Fachbeiträge & Kommentare zu Renteneintritt

Gründe: A. [1] Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Ihre im Oktober 1978 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 11.4.2007 rechtskräftig. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) begehrt die Abänderung eines am 26.4.2007 vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt, der ihn zur...mehr

Rz. 16 Altersvorsorgeverträge können zulässigerweise (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG) zugunsten von Hinterbliebenen sowie hinsichtlich des Risikos verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit (einschl. Erwerbs- und Dienstunfähigkeit) mit (selbstständigen) Zusatzversicherungen oder mit zusätzlichen (unselbstständigen) Absicherungen (z. B. Hinterbliebenenversorgung mittels Ve...mehr

Leitsatz Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist wegen der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften grundgesetzwidrig. Sachverhalt Im öffentlichen Dienst erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Renteneintritt grds. eine Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Bei Eheleuten wurde diese nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie nach § 56 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der VBL in der damals geltenden Fassung (VBLS a.F.) ei...mehr

Gründe: A. [1] Die Antragsgegnerin begehrt als Scheidungsfolgesache nachehelichen Unterhalt vom Antragsteller. [2] Die Beteiligten schlossen am 14.5.1996 die Ehe und trennten sich spätestens im Juni 2013. Ihre beiden im Juli 1999 bzw. Juli 2001 geborenen Söhne lebten fortan bei der Antragsgegnerin. Der beim V.-Konzern beschäftigte Antragsteller arbeitete während der Ehe durch...mehr

Leitsatz Eine langjährige Alkoholerkrankung kann eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gem. § 626 BGB rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass eine negative Gesundheitsprognose ergibt, dass aufgrund der Erkrankung die prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen werden und infolge der gebotenen Interessenabwägung die Beeinträchtigung vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss. Sachverhalt Die Klägerin...GBVmehr

Zur Erwerbsprognose in Deutschland und in der Schweiz mag folgende Metapher passend sein: Wenn man bei einer Bergwanderung auf halber Höhe steht, dann dominiert in Deutschland der Blick in die Tiefe. Es befällt den Wanderer ein Schwindelgefühl; es überkommt ihn die Furcht abzustürzen. In der Schweiz schweift an derselben Stelle der Blick auf das Gipfelkreuz im gleißenden Son...mehr

Klaus Weil Es war einmal ein glücklicher Zahnarzt. Eines Tages kam seine Frau und teilte ihm mit, sie werde sich scheiden lassen. Im Rahmen dieser Scheidung habe sie auch Ansprüche auf seine Altersversorgung, die er während der Ehezeit angespart hätte. Da seine ehezeitlichen Anwartschaften bei der berufsständischen Altersversorgung monatlich 4.000 EUR betragen, stehe ihr davo...mehr

I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Ihre am 28.5.1993 geschlossene Ehe ist mit Scheidungsverbundentscheidung vom 26.4.2016 geschieden worden. Zugleich ist der Versorgungsausgleich geregelt und der Antrag des Antragstellers auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden. Gegen die letztgenannte Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverf...mehr

Rz. 2 Nach vormaliger Rechtslage konnten Ansprüche aus Wertguthaben bei einem Arbeitgeberwechsel auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, ohne dass ein Störfall oder lohnsteuerlicher Zufluss ausgelöst wurde. Rechtlich bestanden hierzu 2 Möglichkeiten: Zum einen konnte das Wertguthaben mit schuldbefreiender Übernahme (§§ 414 f. BGB) übertragen werden. Zum anderen konnte d...mehr

Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. 2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchsta...mehr

In der Tat war die rigorose Anspruchsbegrenzung das prägende Charakteristikum des nachehelichen Unterhaltsrechts der DDR: (aa) Das betrifft in erster Linie die von Gesetzes wegen vorgesehene Befristung des Anspruchs auf grundsätzlich zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (§ 29 Abs. 1 FGB). Der Unterhaltsanspruch bestand überhaupt nur dann, wenn die Ehegatten vor der Erheb...mehr

Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar von 8,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Zeitstunde erhöht worden. Arbeitsstättenverordnung Bereits seit dem 3. Dezember sind die Anforderungen an Arbeitsräume und Telearbeitsplätze neu geregelt. Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen berücksichtigt werden (vgl. näher hierzu ZAP Anwalt...mehr

Mindestlohn Zum 1. Januar traten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, z.B. in der Abfallwirtschaft sowie für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. Sozialhilfe Wer Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar mehr Geld: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 EUR auf 404 EUR pro Monat. Die Grundsicherung...mehr

Von zentraler Bedeutung für die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist die Deckungssumme, die als Gegenwert den Anspruch begrenzt (§ 8 Abs. 1 EinSiG). Die Deckungssumme beträgt grundsätzlich 100.000 EUR. Von diesem Grundsatz abweichend beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500.000 EUR in den Fällen der Ausnahmesachverhalte, die in § 8 Abs. 2 EinSiG normiert sind. ...mehr

(BAG, Urt. v. 13.10.2016 – 3 AZR 439/15) • Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen einer festen Altersgrenze Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG scheidet aus, weil die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen. Auc...mehr

Der Bundestag hat am 21. Oktober den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Flexi-Rentengesetz (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 11/2016, S. 553 f.) beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen Teilrente und Hinzuverdienst "flexibel und individuell miteinander kombinierbar" gemacht werden. Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, sol...mehr

Leitsatz Schwerbehinderte Mitarbeiter werden durch einen Sozialplan mittelbar benachteiligt, wenn sie eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten sollen, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Anpassung nach oben, u.U. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens. Sachverhalt Hintergrund der Verfahren waren die Klagen von schwerbehinderten Beschäftigten, die am inzwischen geschlossenen Bochumer Standort der beklagten Adam Op...§ 236a SGB VImehr

Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch sonst zulässig, insbesondere gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 S. 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das FamG die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe zu Recht versagt hat. 1. Das FamG führt zutr...mehr

Tz. 162 Stand: EL 28 – ET: 03/2016 Die Regelungen zu den Leistungen an Arbeitnehmer entsprechen in wesentlichen Teilen den Vorschriften des IAS 19. Abweichend wird jedoch in IFRS für KMU 28.3 ein allgemeiner Grundsatz zur Bewertung von Leistungen an Arbeitnehmer vorangestellt. Dementsprechend sind die Kosten für alle Leistungen an Arbeitnehmer, auf die der Arbeitnehmer aufgru...mehr

I. Die Beteiligten waren seit 1974 bis zur rechtskräftigen Scheidung im September 2001 verheiratet und lebten seit Februar 2000 getrennt. Die Antragsgegnerin war während der Ehezeit, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, überwiegend nicht erwerbstätig. Sie ist gelernte Arzthelferin, hat nach der Trennung jedoch keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Der Antragsteller za...mehr

Steht dem Mandanten nach den vorangestellten Ausführungen noch ein Pensionistenprivileg zu und steht der Mandant kurz vor dem Eintritt in das Pensionsalter, sollte das Scheidungsverfahren erst eingeleitet werden, wenn erwartet werden kann, dass bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Pensionierung bereits erfolgt ist.[66] Läuft das Scheidungsverfahren bereits, ...mehr

Leitsatz Die Vorschriften zur Besteuerung von Altersbezügen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Normenkette § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, Art. 3, Art. 20 GG Sachverhalt Der 1931 geborene Beschwerdeführer, ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer, bezieht seit dem 1.4.1996 eine Rente aus der ges...mehr

[1] A. Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger von der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. [2] Die im Mai 1950 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der im März 2013 verstorbenen W. Nach Abschluss ihrer Hebammenausbildung 1970 arbeitete die Antragsgegnerin vier Jahre in ihrem erlernten Beruf, bevor sie ihre Erwerbstätigkeit mit der Geburt ihre...mehr

Problematisch sind insbesondere die Sachverhalte, bei denen gerade keine Rechtswahl getroffen wurde. Das entscheidende Kriterium für Zuständigkeit und anzuwendendes Recht ist dann der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der "Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration".[38] In den Erwägungsgründen der Erbrecht...mehr

Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr

Tz. 11 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (post-employment benefits) sind Leistungen an Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entrichten hat. Ausgenommen sind Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer (IAS 19.8). Typische ...mehr

Tz. 170 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste resultieren aus Änderungen von Bewertungsannahmen zwischen Beginn und Ende des Geschäftsjahres sowie aus sog. erfahrungsbedingten Anpassungen (experience adjustments). Die erfahrungsbedingten Anpassungen resultieren daraus, dassmehr

Die Frage bleibt, wer die Behauptungs- und Beweislast für die Bewirkung des Ausgleichs eines ehebedingten Nachteils hinsichtlich von Versorgungsanwartschaften i.S.v. § 1578b BGB durch Vorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB trägt. Grundsätzlich hat der Verpflichtete die Beweislast für die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs.[13] Der Berechtigte trägt jedoch die sekundäre Dar...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai 1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober 1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urt. v. 21.2.1...mehr

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen. Berlin (DAV). Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise au...mehr

Die Entscheidung greift Teilbereiche zu Fragen des Elternunterhalts auf, die im Rahmen der relativ gefestigten Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt sind. 1. Behandelt wird zunächst die Frage der Anerkennung der Kosten der jeweiligen Heimunterbringung, insbesondere im Hinblick auf die Qualität des Heimes. Die Vorinstanz hatte hierzu ausgeführt, dass trotz der...mehr

1. Im Rahmen des Elternunterhalts sind durch grundlegende Entscheidungen des BGH wesentliche Eckpunkte in Bezug auf die Fragen der Leistungsfähigkeit[1] sowie den Einsatz von Vermögen[2] einer Klärung zugeführt worden. Hierbei sind die Entscheidungen im Wesentlichen von dem Grundsatz getragen worden, dass dieses Unterhaltsverhältnis vergleichsweise schwach ausgestaltet ist u...mehr

Die Revisionen der Parteien führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 R...mehr

Die richtige Anspruchsgrundlage zu erkennen, ist durchaus nicht nur eine akademische Frage, sondern kann konkrete Folgen für den unterhaltsberechtigten Beteiligten haben. a) Das gilt vor allem bei der Abänderung von Vollstreckungstiteln aus der Zeit vor der Unterhaltsreform. Im vorliegenden Fall war 1995 ein Aufstockungsunterhalt vereinbart worden, dessen Wegfall der Pflichti...mehr

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Er hat der am … 1926 geborenen Mutter des Antragsgegners, Frau V. B., vom Juli 2008 bis Februar 2011 Sozialhilfe in Höhe von 17.014,68 EUR gewährt. Die verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt im Städtischen Altenpflegeheim in F. Ihre Einkünfte, bestehend aus Re...mehr

Renteninformation ist vom Rentenbescheid zu unterscheiden Die Entscheidung des BGH darf nicht dahin missverstanden werden, dass der Drittschuldner keine Informationen über die bezogene Rente an den Gläubiger herausgeben muss. Sie betrifft nur Renteninformationen nach § 109 SGB VI, die dem Schuldner als Versichertem ab dem 27. Lebenjahr jährlich zu übersenden sind, um ihm eine...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Anrechte auf Altersversorgung des Ehemannes, der sich in einem Vergleich verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau zu zahlen. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten mit rechtskräftigem Urteil vom 20.11.2007 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Vergleich vom se...mehr

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen der an seine geschiedene Ehefrau erbrachten Unterhaltsleistungen. Sachverhalt Die im Jahre 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten war durch rechtskräftiges Urteil des AG im Jahre 2006 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde in der Wei...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Aus den Gründen: I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 11.9.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 28.9.2002 zugestellten Antrag durch Urt. v. 28.5.2003 geschieden. In der Ehezeit (1.9.1981 bis 31.8.2002, § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Ehegatten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar di...mehr

" [6] I. Das BG, dessen Urteil von Langenick, in: NZV 2009, 257 ff. und 318 ff. näher dargestellt und besprochen worden ist, hat, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, Folgendes ausgeführt: [7] Die Kl. könne von der Bekl. zu 1 gem. §§ 7 Abs. 1, 11, 13 StVG a.E, § 3 Nr. 1 PflVG a.F, (nunmehr § 115 Abs. 1 VVG) und von der Bekl. zu 2 gem. § 833 BGB eine mtl. Verdienst...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Erstinstanzlich war der Beklagte verurteilt worden. Auf das Verfahren wa...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 [1]). Wir befinden uns im Rahmen einer Anspruchsprüfung auf der Ebene des Bedarfs. Das Gesetz selbst enthält weder eine Definition des Begriffs der "ehelichen Lebensverhältnisse" noch benennt es – im Gegensatz zum Ehezeitende beim Versorgungsausgleich (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) oder d...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

Leitsatz Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses v. 1.2.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006 S. 876). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksich...mehr

Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006, 876, BFH/PR 2006, 152). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Zahlung von 4.287,00 EUR monatlich in Anspruch. Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Parteien waren insbesondere einzelne Positionen der Bedarfsberechnung, das fiktive Einkommen der Antragstellerin aus Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenh...mehr

Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. 2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbstständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen d...mehr