Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Anders verhält es sich, wenn die Vereinbarung als Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist, da in diesem Fall die Wirksamkeit anhand der §§ 305 ff. BGB zu prüfen ist. Danach ist eine Klausel nicht nur nach den erwähnten allgemeinen Regeln, sondern bereits dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner i. S. v. § 307 BGB "unangemessen benachteiligt". Eine unangemessene Benachteil...mehr

Beukelmann, Schutz aller Berufsgeheimnisträger!, NJW Spezial 2010, 248; Bittmann, Telefonüberwachung im Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche seit dem 1.1.2008, wistra 2010, 125; Buchert/Buchert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204; Dahms, Stärkung des anwaltlichen Berufsgeheimnisschutzes, NJW Spezial 2010, 12...mehr

Begriff Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nutzt der Mieter die Wohnräume ohne Erlaubnis des Vermieters zu gewerblichen Zwecken, stellt dies einen vertragswidrigen Gebrauch dar, der den Vermieter zur Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. fristlose...mehr

M hatte F während der Ehe das Familienheim zur haftungsgünstigen Organisation des Familienvermögens[133] zu Alleineigentum mit der Maßgabe einer Rückübertragungspflicht innerhalb von drei Jahren nach Scheitern der Ehe übertragen. F zog aus, M nutzte die Wohnung. Der Streit ging um die Höhe der Nutzungsentschädigung, wobei es der F um ihre formale Eigentümerposition ging, die...mehr

F[144] und M – dieser verstarb vor dem Verfahren nahmen ein Darlehen über 250.000 EUR auf. Mit der Valuta lösten sie ein Darlehen des Vaters des M ab, das diesem 2007 von seiner Bank wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden war. Das Trennungsdatum von F und M wurde nicht festgestellt, die Scheidung war "im Jahr 2008 oder 2010". Nach auf Zins und Tilgung vereinbarten Teilzahlun...mehr

Beyer, Unangemessene Verfahrensdauer eines Strafverfahrens, AO-StB 2014, 102; Böcker, Neuer Rechtsschutz gegen die überlange Dauer finanzgerichtlicher Verfahren, DStR 2011, 2173; Bub, Die "unangemessene Verfahrensdauer" im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG, DRiZ 2014, 94; Burhoff, Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG, St...mehr

Nach der Rspr. des BGH unterliegt der Gesellschaftsanteil "als “ganzes‘, gewissermaßen mit seiner “Außenseite‘ nach wie vor der Verwaltung des Testamentsvollstreckers."[50] Der Testamentsvollstrecker kann über den Anteil verfügen (§ 2205 S. 2 BGB), es sei denn, dass ihm diese Befugnis nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollte (§ 2208 Abs. 1 S. 1 BGB).[51] Die Test...mehr

Burhoff, Die wesentlichen Neuerungen des Anhörungsrügegesetzes für das Strafverfahren, PA 2005, 13; Burhoff, Die Anhörung im Strafverfahren, ZAP 2005 Fach 22, 409; Desens, Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ihr Verhältnis zur fachgerichtlichen Anhörungsrüge, NJW 2006, 1243; Gehb, Zumutungen aus Karlsruhe: Die Instrumentalisierung des Justizgewährungsanspruchs zur Entla...mehr

Mit Beschluss v. 12.3.2024[67] hat der BGH entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der vom Erblasser angeordneten Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Diese Aussage ist m.E. auf GbR-Anteile übertragbar.[68] Vorausgesetzt ist hier wie dort selbstverständlich, dass der Gesell...mehr

Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweisen zu einige...mehr

[…] Es fehlt dringender Tatverdacht hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nach § 142 StGB setzt dies das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr voraus. Dabei handelt es sich um jedes plötzliche, mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs ursächlich zusammenhängendes Ereignis, durch das ein nicht nur belangloser Fremdschaden verursacht wird. Der insowe...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2026 Köln/Online, 24./25. April 2026 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Regionale Präsenzveranstaltungen 3. regionaler VerkehrsAnwaltsTag Saarpfalz Saarbrücken, 22. Mai 2026 SAVE THE DATE Verteidigungsstrategie bei...mehr

Deutscher, Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG, StRR 2012, 10; Eisenberg, Kriterien der Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens, JZ 2011, 672; Fahl, Der richterlich verfügte Strafbefehl im Zwischenverfahren – ein Reformvorschlag, JR 2019, 319; Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mau...mehr

Die naheliegende Frage, wie lange der Mieter nunmehr Zeit hat, eine Mietminderung geltend zu machen, hat allerdings nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der BGH offengelassen und die Entscheidung an die Instanzgerichte verwiesen. Insofern hat der BGH in dieser Entscheidung, in der es um Minderungsansprüche wegen laufenden Lärms aus der Nachbarwohnung ging, lediglich darau...mehr

M und F waren Miteigentümer einer an die Mutter der F vermieteten Wohnung. M wollte diese beziehen und verlangte von F vor dem Oberlandesgericht Celle erfolgreich die Mitwirkung an der Kündigung des Mietvertrages.[118] Das Interesse seiner Schwiegermutter, dort weiterhin wohnen zu können, und der Eigenbedarf des M wurden gegeneinander abgewogen (die einzelnen Aspekte sind de...mehr

1. Es steht mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang, dass die fachgerichtliche Rechtsprechung die Beschwerdeberechtigung i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG von einer unmittelbaren Rechtsbetroffenheit abhängig macht. 2. Allein der Umstand, dass das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Zusammenleben zwischen Pflegeeltern und Pflege...mehr

Amelung, Zur dogmatischen Einordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe, JZ 1987, 737; Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 StPO, NStZ 2005, 614; Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142; Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtspre...mehr

Umstritten ist auch das Verhältnis einer angeordneten Testamentsvollstreckung zu einer trans- oder postmortalen Vollmacht. Auf die Bevollmächtigung eines Dritten hat die Testamentsvollstreckung grundsätzlich keinen Einfluss.[19] Sie wird durch die Anordnung – grundsätzlich – nicht beeinträchtigt. Wird ein Dritter – und nicht der Testamentsvollstrecker – vom Erblasser postmort...mehr

Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen richtet sich der Anspruch auf einen schuldrechtlichen (finanziellen) Ausgleich. Grundsätzlich, d.h. bis auf seltene Ausnahmefälle,[131] scheidet ein Anspruch auf dingliche Rückgewähr aus. Ein solcher Ausnahmefall wurde bei Zuwendung des Teiles einer Gesamtfläche einer Gesamtfläche, auf welcher kulturell bedeutsame Musee...mehr

Die Gesellschaft, an der der Gesellschafter-Erblasser beteiligt war, kann sich bereits bei seinem Tod in Liquidation befunden haben oder aber aufgrund entsprechender Auflösungsklausel (vgl. § 730 Abs. 1, ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB bzw. § 161 Abs. 2 HGB) mit seinem Tod auflösen. Hatte der Erblasser für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet, so war nach der älte...mehr

Die Anforderungen an dieses "Aushandeln" werden von der Rechtsprechung sehr hoch angesetzt, sodass der Nachweis in der Praxis äußerst schwierig ist. Nach dem Rechtsentscheid des OLG Hamm[1] wird ein vom Vermieter verwendeter Formularvertrag über Wohnraum nicht dadurch zur Individualabrede, dass der Mieter wenige Tage nach Unterzeichnung des Formularmietvertrags ein ebenfalls ...mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat...mehr

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 11. Aufl. 2025; Claus, Zur Modernisierung des Strafverfahrens, NStZ 2020, 57; Dahs, Handbuch des Verteidigers, 8. Aufl. 2015; Deiters, Kritik an der gegenwärtigen Deutung des § 219 StPO, in FS Dencker, 2012, S. 53; Duttge, Zur missbräuchlichen Benutzung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung, JZ 2005, 1012; Göss...mehr

Der nachfolgende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, welchen die Autorin anlässlich des 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag in Hamburg am 20.9.2025 gehalten hat. Die Anforderung an das Thema des Vortrags lautete "Alles! Nur kein Schmerzensgeld!"[3] Die gewünschte Einschränkung "Nur kein Schmerzensgeld!", war naheliegend in Anbetracht der im Anschluss an den Vortrag g...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Kindesvater) sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern ihres im April 2015 geborenen Sohnes. Dieser verblieb nach der Trennung seiner Eltern im Dezember 2022 bei seiner Mutter und hatte bis April 2023 regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Die Kontakte gerieten ins Stocken, a...mehr

Im Bereich der sog. vorweggenommenen Erbfolge[1] bilden Immobilienübertragungen eines der klassischen Gestaltungsinstrumente. Neben Rückforderungsrechten werden dabei oftmals auch Nutzungsvorbehalte (Nießbrauchs- bzw. Wohnungsrechte) vereinbart, um den Übergeber (also den künftigen Erblasser) Zeit seines Lebens wirtschaftlich abzusichern. Mitunter besteht aber zusätzlich ode...mehr

Die Sachrüge, mit der sich der Betroffene nach wirksamer Beschränkung des Einspruchs allein gegen die Rechtsfolgen richten kann, bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht war sich ausweislich der Urteilsgründe bewusst, dass im Grundsatz (§ 4 Abs. 4 BKatV) die dem Fahrverbot zukommende erzieherische Wirkung auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125; ...mehr

Überblick Der Fälligkeitszeitpunkt setzt fest, wann die monatliche Mietzahlung geleistet bzw. beim Vermieter eingegangen sein muss. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Für Wohn- und Geschäftsraummiete gelten grundsätzlich die §§ 556b Abs. 1, 579 Abs. 2 BGB, die den Fall der heute üblichen monatlichen Mietzahlung regeln. Nach einer neuen Entscheidung des BGH[1] reicht es f...mehr

Die Entscheidung des Einzelrichters des X. ZS des BGH entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Da es in der Praxis gleichwohl immer wieder einmal Probleme bei der Abrechnung der Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren gibt, sollen die kostenrechtlichen Grundsätze hier dargestellt werden. Die Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren Anfall einer Festb...mehr

Abschließend möchte ich mich nun noch einer Entscheidung des OLG Celle zum Hinterbliebenengeld widmen. Das Urteil des OLG Celle befasst sich mit dem Hinterbliebenengeld nach dem Tod eines erwachsenen Kindes. Die Entscheidung ist sowohl zum Haftungsgrund und den grundlegenden Ausführungen zum Sichtfahrgebot als auch zu den Grundsätzen der Bemessung des Hinterbliebenengeldes le...mehr

Zur Durchsetzung von Mängelbeseitigungsansprüchen steht dem Mieter weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags[1] noch ein Zurückbehaltungsrecht[2], z. B. an der Kaution oder einer fälligen Betriebskostennachzahlung, zu. Bei Mängeln der Mietsache ist der Mieter durch die Minderung der Miete[3] sowie durch seinen gerichtlich durchsetzbaren Instandhaltungsanspruch[4] ausrei...mehr

II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie aus den nachfolgenden, im Verhandlungstermin vom 24.9.2025 umfassend erörterten Gründen keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2...mehr

Rn 21 Umstritten bleibt die Antragsberechtigung faktischer Organe. Nach der gängigen Definition ist faktisches Organ bzw. faktischer Geschäftsleiter, wer das Amt ohne förmliche oder wirksame Bestellung ausübt.[49] Der Handelnde muss die ordnungsgemäß bestellte Geschäftsführung nicht vollständig verdrängen. Entscheidend ist nach Ansicht des BGH vielmehr, dass er die Geschicke...mehr

I. Es geht um den Regress eines Sozialversicherers. Dieser erbringt Leistungen an den Verletzten und meldet dessen Ansprüche dem Grunde nach bei dem Haftpflichtversicherer des Schädigers an. Der hat unstreitig zu 100 % für den Schaden einzustehen. In dem Anspruchsschreiben vom 7.11.2019 bittet der Sozialversicherer die Haftpflichtversicherung "… zur grundsätzlichen Sicherung...mehr

II. 1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 71 Abs. 2 ZPO statthaft. Es handelt sich vorliegend um einen Identitätsstreit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist. Dieser Zwischenstreit ist durch unechtes Zwischenurteil entsprechend § 71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfe...mehr

Bruchteilsgemeinschafter haben nach § 749 BGB einen Aufhebungsanspruch, der im Weg der Leistungsklage gegen den/die anderen Teilhaber geltend zu machen ist. Das Verfahren ist nicht unkompliziert. Es sind nacheinander verschiedene Sachverhaltsalternativen zu prüfen, was je nachdem in einer Versteigerung unter den Gemeinschaftern oder nach den Vorschriften über den Pfandverkau...mehr

Im Bereich der Gewerberaummiete lässt die Rechtsprechung grundsätzlich eine weitergehende Abwälzung von Reparaturen auf den Mieter zu als bei der Wohnraummiete. Einem gewerblichen Mieter kann die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen überbürdet werden, solange damit nicht ein vollständiger Übergang der Sachgefahr verbunden ist und dies...mehr

Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrags ganz erheblich überragt.[1] Diese Voraussetzungen sind i. d. R. nicht gegeben, wenn d...mehr

Einspruchsfrist läuft erst ab wirksamer Zustellung Die Frist für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid beträgt nach §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO zwei Wochen. Es handelt sich um eine Notfrist, sodass diese nicht verlängerbar ist. Der Lauf der Frist beginnt mit der – ordnungsgemäßen – Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Der Fall wirft die entscheidende Frage au...mehr

Wer durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker ernennt, kann damit über seinen eigenen Tod hinaus auf lange Frist die Befolgung seiner Anordnungen sicherstellen (vgl. § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB), dem Erben die Verfügungsbefugnis über Nachlassgegenstände entziehen (vgl. § 2211 Abs. 1 BGB) und den Zugriff der Eigengläubiger des Erben auf die Nachlassgegenstände verh...mehr

Rz. 409 [Autor/Stand] Auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs unterliegt grds. den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 100a, 100b StPO. Aufgrund des technisch differenzierten Ablaufs gilt dies jedoch nur für den Übertragungsvorgang [2] (s. Rz. 257 f.). In der lange ungeklärten Frage nach dem Zugriff auf E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers zwischengespeichert sind...mehr

Zu Recht beklagen die Rechtsanwälte der Geschädigten immer wieder die zögerliche Regulierung durch die Haftpflichtversicherungen. Mitunter wird dahinter eine Strategie der Haftpflichtversicherer vermutet, den Geschädigten mürbe zu machen. Tatsächlich dürften in der Regel praktische Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Sachverhalts und nicht zuletzt ein erheblicher Personal...mehr

Enthält der Mietvertrag dagegen keine entsprechende Regelung zugunsten des Mieters, besteht für den Vermieter grundsätzlich keine Verpflichtung, den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Die Stellung von zumutbaren Ersatzmietern durch den Mieter ändert daran nichts. Selbst die vom Vermieter geäußerte Bereitschaft, vorgeschlagene Mietinteressenten als Mietnach...mehr

Was Kommanditanteile (in der werbenden KG) betrifft, so gilt die (dispositive) Regelung des § 177 HGB, dass beim Tod eines Kommanditisten die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt wird. Dann beschränkt sich der Machtbereich des Dauertestamentsvollstreckers nicht nur auf die "Außenseite"[39] (dazu näher IV.2.b)aa) des Anteils, so...mehr

Die vorliegende zutreffende Entscheidung des OLG Hamm lenkt den Blick auf die leider zunehmend zu beobachtende dysfunktionale Tätigkeit mancher Nachlassgerichte, die mitunter jahrelang (hier: über einen Zeitraum von acht Jahren) nicht über gestellte Anträge entscheiden. Nach im Rahmen von Fachtagungen regelmäßig diskutierten Berichten liegen bei manchen Nachlassgerichten nic...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1 Hs ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2 Hs. ZPO und dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint – PKH, wenn sie die...mehr

Wenn man das Verhalten mancher Beteiligter beobachtet, glaubt man vielfach, sich in einem rechtsfreien Raum zu befinden. Abgesehen davon, dass dem Sachverständigen und Bietinteressenten kein Zutritt zur Besichtigung des Hauses ermöglicht wird, sind u.a. folgende Einschüchterungsszenarien "beliebt":mehr

Überblick Kündigungsfrist ist die Frist zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses. Kündigungstermin ist der Tag, an dem das Mietverhältnis enden soll. Die Kündigungsfrist bezweckt, dem Mieter einen bestimmten Zeitraum für die Suche nach Ersatzwohnraum und dem Vermieter für die Neuvermietung zu gewährleisten. Kündigungsfristen sind grundsätzlich nur...mehr

[1] "Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) …" [7] II. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. [8] 1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht al...mehr

Rn 56 Der Insolvenzantrag kann nicht unbegrenzt zurückgenommen werden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Abweisung des Eröffnungsantrags ist die Antragsrücknahme ausgeschlossen. Rn 57 Wie die Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 2 klarstellt, muss der Eröffnungsbeschluss nicht rechtskräftig sein, um die Rücknahmemöglichkeit der Parteien auszuschli...mehr