Fachbeiträge & Kommentare zu Schätzung

Rz. 16 § 237 Abs. 2 BewG bestimmt die Ermittlung des Reinertrags für die landwirtschaftlichen Nutzung (§ 234 BewG Rz. 15). Die Vorschrift konkretisiert i. d. S. die Ermittlung des standardisierten Reinertrags für die Nutzung von Ackerland und Grünland (§ 234 BewG Rz. 15) sowie einer damit verbundenen Tierhaltung nach Maßgabe des § 241 BewG.[1] Die Bewertung der landwirtschaft...mehr

Rz. 87 Liegt ein Zuschuss mit Gegenleistungsverpflichtung vor und verbleibt das Eigentum an dem bezuschussten Vermögensgegenstand beim Zuschussempfänger, so verlangt das in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB enthaltene Realisationsprinzip, dass die Leistung des Vertragspartners nur insoweit als Ertrag vereinnahmt werden darf, wie der Kaufmann seine dafür zu erbringende Gegenleistung erb...mehr

Rz. 426 Die Gesamtheit aller Betriebe gewerblicher Art i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG und aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stellt das Unternehmen der jPöR dar.[1] Dies gilt entsprechend auch für die nicht als Betrieb gewerblicher Art einzustufenden unternehmerischen Betätigungen der jPöR wie Vermietungsleistungen im Rahmen der Vermögensverwaltung. Das Unte...mehr

Rz. 166 Die Erzeugung regenerativer Energien ist in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In Ermangelung ausdrücklicher umsatzsteuerrechtlicher Regelungen mussten sich die Rechtsprechung und die FinVerw bezüglich der Unternehmereigenschaft und der sich daraus ergebenden Leistungsbezüge intensiv mit diesen Fragen auseinandersetze...mehr

Rz. 41 In § 234 Abs. 4 BewG wird die Nutzungsart Geringstland unter Rückgriff auf das Bodenschätzungsgesetz [1] definiert. Die Begriffsbestimmung entspricht inhaltlich der Regelung zur Einheitsbewertung in § 44 Abs. 1 BewG.[2] Zum Geringstland gehören gem. § 234 Abs. 4 BewG die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen...mehr

Wird die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung bestritten, beträgt der Wert des Streitgegenstands 50 % der voraussichtlichen zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen.[1] Sind infolge einer Außenprüfung Mehrsteuern bereits festgesetzt, beträgt der Streitwert 50 % dieser Mehrsteuern, unabhängig von deren künftigem Bestand.[2] Richtet sich die Klage gegen die Rechtmäßigkeit ei...mehr

Der Arbeitnehmer kann einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber herleiten aus Verzug, wegen Nichterteilung oder verspäteter Erteilung des Zeugnisses, aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten wegen unvollständiger oder unrichtiger Zeugniserteilung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein ordnungsgemäße...mehr

Die weit verbreitete ausgabenbasierte Berechnungsmethode für CO2e-Emissionen greift bei Wertschöpfungsketten zu kurz und birgt das Risiko massiver Fehleinschätzungen. Bei dieser Methode werden statt spezifischer Lieferketten- oder Produktinformationen nur Finanzkennzahlen (bspw. ein Rechnungsbetrag) genutzt und mit groben Emissionsfaktoren verknüpft. Preisgünstigen Materiali...mehr

Wichtig Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und Zertifikat: Seit 1.4.2021 dürfen nur noch Kassen mit sog. TSE-Zertifizierung verwendet werden. Auch eine Nachrüstung alter Kassen musste bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt worden sein. Nicht nachrüstbare Kassen, welche nach dem 25.11. 2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden, durften bis zum 31.12.2022 weiter genutzt w...mehr

Forderungen sind steuerrechtlich mit ihren Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Teilwert zu bewerten. Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen i. d. R. ihrem Nennwert. Bei Geldforderungen handelt es sich hierbei um den Betrag, auf dessen Zahlung der Steuerpflichtige einen Anspruch hat. Bei entgeltlichem Erwerb einer bereits bestehenden Forderung durch Abtretung (...mehr

Leitsatz 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind. 2. Enthält der Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente, die ihn einem anderen Vertragst...mehr

Bei den Methoden zur quantitativen Personalbedarfsermittlung kann zwischen einfachen intuitiven, arbeitswissenschaftlichen und mathematischen Methoden zu unterscheiden. Die wichtigsten werden im Folgenden vorgestellt. Schätzverfahren Zu den leicht anzuwendenden intuitiven Methoden gehören insbesondere Schätzverfahren, die in der Praxis häufig angewendet werden. Bei diesen Verf...mehr

Handelsrechtlich gehören zu den Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken, technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, geleistete Anzahlungen sowie Anlagen im Bau (§ 266 Abs. 2 A.II. HGB). Sachanlagegüter gehören zum Anlagevermögen. Zivilrechtlich gesehen sind sie Sachen...mehr

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis D der Verordnung. Durch die zwischenzeitliche Erhöhung der vollen Gebühr um 12 % in den entsprechenden Tabellen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den gest...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht[2] für sonstige Einzeltätigkeiten,[3] die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren,[4] die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren[5] und sonstige Verfahren, auf die das RV...mehr

In der Praxis besteht vielfach das Bedürfnis, zur Erleichterung des Abrechnungsverfahrens für wiederkehrende Tätigkeiten anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen eine Pauschalvergütung vereinbaren zu können. Dem trägt § 14 Abs. 1 StBVV Rechnung. Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung, die im Einzelfall auch die Auslagen[1] und die Umsatzsteuer einschließt, ist nach di...mehr

Mit dem auch zu Fragen des Anspruchs auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zum Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs und zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht instruktiven Beschluss (s.u. II. 2.), hat der BFH seinen Rechtsstandpunkt bekräftigt dass, wenn ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben ni...mehr

Beanstandung von Schätzungen: Der BMF-Entwurf birgt für den Steuerpflichtigen das Risiko, dass die Finanzbehörde vorschnell einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten annimmt und die Besteuerungsgrundlagen für Einkünfte aus § 23 EStG (oder ggf. aus § 15 EStG im Falle gewerblicher Einkünfte) gem. § 162 AO schätzt. Nicht jede Schätzung ist jedoch berechtigt und sollte unbeanstan...mehr

Was das "Zahlenwerk" angeht, ist in der Praxis der Ermittlung von Gewinnen aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token problematisch, dass die von den Handelsplattformen bereitgestellten Daten nicht selten unvollständig oder fehlerhaft sind. Ermittlung und Herleitung der Bemessungsgrundlagen: Eine sachgerechte Er...mehr

Da die Klägerin keine Einkommensteuererklärung vorgelegt hatte, setzte der Beklagte die Einkommensteuer für das Jahr 2016, nach vorangegangener Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, unter dem 27.4.2018 mit einem unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid fest. Da nach 14 Monaten immer noch keine Steuererklärung eingegangen war übersandte der Beklagte den Klägern unte...mehr

RA/FAStR/StB Andreas Höpfner / StB Klaus Himmer, M.Sc.[*] Am 18.7.2022 übermittelte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf eines Ergänzungsschreibens zu dem BMF-Schreiben v. 10.5.2022 bezüglich Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token an Verbände und ausgewählte Beratungsgesellschaften. Der Entwurf hat zum Ziel,...mehr

Der Ansatz, mit dem BMF-Entwurf den materiellen Ausführungen im BMF-Schreiben vom 10.5.2022 ein verfahrensrechtliches Korsett zu verpassen, ist grundsätzlich zu begrüßen, bedarf jedoch erheblicher Nachbesserungen. Die Entwurfsfassung verlangt dem Steuerpflichtigen viel ab, ohne ihn mit praxistauglichen Leitlinien an die Hand zu nehmen. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass F...mehr

Im Fall war gegen die klagende Person ein Einkommensteuerbescheid ergangen, der auf einer Schätzung ihrer gewerblichen Einnahmen aus Straßenprostitution beruhte. Gegen diesen Bescheid erhob sie einen Monat nach fristgerechter Einlegung eines Einspruchs Anfechtungsklage. Eine Einspruchsentscheidung war noch nicht ergangen. Einen Tag nach der Klageerhebung erging ein Abhilfebe...mehr

Ein ganz erheblicher Teil der Dienstleistungen des Steuerberaters fallen unter den Anwendungsbereich der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Diese sieht in weitem Umfang den Ansatz der Wertgebühr vor. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr ist der Gegenstandswert. Da bei nichtstreitigen Steuerberatungstätigkeiten die Feststellung eines tatsächlichen Werts d...mehr

Rz. 115 Begünstigt ist die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer. Dies sind i. d. R. die Organisation und Durchführung der Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten usw. sowie von Konzerten durch Unternehmer, die selbst kein eigenes Theater, Orchester oder sonstiges Ensemble führen. Zu nennen sind hier insbesondere Körperscha...mehr

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten; Veröffentlichung des EuGH-Urt. v. 9.7.2020 – C-374/19 – Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, und des BFH-Urt. v. 27.10.2020 – V R 20/20 (V R 61/17): Auf ein Vorlageersuchen des BFH hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, nach der ein Steuer...mehr

Rz. 93 Anhand welcher Methode der Unternehmer die Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Kfz ermittelt, hängt vom betrieblichen Nutzungsumfang ab. Für Kfz, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, kann als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus Gründen der Vereinfachung der nach der Pausch...mehr

Rz. 35 Die 1 %-Regelung ist ungünstig für ältere, gebraucht gekaufte, abgeschriebene, eigenfinanzierte und wenig privat genutzte Pkw. Benachteiligt sind auch Pkw-Marken, bei denen die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller weit über den tatsächlich gezahlten Endpreisen liegen, weil die Händler üblicherweise hohe Preisnachlässe gewähren. Diese Komponenten sind bei E...mehr

Rz. 82 Für Fahrzeuge, die der Unternehmer seinem Unternehmen nicht zugeordnet hat oder nicht zuordnen darf, entfällt jeglicher Vorsteuerabzug. Für Unternehmer, die steuerfreie Umsätze ausführen (z. B. Ärzte mit steuerfreien Umsätzen gemäß § 4 Nr. 14 UStG), ist der Vorsteuerabzug i. d. R. in voller Höhe ausgeschlossen[1]; die Veräußerung ist zwar steuerbar, aber nach § 4 Nr. ...mehr

Rz. 60 Für die pauschalierte Bewertung von privaten Fahrzeugnutzungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gestatten, gilt die in Rz. 26–33 beschriebene sog. 1 %-Regelung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend.[1] Bei untersagter Privatnutzung (i. d. R. durch arbeitsvertragliches Verbot) ist der früher geltende Beweis des ersten An...mehr

Rz. 16 Neben der oben beschriebenen Abschreibung entstehen durch die Kfz-Nutzung laufende Aufwendungen. Bei betrieblichen Elektrofahrzeugen oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen kann der Stromanteil, der ggf. (auch) an einer privaten Ladevorrichtung getankt wird, entweder mit Hilfe eines Stromzählers oder durch Schätzung anhand repräsentativer Aufzeichnungen über 3...mehr

Rz. 26 Dem Unternehmer stehen für die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils grundsätzlich 2 Bewertungsmethoden offen: Pauschaler Ansatz des Entnahmewerts der privaten Nutzung – unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Umfangs der Privatnutzung und unabhängig von der tatsächlichen Fahrleistung – gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 %, d. h. pro ...mehr

Rz. 99 Bemessungsgrundlage der nach Beurteilung der Finanzverwaltung im Regelfall als normale entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG zu wertenden Überlassung eines unternehmerischen Pkw durch den Unternehmer an den Arbeitnehmer für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten a...mehr

Rz. 8 Kraftfahrzeuge (der Fuhrpark: Lkw, Anhänger, Schlepper, Zugmaschinen, Pkw usw.) gehören i. d. R. zum abnutzbaren Anlagevermögen eines Betriebs. Deshalb sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften des § 253 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HGB regelmäßig planmäßige Abschreibungen sowie bei voraussichtlich dauernder Wertminderung auch außerplanmäßige Abschr...mehr

Rz. 203 Bei Oldtimern ist eine richterliche Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen. Der Nutzungsentgang für einen Oldtimer Mercedes 190 SL, Baujahr 1960, ist mit 500 EUR zutreffend berechnet.[231]mehr

Rz. 123 Der Bundesgerichtshof hat sich in mehr als 40 Verfahren mit dem Unfallersatztarif befasst und es stets abgelehnt, sich für einen der beiden Mietpreisspiegel zu entscheiden.[143] Er führt aus, dass die Höhe des Schadenersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters sei. Die Art der Schätzungsgrundlage gebe § 287 ZPO nicht ...mehr

Rz. 95 Der BFH[1] hat sich im Zusammenhang mit vorausgezahlten Ausbeuteentgelten nicht nur mit dem Zeitraum bis zum Beginn des Abbaus (Vorratszeitraum), sondern auch mit dem Zeitraum während der Abbauphase (Erfüllungszeitraum) beschäftigt und wie folgt entschieden: Das vorausgezahlte Entgelt ist als Anzahlung zu behandeln, wenn mit dem Abbau vor dem Bilanzstichtag noch nicht ...mehr

Rz. 9 Die reine Bezugnahme auf Tabellenwerke reicht nicht aus und führt regelmäßig zur Klageabweisung wegen unsubstantiierten Vortrags.[19] Tabellenwerke bieten lediglich Anhaltspunkte für die Schätzung nach § 287 ZPO und bedürfen in jedem Fall einer Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt.[20] Rz. 10 Überdies wird nach wie vor kontrover...mehr

Rz. 18 Wird eine Ersatzkraft eingestellt, sind die Kosten – soweit sie als erforderlich anzusehen sind – einschließlich der abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeträge brutto auszugleichen.[43] Rz. 19 Als maßgeblich für die Berechnung wird oftmals der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angesehen,[44] viele Gerichte arbeiten jedoch immer noch mit dem Verg...mehr

Rz. 117 Der Bundesgerichtshof hat sich in mehr als 50 Entscheidungen mit der Frage befasst, ob und inwieweit bei der Ermittlung der "erforderlichen" Mietwagenkosten Mietpreisspiegel zu berücksichtigen sind.[131] Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jeweils dem Tatrichter überlassen, welchen Mietpreisspiegel er im Rahmen seiner Schätzung gem. § 287 ZP...mehr

Rz. 21 Der Verdienstausfall ist gem. § 252 BGB zu ersetzen. Der entgangene Verdienst aus abhängiger Arbeit wird nach Ende der Entgeltfortzahlung nach der modifizierten Bruttomethode ermittelt.[26] Ersparnisse an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 22 Bei entgangenem Verdienst aus selbstständiger Arb...mehr

Rz. 3 Der Mieter hat die zu räumende Wohnung "besenrein" zu übergeben, d.h., er hat sämtliche Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände wegzunehmen und die Wohnung so zurückzugeben, wie er sie vertragsgemäß übernommen hat (BGH, Urteil v. 17.9.2020, IX ZR 62/19, NZM 2021, 38; BGH, VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115), bis auf Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertr...mehr

Rz. 143 In der Praxis bedeutsamer ist die Auseinandersetzung darüber, dass der Geschädigte mit dem Mietfahrzeug nur wenige Kilometer gefahren ist, sodass die Mietwagenkosten selbst im Vergleich zu den Kosten eines Taxis unverhältnismäßig hoch sind. Rz. 144 Auch hier ist zunächst Ausgangspunkt der Grundsatz der Naturalrestitution, dass ein Geschädigter, der ein eigenes Fahrzeu...mehr

Rz. 21 Muster 7: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden Muster: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden An das Landgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ ./. Allgemeine Beamtenversicherung AG und _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: ...mehr

Rz. 62 Eine provisorische Notreparatur oder eine unfachmännische Selbstreparatur löst noch nicht den Anspruch auf eine erhöhte Reparaturkostenentschädigung aus.[80] Rz. 63 Der Geschädigte muss beweisen, dass das Fahrzeug fachgerecht repariert worden ist;[81] eine fachmännische Reparatur mit gebrauchten Ersatzteilen reicht aus.[82] Rz. 64 Bescheinigung und Foto eines Sachverstä...mehr

Rz. 35 Entnahmen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert, bei der fiktiven Entnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dies gilt aber nur für bilanzierungsfähige Wirtschaftsgüter, nicht für Nutzungsentnahmen.[1] Teilwert ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises fü...mehr

Rz. 100 Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die AfS sind die Anschaffungskosten des Bodenschatzes oder des Nutzungsrechtes. Bei entgeltlichem Erwerb eines Grundstücks mit einem Bodenschatz, dessen Existenz den Anschaffungspreis beeinflusst hat, ist der Kaufpreis auf den Grund und Boden und den Bodenschatz aufzuteilen, sofern dieser als selbstständiges Wirtschaftsgut entstand...mehr

Rz. 165 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[178] Rz. 166 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.[179] Rz. 167 Bei einem Fahrbedürfnis von 20 km täg...mehr

Erbschaftsteuererklärung Nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 StBVV bestimmt sich die Vergütungspflicht für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuergesetz. § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV bestimmt grundsätzlich den Gebührensatz für die Anfertigung der Erbschaftsteuererklärung. Soweit im Zusammenhang mit der Erstellung der Erbschaftsteuerer...mehr

Rz. 1 Der Steuersatz betrug zunächst seit 1982 2 %, mittlerweile aber mit Ausnahme von Bayern (3,5 %) fast überall mindestens 5,0 % (Hamburg: 4,5 %, Sachsen 3,5 %). Für nach dem 31.12.1996 verwirklichte Erwerbsvorgänge (vgl. § 23 Abs. 4 S. 1 GrEStG) wurde durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, 2062) der bis dahin geltende Steuersatz von 2 % auf 3,...mehr