Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium der Genossenschaft. Der Aufsichtsrat unterliegt den Regelungen des Genossenschaftsgesetzes sowie der Satzung und hat die Bestimmungen evtl. vorhandener Geschäftsordnungen zu beachten. Die Stellung des Aufsichtsrats kann man folgendermaßen zusammenfassen: Der Vorstand führt, der Aufsichtsrat berät und kontrolliert. Die Kompetenzen sind ...mehr

Aufsichtsratsmitglieder haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften "Überwachungsorgans" zu erfüllen. Dabei haben sie Sorgfalts-, Treue- und Verschwiegenheitspflichten zu beachten. Verletzt das Aufsichtsratsmitglied schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht und ist dadurch (kausal) der Genossenschaft ein Schaden entstanden, kommt eine persönliche ...mehr

Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die ihnen zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich persönlich wahrzunehmen.[1] Insofern sind sie gegebenenfalls verpflichtet, sich regelmäßig weiterzubilden, um ihren Aufgaben zu genügen. Eine Übertragung auf Dritte – etwa im Wege der Bevollmächtigung – scheidet zwingend aus.[2] Hiervon abgesehen ist es zulässig, dass sich der Aufsichtsrat zu...mehr

138f AO regelt das Verfahren der Anzeige.[1] Sie hat durch den Intermediär an das Bundesamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf eines der in § 138f Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO aufgeführten Ereignisse zu erfolgen.[2] Jede Steuergestaltung erhält dann eine Registriernummer, und jeder eingereichte Datensatz eine Ordnungsnummer.[3] Wa...mehr

Rz. 719 Das insoweit entsprechend anzuwendende Aktiengesetz hat dem Aufsichtsrat die Aufgabe des Kontrollorgans zugewiesen und ihm dafür folgende konkrete Mittel zur Verfügung gestellt, um seiner Überwachungsfunktion nachzukommen: Rz. 720 Berichterstattung der Geschäftsführung Der Aufsichtsrat kann von der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten...mehr

Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats erstreckt sich dabei nicht nur auf die Rechtmäßigkeit des Vorstandshandelns unter Berücksichtigung des genossenschaftlichen Fördergrundsatzes, sondern umfasst zugleich auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der durchgeführten oder beabsichtigten Maßnahmen unter Beachtung der mittel- und langfristigen Bestandssicherung des Unt...mehr

Überblick Dargestellt werden die Voraussetzungen, unter denen sich eine Person, die von einem Auskunfts- oder Vorlageersuchen der Finanzverwaltung betroffen ist, weigern kann, diesem Ersuchen nachzukommen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem normalen steuerlichen Verwaltungsverfahren und solchen Verfahren, bei denen eine strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts droht...mehr

In § 105 AO wird eine Sonderregelung für die Auskunftspflicht von öffentlichen Stellen gegenüber dem Finanzamt getroffen. Dem Finanzamt gegenüber besteht grundsätzlich keine Verschwiegenheit. Die Auskunftspflicht geht damit der Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich vor.[1] Allerdings haben die staatlichen Stellen gemäß § 105 Abs. 2 AO auch gegenüber den Finanzbehörden das P...mehr

In erster Linie ist es wichtig, im Interview ehrliches und "ungeschminktes" Feedback zu erhalten. Dies erreichen Sie nur, wenn der Mitarbeiter Vertrauen zu Ihnen als Gesprächspartner hat und Sie ihm – im Einzelfall – Vertraulichkeit bezüglich bestimmter Sachverhalte zusichern, zumindest für die ihm noch in der Firma verbleibende Arbeitszeit. Anschließend kann es sinnvoll sei...mehr

Dritte haben in bestimmten Fällen ein Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht.[1] Darunter fallen in erster Linie Angehörige des Steuerpflichtigen.[2] Wer Angehöriger ist, bestimmt sich nach § 15 AO. Die Angehörigen sind über ihr Verweigerungsrecht zu belehren.[3] Bei Unterbleiben besteht ein Verwertungsverbot. Ein Verweigerungsrecht haben auch z. B. Rechtsanwälte, Steuerber...mehr

Es lässt sich erkennen, welche Gefahren Wissenslücken sind oder welche Folgen unterlassene Hinweise an den Mandanten haben können. Wichtig Haftungsfalle RDG Eine große Haftungsfalle ist der Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen für Steuerberater im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zu seinem ...mehr

Da die SBV an allen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen kann, unterliegt sie den gleichen Geheimhaltungspflichten wie die Mitglieder des Betriebsrats.[1] Die Verschwiegenheitspflicht gilt für die im Rahmen der Amtstätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Behinderungsursachen sowie für die vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbedürftig erklärten Betriebs- od...mehr

Die SBV ist nicht nur rechtlich nach § 182 Abs. 1 SGB IX zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verpflichtet. Sie bedarf auch dessen faktischer Unterstützung, denn der Betriebsrat ist der Träger der Mitbestimmungsrechte. Um die Interessen der schwerbehinderten Menschen im Betriebsrat zur Geltung bringen zu können, ist der SBV in § 178 Abs. 4 und 5 SGB IX das Recht eingeräumt...mehr

Rz. 18 Unerlässlich zur Informationsbeschaffung bei behandelnden Ärzten ist die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Muss der VR der VP die Wahl zwischen genereller und einzelfallbezogener Erklärung bieten,[9] ist die Sachlage im Mandat anders. Hier wird unter anwaltlicher Beratung und im eigenen Interesse eine Entbindungserklärung abgegeben. Es kann unproblemat...mehr

Rz. 1360 Erläuterungen zur Schweigepflichtklausel finden sich weiter unten unter dem Stichwort "Verschwiegenheit" (siehe Rdn 1537 ff.).mehr

Rz. 814 Die Pflicht des Geschäftsführers zur Verschwiegenheit über die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen folgt auch ohne vertragliche Regelung aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.[1765] Daneben tritt der objektiv-rechtlich ausgestaltete Geschäftsgeheimnisschutz nach den §§ 4, 10 GeschGehG, der nach § 2 Nr. 3 GeschGehG als Adressaten auch den...mehr

Rz. 742 Die Regelung über die Verschwiegenheitspflicht und das Wettbewerbsverbot enthalten keine Besonderheiten. Es wird daher auf die Ausführungen zu den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln zur Verschwiegenheitspflicht (siehe § 1a Rdn 1537 ff.) und zum Wettbewerbsverbot (siehe § 1a Rdn 1693 ff.) verwiesen.mehr

Rz. 2 Unter Strafe gestellt ist die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Besonders hervorgehoben ist vom Gesetz die Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses. Die Formulierung entspricht § 2 Nr. 1 des am 26.4.2019 in Kraft getretenen GeschGehG (BGBl. I 2019, S. 466, §§ 17–19 UWG dadurch aufgehoben). Voraussetzung ist u.a. ein Geheimnis – d.h. keine Offenkund...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der Regulierung macht der VR regelmäßig konkrete Vorgaben, welche Unterlagen er gerne einsehen möchte, für welche weitere Prüfung erforderlich ist oder welche Ärzte für eine Befragung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen. Dieses Stadium ist im anwaltlichen Mandat meist bereits vorbei. Daher ist es erforderlich, sich einen genauen Überblick darüber...mehr

aa) Vertragliches Wettbewerbsverbot Rz. 813 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung,[1751] dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses vertragsrechtlich einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Daneben begründet sich das Wettbewerbsverbot auch au...mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

Rz. 35 Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen. Er ist formfrei möglich, kann also grundsätzlich auch telefonisch erfolgen,[11...mehr

Rz. 467 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.44: Betriebsvereinbarung zur Arbeitsordnung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden – nachfolgend "Betrie...mehr

Rz. 1 Betriff ein Schadenfall die Gesundheit eines Menschen, haben Datenschutz und Schweigepflicht des Arztes erheblichen Einfluss auf die Informationsbeschaffung bzw. den Umgang mit den Gesundheitsdaten. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten ist die Datenweitergabe unproblematisch. Der Anwalt darf im Rahmen des Mandats Gesundheitsdaten des Mandanten auch an Dritte wei...mehr

Rz. 22 Manchmal müssen zur Anspruchsbegründung medizinische Unterlagen vom VN selber angefordert werden. Was genau gebraucht wird, ist in den einzelnen Sparten sehr unterschiedlich, die Anforderung selber ist aber vergleichbar. Es ist eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizufügen und ggf. ein erforderlicher Vordruck (Attest) zur Anspruchsbegründung. Teilweise ist dann a...mehr

Rz. 732 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation [1531] der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeb...mehr

Rz. 84 Ärztliche Auskünfte erhalten sowohl der eigene Anwalt als auch der ggf. für einen Schaden eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nur bei Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Man kann natürlich darauf warten, dass der Versicherer ein vorbereites Formular übersendet. Zur Beschleunigung trägt indes die unmittelbare Übersendung eines eigenen Exemplars be...mehr

Rz. 39 Während der Untersuchung werden vom Arzt Aufzeichnungen geführt. Dies ermöglicht zum einen die Nachprüfbarkeit der erhobenen Befunde (z.B. bei späteren Einsprüchen), zum anderen ein standardisiertes Vorgehen bei der späteren Erstellung des Gutachtens. Die Aufzeichnungen müssen entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (und ...mehr

Rz. 8 Der nach § 5 Abs. 1 S. 2 InsO bestellte Sachverständige wird durch das Insolvenzgericht mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Formell umfasst der Gutachtenauftrag dabei i.d.R. die zur Feststellung der Begründetheit des Insolvenzantrags erforderlichen Fragen, welche allein in § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO normiert sind. Im Standardfall umfasst der Gutachtenauftr...mehr

Rz. 4 Die körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen spielt eine besonders große Rolle für die Verkehrssicherheit. Nur wer rein physisch dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen oder aufgrund von Hilfsmitteln in die Lage versetzt wird, kann ohne unvertretbar hohes Risiko am Straßenverkehr teilnehmen. Rz. 5 Dabei geht der Gesetzgeber grundsätzlich davon aus,...mehr

Rz. 24 In manchen Fällen sind medizinische Unterlagen bereits erstellt worden und es ist sinnvoll auf diese Gutachten, Berichte oder Akten zurück zu greifen. Dabei muss das Urheberrecht beachtet werden. Es ist also neben der Entbindung von der Schweigepflicht auch die Freigabe des Urhebers (z.B. Gutachter) und des Auftraggebers (z.B. Versicherer, Berufsgenossenschaft) einzuh...mehr

Rz. 570 Klausel bei Vorliegen von Untersuchungspflichten aufgrund von Gesetz bzw. Tarifvertrag Dem/Der Arbeitnehmer/in ist bekannt, dass er/sie sich aufgrund von § (…) (gesetzliche/tarifvertragliche Regelung) einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung/regelmäßigen ärztlichen Pflichtuntersuchungen unterziehen muss. Das Arbeitsverhältnis steht unter der aufschiebenden Bedingung...mehr

Rz. 130 Übersicht Selbstanzeige – § 371 AO Möglichkeit der Selbstanzeige bei Täterschaft/Teilnahme bzgl. § 370 AO Anforderungen an Selbstanzeige Vollständigkeitsgebot für vergangene zehn Jahre Sperrgründe Ausschluss der Selbstanzeige bei §§ 372–374 AO sowie Begünstigung § 369 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 257 StGB Erstattung der Selbstanzeige persönlich oder durch einen bevollmächtigten V...mehr

Rz. 54 Unstreitig fällt die Praxis des freiberuflichen Schuldners nach heute herrschender Meinung in die Insolvenzmasse. Dies gilt uneingeschränkt auch für das Nachlassinsolvenzverfahren. In Frage stand dies früher aufgrund des allein durch den Schuldner geschaffenen Firmenwerts, des sog. Good-Wills, welcher auch in der Fortführung weiterhin von ihm abhängig ist – häufig auf...mehr

Rz. 110 Der VN ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen, Originalbelege einzureichen und, soweit erforderlich, die behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht zu entbinden. So soll eine Nachprüfung zu Ursache und Höhe der Leistungspflicht ermöglicht bzw. vom VN unterstützt werden. Der VN muss den VR unterstützen, den Schadenshergang, die Höhe des Schadens und...mehr

Rz. 41 Während der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung müssen Aufzeichnungen gemacht werden, die eine spätere Überprüfung der Begutachtung (z.B. im Rahmen der Qualitätskontrolle durch die BASt) möglich machen. Für diese Aufzeichnungen und alle personen- und fallbezogenen Daten sind die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bestimmungen des Bundesdatenschutzes bzw. ...mehr

Rz. 9 In der Personenversicherung benötigt der VR zwangsläufig Gesundheitsdaten, um über einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zu entscheiden oder im Schaden-/Leistungsfall seine Leistungspflicht zu überprüfen. In zahlreichen Bedingungswerken finden sich daher bei den Obliegenheiten noch die Verpflichtung der VP die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befre...mehr

Rz. 553 Im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen wünschen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen häufig auch jenseits gesetzlicher oder tarifvertraglicher Untersuchungspflichten. Dem Bewerber auf eine Stelle steht es vollkommen frei, ob er sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterzieht oder nicht. Aus diesem Grund können hier keine rechtlichen V...mehr

Rz. 35 Ein Mindestmaß an Kooperation des Klienten bei der Untersuchung ist unumgänglich, um die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde vollständig beantworten zu können. Nur wenn der Klient in der Anamnese vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht und die körperliche Untersuchung (ggf. inklusive Laborprobenentnahme) zulässt, ist eine verwertbare Diagnosestellung aufseit...mehr

Rz. 56 Meistens ist es im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung erforderlich, zusätzliche Befunde anzufordern, um die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde abschließend beantworten zu können. Hierzu zählen z.B. Entlassungsberichte nach Klinikaufenthalten oder Behandlungsberichte jeweiliger Fach- oder Hausärzte. Auch hierbei ist das Prinzip der Anlassbezogenheit zu beachten. ...mehr

Rz. 1537 Der Vertragsgestaltung im Bereich der Verschwiegenheitspflichten wurde in der Vergangenheit nur wenig Aufmerksamkeit zuteil: Die üblichen Klauseln untersagten weitgehend die Weitergabe und/oder Verwertung von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen, dieser Begriff wurde durch umfangreiche deskriptive Aufzählungen näher erläutert. Diese Art der Vertragsgestaltung reagierte...mehr

Rz. 1547 Nach dem oben Gesagten ist der Versuch, die gesetzliche Definition um weitere vertragliche Verschwiegenheitspflichten zu ergänzen, empfehlenswert. Für diese Informationen, die Gegenstand der zusätzlichen Verschwiegenheitspflicht sind, sollte eine Bezeichnung, die eine Verwechslung mit den gesetzlichen Begriffen vermeidet, verwendet werden. Empfehlenswert ist daher d...mehr

Rz. 486 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese wiederum vertreten durch _________________________ als gesondert bestellten Vertreter, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellsch...mehr

Rz. 856 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB.[1964] Im Synallagma stehen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung.[1965] Rz. 857 Kern der Vereinbarung ist das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot, nach Beend...mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

Rz. 455 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, sofern nicht eine günstigere Regelung besteht.[1094] Dem Sechs-Wochen-Zeitraum entsprechen 42 Kalendertage, unabhängig davon, welche Tage in diesem Zeitraum als Arbeitstage ausgefallen sind; zu den 42 Tagen zählen demnach auch alle Sonn- und Feiertage, frei...mehr

Rz. 5 Die vom Strafrichter verhängte Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festlegung einer Sperrfrist (§ 69a StGB) für deren Neuerteilung ist rechtssystematisch eine "Maßnahme der Sicherung und Besserung". Bei den Betroffenen wird sie jedoch in aller Regel als zusätzliche Strafe oder "Denkzettel" aufgefasst. Dass hier eine persönliche Krise oder Problematik unterstellt wird,...mehr

Rz. 200 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.26: Klage auf Leistung – Anzeigepflichtverletzung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________ (Name der Klägerin) – Klägerin – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der Klägerin Klage wegen Leistung aus einer Lebensve...mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.1: Auftrag zur Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin erteilt hiermit Rechtsanwalt _________________________ Auftrag zur Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung _________________________ Und gleichsam VOLLMACHT zur anwaltlichen Vertretung und Wahrnehmung d...mehr

Rz. 460 Für die vorvertraglichen Obliegenheiten und damit auch für die Anzeigepflichten bei einer Vertragsumstellung gelten für die Unfallversicherung die allgemeinen Grundsätze zur Anzeigepflicht. Wichtig sind die Angaben zu Vorerkrankungen und Gebrechen. Welche Erkrankungen waren VN bzw. VP bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannt und wonach hat der VR gefragt? Die O...mehr