Fachbeiträge & Kommentare zu Schwellenwerte

Rz. 13 Als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des Art. 101 Abs. 1 AEUV müssen sowohl die Wettbewerbsbeschränkung als auch die Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels spürbar sein. Ist wegen der schwachen Marktstellung der beteiligten Unternehmen der fragliche Produktmarkt nur geringfügig betroffen, fehlt es an der Spürbarkeit der Beeinträchtigung; A... mehr

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Rz. 36 Die fusionskontrollrechtliche (vor Vollzug vorzunehmende) Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens (§ 39 Abs. 1 GWB) ist erforderlich bei einem Gesamtweltumsatz des Käufer-Konzerns und des erworbenen Gesellschaft von über 500 Mio. EUR p.a., wenn im letzten Geschäftsjahr mindestens ein beteiligtes Unternehmen Inlandsumsätze von über 50 Mio. EUR p.a. erzielt hat und entwe... mehr

Rz. 19 Die fusionskontrollrechtliche (vor Vollzug vorzunehmende) Anmeldung des Zusammenschlusses (§ 39 Abs. 1 GWB) ist erforderlich bei einem Gesamtweltumsatz des Käufer-Konzerns und der erworbenen Gesellschaft von über 500 Mio. EUR im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss, wenn im letzten Geschäftsjahr mindestens ein beteiligtes Unternehmen Inlandsum... mehr

Rz. 69 Der Antrag bzw. die Beschwerde hat zum Ziel, die Kartellbehörde dazu zu motivieren, ein bestimmtes kartellrechtswidriges Verhalten zu überprüfen. Der Antragsteller hat kein subjektives Recht auf ein Tätigwerden der Kartellbehörde oder auf eine Entscheidung in seinem Sinne. Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet. Der Antrag ist keinen Form- und Fristvorschriften... mehr

Rz. 104 Gesetzestexte, Leitlinien, Hinweise und weitere Materialien zur EU-Fusionskontrolle sind unter https://competition-policy.ec.europa.eu/mergers/legislation_en abrufbar. Rz. 105 Ein Zusammenschluss nach der EU-Fusionskontroll-Verordnung Nr. 139/2004[143] liegt vor, wenn zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder wen... mehr

Rz. 131 Gegenüber §§ 20, 21 AktG sind die Mitteilungspflichten nach WpHG weitergehend, weil sie nicht nur Unternehmen, sondern grundsätzlich jedermann, auch den Privataktionär, treffen; andererseits beziehen sich die Bestimmungen nur auf Beteiligungen an Emittenten i.S.v. § 33 Abs. 4 (früher § 21 Abs. 2) WpHG (vgl. Rdn 126). Mitteilungspflichtig ist das Erreichen, Überschrei... mehr

Rz. 2 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [3] vom 1.1.1958 wurde mit der 7. GWB-Novelle von 2005 weitgehend an das EU-Kartellrecht angeglichen. Mit der 10. GWB-Novelle von 2021 rückte verstärkt die Digitalwirtschaft weiter in den Fokus.[4] Die aktuelle 11. GWB-Novelle gewährt insbesondere dem Bundeskartellamt (BKartA) weitreichende Eingriffsbefugnisse nach einer ... mehr

Rz. 51 Die fusionskontrollrechtliche (vor Vollzug vorzunehmende) Anmeldung des Zusammenschlusses (§ 39 Abs. 1 GWB) ist erforderlich bei einem Gesamtweltumsatz des Käufer-Konzerns und des erworbenen Unternehmens(-teils) von über 500 Mio. EUR im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss, wenn im letzten Geschäftsjahr mindestens ein beteiligtes Unternehmen I... mehr

Rz. 211 Der Wortlaut von Art. 6 Fluggastrechte-VO stellt nur auf die Verzögerung des Abflugs ab. Dies war aus der Sicht des Verordnungsgebers auch stimmig, da es bei der Verspätung dem Wortlaut nach nur um Unterstützungs- und Betreuungsleistungen geht. Erst nachdem der EuGH[260] entschied, dass auch bei einer Ankunftsverspätung um mehr als drei Stunden ein finanzieller Ausgl... mehr

Rz. 35 Verträge dienen der Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere Grundstücksnutzung, Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Eine häufige Regelung war hier in der Vergangenheit die Vereinbarung einer Bauverpflichtung innerhalb ... mehr

Neu- und Alt-Arbeitnehmer Das Kündigungsschutzgesetz ist erst in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern anwendbar. Zum 1.1.2004 wurde der Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes von 5 auf 10 Arbeitnehmer angehoben. Wegen der Besitzstandsregelung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2003 bereits bestand, ist der bisherige Schwellenwert vo... mehr

Teilzeitbeschäftigte werden mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit dem Faktor 0,5 und Beschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75[1] berücksichtigt. Leitende Angestellte i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG sind bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Satz ... mehr

Nach § 1 Abs. 1 KSchG kann sich grundsätzlich nur der Arbeitnehmer auf den Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, dessen Arbeitsverhältnis bei Ausspruch der Kündigung in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat. Das hat nichts mit einer (zu vereinbarenden) Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB zu tun. Die Probezeit muss erstens vere... mehr

Rz. 39 Festsetzung der Vergütung Die Festsetzung erfolgt: Die jeweilige Festsetzungsstelle ist verpflichtet, die Billigkeit der Gebüh... mehr

Allerdings hängen die Ergebnisse unmittelbar von der Qualität der Trainingsdaten ab: Veraltete Buchhaltungssysteme, falsch etikettierte Belege oder länderspezifische Fachbegriffe können dazu führen, dass die KI legitime Vorgänge fälschlich als verdächtig kennzeichnet, während schlechte Scans oder Fehler bei der OCR nur bruchstückhafte Transkripte liefern. Ein repräsentatives... mehr

Schwellenwerte: Zunächst ist hierbei an die Fälle zu denken, in denen es um die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler geht, die unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Viel Aufwand, wenig Ertrag: Hier könnte die oben dargestellte Abstimmung unter den Finanzbehörden den Gesichtspunkten der Verwaltungseffektivität und -effizienz widersprechen, wenn der Prüfungsaufwand in ... mehr

Rz. 12 Wegen § 69 Abs. 3 ist grundsätzlich das Vergaberecht bei der Auswahl der Leistungserbringer einzuhalten. Da das Vergaberecht eine sachbezogene Auswahlentscheidung sicherstellen soll, setzt die Anwendung des Vergaberechts voraus, dass mehrere Leistungserbringer miteinander konkurrieren, was, wie bereits festgestellt, in der Praxis nicht oder kaum der Fall ist. Außerdem... mehr

In einigen Branchen, etwa im Automobilbereich, ändern sich jedoch nicht nur die Prozesse im Unternehmen, sondern aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum Umwelt- und Klimaschutz auch die Produkte oder sogar das ganze Geschäftsmodell. Dabei haben die Unternehmen unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Änderungen zu begegnen: Klassischerweise kann es bei einer Transformation des Gesch... mehr

Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des Arbeitnehmers Die DSGVO gewährt umfassende Informationsrechte ... mehr

Der Steuerberater kann im Zusammenhang mit den künftig erforderlichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsarbeiten seinen Mandanten bitten, die entsprechenden Unterlagen des Verkäufers wie Arbeitsverträge, Lohnkonten etc. anzufordern, um z. B. ein Angebot für die kommende Lohnbuchhaltung abgeben zu können und damit mittelbar auf die Brisanz aufmerksam m... mehr

Rn. 45 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Anwendungsbereich ist sowohl hinsichtlich der Unternehmensgröße als auch hinsichtlich des Unternehmensalters des ArbG begrenzt. Dies wird durchaus kritisiert, Möllmann/Zantopp, DStR 2020, 2817, 2821; Hamacher/Jeuckens, NWB 2021, 964, 971; BR-Drs 51/21, Beschluss S 6, resultiert jedoch letztlich aus der Fokussierung des Gesetzgebers auf k... mehr

Rn. 56a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Seit dem JStG 2024 sind auch Beteiligungen an Konzernunternehmen iSd § 18 AktG vom Anwendungsbereich des § 19a EStG umfasst (zu den weiteren Voraussetzungen nachfolgend s Rn 56b). Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung der Konzernklausel einem Bedarf der Praxis nachkommen (BT-Drs 20/12780, 119). Wenn der Gesetzgeber an dieser Stelle au... mehr

Tz. 76b Stand: EL 57 – ET: 10/2025 Bei börsennotierten Gesellschaften im Anwendungsbereich des ARUG II unterliegen wesentliche Geschäfte der Gesellschaft mit nahestehenden Parteien der Zustimmungspflicht durch den Aufsichtsrat, wobei die Wesentlichkeit am wirtschaftlichen Wert der Geschäfte festgemacht wird. Übersteigt der Wert eines Geschäfts den Schwellenwert von 1,5 % der ... mehr

Die Entscheidung des BGH zu XII ZB 388/24 bestätigt und verfeinert die bisherige BGH-Linie, nach der Synergieeffekte aus einer Bedarfsgemeinschaft den notwendigen Selbstbehalt grundsätzlich um 10 % reduzieren können. Die Haushaltsersparnis pauschal bei 10 % anzusetzen, überzeugt in seiner Praktikabilität; es knüpft an die Sozialrechtssystematik an und vermeidet kleinteilige B... mehr

Rz. 242 Für begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG wird ein Abschlag in Höhe von bis zu 30 % des gemeinen Werts des begünstigten Vermögens gewährt, wenn es sich bei dem begünstigten Vermögen um ein Familienunternehmen i. S. d. § 13a Abs. 9 ErbStG handelt. Die Begünstigung von Familienunternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die zwar auch begünstigtes Vermögen i... mehr

Rz. 60 Gem. § 13c Abs. 3 ErbStG finden die Abs. 1 und 2 des § 13c ErbStG auch auf Familienstiftungen Anwendung. Der Antrag nach § 13c Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist von der Familienstiftung zu stellen (Jülicher in T/G/J/G, § 13c Rz. 26). Jülicher weist zutreffend darauf hin, dass § 13c Abs. 2 ErbStG i. R.d. Erbersatzsteuer praktisch keinen Anwendungsbereich hat, da durch die Erber... mehr

Rz. 284 Der Vorwegabschlag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen in Satz 1 nicht über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung vorliegen (Abs. 9 Satz 4), wobei die Frist für jeden Erwerber gesondert zu prüfen ist (R E 13a.20 Abs. 7 Satz 8 ErbStR). In Anbetracht des Lohnsummenzeitraums nach Abs. 3 oder des... mehr

Rz. 8 § 13c Abs. 1 ErbStG setzt voraus, dass es sich bei dem Erwerb um begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG handelt, welches die Größengrenze von 26 Mio. EUR übersteigt. Die Höhe des Werts des begünstigungsfähigen sowie des nicht begünstigten Vermögens ist hierbei irrelevant (Erkis, DStR 2016, 1441). Als begünstigtes Vermögen kommt nur das in § 13b Abs. 1 ErbSt... mehr

Rz. 27 Reicht nach der Verschonungsbedarfsprüfung das verfügbare Vermögen aus, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu bezahlen, ist eine Verschonung nicht notwendig und die gesamte festgesetzte Steuer muss ungekürzt entrichtet werden. Soweit das verfügbare Vermögen nicht ausreicht, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu entrichten, wird ... mehr

Rz. 15 Wird der Verschonungsabschlag gem. § 13c ErbStG gewählt, so erfolgt für beide Optionen (Regelverschonung und Vollverschonung) eine Abschmelzung des Prozentsatzes von 85 % bzw. von 100 % um je einen Prozentpunkt je volle Überschreitung des Betrags von 750 TEUR des unteren Schwellenwerts. Diese antragsgebundene Regelung gilt bis zu einem Gesamterwerb von 90 Mio. EUR (inn... mehr

Rz. 4 Mit Beschluss vom 27.09.2012 (ZEV 2012, 599) hatte der BFH (II. Senat) das ErbStG (2009) dem BVerfG zur Frage der Verfassungskonformität vorgelegt. Das vorgelegte ErbStG (2009) führte im Wesentlichen zu drei Beanstandungen des BVerfG in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12), die Viskorf, Steuerfachtagung Frankfurt am 02.02.2016 – wie folgt – zusammenfasste... mehr

Rz. 51 Bei Überschreiten des Schwellenwerts von 26 Mio. EUR wird das Abschmelzungsmodell nicht bereits von Amts wegen gewährt, sondern es bedarf eines Antrags des Erwerbers. Dies gilt auch im Falle einer Schenkung, obwohl der Schenker gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG neben dem Erwerber ebenfalls Steuerschuldner ist (Hannes/Holtz in M/H/H, § 13c Rz. 10), sowie für den Fall, das... mehr

Rz. 48 Die Frage, ob sich § 13c Abs. 2 ErbStG auf Altfälle, d. h. auf Erwerbe, für die die Steuer vor dem 01.07.2016 entstanden ist, erstreckt, wurde in der Literatur zum Gesetzgebungsverfahren des ErbStRG kontrovers diskutiert. Nach h.A. in der Literatur gilt die Zusammenrechnung nicht für Altfälle, sondern erst für Erwerbe nach dem 30.06.2016 (Erkis, DStR 2016, 1441; Reich... mehr

Rz. 33 Die Anwendung des § 13a Abs. 3 bis 9 ErbStG durch den Verweis in § 13c Abs. 2 ErbStG hat insb. zur Folge, dass das Abschmelzungsmodell nur bei Einhaltung der Lohnsumme und der Behaltensfrist vollumfänglich gewährt wird. Kommt es zu einem Verstoß gegen die Lohnsummenfrist, so reduziert sich der ohnehin durch die Abschmelzung verminderte Verschonungsabschlag entsprechen... mehr

Die Überlassung von Gesellschaftanteilen an Beschäftige ist regelmäßig Arbeitslohn. Überlässt z. B. eine Muttergesellschaft dem Gesellschaftergeschäftsführer einer Tochtergesellschaft verbilligt Anteile an deren Stammkapital, liegt darin regelmäßig ein geldwerter Vorteil.[1] Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Gesellschaftsanteile verbilligt, handelt es sich bei dem geldw... mehr

Rz. 85 Bei der Betrachtung der Pflichten der Akteure entsprechend der Risikoklassen darf nicht übersehen werden, dass neben diese kontextbezogenen Pflichten noch zusätzliche Pflichten treten können, wenn das KI-System auf einem Modell mit allgemeinem Verwendungszweck beruht. Die wohl bekanntesten generativen KI-Systeme basieren auf GPAI, ChatGPT nutzt beispielsweise die GPT-... mehr

Das Gesetz soll folgendermaßen umgesetzt werden: Erleichterung von Opting-Out-Systemen: Das 2018 eingeführte Modell, bei dem Betriebsrenten auf Tarifverträgen basieren, wird erweitert. Bisher konnte das Opting-Out-System nur durch Tarifverträge umgesetzt werden. Nun ist dies auch durch Betriebsvereinbarungen auf Betriebsebene möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass de... mehr

Rz. 102 Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) adressiert Onlinedienste und nicht direkt KI-Systeme. Dennoch hat er – genau wie der Data Act – indirekte Auswirkungen auf den Einsatz von generativer KI. Das reicht von Transparenz- über Kennzeichnungspflichten bis hin zur Haftung. Rz. 103 Für KI-Systeme gelten die Vorgaben des DSA, sofern ihr Dienst als Vermi... mehr

Änderungen der Eingruppierung, die zu einer Herabgruppierung führen könnten, setzen in der Regel eine Änderung der Tätigkeit oder eine Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung voraus. Der Arbeitgeber kann eine fehlerhafte Eingruppierung korrigieren, wenn diese nicht den tariflichen Vorgaben entspricht. Dies ist jedoch keine automatische Herabgruppierung, sondern eine korr... mehr

Der Grundsatz der Wesentlichkeit (materiality) überlagert vor allem die Ausweis- und Bewertungsvorschriften zum Jahresabschluss. Er kann es gebieten oder zulassen, in der Regel separat auszuweisende, aber im konkreten Fall unwesentliche Posten mit anderen Posten zusammenzufassen (Ausweis), auf eine an sich gebotene, im konkreten Fall aber unwesentliche Abzinsung einer Rückstel... mehr

Ein Konzernabschluss setzt nach IFRS 10 mindestens ein Mutter-Tochter-Verhältnis voraus. Dieses Verhältnis findet seinen Ausdruck in einer Beherrschung, die insbesondere (aber nicht nur) bei einer Stimmrechtsmehrheit gegeben ist. Liegt ein Mutter-Tochter-Verhältnis vor und ist somit die Konzernabschlusspflicht begründet, sind in diesen Konzernabschluss auch assoziierte Unter... mehr

Rz. 6 Voraussetzung für die Anwendung des § 21 KSchG ist schließlich auch, dass es sich um eine Entlassung von mehr als 500 Arbeitnehmern handelt. Bleibt die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer darunter, gelten die allgemeinen Vorschriften. Bei der Berechnung des Schwellenwerts kommt es dabei auf einen einzelnen Betrieb an,[1] wobei insoweit auf den (unionsrechtlichen) B... mehr

Rz. 10 Zu beachten ist schließlich, dass auch bei Saison- und Kampagne-Betrieben nur solche Entlassungen von den Vorschriften des 3. Abschnitts ausgenommen werden, die gerade durch die Eigenart des Betriebs bedingt sind. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass Saison- oder Kampagne-Betriebe in den Fällen, in denen die Entlassungen auf allgemeinen, wie z. B. strukturellen,... mehr

Am 17.5.2023 hat die Kommission im Rahmen einer breit angelegten und umfassenden Reform der Zollunion ein Paket von Vorschlägen zusammen mit einer Mitteilung mit dem Titel "Zollreform: Ausbau der Zollunion" vorgelegt (vgl. UStB 2023, 299). Dieses Paket umfasst auch einen Vorschlag, der die Mehrwertsteuer betrifft, nämlich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änd... mehr

Der Punkt, an dem eine relativ geringe Veränderung der äußeren Bedingungen zu einer raschen Veränderung in einem Ökosystem führt. Wenn ein ökologischer Schwellenwert überschritten wurde, kann das Ökosystem möglicherweise nicht mehr mittels seiner inhärenten Resilienz in seinen ursprünglichen Zustand zurückkehren. mehr

Rz. 17 In der Nachhaltigkeitsberichterstattung fungiert die Wesentlichkeitsanalyse als Instrument zur Identifizierung und (inhaltlichen) Bewertung wesentlicher Auswirkungen, Risiken und Chancen, welche in der Berichterstattung offengelegt werden sollen (ESRS 1.25). Diese Analyse bildet das Fundament der Nachhaltigkeitserklärung, da die erforderlichen Angaben gem. ESRS weites... mehr

Rz. 36 Die Angabepflicht konkretisiert und ergänzt die Angabepflichten gem. ESRS 2 MDR-T ("Nachverfolgung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen durch Zielvorgaben"; ESRS E4.31; § 4 Rz 142–145). Somit sind biodiversitäts- und ökosystembezogene Ziele offenzulegen (ESRS E4.29). Die zusätzlich geforderten Angaben nach ESRS E4.32 beinhalten: ob bei der Festlegung der Ziele ... mehr

Rz. 17 Nach Art. 3 Abs. 2, 3 Bilanz-RL n. F. sind als KMU Unternehmen definiert, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen mind. zwei der drei Größenmerkmale für kleine oder mittelgroße Unternehmen erfüllen:[1] mehr

Rz. 84 Hinsichtlich des Informationscharakteristikums der Relevanz ist insbes. auf die Wesentlichkeit der Information für die Nutzer der Nachhaltigkeitserklärung abzustellen. Gem. ESRS 1.QC1 wird Nachhaltigkeitsinformation u. a. dann als relevant eingestuft, wenn diese in einem Unterschied in der Nutzerentscheidung – vor dem Hintergrund der doppelten Wesentlichkeit – münden ... mehr