanabfindungen handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB IV.[1] Entsprechend unterliegen sie nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Zahlung einer Abfindung möglicherweise zum Ruhen oder zeitweisen Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III führen kann. Werden ...mehr

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Altersteilzeit und Entgeltumwandlung ist Folgendes zu beachten: Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Teilzeitmodell vereinbart haben, können jederzeit eine Entgeltumwandlung vereinbaren. Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, können eine vor Beginn der Altersteilzeit vereinbarte und vor Be...mehr

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Altersteilzeit und Entgeltumwandlung ist Folgendes zu beachten: Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Teilzeitmodell vereinbart haben, können jederzeit eine Entgeltumwandlung vereinbaren. Altersteilzeitbeschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, können eine vor Beginn der Altersteilzeit vereinbarte und vor Be...mehr

Seit einigen Jahren versuchen private Versicherungsvertreter immer wieder, den öffentlichen Arbeitgebern Modelle der sog. Entgeltoptimierung schmackhaft zu machen. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass der Arbeitgeber statt einer Entgelterhöhung anderweitige steuerlich und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Entgeltbausteine an seine Beschäftigten ausgibt, z. B. in Fo...mehr

Rz. 13 Beschäftigungslos ist auch, wer eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt (Abs. 3). Bis zum 31.12.2004 galt für Selbstständige ein besonderes Privileg, das zum 1.1.2005 ohne Übergangsregelung abgeschafft wurde. Nach § 118 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung durften Selbstständige ohne Verlust der Beschäftigungslosigkeit ihre...mehr

Rz. 42 Auch wenn der Vorteil i. S. d. § 19a Abs. 1 S. 1 EStG vorläufig nicht zu besteuern ist, unterliegt der Vorteils-Betrag bereits bei Erzielung dieses Vorteils der Sozialversicherungspflicht. Zwar lässt sich der Vorteil i. S. d. § 19a Abs. 1 S. 1 EStG grundsätzlich als "einmalige Einnahme, […] die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden", qualifizieren, und wär...mehr

Der Geschäftsführer der Klägerin hat nicht die notwendige Rechtsmacht, um die Entscheidungen der Gesellschaft eigenständig zu beeinflussen und somit die Sozialversicherungspflicht zu vermeiden. Diese Rechtsmacht könnte theoretisch auch aus seiner Position als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft resultieren, ist jedoch nur relevant, wenn sie im Gesellschaftsvertrag klar ...mehr

Die Sozialversicherungspflicht tritt ein, sobald feststeht, dass der Arbeitnehmer die 3-Monats-Frist bzw. 70-Tage-Frist tatsächlich überschreitet oder aufgrund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung die 3-Monats-Frist bzw. 70-Tage-Frist überschreiten wird. Ab diesem Zeitpunkt (nicht rückwirkend) tritt dann die Sozialversicherungspflicht ein. Maßgebend ist grundsätzlich das Kale...mehr

Rz. 61 Grundsätzlich können auch Verwaltungsakte, die auf nichtsteuerlichen Gesetzen beruhen, Grundlagenbescheide für steuerliche Verwaltungsakte sein. Das ist nicht ganz unproblematisch, da hierdurch die Wirkungen zweier Verwaltungsverfahren miteinander vermischt werden, die nach unterschiedlichen Prinzipien ablaufen und unterschiedliche Zwecke verfolgen. So rechtfertigt si...mehr