Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestalt ... / 7 Verfahren der Anzeige

138f AO regelt das Verfahren der Anzeige.^[1] Sie hat durch den Intermediär an das Bundesamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf eines der in § 138f Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO aufgeführten Ereignisse zu erfolgen.^[2] Jede Steuergestaltung erhält dann eine Registriernummer, und jeder eingereichte Datensatz eine Ordnungsnummer.^[3] Was genau zu melden ist, stellt § 138f Abs. 3 AO dar:^[4]

• Angaben zur Identifizierung des Intermediärs (Name, Firma, Geburtsdatum, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, SteuerID oder Steuernummer);
• Angaben zur Identifikaton des Nutzers (Name, Geburtsdatum, Firma, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, SteuerID oder Steuernummer, soweit bekannt);
• Angaben zu weiteren Beteiligten;
• Einzelheiten zu den Kennzeichen nach § 138e AO;
• Zusammenfassung des Inhalts der Steuergestaltung;
• Datum des Tages, an dem die ersten Schritte zur Umsetzung gemacht wurden;
• Einzelheiten zu den einschlägigen Rechtsvorschriften aller Mitgliedsstaaten der EU, die Grundlage der Steuergestaltung bilden;
• der wirtschaftliche Wert der Steuergestaltung;
• die betroffenen Mitgliedsstaaten der EU;
• Angabe aller Personen in einem Mitgliedsstaat der EU, die unmitlelbar von der Steuergestaltung betroffen sind.

Allein die Anzahl der Nummern (§ 138f Abs. 3 Nr. 1 bis 10 AO) zeigt auf, welches Ausmaß an Datensammelwut durch das Gesetz erreicht wird. Wichtig für Intermediäre ist § 138f Abs. 6 AO. Unterliegt dieser einer gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und hat der Nutzer ihn von dieser nicht entbunden, geht die Pflicht zur Mitteilung auf den Nutzer über.^[5]

Bestimmte Inhalte müssen aber in jedem Fall vom Intermediär gemeldet werden. Dazu wurde in § 102 Abs. 4 Satz 3 AO eine Durchbrechung des Auskunftsverweigerungsrechts normiert.^[6] Diese Ergänzung ersche...